David Gegen Goliath: Gewerkschaften, Kirchen und Demokratieverteidiger sagen...
Gewerkschaften, Kirchen und Demokratieverteidiger sagen, alles sei erlaubt im antifaschistischen Kampf? Gut, ich habe nur eine Frage: Was lassen wir uns in Zukunft zur Verhinderung von SPD-, Grünen-, CDU- und Linken-Parteitagen einfallen?
Hubert Aiwanger: Was fehlt: ein klares Bekenntnis gegen...
Was fehlt: ein klares Bekenntnis gegen Gewalttäter und gegen Gewaltaufrufe abgeben! Verletzte Polizisten mit ausgeschlagenen Zähnen sind kein Zeichen für Demokratie und eine offene Gesellschaft sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat!
Yvonne Kussmann: Die Fahrerin des Fluchtwagens von Stade...
Die Fahrerin des Fluchtwagens von Stade ist bei einer mit Steuergelder geförderten Beratungseinrichtung angestellt, pflegt zugleich enge Bande zum Täter und ist zudem die Schwiegermutter eines SPD Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten, der bereits wegen Befürwortung von Fördergeldern auffiel, wo wiederum jetzt wegen Betruges gegen eine SPD Politikerin ermittelt wird. Neben der juristischen Aufarbeitung sollte aus politischer Verantwortung heraus - es ist alles Steuergeld - die furchtbare Tat mehr als genug Anlass sein, um sämtliche Engagements, die über "Demokratie Leben" laufen sowie generell alle Zahlungen an jedwede NGO gründlich zu überprüfen.
Bernd Riexinger: Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket...
Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.
Ine: Morgen...
Morgen ☕ Wieder was gelernt.. du darfst in #Deutschland einem sechsfach Mörder zur Flucht verhelfen, aber wehe einem dieser Regierungsversager passt ein Post nicht.. zack..Anzeige, Hausdurchsuchung. Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären..
Gerald Markel: Gerald markel...
Gerald markel @MarkelGerald EINE MILLION Menschen (Männer) MIT ABGELEHNTEM ASYLANTRAG halten sich in Deutschland auf ! Germany is lost Das schafft Ihr nicht mehr Deutschland - ein Land in dem eine völlig durchgeknallte politische Klasse aktiv auf einen Krieg gegen Russland zusteuert während im eigenen Land ein Bürgerkrieg zu einer realen Option wird ! Wie ich zu dieser Meinung komme ? Einfach die Fakten analysieren Im Frühjahr 2026 ist in Deutschland die Schwelle von 1 Million Menschen überschritten worden die sich nach Abschluss eines Asylverfahrens illegal in Deutschland aufhalten !! Kein Scherz, kein Lesefehler, kein Fake EINE MILLION Menschen- in überwältigender Mehrzahl Männer aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen - halten sich trotz abgelehntem Asylbescheid weiterhin in Deutschland auf ! Es ist eine so unfassbare Dimension geworden die es völlig unmöglich erscheinen lässt, dass Deutschland jemals in der Lage sein wird, dieses Problem zu lösen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werden kann und zumindest diese Menschen die sich rechtsgültig illegal im Land aufhalten, abzuschieben bzw ausser Landes zu bringen ! Alleine schon die praktische Logistik ist ein schier unlösbares Problem Hier : Die deutsche Luftwaffe hat derzeit mit ca 70 Flugzeugen die auch Personen transportieren können zwar die größten Transportkapazitäten aller Armeen Europas - aber selbst wenn alle diese (oder gemietete zivile Maschinen) Tag und Nacht eingesetzt werden würden, würde es JAHRE dauern um nur den Transport von einer Million Menschen durchzuführen ! Da reden wir noch nicht davon, dass die Zielländer "mitspielen", dass Zehntausende Sicherheitskräfte permanent nur für den Lufttransport abgestellt werden, dass "Sammelzentren" für die Abschiebung gebaut und die Fahndung nach Hunderttausenden Menschen die untertauchen würden, organisiert und umgesetzt werden muss/müsste ! Und dann kommt das Szenario "Bürgerkrieg" plötzlich ins Spiel Es wird doch wohl niemand so naiv sein zu glauben, dass sich die Betroffenen nicht dagegen zur Wehr setzen würden, sobald klar wird, dass der deutsche Staat Ernst macht ? Sobald die ersten Tausend, Zweitausend Männer von den Behörden aufgegriffen und abgeschoben würden, würde sich die Nachricht bei den anderen 998 000 Illegalen wie ein Lauffeuer herumsprechen und ab