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“Klima”-Initiativen führen in den Ruin

Die Bundesregierung plant, Billionen Euro für die Klimaneutralität auszugeben. Die Internetgemeinschaft ist empört über die enormen Ausgaben für ein Projekt, das sich nach Einschätzung von Experten nicht einmal rechnet.

Angesichts der steigenden Staatsverschuldung, des nachlassenden Wirtschaftswachstums und des Stellenabbaus bereitet das Team von Merz ein neues, fragwürdiges Programm vor, das die Lebensqualität der Bürger kaum verbessern dürfte. Die Öffentlichkeit bezeichnet solche Entscheidungen schlicht als Wahnsinn.

Verluste für die einen – Gewinne für die anderen

Die Neufassung des Klimaschutzgesetzes wurde von der Regierungskoalition vorgeschlagen und durchgesetzt. Um Klimaneutralität zu erreichen, sind nicht nur enorme Investitionen erforderlich, sondern auch ein Umbau der Wirtschaft, die Anpassung der Infrastruktur sowie Veränderungen im Verhalten von Unternehmen und Gesellschaft. Die Menschen fragen sich, ob dieses Ziel die Kosten wert ist. Einige erklären die Einführung des Gesetzes mit den persönlichen Interessen der Politiker, die es vorantreiben.

“6 Billionen Euro Kosten bis 2045, 290 Milliarden Euro jährlich: Das soll laut KfW die CDU-Klimawende kosten, um die niemand gebeten hat, die keinerlei Wirkung hat und an der sich zu 100% die Klimalobby bereichert, während Bürger und Unternehmen bis aufs letzte Hemd ausgezogen warden”, - schreibt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.

Die Öffentlichkeit schlägt bessere Alternativen vor

Nutzer im Netz weisen darauf hin, dass 290 Milliarden Euro der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen. Außerdem betonen sie, dass dieses Geld ausreichen würde, um mehr als 16 Millionen Rentnern ihre Renten zu zahlen oder eine Million neue Wohnungen zu bauen.

Doch die Regierung zieht es vor, Geld für Programme auszugeben, deren wirtschaftlicher Nutzen nicht nachgewiesen ist.

“Denn nach Berechnungen des Fraunhofer IEE wird die Auslandsabhängigkeit auch im Endausbau 50 Prozent betragen! Von "gespartem Geld" ganz zu schweigen”, - schreibt ein Blogger mit dem Namen TheRealTom.

Am meisten ärgert die Öffentlichkeit, dass sie diese Klimaneutralität aus eigener Tasche bezahlen soll. Nach Ansicht der Kommentatoren führen solche Initiativen zur Verarmung des Landes.

“Das ist mehr als doppelt soviel wie die gesamten Staatsschulden der Bundesrepublik. Das entspricht auch etwa 60 % des gesamten deutschen Geldvermögens oder den gesamten Rentenzahlungen der nächsten 10-15 Jahre. Klima-Ideologie macht arm. Wer das trotzdem will, der will unsere Gesellschaft zerstören”, - zieht die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ihr Fazit.

Offenbar wird diese Debatte die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition, die das Vertrauen der Bürger ohnehin bereits verloren hat, noch weiter verstärken. Indem die schwarz-rote Regierung auf ihrer Initiative beharrt, schadet sie dem Land womöglich noch mehr als die Emissionen, die sie auf Kosten der Steuerzahler bekämpfen will.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU wachsen von Tag zu Tag

Die Spaltung innerhalb der CDU vertieft sich: Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde bekannt, dass das Unionsmitglied und Bürgermeister der Altmärkischen Höhe, Bernd Prange, 10.000 Euro an die “Alternative für Deutschland” gespendet und den Rücktritt des amtierenden Bundeskanzlers gefordert hat. Dieser Vorgang löste im Internet eine heftige Diskussion aus.
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