Gerhard Papke: Die Fluchtwagen-Fahrerin des Mörders von Stade...
Die Fluchtwagen-Fahrerin des Mörders von Stade, offenbar eine aus Steuermitteln bezahlte "Migranten-Beraterin" (!), ist wieder frei. Es bestehe keine Fluchtgefahr. - Was werden wohl die Familien der sechs eiskalt ermordeten Jugendhelfer dazu sagen, die jetzt ihre Toten beweinen?
Peter Borbe: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein...
"Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein" hört sich sehr entspannt ein, ist es aber nicht. Es gibt Auflagen, von schriftlichen Ausarbeitungen bis zu Sozialstunden. Obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen haben, nur wegen politisch unkorrekter Scherzmottos.
Florian Warweg: Wir sind stolz auf euch...
„Wir sind stolz auf euch“ – schrieb #Merz nach der Niederlage gegen Paraguay. Jetzt wird der Tweet offiziell als Fehler bezeichnet. Ich wollte ergo wissen, ob @bundeskanzler sich damit von seinen Aussagen "stolz", "Was für ein Spiel DB-Team!", "Ihr habt begeistert" distanziert... PS: Eigentlich wollte ich vor dem Hintergrund, dass der Tweet laut Darlegung des Kanzleramts Stunden vorher vorbereitet war, wissen, ob der Kanzler überhaupt das Spiel bis 1:30 Uhr morgens gesehen hat. Diese mir eigentlich zustehende Nachfrage wurde von der #BPK-Moderatorin allerdings untersagt und ich in Folge in einer Form sanktioniert, die relativ einmalig ist in der Geschichte der BPK und eigentlich auch keine Grundlage in der Satzung hat. Mehr kann ich leider bisher nicht dazu sagen, da laufen noch gewisse Dinge im Hintergrund. Nur soviel, die BPK-Leitung hat echt ne neue Eskalationsstufe gegen mich gezündet...auf very, very wackeligem Fundament... à+"
Markus Frohnmaier: Katrin Göring-Eckardt ruft dazu auf...
Katrin Göring-Eckardt ruft dazu auf, gegen den Parteitag unserer AfD zu demonstrieren. Sie fordert ein buntes Fest der Demokratie. Währenddessen rufen Linksextreme dazu auf, AfD-Politiker und Polizisten wie beim G20-Gipfel von den Dächern aus anzugreifen. Das ist den Altparteien-Politikern wohl egal. Ganz Deutschland wird das Verhalten der Linken sehen und uns als AfD daraufhin noch stärker wählen!
Giulio Mattioli: Strikes me as a measure fully in the Berlusconi...
Strikes me as a measure fully in the Berlusconi / Meloni style of populism in that it's entirely symbolic stuff and it will either be ignored or circumvented or it will actually make the problem it tries to address worse.
Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...
Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK
Julian Adrat: Sie ließen Millionen junger Männer rein...
Sie ließen Millionen junger Männer rein, um "die Rente zu finanzieren", jetzt reicht das Geld nicht mehr, und wer seinen Pflegebeitrag nicht mehr bezahlen kann, dem wird das Haus gepfändet. Während immer noch jedes Jahr Hunderttausende in unsere Sozialsysteme einwandern, während die Hälfte des Bürgergelds an Ausländer fließt. Bei #Illner ist das aber alles kein Thema. Knapp eine Stunde mit Merz, und keine Silbe dazu, man vergeht sich in Technokratensprech. Fällt irgendwer darauf noch rein?
Alexander Moehnle: Dass die Fluchtfahrerin...
Dass die Fluchtfahrerin (eine Migrationsaktivistin) nach dem Sechsfach-Mord von Stade nicht hinter Gittern sitzt? Gut, dass in diesem Land wenigstens noch paar wenige wütend sind. Dieser Landwirt etwa, der diesen Skandal zudem besser (informiert) auf den Punkt bringt als die allermeisten Journalisten.
David Gegen Goliath: Kulturkaufhaus Dussmann...
Kulturkaufhaus Dussmann. Deutschlands größte Buchhandlung in Berlin. Die Regale voll mit „Kampf gegen Rechts“. Manipulation beginnt in den Köpfen.
René Springer: Über eine Million endgültig...
Über eine Million endgültig abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf. 250.000 verurteilte Ausländer jedes Jahr. 600.000 erwerbsfähige Dauerbürgergeldempfänger, die seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Ausländer müssen ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Wir wollen aufräumen. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird.