dann wäre der Alptraum real ! Hunderttausende würden untertauchen, Zehntausende würden sich mit Gewalt zur Wehr setzen und wer glaubt dass die Szenen die wir nach Protesten in Frankreich sehen, schreckliche Bilder sind, der möge sich vorstellen wenn in einer deutschen Innenstadt Zehntausende Illegale Migranten gegen drohende Remigration toben ! Ein Alptraum und nennen wir das Kind doch beim Namen - BÜRGERKRIEG Bürger/ der Staat gegen EINE MILLION Männer/Menschen die kein Recht darauf haben im Land zu sein und sich trotzdem gegen Abschiebung zur Wehr setzen ! Chaos Wie bitte? Der Staat kann aber nicht einfach kapitulieren ? Völlig richtig Der Staat KANN NICHT kapitulieren Die Bevölkerung KANN NICHT länger mit den Folgen der Invasion von Millionen Menschen aus kulturinkompatiblen Teilen der Welt belastet und gefährdet werden Da gebe ich allen diesbezüglichen Aussagen völlig Recht Aber trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, kann der Fakt nicht geleugnet oder schön illusioniert werden, dass die faktisch/praktische Abschiebung von EINER MILLION Männern nicht umgesetzt werden wird können - Zumindest nicht ohne in Gewalt und Chaos zu enden ! Auch das ist Fakt Was tun ? Die Lösung ? Ich habe keine Deutschland wurde von seiner politisch/medialen Klasse, von dieser selbsternannten Elite und mit Unterstützung von Hunderttausenden gehirngewaschenen Vollidioten in Zivilgesellschaft und Verwaltung in eine völlig auswegloses Desaster geführt "Wir schaffen das" war Hochverrat Punkt Am deutschen Volk haben Teile des Volkes Hochverrat verübt Und nun ist es mMn nach zu spät Ihr schafft das nicht mehr Denk ich an Deutschland in der Nacht....Desaster GM
Daniel Haseloff: Laut Innenminister Maier gibt es keine Gefahrenlage...
Laut Innenminister Maier gibt es keine Gefahrenlage. Vermutlich erhalten die Thüringer Delegierten, unter denen sich hauptsächlich Abgeordnete befinden, deshalb auch keine Polizeibegleitung und sind bis zu bestimmten Punkten in Erfurt auf sich allein gestellt – trotz mehrerer Hinweise an die Polizei. Warum bereits jetzt Hubschrauber kreisen und Wasserwerfer positioniert werden, erschließt sich mir daher nicht.
Dubravko Mandic: Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic...
Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der zu den Verteidigern Hättaschs gehört, hat dazu eine klare Meinung: „Erstmalig in diesem Prozess scheint auch der Senat Zweifel an dem Verhalten der Behörden zu bekommen. Die Blockadehaltung, die im Raum stehenden Rechtsverstöße und die Widersprüche in diesem Verfahren sind einfach zu groß, um sie ignorieren zu können. Jetzt liegt der Ball beim Bundesinnenministerium, und es gilt, dem juristischen Druck politischen Druck auf die Aufklärung dieses Schauprozesses folgen zu lassen. Denn auf der Anklagebank sitzen nicht nur junge Familienväter – sie sitzen stellvertretend für die gesamte Opposition da. Daher braucht es nicht nur die strafrechtliche Verteidigung der Angeklagten im Gerichtssaal, sondern auch die politische Verteidigung auf den Ebenen der Politik.“ Höcke, Braga, Kubitschek haben erste Beiträge dazu geliefert – wer folgt als Nächster? Denn wenn wir eine politische Wende herbeiführen wollen, dann müssen wir die politische Justiz beenden. Wenn den Männern keine Straftaten nachgewiesen werden können, dann müssen sie freigelassen werden. Die Linke hat uns im Umgang mit politischen Verfahren aller Art einiges voraus. Auch deswegen dokumentieren wir, was sich in diesem Verfahren tut.
Stefan Homburg: Bisher hatte @_FriedrichMerz...
Bisher hatte @_FriedrichMerz Steuererhöhungen klar abgelehnt: Koalitionsvertrag! Gestern brach er auch dieses Versprechen. Seine Steuerlüge stellt zwar den sensiblen Lars zufrieden, schadet aber dem Wachstum. Hintergrund: Die angebliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen setzt nur das verfassungsrechtlich Gebotene um: Der Tarif folgt den steigenden Sozialtransfers, was die Mehrbelastungen durch Inflation und Erhöhung der SV-Beiträge nicht ausgleicht. Quelle: https://zdfheute.de/politik/merz-kanzler-cdu-zdf-sommerinterview-100.html
Beatrix von Storch: Prof. Ralf Michaelis...
