18, February
18, February
ivan Ignorance: Putin is lying there is no Nazism in Ukraine...
Putin is lying there is no Nazism in Ukraine. This is totally normal, nothing to see. Swastikas, skulls, Nazi-symbol tattoos adorn surrendering Azov unit soldiers from Azovstal
18, February
Hans-Georg Maaßen: Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland...
„Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland bereits unabhängig vom Thalia-Theater. Sie wird regelmäßig von SPD, Grünen und sogar Teilen der CDU in die Öffentlichkeit getragen. Das ist also nichts Neues oder Erstaunliches. Erstaunlich ist vielmehr, dass überhaupt über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Naheliegender wäre es, über ein Verbot der Antifa, der Grünen Jugend oder Teilen der Grünen Partei nachzudenken, da diese Gruppierungen oft mit gewalttätigen oder radikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM
Emanuel Boeminghaus: Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell...
Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell: Berlin ist eine Hauptstadt völlig ohne Hype, oder wie ich immer so schön sage, ein Shithole. #ShitholeBerlin Das war einmal die geilste Stadt der Welt, davon ist heute wenig bis gar nichts mehr übrig. Schaut euch die ganze Folge an und wenn ihr Berliner seid, passt auf, dass euch nicht die Tränen kommen. Das ist das Werk von „Unserer Demokratie“. Berlin ist vier bis fünf Jahre voraus. Bald auch bei dir vor Ort, wenn du kein Berliner bist. In Stuttgart, Hamburg, Braunschweig, Frankfurt Wolfsburg, ... viel schneller! https://youtube.com/watch?v=3Y_QcxyzRrE
18, February
Kolja Barghoorn: Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT...
Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT, ein neutrales Verfahren zu bekommen. Warum sollte man weitere V-Leute einsetzen, wenn das Verfassungsgericht bereits bestätigt hätte, dass die AfD NICHT verfassungswidrig ist? Es ist völliger Wahnsinn, wie die die Demokratie Stück für Stück zersetzen, zerspitzeln und abschaffen!
18, February
Roland Tichy: Wehe, wehe, wer Meinungsfreiheit...
Wehe, wehe, wer Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt. Das wird teuer, der Betreffende kommt auf die Sanktionsliste, droht das Auswärtige Amt. Ist Meinungsfreiheit so wertvoll, dass nur die Ministerien sich ihrer bedienen dürfen? die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist entsetzt. "Das gab´s nicht mal in der DDR".
18, February
ivan Ignorance: Trump Jr. "KILLED" Zelensky...
🚨🚨🚨Trump Jr. ""KILLED"" Zelensky '50% of supercars in Monaco ALL had Ukrainian plates' 'Do we think that was actually earned in Ukraine?' Trump Jr. reminds forum what Kiev bigwigs have been doing with all that economic aid. “The total amount of money pumped into Ukraine since 2022 is ~$360B. Steve Hanke estimates that corruption accounts for 15–30% of the total aid. That means $54B–$108B is lining the pockets of the corrupt."
18, February
Friedrich Mannus: Wenn Taten mehr als Worte sagen ...
Wenn Taten mehr als Worte sagen Deutschland fordert Friedensgespräche, torpediert aber selbst die Bemühungen darum, wo es nur geht: Nun wurde sogar der russischen Delegation die Überfluggenehmigung seitens Deutschlands verweigert. Sie musste nun über Italien fliegen, um zu den Verhandlungen in Genf zu kommen! Das sagt fast alles darüber aus, wie deutsche Politiker ticken…😏
18, February #Merzomat, #EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus
Maximilian Krah: Gewalt von links wird geduldet, das Milieu...
Gewalt von links wird geduldet, das Milieu, dem sie erwächst, mit Staatsgeld gepäppelt - unter anderem von der CDU, deren Bundesvorstandsmitglied hier so scheinheilig fragt!
Frauke Petry: Entweder wir bekommen Heimat-Migration...