Yvonne Kussmann: Wie rund alle 14 Tage hat...
Wie rund alle 14 Tage hat die Bundesanwaltschaft heute ein Mitglied des "Islamischen Staates" festgenommen. Dieses Mal erfolgte die Festnahme von Abdulhamid A., einem Iraker, dem die Mitgliedschaft beim IS seit 2016 vorgeworfen wird. Bis 2017 soll er in einer Kampfeinheit eingesetzt gewesen sein. Sprich, ein Terrorist, ein Mörder, der mit Sicherheit - wie so viele andere auch - unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kam und sich frei unter uns bewegen konnte. Abdulhamid A. trieb sich im Ortenaukreis herum, wo er heute festgenommen wurde und nun in Untersuchungshaft sitzt.
Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...
Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.
Malte Kaufmann: Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag...
Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag in Erfurt statt, zu dem Linke, Grüne und Linksextreme seit Wochen mobilisieren. Das erklärte Ziel ist die Verhinderung unserer Versammlung. Dass dabei mit allen Mitteln – also auch mit Gewalt – vorgegangen werden soll, ist kein Geheimnis. Die Stadt Erfurt erwartet einen Ausnahmezustand mit 50.000 Demonstranten - darunter 2.500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen zigtausend Polizisten. NIUS hat nun recherchiert, wieviel Geld die Bundesregierung an Organisationen gibt, die diese gewaltsame Verhinderung von Demokratie planen. Bei den errechneten 300 Millionen sind allerdings Förderungen von beteiligten Gewerkschaften noch gar nicht mit eingerechnet. Am kommenden Wochenende werden wir wie unter einem Brennglas sehen, wo eines der größten Probleme unseres Landes liegt. #AfD #Bundesparteitag #Erfurt ▶️ https://nius.de/politik/erfurt-afd-parteitag-steuergeld-widersetzen
Theresa Finn: Das mit der Krankschreibung ab Tag 1 wird großartig...
Das mit der Krankschreibung ab Tag 1 wird großartig. Knackevolle Praxen, gestresstes Personal, genervte Ärzte. Abfertigung im Akkord. Und weil man einfach nicht zu Ende gedacht hat was passiert, wenn man am 1. Tag keinen Termin bekommt, wälzt man die Verantwortlichkeit wieder auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Besonderen Kündigungsschutz gibt´s natürlich nicht. Manch üblem Chef wird damit ein fragwürdiger Hebel in die Hand gedrückt. Für alleinerziehende Mütter dürfte das ein Spießrutenlauf werden. Ach ja - und direkte Entlastungen beinhaltet das super Reformpaket natürlich nicht.
Dubravko Mandic: Der Fall Stade ist kein Paradebeispiel...
Der Fall Stade ist kein Paradebeispiel von Migrantenkriminalität, sondern von Machtmissbrauch in Jugendämtern. Stellt euch vor euer Kind stürzt und sie nehmen euch einfach das Kind weg und behaupten ihr hättet es misshandelt. Ja das passiert täglich in Deutschland. Und man kann sich selbst mit guten Anwälten kaum dagegen wehren. „ Drei Tage vor der Tat schickte die Patentante des Kindes (die spätere AMG-Fahrerin) ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, in dem sie die Anschuldigungen gegen den Vater zurückweist, die Eltern entlastet und stattdessen der MHH sowie dem Jugendamt Hannover vorwirft, das Kind zu Unrecht in Obhut genommen zu haben. Das Schreiben enthält laut SPIEGEL eine detaillierte Schilderung aus Familiensicht, nennt beteiligte Personen und zitiert aus Arztbriefen. • Laut dem Schreiben seien die beim Kind diagnostizierten Hirnblutungen auf einen Unfall zurückzuführen: Am 9. April sei der Säugling im Elternbett auf einem Daunenkissen neben dem Vater gelegen; dieser habe gegen 5:30 Uhr im Halbschlaf ruckartig an der Decke gezogen und dabei versehentlich mit seiner Stirn gegen die rechte Kopfseite des Kindes gestoßen. In den folgenden Tagen habe sich das Kind unauffällig verhalten, bis sich sein Zustand am Abend des 12. April verschlechterte und die Eltern mit ihm ins Krankenhaus fuhren, wo laut der Patentante ein »nicht enden wollender Albtraum« begann.„
Frank Grobe: Nach dem „großen Sprung“ von Mao Merz...