Prof. Ralf Michaelis, Direktor beim Max-Planck-Institut, ruft zur Selbstjustiz gegen die AfD auf. Weil es ihn stört, dass es kein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, befürwortet er jetzt die entfesselte Gewalt, Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung. Was ein Rechtstaat ist, weiß dieser als Professor verkleidete linksradikale Aktivist nicht. Mit solchen Un-"Rechtswissenschaftlern" geht es direkt in die Diktatur. Eine Schande für das Max-Planck-Institut.
Boris Reitschuster: Zugausfälle? Klimaanlagen-Totalausfall?...
Zugausfälle? Klimaanlagen-Totalausfall? Stundenlanger Komplett-Stillstand? Nebensache. Die Deutsche Bahn hat verraten, was ihr wirklich wichtig ist – und feiert sich selbst dafür. Von Thomas Rießinger – jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany...
Good Morning from Germany, where the nest is getting harder to leave: 30% of 25-year-olds still lived w/their parents in 2025, up from 28% in 2022-24. Sons stay longer (36%) than daughters (23%), and 77% of 25-34s at home are employed.
Sozialleistungen werden gekürzt – Entwicklungshilfe bleibt
Trotz geplanter Einschnitte im deutschen Sozialstaat hält die Bundesregierung an der Finanzierung von Entwicklungs- und Hilfsprogrammen in Afrika fest. Diese Entscheidung hat in den sozialen Medien eine Welle der Kritik ausgelöst.
Roland Tichy: Der 6-fach-Mörder von Stade...
Der 6-fach-Mörder von Stade war also in der Türkei wegen sexuellen Kindesmißbrauchs gesucht und aus dem Gefängnis ausgebrochen? In Deutschland dann geschützt über Migranten-NGO und SPD-Verflechtung? Es wird immer toller und zeigt: Alles ist möglich, aber nur in Deutschland.
Julian Reichelt: Innerhalb von nur einer Woche...
Innerhalb von nur einer Woche, hat Friedrich Merz behauptet, die Rentenbeiträge würden sinken, obwohl er sie absichtlich steigen lässt, und er würde kleine und mittlere Einkommen ENTlasten, obwohl er sie BElastet. Ich weiß nicht, wie man diesen Bundeskanzler noch ernst nehmen soll. Ganz nebenbei hat er auch noch sein Steuerversprechen ("Keine Erhöhung, Zitrone ist ausgequetscht!") gebrochen und behauptet, Reiche hätten ihn dazu aufgefordert und gesagt, sie würden gern mehr zahlen. Wenn dieses Land eine durchschnittlich-kritische Medienlandschaft hätte, wäre von dieser Regierung nichts mehr übrig.
Alice Weidel: Ein Magdeburger Zulieferer steht vor der Pleite...
Ein Magdeburger Zulieferer steht vor der Pleite, weil Porsche alle Aufträge storniert. Der Niedergang der Autoindustrie sendet einen Tsunami der Deindustrialisierung durch das ganze Land. Deutschland braucht die Wirtschaftswende – Deutschland braucht eine AfD-Regierung!
Georg Pazderski: ES WIRD NOCH ABSURDER!...
ES WIRD NOCH ABSURDER! Eine 65-jährige migrationspolitische Aktivistin einer NGO saß am Steuer des Fluchtwagens des türkischen Sechsfach-Mörders und Miri-Clan-Mitglieds von Stade. Die Fluchthelferin - und nichts anderes ist es, wenn man auf der Flucht durch Schüsse in die Reifen gestoppt werden muss - wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat indirekt den Mord an 6 unschuldigen Menschen mitfinanziert.
Markus Haintz: Politisch abhängige Staatsanwaltschaften...
Politisch abhängige Staatsanwaltschaften im Linksstaat – vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Warum muss ich den Staatsanwaltschaften regelmäßig erklären, dass OSINT-Recherche auch dann durchzuführen ist, wenn der von einer Beleidigung betroffene "nur" ein Oppositioneller ist? Die Staatsanwaltschaften verfolgen Beleidigungen gegen Oppositionelle offenkundig widerwillig und letztlich nur einigermaßen ernsthaft, wenn man sie dazu zwingt.
Fabio De Masi: Es war der schwerste und spektakulärste...
Es war der schwerste und spektakulärste Anschlag auf die deutsche Infrastruktur – jetzt bekommt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 auf dem Grund der Ostsee auch noch eine hochpolitische Brisanz. @BSWbund fordert Zahlungsstopp an die Ukraine Nachdem die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen den 50-jährigen Ukrainer K. Anklage erhoben hatte, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt einen Zahlungsstopp an die Ukraine. „Die Bundesregierung darf nicht länger Abermilliarden an Selenskyj und sein korruptes Umfeld für die Verlängerung eines blutigen Abnutzungskrieges überweisen, obwohl aus der Ukraine die zivile Energieinfrastruktur Deutschlands zerstört wurde“, betonte der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion.Fabio De Masi: Merz leidet nicht nur im Fußball...