Entweder wir bekommen Heimat-Migration auf die Reihe oder wir müssen viele andere Fragen in diesem Land gar nicht mehr stellen. Weder SPD noch weitere linke Parteien hefen dabei. Bei der CDU-Spitze habe ich auch keine Illusionen, sie hat uns das ganze schließlich eingebrockt.
18, February
Georg Pazderski: MERZ vergisst das „C“ in CDU...
MERZ vergisst das „C“ in CDU❗️ Der „Kanzler aller Deutschen“ MERZ gratuliert zwar den Muslimen auf seinem offiziellen Instagram-Account zum Ramadan, ABER NICHT den 43 Mio. CHRISTEN in Deutschland zum Beginn der Fastenzeit. Dieser Mann disqualifiziert sich jeden Tag mehr.
18, February
Fabio De Masi: Herr De Masi, Sie sind Fan des FC St. Pauli...
Herr De Masi, Sie sind Fan des FC St. Pauli. Der Verein kämpft gegen den Abstieg. Kann man das auch vom BSW sagen? Nein. Denn unser Land braucht eine neue politische Kraft. Die traurigen Zustände schaffen viel Platz für das BSW, etwa die hohen Energiepreise, die kaputte Infrastruktur und den Verlust von Industrie-Jobs. Und wenn wir schon beim Fußball sind: Unser Generalsekretär Oliver Ruhnert hat Union Berlin mit in die Champions League geführt. Es gibt viele Schlagzeilen über interne Querelen. Die Partei ist aus der Regierung in Brandenburg geflogen, nachdem sich die Fraktion zerstritten hat. Warum kommt das BSW nicht zur Ruhe? Wir waren ein einmaliges Experiment in der Geschichte der Bundesrepublik und mussten gleich von null auf 100 in Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Unser schneller Erfolg hat zu verfrühten Regierungseintritten geführt und auch Karrieristen angezogen. Das sind nun Häutungsprozesse, die es in jeder jungen Partei gibt. Da müssen wir durch. Wofür steht das BSW unter Ihrer Führung? Wir stehen für Diplomatie und Entspannungspolitik sowie einen funktionierenden Staat mit guter Infrastruktur, anständigen Löhnen und einer Rentenkasse, in die auch Politiker einzahlen. Wir wollen Multi-Millionen und Milliardenvermögen besteuern und den Mittelstand entlasten. Wir kritisieren die Verengung der Meinungskorridore. Und wir brauchen eine Begrenzung der Migration, damit Integration gelingen kann. Was unterscheidet das BSW von der AfD? Frau Weidel war die erste Politikerin in Deutschland, die fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung befürwortet hat. Die Hochrüstung zerstört unsere innovativen Industrien. Bei der Rüstung gibt es große Einigkeit von den Grünen bis zur AfD, wir lehnen das ab. Und die AfD steht für Rentenprivatisierung. Wir brauchen zwar eine Steuerung von Migration. Aber Zustände wie in den USA, wo Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben, wie in einer Diktatur weggesperrt werden, das lehnen wir ab. Die AfD feiert das. Sind Sie ein Putin-Versteher? Ich war als Bundestagsabgeordneter während des Wirecard-Skandals im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions, der in Österreich vor Gericht steht. Ich habe Olaf Scholz und Angela Merkel persönlich vor einem Investor gewarnt, der die Cybersicherheit für die Bundesregierung machte und mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und russischen Oligarchen dealte. Ich habe das alleine aufgedeckt. Andere sitzen in Talkshows, nennen mich Putin-Versteher und wollen, dass in der Ukraine die Söhne der anderen sterben. Dennoch befürwortet das BSW Verhandlungen mit dem Aggressor Russland und will Waffenlieferungen an die Ukraine zurückfahren, um den Krieg zu beenden … Ja, ich bin der Überzeugung, der Krieg wäre ohne Nato-Perspektive der Ukraine vermeidbar gewesen und hätte sich früher beenden lassen. Das hat sogar die Ex-Europa-Beraterin von Ex-US-Präsident Joe Biden eingeräumt. Ich halte Kritik an meinen