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henning rosenbusch: Der deutsche Steuerzahler subventioniert...

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein. Noch Fragen?“ https://tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-mit-entwicklungshilfe-blackrock-reich-macht

Jürgen Todenhöfer: Noch immer dürfen keine unabhängigen...

Noch immer dürfen keine unabhängigen, freien Berichterstatter nach Gaza. Was hat Israel in Gaza zu verbergen? Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 bemühe ich mich um eine Reise nach Gaza. Chancenlos! Nur von Israel ausgewählte Journalisten dürfen (gelegentlich), „eingebettet” in die israelische Armee, in den zertrümmerten Küstenstreifen. Und nur das sehen, was die IDF ihnen zeigt. Und nur das berichten, was Israel ihnen erlaubt. Freie Gespräche mit der Bevölkerung sind nicht möglich. Das ist ein skandalöser Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (Genfer Konvention). Die Welt bleibt angewiesen auf die Berichterstattung einheimischer, meist palästinensischer Journalisten, die auch nicht wirklich frei berichten können. Mehr als 200 palästinensische Journalisten wurden bisher von der israelischen Armee getötet. Das war nicht immer so. 2014, im vorhergehenden Gazakrieg Israels, konnte ich mit meinem Sohn Frederic 10 Tage lang frei über das brutale Kriegsgeschehen in allen Einzelheiten berichten. Die Israel-Lobby revanchierte sich erst anschließend auf vielfältige Weise für meine kritische Berichterstattung. Interessanterweise nicht in Israel, das ich weiter frei besuchen konnte. Sondern in Deutschland, zum Beispiel mit der öffentlichen Aufforderung der Israel-Lobbyisten, mich nicht mehr im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen auftreten zu lassen usw. Gaza ist das einzige Gebiet der Welt, das ich momentan nicht bereisen kann. Ich war in Nord-Korea, im “Islamischen Staat”, bin nach dem Massenmord an den Rohingya über die Stacheldraht-Zäune Myanmars geklettert, um niedergebrannte Rohingya-Dörfer zu recherchieren und konnte während des Ukrainekriegs die damalige Front bei Kiew besuchen. Auch nach Russland konnte ich anschließend, um mit der anderen Seite zu sprechen. Nur Gaza ist für alle frei recherchierenden ausländischen Berichterstatter hermetisch abgeriegelt. Trotz des dortigen Völkermords. Nicht einmal der ISTGH darf ungehindert ermitteln. Israel bestreitet seine Zuständigkeit, Verbündete sanktionieren jeden, der mit dem Gericht zusammenarbeitet. Dass die internationale Gemeinschaft dies zulässt, ist skandalös. Das ist, als würde man einem mutmaßlichen Massenmörder erlauben, den Tatort abzuriegeln.

Yvonne Kussmann: Die sechs Jahre alte Alicia...

Die sechs Jahre alte Alicia starb Anfang Juni. Mutmaßlich mit einer Hantelstange totgeschlagen vom Lebensgefährten der Mutter, dem 27-jährigen Max M. Jetzt kommt heraus, dass dem zuständigen Jugendamt Dessau Roßlau seit Monaten verschiedene Meldungen über eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorlagen. Aber von der Behörde soll es keine Reaktion gegeben haben, weil die Meldungen niemand gelesen hat. Zuerst war es die Mutter selbst, die Hilfe suchte. Ihr Antrag wurde über vier Wochen nicht bearbeitet. Dann meldete die Kita des Mädchens per Fax! eine mögliche Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt. Dort wurde das Fax automatisiert in eine Email umgewandelt. Die landete dann aber im Postfach eines Mitarbeiters, der schon lange im Ruhestand war. Während der Ermittlungen fand man dann im Postfach 470 unbearbeitete Emails, viele davon seien laut der BILD Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen. Offensichtlich kam keiner der Mitarbeiter im Jugendamt auf die Idee mal das Postfach des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu kontrollieren und eine Weiterleitung für eingehende Emails einzurichten. Gerade weil da ja die zentralen Faxmeldungen wohl eingegangen sind. Unfassbar. Strukturierte Abläufe sind dort offensichtlich nicht vorhanden und jeder wurstelt halt vor sich hin. Wenn in einem privaten Unternehmen derartige Fehler passieren hat das meist „nur“ finanzielle Folgen, der oder die verantwortlichen Mitarbeiter werden jedoch sicherlich mit Konsequenzen zu rechnen haben. Die kleine Marie ist getötet worden. Das Jugendamt blieb vor der Tat über Wochen untätig. Weil man Emails nicht gelesen hat. Ein Kind ist tot.

Bernd Riexinger: Die geplanten Einschnitte der Regierung...

Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.

Gerald Markel: BREAKING...

BREAKING Finanzminister Marterbauer provoziert die österreichischen Steuerzahler mit einer präpotent/empörenden Aussage zur Ukrainehilfe Österreichs Originalton "mit den paar Netsch die wir der Ukraine überweisen kann ich kein Budget retten" Herr @MarterbauerM DREI MILLIARDEN EURO habt Ihr im korruptesten ShitHoleCountry des Globus schon versenkt DREI MILLIARDEN EURO für die die Österreicher jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen - damit sich die Räuberbande in Kiew die nächste Yacht nach Monte Carlo stellen kann DREI MILLIARDEN EURO mit denen man Pensionisten, Alleinerziehende und junge Menschen IN ÖSTERREICH unterstützen hätte können Und 3 000 000 000 Euro sind nicht nur "ein paar Netsch" Drei Milliarden Gründe dass Sie und ihre Versagerregierung zurücktreten sind das ! #SchleichtsEuch #AbgangNeuwahlen GM

Georg Pazderski: Deutschland: drittschmutzigster Stromproduzent Europas!...

