Jürgen Todenhöfer: In der SPD streiten Abgeordnete darüber…
In der SPD streiten Abgeordnete darüber, ob Deutschland Netanyahus Israel kritisieren darf. Zur Erinnerung, worüber wir reden: Über ein Land, das nicht nur im Westjordanland Millionen Menschen rechtswidrig besetzt. Das in mehreren Ländern Millionen Menschen rechtswidrig bombardiert. Und das versucht, Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wer sich angesichts dieser Fakten fragt, ob Kritik am Netanyahu-Israel angemessen ist, kennt entweder die bittere Wahrheit nicht, oder er ist unendlich feige. Beides disqualifiziert ihn als demokratischen Politiker. Seit meiner Jugend erkenne ich das Existenzrecht Israels an. Die nicht endenden Kriegsverbrechen von Netanyahu und Co werde ich nie anerkennen.
Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…
"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...
Peter Borbe: Bei der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße…
Bei der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße gewann der CDU-Kandidat Martin Heusler die Stichwahl mit 51,5% gegen eine AfD-Politikerin. Ausschlaggebend war hierfür das Briefwahlergebnis, wo der CDU-Mann 70,6% erhielt. In diesem Zusammenhang tauchen einige Fragen auf, die ein Wahleinspruch der AfD klären sollte, der aber von den anderen Fraktionen im Kreistag abgebügelt wurde, wie könnte es auch anders sein. Die AfD versucht nun den Klageweg. https://welt.de/regionales/ber lin/article6a228d2ea85ce647df47205f/afd-klagt-nach-unterlegener-landratswahl-gegen-kreistag.html
Alexander Kissler: Die heutige Merzrede war die schlimmste…
Die heutige Merzrede war die schlimmste von vielen schlimmen Merzreden. Und das im Osten, im Wahlkampf. Die Einstelligkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist nun wirklich zementiert.
Maximilian Krah: Das gesamte Asyl- und Ausländerrecht…
Das gesamte Asyl- und Ausländerrecht ist dysfunktional, teilweise grotesk. Und das ist Absicht: Man will die unkontrollierte Masseneinwanderung, der Migrant ist der Fetisch der Linken!
Neverforgetniki: Kann mir jemand objektiv erklären…
Kann mir jemand objektiv erklären, warum der Staat LOCKER für Bürgergeld, Krankenversicherung und Wohnen für über 2,4 Millionen Ausländer im Bürgergeld aufkommen kann? Aber es angeblich nicht bezahlbar ist, den Deutschen im Alter Pflege auf Staatskosten zu ermöglichen?
Roland Tichy: Außenpolitik galt lange als höchste…
Außenpolitik galt lange als höchste Form der Staats- Kunst: „Außenpolitik entscheidet über das Schicksal der Völker, über Krieg und Frieden," so Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dann kamen Annalena Baerbock und Johannes Wadephul, und damit höchste Gefahr für unser Land.
Gerhard Papke: In unserem Land wird pflegebedürftigen Deutschen…
In unserem Land wird pflegebedürftigen Deutschen, die ihr Leben lang fleißig waren, alles Ersparte genommen, während Millionen Migranten, die in unsere Sozialsysteme einwandern, lebenslange Sozialleistungen fürs Nichtstun bekommen. - Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel!
Fabio De Masi: Als Frau Merkel „Wir schaffen das“…
Als Frau Merkel „Wir schaffen das“ sagte führten die Folgen der ungesteuerten Migration zu sozialen Verwerfungen und einem massiven Auftrieb der AfD. Wenn Hr Merz Merkel zitiert und die Axt an den Sozialstaat legt, droht eine Katastrophe. „Wir“meint immer die hart arbeitende Mehrheit, nie die da oben!
Georg Pazderski: Sie zeigen uns den Mittelfinger❗️…
Sie zeigen uns den Mittelfinger❗️ Nach nur 4 Jahren im Bundestag kassiert ein MdB so viel Rente wie ein Normalbürger nach 28 Jahren harter Arbeit. Während die da oben fürs Leben versorgt sind, darf der MICHEL im Alter Flaschen sammeln. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.Maximilian Krah: Lügenfritz hat wegen eines ukrainischen Droheneinschlags…
Lügenfritz hat wegen eines ukrainischen Droheneinschlags in Rumänien zur Eskalation gegen Russland aufgerufen. Bis heute nicht korrigiert. Dieser Mann ist eine Bedrohung für den Weltfrieden!
