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Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage…

Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage einstecken. Statt Deutschland wurden Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der doppelte Maßstab an Russland einerseits und USA oder Israel andererseits zahlt sich nicht aus. Jetzt braucht es realistische Außenpolitik für deutsche Interessen. Das bedeutet Nein zur Ukraine in der EU und Ja zu Frieden durch Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Ländern!

Sahra Wagenknecht: Merz macht Deutschland zum Gespött…

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.

Peter Borbe: Zensur, im stillen Kämmerlein verhandelt…

Zensur, im stillen Kämmerlein verhandelt: Die Bundesregierung listet insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf (zw. Anfang 2022 und Frühjahr 2024), davon allein 34 mit Google/Alphabet (inkl. YouTube). Er geht um "Hassrede" und "Desinformation", die die Regierung es nennt. Man könnte auch sagen: Meinungen und Narrative, die der Regierung nicht passen. Letztendlich geht es darum, dass man den EU Digital Services Act (DSA) anführt und Maßnahmen der Techs einfordert. Und diese führen nicht nur zur Zensur in Europa, sondern in der ganzen Welt. https:// dailysceptic.org/2026/06/08/google-met-top-german-government-officials-dozens-of-times-to-discuss-hate-speech-and-disinformation/

Peter Borbe: Die Grünen haben ein neues Erziehungsthema entdeckt…

Die Grünen haben ein neues Erziehungsthema entdeckt: Sie wollen den Deutschen Alkoholkonsum abgewöhnen. Dazu soll in die Erziehungskompetenz der Eltern eingegriffen werden, Werbung verboten und der Alkoholverkauf in Geschäften reguliert werden. Also alles so, wie wir die Grünen schon immer kennen: Verbote und Vorschriften, wohin man sieht. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a25939854cb5c359ee0004c/gruene-wollen-alkoholkonsum-der-deutschen-eindaemmen-mit-diesen-massnahmen.html

Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren…

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Paul Brandenburg: Deutschlands Wirtschaft im Untergang…

Deutschlands Wirtschaft im Untergang - sagt die Commerzbank "Die Aufträge der deutschen Industrie gehen noch stärker als prognostiziert zurück. Fachleute sprechen von Zahlen „tief im Rezessionsbereich“, einer „katastrophalen Stimmung“ und der Deindustrialisierung Deutschlands. (...) . „Der breit gefasste Einkaufsmanager-Index für den Euroraum ist den dritten Monat in Folge eingebrochen und liegt nun tief im Rezessionsbereich“, warnte der Chef-Ökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, auf X." - Junge Freiheit (@jungefreiheit )

Max Otte: Ich gehöre der Denkschule des Realismus…

Ich gehöre der Denkschule des Realismus in der Theorie der Internationalen Beziehungen an (Thukydides, Thomas Hobbes, Carl Schmitt, Hans Morgenthau, Kenneth Waltz, John Mearsheimer, Stephen Walt) und weiss, dass Menschen viele schlimme Dinge tun können. Aber mit welcher Hartnäckigkeit unsere europäischen Führer (Macron, Starmer, Merz von der Leyen und Kallas) den Krieg des Westens mit Russland via Stellvertreter Ukraine aufrechterhalten und eskalieren, macht mich doch immer wieder fassungslos. Mit aller Macht treiben sie uns in die Katastrophe.

Peter Borbe: Beim Gedanken der Gewaltenteilung…

Beim Gedanken der Gewaltenteilung hat man niemals auf dem Schirm gehabt, dass auch demokratiefeindliche Bestrebungen aus der Richterschaft heraus kommen könnten. Wenn aber ein Bundesgeschäftsführer des Richterbundes faktisch fordert, "Absicherungen" gegen aus seiner Sicht unerwünschte Wahlergebnisse vorzunehmen, dann passiert genau das. Sven Rebehn unterstellt einer noch niemals in Regierungsgewalt gewesenen Oppositionspartei "gezielte politische Eingriffe in die Richterauswahl" im Falle einer Regierungsübernahme, gibt damit aber automatisch zu, dass dies seit Jahren durch die anderen regierenden Parteien geschieht. Und plötzlich stört den Herrn Richter auch das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, was ihm vollkommen recht war, so lange "seine" Parteien sicher an der Macht waren. Richter, die meinen, über der Wahlentscheidung des Souveräns zu stellen, sollten selbst erstmal auf ihre FDGO-Treue überprüft werden. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a252b72b20db0d89b657fd1/rechtsstaat-einen-vollkaskoschutz-kann-es-nicht-geben-richterbund-warnt-vor-einfluss-der-afd-auf-justiz.html
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