Positionen aus, aber ich diene nur meinem Land. Die FDP hat russische Oligarchen hofiert, und Frau Strack-Zimmermann bläst sich in Talkshows auf. Ist Putin ein Kriegsverbrecher? Ein Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen. Ich glaube jedoch, dass ein langer Abnutzungskrieg die Position der Ukraine nicht verbessert. Und die Nato muss anerkennen, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat. Auch der Obama-Berater Charles Kupchan hat die Nato-Debatte um die Ukraine als Fehler bezeichnet. Die Grünen stehen da hingegen auf der Position von George W. Bush. Soll Deutschland die Ukraine-Hilfen stoppen? Wir finanzieren die weitere Zerstörung der Ukraine und korrupte Oligarchen. Wir wissen, dass das unmittelbare Umfeld von Herrn Selenskyj Geld für die Energieinfrastruktur abgezweigt hat, sich die Toiletten vergoldet hat. Laut Bundesgerichtshof hat ein ukrainisches Terrorkommando die Nord-Stream-Pipeline gesprengt. Das ist ein kriegerischer Akt. Da kann man nicht Milliarden überweisen.
Marie kripp: WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT...
💥WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT?💥 Die Bundesnetzagentur schließt auf Anfrage von Apollo News einen Gasmangel in diesem Winter nicht aus. Die vom Grünen-Politiker und Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitete Behörde erklärte auf entsprechende Fragen, sie spekuliere nicht „über zukünftige Entwicklungen“ und nehme „keine Prognosen“ vor. Derzeit ist in den Speichern weniger Gas vorhanden als üblicherweise zu Ende des Winters. Kurz gesagt, nichts was sie nicht schon Anfang Februar wussten. #TEAMHEIMAT
18, February
Sahra Wagenknecht: Das BSW hat #Wahlprüfungsbeschwerde...
Das BSW hat #Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht! Der Bundestag hat viele Monate Zeit verloren, und dann unsere Beschwerde mit unerfüllbaren Anforderungen abgelehnt. Nach der Logik des Wahlprüfungsausschusses hätten wir die versiegelten Wahlurnen stehlen, selbst nachzählen und ihm die falsch zugeordneten BSW-Stimmzettel auf dem Silbertablett servieren müssen, um eine #Neuauszählung zu erreichen, die dann freilich gar nicht mehr notwendig gewesen wäre. Folgt man den Maßstäben des Bundestages, dürften knappe Wahlergebnisse nie durch nochmaliges Nachzählen überprüft werden. Wir haben Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten nachgewiesen. Die Wahrheit ist: Der Wahlprüfungsausschuss wollte keine Neuauszählung, weil auch er davon ausgeht, dass das #BSW dann in den Bundestag käme. Diese „Wahlprüfung“ war ein Trauerspiel. Und es geht dabei nicht nur um das BSW und die knapp 2,5 Millionen BSW-Wähler. Korrekte Wahlergebnisse sind das wichtigste Fundament einer Demokratie! Bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern kann nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich #Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wir nicht auf Einzug in den Bundestag, sondern lediglich auf korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl. Wir hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht die Chance nutzt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht. https://stern.de/politik/deutschland/bsw-sieht-neue-beweise-fuer-zaehlfehler-bei-bundestagswahl-37145560.html
18, February
Alice Weidel: CDU und SPD zerstören unser Land im Rekordtempo...
CDU und SPD zerstören unser Land im Rekordtempo. Überall, wo diese Parteien regieren, herrschen in allen Bereichen katastrophale Verhältnisse: Rekorde in Einbürgerungen, Bildungsabfall, Deundustrialisierung, Energiepreisen, Verwahrlosung. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
18, February
Michael A. Arouet: Eye-opening chart...