Alice Weidel: Merz wiederholt 11 Jahre später Merkels…
Merz wiederholt 11 Jahre später Merkels fatalen Satz: "Wir schaffen das. Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen." Damals wie heute gilt: Nein, Deutschland schafft das nicht mehr. Deshalb AfD!
Miro Wolsfeld: Mal was zu dem libertären…
Mal was zu dem libertären "Ich mache bei diesem Zirkus nicht mit": Man kann natürlich auswandern und den Leuten die Heimat lassen, die sie immer weiter kaputt machen. Das wäre eine Form sich da raus zu nehmen. Wenn man aber hier lebt und damit auch Steuern zahlt, sich hier an Gesetze hält, dann ist man eben auch Teil der Demokratie – ob man will oder nicht. Dann zu sagen "Ich habe da keinen Bock drauf, ich halte mich da raus" ist maximal naiv: Damit überlässt man die Entscheidungsgewalt über das eigene Geld und wie das eigene Land damit verändert wird den anderen. Und die hören nicht auf, immer noch mehr an das Geld anderer zu gehen, damit Dinge zu finanzieren, die das Land kaputt machen und das Leben anderer mit immer noch mehr Gesetzen und Regularien schwerer machen. Zu sagen, dass das alles nichts bringt, ist Nonsens, denn damit negiert man die negativen Veränderungen, die Wahlen mit sich gebracht haben. Hätten Wahlen keine Auswirkungen, wären wir jetzt nicht in dieser Lage mit den vielen Problemen. Wenn man also die Möglichkeit hat – auch – auf der politischen Ebene Einfluss darauf zu nehmen, was mit der eigenen Kohle gemacht wird, es wäre dumm es nicht zu tun.
Boris Reitschuster: Ein Wort, ein Strafbefehl…
Ein Wort, ein Strafbefehl – und plötzlich kennt die ganze Welt den neuen Kanzler-Spitznamen. Was Merz und die Justiz zum Verschwinden bringen wollten, sorgt nun auch in Washington für Spott. Und ein enger Vertrauter des Kanzlers steht jetzt besonders dumm da.
Georg Pazderski: TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat…
TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat, dem deutschen Selbstverständnis und Scheitern. „Übersteigertes Sendungsbewusstsein mit dem kindlichen Drang nach Anerkennung für seine trotzigen Belehrungen.“ „Diesen Drang hatten auch frühere Funktionseliten. Auch damals wurde Deutschland selten geliebt, aber geachtet. Als das Land noch eine wirtschaftliche Macht war, ein Sinnbild des Geisteslebens, als es war, was andere sein wollten.“ „In Rumänien sagt man bis heute, eine Sache Deutsch erledigen, wenn man sie besonders gut macht. Aber das war vor dem Kriechgang in die real existierende Vielfaltsrepublik. Was daraus geworden ist, schicken andere nicht mal auf die Bühne, nicht mal als Hofnarren in die Nachtvorstellung.“ „Immerhin, bis September ist die BRD in New York ja noch vertreten durch das Gossip Girl in der Generalversammlung. die Vielfaltsrepublik einer Mischung aus Verfall und Arroganz ist also angemessen repräsentiert.“
Stefan Homburg: Merz heute: „Wir schaffen das!”…
Merz heute: „Wir schaffen das!”. Erinnert mich an jemand anders und klingt durchaus beunruhigend. Hintergrund: Merz weiß genau, dass die Lage ungleich schlimmer ist als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Wirtschaftsreformen sind hinter der Brandmauer unmöglich. Viel ist kompliziert, aber am einfachsten Beispiel hat jeder das Kernproblem erkannt: Statt Habecks Heizhammer abzuschaffen, ersetzt ihn die Regierung auf Druck der SPD durch eine unerreichbare „Biotreppe” und brummt überdies den Vermietern Teile der Heizkosten auf. 2. Falls die aktuellen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei Pflege, Gesundheit und Rente klappen, steht die Union unter 20 Prozent und die SPD unter 10. Klappen sie nicht, ist die Regierung am Ende. 3. In den kommenden Jahren muss die Regierung wohl mangels Wachstum immer stärker kürzen, weil immer mehr Geld in den Schuldendienst fließt: Zeitenwende und Schuldenbillion fordern ihren Tribut. 4. Im Originalvideo der CDU ist der Ton unhörbar. Kaum Zufall, denn die Rede ist derart peinlich und lächerlich, dass man sie besser verschweigt. Merz kann nicht ständig lügen, zensieren und ausgrenzen und gleichzeitig Zusammenhalt einfordern. Und „Glauben” hat noch nie Taten ersetzt. Link: https:// youtube.com/watch?v=hWG7gXHry2E&t=418sAlexander Kissler: Keine Merzrede ohne eine Watschen…
Keine Merzrede ohne eine Watschen für andere. Heute traf es die Bauern und die Hoteliers: "Wir wissen das einzuschätzen und wertzuschätzen, was Landwirte tun und was Tourismusbetriebe tun, aber, meine Damen und Herren, so wichtig diese Sektoren sind, allein davon leben wir in einem Industrieland Bundesrepublik Deutschland nicht."Fabio De Masi: Es war richtig, dass sich Altkanzler…
Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben!