Merz leidet nicht nur im Fußball unter Realitätsverlust. Unser Land steigt wirtschaftlich und sozial immer weiter ab! Die WM-Stimmung hat Merz vermiest, als er das DFB-Trikot mit Trump entweiht hat. Das war würdelos. Deutschland muss unabhängiger werden von Trump, der uns die Energiepreise in die Höhe bombt. Mein „Sport-Kommentar“ bei Markus Lanz
Kolja Barghoorn: Vor Erfurt eskaliert der pure...
Vor Erfurt eskaliert der pure Hass auf Deutschland, die AfD und alle friedliebenden Menschen! Wir müssen diesen Hass sichtbar machen, damit immer mehr Bürger bemerken, was hier gewaltig schief läuft!
Neverforgetniki: Die Kombination aus Abschaffung...
Die Kombination aus Abschaffung der telefonischen Krankschreibung... Und gleichzeitig verpflichtetender Krankmeldung ab dem ersten Tag... Auf sowas kann doch nur jemand kommen, der noch nie im Leben richtig gearbeitet hat?
Hans-Georg Maaßen: In Deutschland geraten diejenigen...
In Deutschland geraten diejenigen, die sich nicht dem linken Zeitgeist beugen, immer stärker unter Konformitätsdruck, auch und gerade in den Behörden. In diesem Meinungsartikel legt Hans-Georg Maaßen dar, warum Beamte keine Parteisoldaten sind und auch nicht sein dürfen. Sie dienen dem Staat, dem Recht und der Verfassung – nicht der jeweiligen Regierung. Er zeigt auf, dass der, wer das Disziplinarrecht missbraucht, um kritische Beamte einzuschüchtern und gefügig zu machen, damit den Rechtsstaat beschädigt. Das Verständnis dafür, dass Verfassungstreue nicht Regierungstreue bedeutet, muss wieder zentraler Teil des deutschen Selbstverständnisses werden. TM @jungefreiheit
Alexander Kissler: Das sogenannte Bündnis "Widersetzen"...
Das sogenannte Bündnis "Widersetzen" war, ist und bleibt antidemokratisch. Wer da mitmacht, ist kein Demokrat. Wer es unterstützt, ist kein Demokrat.
Miro Wolsfeld: Wird noch irrer...
Wird noch irrer: Deniz Kurku, Schwiegersohn der mutmaßlichen Fluchtwagenfahrerin (‚Patentante‘) im Stade-Fall und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe der SPD in Niedersachsen, hat März 2025 die Förderung einer zusätzlichen Personalstelle beim Skandal-Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ‚uneingeschränkt und mit großer Überzeugung‘ empfohlen. Der Verein erhielt rund 1,2 Mio. Euro öffentliche Fördergelder und gegen ihn wird wegen Betrug und Untreue ermittelt.
Maximilian Krah: Als ich 2023 sagte...
Als ich 2023 sagte: „Präsident Erdogan ist nicht unser Feind!“ gab es noch viel Unverständnis. Mittlerweile hat selbst Kaja Kallas die Relevanz der Türkei erkannt. Sie ist der strategische Gamechanger jeder Europapolitik. Und Deutschland wird davon am meisten profitieren!
Katrin Ebner-Steiner: Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen...
Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen als „großen Sprung“ verkaufen. Dabei sind alle wesentlichen Entscheidungen in den Herbst verschoben worden. Wesentliche Erkenntnisse: Keine große Steuerreform, bestenfalls ein Inflationsausgleich, der Staat spart keinen Cent, die Lohnnebenkosten bleiben unangetastet. Es braucht einen großen Wurf. Der ist von dieser abgewirtschafteten Koalition nicht zu erwarten.
Joana Cotar: „Gerechtigkeitslücke“ gehört mittlerweile zu einem...
„Gerechtigkeitslücke“ gehört mittlerweile zu einem der gefährlichsten Begriffen der deutschen Politik. Der Begriff unterstellt, dass alles, was noch nicht besteuert und umverteilt wird, ungerecht ist.“ Meine neuste Kolumne:
Tim Kellner:
Leute, ich kann nicht mehr! 🤣🤣🤣 Die CDU macht jetzt auch in Satire! Lügenkanzler, FTZN-FRITZ, Pinocchio, oder Lügenfritz wären allerdings die passenderen Überschriften!Read more