Eye-opening chart. Germany is in its deepest crisis since WWII. Its outdated business and economic model is simply broken. More debt to fix a few bridges or plant more trees in Berlin, without deep structural reforms, won’t change anything. It will just slow down the agony. Chart @DanielKral1
18, February
Boris Reitschuster: Über eine Million offene Verfahren...
Über eine Million offene Verfahren, tausende fehlende Richter. Mörder und Vergewaltiger kommen frei. Der Rechtsstaat verliert den Überblick, die Bürger zahlen den Preis. Ein System am Rand des Zusammenbruchs. Von Kai Rebmann.
18, February
Hans-Georg Maaßen: Herr Bundeskanzler...
Herr Bundeskanzler @_FriedrichMerz das, was Sie fordern, dürfen Sie nicht fordern! Weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission steht das Recht zu, verbindlich zu entscheiden, was Desinformation und was Information ist. Der Staat hat ebenso wenig die Befugnis, falsche Informationen generell zu verbieten oder unliebsame Meinungen pauschal als Hass und Hetze zu brandmarken und zu diffamieren. Jeder Bürger besitzt das Grundrecht, falsche Tatsachenbehauptungen oder unzutreffende Meinungen zu verbreiten – sei es irrtümlich oder vorsätzlich. Dieses Recht endet erst dort, wo allgemeine Strafgesetze verletzt werden (z. B. Betrug, Urkundenfälschung, Beleidigung, üble Nachrede …). Kurz gesagt: Der Bürger darf lügen – der Staat darf es nicht. Die Bundesregierung kann sich dagegen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, um Desinformation oder Hass und Hetze zu verbreiten. Im Gegenteil: Sie ist dem Bürger gegenüber streng zur Wahrheit verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot. Wer dem Staat das Recht zugesteht, „Wahrheit“ zu definieren und durchzusetzen, der öffnet die Tür zu Zensur und Bevormundung. Genau davor muss die freiheitliche Demokratie geschützt werden. Mit freundlichen GrüßenHans-Georg Maaßen
18, February
ivan Ignorance: There is no Nazism in Ukraine...
🚨There is no Nazism in Ukraine! Lviv, Ukraine: March to honor 14th Waffen SS Nazis in Ukraine Vladimir Putin's false war claims!
18, February
Friedrich Mannus: Ukraine-Konflikt...
👉Ukraine-Konflikt: Deutscher Experte fordert, mit Russland zu reden statt zu diktieren Laut dem deutschen Unternehmer und Forscher Dr. Winfried Stöcker muss man mit Russland im Ukraine-Konflikt diplomatisch vorgehen und reden. „Sie können doch der stärksten Weltmacht nicht diktieren, was sie zu tun oder zu lassen hat.“ Es habe bereits verschiedene Möglichkeiten gegeben, den Krieg zu beenden. Die Europäer hätten hingegen erklärt, sie wollten den Einflussbereich Russlands verringern. Dieses Vorgehen sei „politisch unklug“ und „unmoralisch“, denn Europa lasse Tausende ukrainische und russische Menschen im Konflikt opfern, so Stöcker.
18, February
Neverforgetniki: Uli Hoeneß droht kurz vor der Wahl...
Uli Hoeneß droht kurz vor der Wahl damit auszuwandern, sollten wir die AfD in die Regierung wählen. Herbert Grönemeyer fordert uns dazu auf, uns gegen rechts zu positionieren. Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbot. Und wisst ihr, was ich dieses Jahr mache? Lächeln und AfD wählen!Emanuel Boeminghaus: Neues aus dem Shithole - Jeder vierte Betrieb...