Deutschland: drittschmutzigster Stromproduzent Europas! Trotz Hunderter Milliarden: Deutschland produziert zusammen mit Tschechien und Polen den schmutzigsten Strom in Europa. Frankreich mit Kernkraft: Platz 2. Teuerster Strom, dreckigstes Backup durch Kohle/Gas, Deindustrialisierung inklusive, explodierende Kosten. Die Energiewende senkt nicht den CO₂-Ausstoß pro kWh – sie steigert ihn, treibt die Preise für den Bürger weiter in die Höhe. IDEOLOGIE STATT PHYSIK. Schluss mit der Verarschung der Bürger. Daten @ElectricityMaps

Neverforgetniki: Fassen wir zusammen...

Fassen wir zusammen: Linke haben monatelang alles mobilisiert, was sie haben... - Blockade verschlafen - Statt der ankündigten 60.000 kamen laut Polizei nur 31.000 Demonstranten - Gewalttätiger Angriff auf Journalisten, der Sympathien kostet - Peinliche Bilder von Aktivisten, die ihre Hände einbetoniert haben Wir können beruhigt sein: Diese Leute werden auch einer AfD-Regierung nichts entgegensetzen können, was die Polizei nicht stoppen kann!

Stefan Homburg: Weil Union und SPD wissen...

Weil Union und SPD wissen, dass ihr Kurs nicht demokratisch durchsetzbar ist, greifen sie zu allen Mitteln: BND-Einsatz gegen Inländer, Landesmedienanstalten, NGOs und StA gegen Privatmedien, Antifa in Erfurt gegen die Opposition. Hintergrund: Nach 1945 begrenzte man aus leidvoller Erfahrung die Befugnisse der Inlands- und Auslandsgeheimdienste und verweigerte ihnen polizeiliche Kompetenzen. All das wird jetzt abgeräumt. Zensurfreiheit und Rechtsstaat stehen nur noch auf dem Papier. Palantir soll sogar ein System entwickeln, das bei „falschen Posts” automatisch Drohnen aufsteigen lässt.

Stefan Homburg: Die Krankschreibung war ein taktischer Zug...

Die Krankschreibung war ein taktischer Zug: Sie verdrängt alles andere aus den Schlagzeilen und kommt am Ende nicht. Für den zerütteten Bundeshaushalt bleibt nur eine Kurznachricht. Der 6-fache Mord von Stade, das IFG und Klingbeils „Neue Heimat” verharren im Windschatten. Hintergrund: Die gestrige Tagesschau markiert selbst in ihrer eigenen Historie einen Tiefpunkt. Sie beginnt mit einem 4-Minuten-Beitrag (!), wer Fußball Bundestrainer werden könne. Danach folgt die Krankschreibung mit einem langen Beitrag. Die meisten Punkte aus dem aktuellen Reformpaket, die die Menschen direkt betreffen, werden weggebügelt. Desinformation durch Weglassen.

Julian Reichelt: Man muss es leider so klar sagen...

Man muss es leider so klar sagen: Innerhalb der BILD-Redaktion wütet der Kulturkampf. Einen solch abstoßenden Text der subtilen Täter-Opfer-Umkehr zu veröffentlichen, wenn junge, großartige Reporter von militanten Linken durch die Stadt Erfurt gehetzt und lebensgefährlich angegriffen werden, das ist nur möglich, wenn Verrückte in der Redaktion "Einordnung" fordern und eigentlich sagen wollen, dass die Opfer es schon ein bisschen verdient haben. Gerade mit der Geschichte von BILD den Vorwurf zu erheben, dass jemand mglw "einseitig" berichtet, ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. Vor allem zeigt dieser kleine Kasten: Die Chefredaktion ist zu schwach, sich dem Mob in den eigenen Reihen noch entgegen zu stellen, sich huldigen Äquidistanz und Relativismus, wenn Journalisten angegriffen werden. Axel Springer würde sich für diesen Kasten schämen.

Sahra Wagenknecht: Riesenempörung über unsere Aufforderung...

Riesenempörung über unsere Aufforderung an die AfD zu öffentlichen Wahlkampfduellen. Warum das lächerlich ist und wir in Sachsen-Anhalt die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten anstreben, darüber spreche ich im Interview: https://web.de/magazine/politik/inland/sahra-wagenknecht-laecherlich-biedern-niemandem-42458052

Björn Höcke: Weil die Antifa unseren Bundesparteitag...

Weil die Antifa unseren Bundesparteitag nicht verhindern konnte, entlädt sich ihr linksterroristischer Frust nun an Pressevertretern. Nach dem Scheitern ihrer gewalttätigen Blockadeversuche suchen sich die Extremisten weiche Ziele und greifen Journalisten an. Genau deshalb haben wir heute auf dem BPT die Resolution »Linksterrorismus bekämpfen« beschlossen. Es reicht mit der Verharmlosung! Linke Gewalt muss konsequent als das benannt und bekämpft werden, was sie ist: ein Angriff auf die Demokratie und die freie Gesellschaft.
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