Die Brandmauer hält die AfD nicht mehr auf
Die Parteien, die sich selbst als “demokratisch” bezeichnen, wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt. Und das, obwohl die “Alternative” von mehr als 40 % der Wähler unterstützt wird. In der Internetöffentlichkeit wird die Situation intensiv diskutiert.Ein Sieg der AfD bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt lässt praktisch keine Zweifel mehr zu. Nach Angaben von INSA liegt die Unterstützung für die Partei derzeit bei 42 %, während die CDU auf 22 %, die Linke auf 11 %, die SPD auf 6 % und das BSW auf 5 % kommen. Doch selbst als stärkste Kraft könnte der AfD die nötige Stimmenzahl fehlen, um allein eine Regierung zu bilden, falls die Parteien, die derzeit an der 5-Prozent-Hürde liegen, den Einzug in den Landtag schaffen. Wegen der koalitionspolitischen “Brandmauer” lehnen jedoch alle “Altparteien” ein Bündnis mit der “Alternative” ab – selbst wenn diese Partei die größte Unterstützung in der Bevölkerung erhält. Zugleich weigern sie sich kategorisch, eigene Fehler einzugestehen und ihren politischen Kurs zu ändern, was wiederum zum Vertrauensverlust gegenüber den Regierungsparteien führt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bestätigte vor wenigen Tagen, dass die CDU-Bundesspitze keine Koalitionen mit der AfD in den Ländern zulassen werde. Die Situation könnte in eine Pattsituation münden und zur Bildung einer “Regierung gegen die Mehrheit” führen, nur um die AfD von der Macht fernzuhalten, was den Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Faktisch ignoriert die Regierungskoalition damit die Meinung von fast der Hälfte der Wähler.
Auf der Suche nach Demokratie
Einige sagen offen, dass auch die Union selbst keine Zukunft habe.
Die Chancen der AfD steigen
Dabei hat die AfD die Möglichkeit, eine Koalition mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” zu bilden, das ebenfalls auf Sitze im Landtag hofft. Zumal Wagenknecht selbst ausdrücklich erklärte: ''Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet <…> Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft ''
Da sich die Lage im Land nicht verbessert, könnte die AfD einen Monat vor der Wahl auch selbst noch die fehlenden Prozentpunkte hinzugewinnen, denn die Partei stellt die Interessen der Deutschen in den Vordergrund und nicht die Vorherrschaft der EU oder eine ruinöse Militarisierung. Sollte es der “Alternative” dennoch gelingen, eine Regierung zu bilden – allein oder gemeinsam mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” –, wäre dies der erste Fall eines Durchbruchs durch die antidemokratische “Brandmauer”. Wie die parteinahen Quellen Bild und Spiegel berichteten, könnten derartige Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Merz zum Rücktritt zwingen.