Neues aus dem Shithole - Jeder vierte Betrieb in Berlin denkt ans Aufgeben. Die Hauptstadt steckt laut IHK längst in einer echten Strukturkrise. Zitat: „Von einer Konjunkturdelle zu sprechen, verbietet sich mittlerweile. Es ist eine Strukturkrise“ #Berlin #Wirtschaft #IHKBerlin #Mittelstand Strukturkrise statt Delle: Der Konjunkturklimaindex liegt mit 102 Punkten deutlich unter dem langjährigen Schnitt von 115. Seit vier Jahren hält die Schwächephase an. Ein Viertel der Unternehmen denkt über eine Schließung nach, weil Nachfolger fehlen und Investitionen ausbleiben. Bürokratie, hohe Arbeitskosten und schwacher Inlandsabsatz verschärfen die Lage weiter. Nachfolger fehlen massiv: In den nächsten zehn Jahren stehen über 150.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Jedes zweite Unternehmen braucht einen Nachfolger, doch 22,6 Prozent wollen schließen, weil keiner gefunden wird. Die Investitionsbereitschaft bleibt schwach und verharrt bei 16 Punkten. Das ist nur noch halb so viel wie Ende der 2010er Jahre. Wer das noch als normale Konjunktur abtut, verkennt die dramatische Schieflage der Berliner Wirtschaft. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Berliner Zeitung
18, February
Kolja Barghoorn: Früher wollten sie die "Killerspiele" verbieten...
Früher wollten sie die "Killerspiele" verbieten, wegen Amoklauf und so. Hat natürlich nichts gebracht, weil es auch keinen Zusammenhang gibt. Jetzt wollen sie Social-Media für U-16 Jährige verbieten. Dabei können sie selbst damit nicht umgehen. Eine völlig schwachsinnige und willkürliche Maßnahme. Vor allem weil die glauben, dass sich freie Menschen daran halten werden. 🤣🤣
18, February
Peter Borbe: Lawfare bezeichnet den strategischen Einsatz von Rechtssystemen...
Lawfare bezeichnet den strategischen Einsatz von Rechtssystemen, um politische Ziele zu erreichen. In Deutschland fallen inzwischen Gerichtsurteile, bei denen der Verdacht aufkommt, dass es sich um Lawfare handelt. Anders ist z.B. dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) kaum zu erklären: Dort wurde jetzt tatsächlich der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller zu 100 Tagessätzen verurteilt, wegen einem Wahlplakat, auf dem ein Elternpaar mit den Armen ein schützendes Dach über seinen Kindern bildet. Der Staatsanwalt meint aber, der Vater zeigt dort einen Hitlergruß und der Richter gab ihm recht. Dass man mit 100 Tagessätzen auch über die Marke 90 ging, ab der man vorbestraft ist, verstärkt den Eindruck einer politischen Motivation hinter diesem Urteil. Kein normaler Mensch würde bei diesem Plakat einen Hitlergruß sehen! https://apollo-news.net/schtzendes-dach-als-angeblicher-hitlergru-afd-politiker-wegen-wahlplakats-verurteilt/
18, February
Fabio De Masi: Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler...
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt t-online dazu: "Es ist gut möglich, dass das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahlfordert." (…) Entscheidend sei, ob das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde das Gericht überzeugen könne, so Boehme-Neßler. "Die jetzt vorgelegte Beschwerde ist schon sehr umfassend. Den Verdacht eines Wahlfehlers gibt es auf jeden Fall. Das BSW wird aber nicht beweisen können, dass alle Stimmen falsch gezählt wurden. Dafür braucht es eine Neuauszählung." (…) Rechtswissenschaftler Boehme-Neßler sagt: "Ich persönlich halte eine Neuauszählung der Wahl für angebracht. Es geht nicht ums BSW, sondern um das höchste Gut in einer Demokratie: die Wahlen. Alle Zweifel müssen vom Tisch sein. Sonst wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse erschüttert." Bis das Verfassungsgericht über die Beschwerde des BSW entscheidet, dauert es aber noch. "Wir sprechen von Monaten, nicht von Wochen", sagt Boehme-Neßler. Er rechnet mit einer Entscheidung frühestens im Sommer, eher im Herbst des Jahres. "Dem Verfassungsgericht wird schon klar sein, dass es sinnlos wäre, erst in der nächsten Wahlperiode über eine Neuauszählung zu entscheiden. Den Richtern ist die Dringlichkeit durchaus bewusst."
