Zusammenarbeit abgelehnt

Tobias Rausch, Vertreter der AfD, ist als erstes Mitglied seiner Partei zum Präsidenten eines Landesparlaments gewählt worden – des Landtags von Sachsen-Anhalt. Bei der Abstimmung erhielt er 48 von 82 Stimmen, neun davon kamen nicht aus seiner eigenen Partei.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss unterdessen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aus, obwohl es offensichtlich notwendig wäre, sich zusammenzuschließen und zum Wohl der Bevölkerung zu arbeiten.

Jagd auf die eigenen Leute

Von den 48 Stimmen für Rausch stammen vier von CDU-Abgeordneten. Ihnen wird nun vorgeworfen, gegen die Parteidisziplin verstoßen zu haben. Dennis Radtke, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, fordert, diejenigen, die die “Alternative” unterstützt haben, wegen eines Verstoßes gegen das Brandmauer-Prinzip aus der Union auszuschließen.

Die Öffentlichkeit ist über diese Reaktion der Parteizentrale erstaunt.

Besonders absurd erscheint die Reaktion des CDU-Bundesvertreters vor dem Hintergrund einer Erklärung von Tobias Rausch selbst, in der er betonte, dass er den demokratischen Grundsätzen treu bleibe. Er versprach, dass für alle dieselben Regeln gelten würden. Sowohl für die größte als auch für die kleinste Fraktion, selbst für diejenigen, deren politische Ansichten er nicht teilt.

Medien entscheiden sich für Lügen statt für die Wahrheit

Die Nutzer sozialer Netzwerke waren nicht nur über die Reaktion der CDU-Führung auf die Wahl von Rausch erstaunt, sondern auch über den Versuch parteiischer Medien, die AfD und den neuen Landtagspräsidenten zu diskreditieren. Statt Glückwünschen gab es in der Presse beleidigende Vergleiche. Im Fernsehsender ORF wurde versucht, den Politiker mit Hermann Göring zu vergleichen. Dabei wurden grobe sachliche Fehler gemacht. Doch selbst nachdem die Zuschauer darauf aufmerksam geworden waren, erfolgte keine Korrektur. Die Journalistin belog ihr Publikum weiterhin.

Die Menschen weisen darauf hin: Was auch immer in den Nachrichten gezeigt wird, es hat ein historisches Ereignis stattgefunden. Dass ein Vertreter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernommen hat, noch dazu mit Unterstützung von CDU-Mitgliedern, hat symbolische Bedeutung. Die Brandmauer ist gefallen. Zugleich vertieft sich die politische Spaltung, und die Veränderungen im politischen System des Landes werden immer unumkehrbarer.