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Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...

UN-Sonderberichterstatterin rügt deutschen Verfassungsschutz Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, übt in einem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht deutliche Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. Besonders beanstandet wird der verwendete Extremismusbegriff, der nach ihrer Einschätzung keine klare rechtliche Definition besitzt, aber weitreichende Folgen für Personen und Organisationen haben kann. Khan warnt, dass auch nicht gewalttätige und nicht strafbare Äußerungen aufgrund politischer Bewertungen überwacht oder als extremistisch eingestuft werden könnten. Dies berge das Risiko einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und sei mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt der Bundesregierung deshalb, den Begriff „Extremismus“ rechtlich eindeutig zu definieren und die Leitlinien für die Arbeit der Nachrichtendienste an internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten. Zudem verweist sie auf ein zunehmend polarisiertes Klima sowie eine abschreckende Wirkung staatlicher Eingriffe auf den öffentlichen Diskurs.

henning rosenbusch: Was bleibt, ist ein parlamentarisches...

„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat. Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos. Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“ https://berliner-zeitung.de/article/kanzle ramt-verweigert-auskunft-zu-nord-stream-warnung-10229458

Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...

Es ist unfassbar, dass in Sachsen-Anhalt ein Lehrer eine Abmahnung erhält, weil er auf Nachfrage einem Schüler erklärte, warum er die AfD nicht gewählt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Welch ein Zufall, dass an der gleichen Schule die im Wahlkampf engagierte Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten als pädagogische Fachkraft arbeitet. Ich finde der Schulleiter gehört abgemahnt und nicht der Lehrer.

Yvonne Kussmann: Hier erklärt Michael Kyrath...

Hier erklärt Michael Kyrath, dass kein Politiker seiner Einladung zur Teilnahme an der Trauerwache im September in Frankfurt folgen will. Weder der Bundeskanzler Merz noch verschiedene Ministerpräsidenten halten es für nötig, ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen, die seit 2015 viele Todesopfer forderte, unter anderem die 17-jährige Tochter von Michael Kyrath. Ann-Marie wurde in einem Zug bei Brokstedt zusammen mit ihrem Freund Danny von dem gerade erst aus der Haft entlassenen staatenlosen Ibrahim A. erstochen. Herr Dobrindt, was ist mit Ihnen? Setzen Sie ein Zeichen und stellen Sie sich neben die trauernden Angehörigen. @BMI_Bund Da die Politik offenbar kein Interesse daran hat, ist es umso wichtiger, dass wir Bürger uns mit den Angehörigen solidarisieren, die ein Familienmitglied durch eine schwere Gewalttat verloren haben. Das Täterprofil der meisten dieser Taten ist dabei dasselbe: Als Schutzsuchender aus islamisch geprägten Ländern seit 2015 zu uns gekommen. Ich stehe selbst mit einigen Opferangehörigen in Kontakt und bitte auch im Namen von ihnen, dass jeder, dem es möglich ist, nach Frankfurt kommt. Die nächste Trauerwache findet am 19. September auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Beginn ist um 14 Uhr.

Hubert Aiwanger: Normalerweise mischt man sich ja...

Normalerweise mischt man sich ja in die Personaldebatten in der Bundesregierung nicht ein. Aber zu Verkehrsminister Patrick Schnieder will ich ein Wort sagen. Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz. Herr Merz, Sie haben eine Arbeitsministerin, die sagt, man müsste die Unternehmer BEKÄMPFEN und Sie haben diese Aussage nicht mal öffentlich kritisiert. Wann werden Sie den Umweltminister entlassen weil es über 30 Grad hat oder weil die Flüsse nicht bergauf fließen? Wie gesagt, vielleicht haben Sie Gründe die ich nicht kenne, aber um Herrn Schnieder wäre es in meinen Augen schade. Man kann mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten. Sie haben schwierigere Fälle an Bord. Gruß aus Bayern in die Hauptstadt.

Markus Frohnmaier: Cem Özdemir fordert unsere AfD...

Cem Özdemir fordert unsere AfD gerade dazu auf, sich zur Demokratie zu bekennen und uns von der Forderung nach einer harten Migrationspolitik zu distanzieren! Herr Özdemir, wir als AfD sind bundesweit stärkste Kraft und meilenweit vor Ihren Grünen. Das ist Demokratie. Wir werden vom Volk gewählt, gerade weil wir eine harte Migrationspolitik umsetzen werden. Diesen Willen der Wähler sollten Sie endlich einmal akzeptieren!

Marie kripp: EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“...

.‼️👉 EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“: Brüssel erklärt Migration zur verbotenen Bürgerfrage „Die Europäische Kommission hat die Registrierung des „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Die Entscheidung fiel am 22. Juli. Damit darf die Kampagne den offiziellen Beteiligungsmechanismus der Europäischen Union nicht nutzen. Die Unterschriften ihrer Unterstützer bleiben politisch unerwünscht und institutionell folgenlos. (…) Für die Kommission überschreitet bereits diese Zielsetzung die Grenzen des Zulässigen. Ein Einwanderungsmoratorium, das nach ethnischer, kultureller oder zivilisatorischer Herkunft unterscheidet, stelle eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft dar. Der Schutz der demografischen Kontinuität der einheimischen Bevölkerung könne daher kein legitimes Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative sein. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.“ …“ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-kommission-stoppt-save-europe-act/ http://t.me/EvaHermanOffiziell

Jürgen Todenhöfer: Trump wollte den Iran isolieren...

Trump wollte den Iran isolieren, doch er isoliert sich zunehmend selbst. Jetzt hat das US-Repräsentantenhaus, in dem er eigentlich die Mehrheit besitzt, zum zweiten Mal gegen Trumps Iran-Krieg gestimmt mit Unterstützung mehrerer Republikaner. Nur Netanjahu, die Israel-Lobby und die peinliche deutsche Bundesregierung stehen noch voll zu diesem Präsidenten, den 36 US-Mediziner im April für amtsunfähig erklärt haben.

Jan A. Karon: Ich kann das, auch nach zwei Tagen...

Ich kann das, auch nach zwei Tagen, kaum glauben: Der irakische Asylbewerber Abduljabbar, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt und nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, die er immer wieder erneuern muss, entscheidet in Hessen als deutscher Scheinbeamter (?) in einer deutschen Behörde mit eigenem Dienstsiegel und Stempel über die Aufenthaltsgenehmigung und Ausreisepflicht von weiteren Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen. Ich mein: Der Mann im Video spricht passables Deutsch und scheint seinen Beruf ernst zu nehmen, aber kein Land der Welt kann doch wollen, das solche Umwälzungen im Beamtenwesen an einem neuralgischen Entscheidungsknotenpunkt binnen weniger Jahre passieren. Das ist doch Eingeständnis, dass man seine Beamtenschaft nicht ernst nimmt, aufgegeben hat und/oder eine Revolution in Echtzeit zulässt. (Video via @JulianAdrat )
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