18, February
Neverforgetniki: Wahnsinn: Die Gewerkschaft Erziehung...
Wahnsinn: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin (GEW) fordert, AfD-Politiker nicht mehr an Schulen einzuladen! Geht's eigentlich noch? Unsere Kinder sollen also von der Ideologie von Grünen-Politikern an der Schule belästigt werden dürfen, aber die AfD darf nicht reden? Entweder dürfen alle reden oder keiner!Marie kripp: ZENSURBAUPLAN VON BERLIN UND BRÜSSEL...
ZENSURBAUPLAN VON BERLIN UND BRÜSSEL‼️ 👉Social-Media-Verbot: Merz übernimmt Günthers und Wüsts Linie Friedrich Merz stellt sich jetzt offen hinter ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er begründet dies mit stundenlanger Bildschirmzeit, mit einer Jugend, deren Sozialisation „nur noch“ über Plattformen laufe, und mit Defiziten im Sozialverhalten. Das sagt er nicht im Vorübergehen. Er sagt es als Kanzler, als Kursmarke, als Signal an Partei und Behörden: Der Staat soll den Zugang sperren. Merz liefert gleich das passende Bild, damit niemand mehr diskutiert, sondern nur noch zustimmt. Wer meint, Kinder müssten den Umgang mit sozialen Medien früh lernen, so Merz, müsse konsequenterweise auch Alkohol schon in der Grundschule ausschenken. Das ist keine Argumentation. Das ist ein nicht mal schlecht verkleideter plump-moralischer Erpressungsversuch eines einarmigen Banditen. Wer widerspricht, steht plötzlich auf der Seite der Verantwortungslosigkeit. Genau so wird das Tor aufgestoßen: mit Empörung statt Abwägung.
18, February
Markus Haintz: 2. Höcke-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Augsburg...
2. Höcke-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Augsburg (Redeverbot) Wir veröffentlichen den 2. Beschluss des VG Augsburg im Hinblick auf das (gescheiterte) Redeverbot von Björn Höcke in Lindenberg am letzten Wochenende. Die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben wir bereits veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir auch den 2. Beschluss des VG Augsburg. Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ❗️HAINTZmedia erweitert sein Nachrichtenangebot: Ab sofort kannst du ausgewählte Texte nicht mehr nur lesen, du kannst sie auch hören.
18, February
Markus Krall: Die Antifa ist eine staatsterroristische Organisation...
Die Antifa ist eine staatsterroristische Organisation, die im Auftrag des linken Parteienkartells das an der Macht ist und damit im Auftrag der Regierung Menschen angreift, verfolgt, terrorisiert und auch ermordet. Wird einer erwischt wie jüngst die Biene Maja, solidarisiert sich das Pack an der Macht mit dem Täter und tut so, als würde ihm Unrecht geschehen, weil er seine Taten büßen muss. Alle diese Leute machen sich der Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus schuldig und der Tag wird kommen, an dem ein wiederhergestellter Rechtsstaat sich das ganz genau ansehen wird.
18, February
Sahra Wagenknecht: Die alten Parteien versuchen...
Die alten Parteien versuchen, eine #Neuauszählung um jeden Preis zu verhindern, um die #Merz-Regierung an der Macht zu halten. Sie wollen nicht, dass mit dem #BSW eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht, die sich ihrer Politik der Hochrüstung, des Sozialkahlschlags und des wirtschaftlichen Niedergangs konsequent entgegenstellt. Deshalb hat der Bundestag als Richter in eigener Sache unseren Wahleinspruch mehrheitlich abgelehnt und dadurch mit einem Grundprinzip der Demokratie gebrochen – der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen. Schließlich kann bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Im Interview mit Servus TV begründe ich, warum es nun am Bundesverfassungsgericht liegt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht.Read more