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Yvonne Kussmann: Der flüchtige Attentäter Abdul B. wird...

Der flüchtige Attentäter Abdul B. wird bei den Behörden der islamistischen Szene zugeordnet. Er plante einen Anschlag und soll 2025 in Richtung Syrien ausgereist sein. Im Libanon wurde er festgenommen und nach Deutschland zurückgeführt. Im Mai, also vor gerade mal zwei Monaten, wurde er wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, aber kam gar nicht in Haft, sondern rannte trotz allem frei unter uns herum. Als Auflage erhielt er die Teilnahme an 26 Beratungsgesprächen zur Deradikalisierung. Ich habe mir angesehen, wer solche Beratungsgespräche durchführt. Linke NGO, deren Infotexte auf deren Websites mit Gender-Sternchen durchzogen sind. Stuhlkreise mit linken Sozialarbeitern für Islamisten, die man selbst nach Anschlagsplanungen auf die Gesellschaft loslässt. Das ist also die Antwort des Staates auf Personen, die nur auf die passende Gelegenheit warten, im Namen Allahs Ungläubige, Homosexuelle, Juden und Christen töten wollen. Derweil ist Abdul B. noch immer irgendwo frei unterwegs inmitten von Deutschland, dem größten Freiluft-Irrenhaus der Welt, wo er in jeder Stadt auf unzählige seiner gleichgesinnten Brüder treffen kann.

Tino Chrupalla: Auf den Christopher Street Day...

Auf den Christopher Street Day in Berlin hat mutmaßlich Abdul B., der dem Islamismus zugerechnet wird, einen schrecklichen Anschlag begangen. Ein Mensch ist getötet worden. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen! Mehrere Menschen wurden verletzt. Ich wünsche ihnen vollständige Genesung! Wir lassen nicht zu, dass religiöse Extremisten mit Gewalt und Intoleranz unser Land spalten!

Boris Reitschuster: „Wir sind offen und freiheitsliebend"...

„Wir sind offen und freiheitsliebend" – so reagiert Bundeskanzler Merz auf den islamistischen Terroranschlag beim CSD. Kein Wort über Islamismus. Kein Wort über Versagen. Und was jetzt über den Täter bekannt wird, macht genauso sprachlos – jetzt frisch aktualisiert in meinem kurzen Artikel auf meiner Seite – reitschuster. de

Ralf Schuler: Dieses Wochenende wird als eines der düstersten...

Dieses Wochenende wird als eines der düstersten Menetekel in die jüngere Geschichte eingehen: Fast unbemerkt wird das unschuldige Islamisten-Opfer Marius (22) am Samstag in Trier beerdigt, während sein Andenken vom nächsten Islamisten-Anschlag überschattet und verdrängt wird. Bundesverkehrsminister Schneider (CDU) bittet um Entlassung nach Demütigung durch den Kanzler und wird zum Symbol der desaströsen Bilanz und des unterirdischen Führungsstils von Friedrich Merz, während sich die politische Elite in Gala-Garderobe auf dem Grünen Hügel in Bayreuth zeigt. Nicht alles davon ist schuldhaft herbeigeführt, vieles schon, aber die symbolhafte Zusammenballung ist eben doch kein Zufall, sondern Ergebnis politischen Kontrollverlusts.

Żaklin Nastic: Besatzung, Siedlungspolitik und Waffenexporte...

Palästina: Besatzung, Siedlungspolitik und Waffenexporte: Die Verantwortung Deutschlands Gaza liegt in Schutt und Asche. Auch das besetzte Westjordanland und der Libanon werden von der Gewalt übersät . Gleichzeitig schreitet im Westjordanland die Ausweitung israelischer Siedlungen weiter voran, begleitet von zunehmender Gewalt extremistischer Siedler gegen die Palästinenser. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Angriffen radikaler Siedler auf palästinensische Dörfer, von Brandstiftungen, Einschüchterungen und Vertreibungen. Parallel dazu treibt die Regierung Netanjahu den Ausbau israelischer Siedlungen voran – entgegen der Auffassung eines Großteils der internationalen Gemeinschaft, die diese Siedlungen im besetzten Gebiet zu Recht als völkerrechtswidrig ansieht. Die systematische Ausweitung der Siedlungen verändert die Realität vor Ort Stück für Stück: Palästinensisches Land wird enteignet oder unzugänglich gemacht, Dörfer geraten zunehmend unter Druck. Diese Politik Netanjahus ist nichts anderes als die systematische Einverleibung palästinensischen Landes. Viel zu lange mussten die Palästinenser unter Besatzung und Entrechtung leben. Wann wird die deutsche Regierung hier ein Stoppschild setzen und die Unterstützung für die Regierung Netanjahu einstellen? Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der anhaltenden Kritik an der israelischen Kriegsführung genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte nach Israel. Eine Politik, die sich auf Menschenrechte und das Völkerrecht beruft, muss sich daran messen lassen, ob sie diese Werte konsequent und für alle Menschen gleichermaßen vertritt. Wer von westlichen und europäischen Werten spricht, aber das Leid der Palästinenser ausspart betreibt nichts anderes als eine Politik der Doppelmoral! #Palästina #Israel #Westjordanland #gaza #FreePalastine

Markus Haintz: Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin...

Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit ihrem "Massengeschäft" offenkundig überfordert ist. Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen". Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von X gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar. Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen "Majestätsbeleidigung" für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben. In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben.

Georg Pazderski: Wirtschaftsministerin Reiche wird...

Wirtschaftsministerin Reiche wird für eine der DÜMMSTEN Entscheidungen in Erinnerung bleiben. Mit der 12-Uhr-Regel hat sie richtig tief ins Klo gegriffen - den Autofahrern hilft es gar nichts, die Mineralölkonzerne lachen sich einen Ast und Klingbeil kassiert die deutschen Autofahrer weiter ab. Aber glücklicherweise betrifft es Reiche, Klingbeil & Co. nicht, denn sie haben eine Dienstlimousine und da spielt der Benzinpreis keine Rolle.

Beatrix von Storch: Schon für nur „rechtsextrem“...

Schon für nur „rechtsextrem“ sieht das Gericht nicht ausreichend Belege (was nicht mal für ein Verbot reichen würde). Aber Ihr wollt jetzt - ohne „rechtsextrem“- das Parteiverbot? Diese Debatte alleine ist so kaputt wie Eure Politik. Macht bessere Politik. Für die Menschen in diesem Land. Und nicht für die ganze Welt und die Deutschen zuletzt. Dann müsst Ihr nicht mehr so viel Angst haben, dass Ihr alle abgewählt werdet.
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