Nach dem „großen Sprung“ von Mao Merz wird Deutschland den historischen Investitionsstillstand noch mal nach unten toppen. Übrigens kommt bald die neue Faktensammlung wieder heraus. Leider stürzt der Adler weiter ab. Eine Änderung zum Positiven wird es nur mit der AfD geben.
Anabel Schunke: Friedrich Merz letztes...
Friedrich Merz letztes, bis gestern noch nicht gebrochenes Versprechen, ist der Koalition mit der SPD nun auch zum Opfer gefallen. Es wird eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ geben. Damit kann man Merz entgültig nichts mehr glauben. SPD-Politik bis zum Untergang. Hauptsache die Brandmauer hält.Anabel Schunke: Ist halt auch schon wieder so...
Ist halt auch schon wieder so ein maximaler Dick-Move der Regierung mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Vielleicht mal an die Millionen Migras gehen, die auf Sozialleistungen chillen, bevor man den arbeitenden Bürger weiter gängelt.
Tino Chrupalla: Der #Anschlag auf die Lebensader...
Der #Anschlag auf die Lebensader der deutschen #Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche #Kriegsverbrechen gegen #Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.
Stefan Homburg: Spüren Sie schon was?...
Spüren Sie schon was? Ich nicht. Höhere Abgaben und Sozialkürzungen werden den Alltag für fast alle schwerer machen. Merz ähnelt zunehmend Honecker, der in der Endphase der DDR das Blaue vom Himmel versprach, bis sein Luftschloss in sich zusammenfiel.
Beatrix von Storch: Wenn das eine Reform ist...
Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze, Wachstum nur noch 0,5 %. Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.
Boris Reitschuster:
"Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können." "Wir wollen Deutschland flottkriegen. Es ist klar: Die Zukunft beginnt jetzt." Nein, das ist nicht Habeck. Das ist Merz im Juli 2026. Man reibt sich die Augen. Warum spricht ein CDU-Kanzler plötzlich wie auf einem Grünen-Bundesparteitag? Dieselben Kommunikationsberater?
Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany...
Good Morning from Germany, where the reform hammer is finally swinging: govt agreed on one of the biggest reform packages in decades – €10bn tax relief, pension overhaul, more flexible labour laws & less red tape. Investors barely noticed, but the Germany story is getting real. German index ETFs saw net outflows in Q2.
Roland Tichy: Die Hälfte der "Bürgis"...
Die Hälfte der "Bürgis" (Bürgergeldempfänger, neudeutsch: Bezieher von "Grundsicherung") sind im Urlaub. Nicht da. Nicht bereit für Arbeit, oder erst später wieder? Eine erste Kontrolle enthüllt, wie schamlos sich Deutschland ausplündern läßt.
Christine Anderson:
Just getting to our #AfD party convention in #Erfurt (Thuringia) this weekend is life-threatening. Several thousand left radicals plan to throw stones and Molotov cocktails from nearby rooftops! Our police officers, in particular, are at extreme risk. https://bild.de/politik/inland/linksradikale-gewalt-gegen-parteitag-linke-aktivisten-bedrohen-afd-parteitag-6a452af33bafc712e6b21d1b
Julian Reichelt:
Wenn ich es nach einigen Stunden Lektüre richtig sehe, wird kein einziger deutscher Steuerzahler im Saldo entlastet. Es werden bloß alle unterschiedlich stark belastet. Am stärksten Personengesellschaften. Zwei von drei Milliarden Euro Steuererhöhungen entfallen auf unternehmerische Einkünfte, während der Staat nicht nur null Euro einspart, sondern sich auch noch eine Milliarde Euro aus der Kasse der KfW nimmt. Alle deutschen Medien verstehen das ganz genau, haben aber meist zuviel Sorge um die "letzte Patrone der Demokratie", um ihrem Publikum die Wahrheit zu sagen. Die letzten sieben Tage der "Reformen" kosten die Bürger zig Milliarden Euro.
Sahra Wagenknecht: Allein in den Sommerferien werden...
Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt.Sahra Wagenknecht: Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen...
Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!
Alice Weidel: Wieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen...
Wieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen "Reform" nicht verdienen. Dass dies als "Durchbruch" verkauft wird, zeigt nur eins: Die völlige Reformunfähigkeit dieser Regierung.Read more