Julian Reichelt: Nachdem Merz im Wahlkampf jeden Tag…
Nachdem Merz im Wahlkampf jeden Tag den Big Bang versprochen hat, ermahnt er nun die Deutschen, doch bitte nicht den Big Bang zu erwarten. Wer ihn doch erwartet, mache die AfD stark. Der Mann ist doch vollkommen unzumutbar für unser Land.
Frauke Petry: Der Islam ist inkompatibel mit unserer Rechtsordnung…
Der Islam ist inkompatibel mit unserer Rechtsordnung. Als ich das 2016 sagte, war das ganz schlimm. Stimmte nur leider damals schon.
Friedrich Pürner: Das Problem ist, dass Politiker…
Das Problem ist, dass Politiker Wahlversprechen abgeben, von denen sie schon wissen, dass sie sie nicht halten werden. Je höher das Amt, desto schlimmer der Bruch.
Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz…
Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?
Marcel Fratzscher: Wer in die Gesundheit von Kindern investiert…
Wer in die Gesundheit von Kindern investiert, spart langfristig Milliarden. Denn psychisch und körperlich gesunde Kinder sind nicht nur eine moralische Pflicht sondern auch eine Wirtschafts- und Standortfrage. #Kindergesundheit Meine Kolumne Die Zeit:Neverforgetniki: Die AfD steht bundesweit bei 29%…
Die AfD steht bundesweit bei 29% und ist stärkste Kraft in ganz Deutschland. Die SPD steht bundesweit bei 11%. Die SPD stellt einen großen Teil der Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht. Die AfD stellt keinen einzigen. Was hat das genau mit Rechtsstaat zu tun?
Joana Cotar: Wofür Deutschland so Geld ausgibt?…
Wofür Deutschland so Geld ausgibt? Z.B 5.1 Milliarden für die UN Das 30-fache seines Pflichtbeitrages! 🤡🥳Georg Pazderski: UNGARN BLEIBT SICH TREU - keine Soldaten…
UNGARN BLEIBT SICH TREU - keine Soldaten, keine Waffen für die Ukraine! MAGYAR „Und ich möchte nochmal klarstellen, dass UNGARN weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird. Auch nicht unter der neuen ungarischen Regierung.“ MERZ Gesichtsausdruck: UNBEZAHLBAR! 😂😂😂Gerhard Papke: NIUS-Chef Reichelt postet…
NIUS-Chef Reichelt postet: „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern“, und die Berliner Verkehrsbetriebe BVG kündigen die NIUS-Werbekampagne, weil die Aussage "die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet". - Wer sagt, dass es zwei Geschlechter gibt, "überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit"? Leben wir in Deutschland inzwischen in einem Irrenhaus mit offenem Vollzug?Neverforgetniki: Bombe…
Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen! Jetzt haben wir es offiziell bestätigt: Unter einer AfD-Regierung fließt sofort wieder Gas! Unterstützt ihr das?
Hans-Georg Maaßen: 2023 leitete der heutige Bundeskanzler…
2023 leitete der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen mich ein, weil ich „Rassismus gegen Weiße“ beklagt habe. Heute, im Jahr 2026, sollte jedem klar sein, dass wir genau diesen Rassismus gegen Weiße haben – auch dank der Politik von Bundeskanzler Merz und seinen politischen Freunden Starmer und von der Leyen. Die Realität holt die Verharmloser ein.Read more