Hans-Georg Maaßen: Die Schöpfer des Grundgesetzes...
„Die Schöpfer des Grundgesetzes konnten sich sicherlich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen, dass sich die Verfassungspraxis so weit vom Geist des Grundgesetzes entfernen würde. Man entzieht einer demokratisch gewählten Oppositionspartei nahezu alle Rechte mit der Begründung, die Mehrheit entscheide schließlich alles. Es fehlt nur noch der der Opposition das Rederecht zu entziehen oder Hausverbot für das Parlament zu erteilen, weil die Mehrheit im Parlament entscheidet. Das ist eine systematische Verdrehung und Aushöhlung unserer Verfassungsordnung. Gegen solche Praktiken kann sich eine Minderheit nur schwer wirksam wehren.“ 👆HGM aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
Malte Kaufmann: Dem Verein, von dem seit vielen...
Dem Verein, von dem seit vielen Jahren die antifaschistische Gewalt gegen unsere #AfD ausgeht, wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verfassungsschutz hatte ihn als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" markiert. Im Jahr 2021 wurde die Gemeinnützigkeit aber wieder gewährt – brisanterweise nicht vom zuständigen Finanzamt, sondern direkt von der Berliner Finanzverwaltung! – mit allen steuerlichen Vorteilen, die die Gemeinnützigkeit mit sich bringt. Der CDU-Finanzsenator schweigt dazu, Apollo und NIUS berichten. Inzwischen kündigt man in der Finanzverwaltung an, die Gemeinnützigkeit nochmal zu überprüfen. ▶️ https://apollo-news.net/finanzbehoerden-vermuten-tarnstruktur-verein-hinter-widersetzen-wird-steuerrechtlich-ueberprueft
Tim Kellner: Was darf Satire?...
Was darf Satire? Ausgerechnet der Masken-Profi, Bilderberg-Günstling, unbeliebteste Politiker Deutschlands und ehemalige Multimillionen-Villa-Besitzer #Spahn (mit einem kleinen Ministergehalt) will einem politischen Kontrahenten das Wahlrecht entziehen? Der Grund ist einfach: Weil die #AfD die einzige Partei ist, die Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüsse gegen ihn anstreben wird. Damit endlich die Handschellen klicken!
Ine: Was bildet sich die Klöckner...
Was bildet sich die Klöckner eigentlich ein, der steigt wohl ihr Amt zu Kopf. Droht die ganze AfD-Fraktion aus dem Parlament zu werfen? Es wird echt Zeit, dass wir die linken, arroganten, machtgeilen Einheitsparteien alle in die Versenkung schicken.. #NiewiederAltparteien 🙏
Daniel Haseloff: Sie wissen, dass sie verloren haben...
Sie wissen, dass sie verloren haben – deshalb beißen sie jetzt um sich. Der AfD-Landesverband in Thüringen ist tief in der Bevölkerung verankert. Er ist längst mehr als nur eine Partei, er ist für viele ein echter Hoffnungsträger geworden. In den letzten Jahren haben wir hier eine Idee etabliert, die man nicht einfach verbieten kann. Deswegen führt ein Verbotsverfahren nicht zum Ziel. Selbst wenn sie versuchen, unserem Vorsitzenden Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, ändert das nichts. Im Gegenteil: Das Establishment zeigt damit nur noch deutlicher seine totalitäre Fratze. Wir sind personell so breit aufgestellt, dass solche Angriffe ins Leere laufen. Jeder Funktionär von uns weiß, dass er selbst ersetzbar ist – die Sache, für die wir kämpfen, steht immer an erster Stelle. Sie können eine Person verbieten oder auch einen ganzen Verband. Aber die Idee dahinter wird sie am Ende so nur noch schneller besiegen. Sie haben schon verloren. Und das wissen sie ganz genau. 🔥
Online-Kommunikation unter Kontrolle
Die geplante Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle, die das Durchsuchen privater Nachrichten ermöglichen würde, ist im Europäischen Parlament im Eilverfahren zur Abstimmung gestellt worden. In den sozialen Medien werten viele Nutzer dies als Angriff auf grundlegende demokratische Freiheitsrechte.
Christian Abel: Die Chatkontrolle ist durch...
++ Die Chatkontrolle ist durch! ++ Das EU-Parlament hat heute den Weg für die Chatkontrolle geebnet - und das, obwohl das Parlament in der Vergangenheit bereits zweimal (!) dagegen gestimmt hat. Aber weil das Ergebnis der EU-Elite nicht gepasst hat, hat man nochmals einen Eilantag im Parlament eingebracht, bei dem es eine absolute Mehrheit gebraucht hätte, um die Chatkontrolle abzulehnen. Dass das am letzten Tag vor den Sommerferien stattfand und daher nur 592 von 720 Abgeordneten anwesend waren, war sicher reiner Zufall. Zwar hat eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen gestimmt, aber eben keine absolute Mehrheit. Demokratie à la EU. Unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, lässt die EU zukünftig private Chats überwachen. Und das alles natürlich mit den Stimmen der CDU. Unbescholtene Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist kein Kinderschutz, das ist ein Überwachungsstaat! https://t.me/alexanderjungbluthafd 💙Daniel Haseloff: Wenn die CDU mal wieder von „Freiheit“ schwadroniert...
Wenn die CDU mal wieder von „Freiheit“ schwadroniert, sollte sich jeder daran erinnern, wer heute die Chatkontrolle mithilfe eines Verfahrenstricks durch das EU-Parlament gebracht hat: die CDU! Sie brachte uns die Massenmigration, das Verbrenner-Aus und nun die Chatkontrolle. Die wirkliche Gefahr für unser Land sitzt im Kanzleramt und in der EU-Führung.
Gerald Markel: BREAKING...
BREAKING Die Europäische Sowjetunion ist einen Schritt weiter in der Meinungs-und Überwachungsdiktatur ! Das Europäische Parlament hat soeben die Orwell'sche Chatkontrolle aller Kommunikation der Bürger beschlossen Wir leben längst nur noch in einer Demokratiesimulation #EUessedelendam
David Berger: Die perfide Methode von der Leyens Kinder...
Die perfide Methode von der Leyens Kinder ein zweites mal zu missbrauchen, um die totale Kontrolle aller EU-Bürger durchzusetzen, hatte erneut Erfolg:
Ute Schlieper: Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt...
Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt? Gerade jetzt, wo die EU über Chat Control diskutiert, ist noch längst nicht alles endgültig beschlossen. Die vorübergehende Regelung wurde zwar verlängert – doch die große, dauerhafte Version steckt weiterhin in Verhandlungen. Die entscheidenden Gespräche gehen im September weiter. Es ist noch nicht vorbei. Natürlich dürfen und müssen wir uns wehren! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und klar für unsere Privatsphäre und Freiheit einstehen. Gleichzeitig denke ich: Gerade jetzt ist es genauso wichtig , in uns zu gehen und uns wieder stärker im echten, analogen Leben zu verwurzeln. Vielleicht ist das alles ein Zeichen - nicht nur lauter zu protestieren, sondern bewusster zu werden. Eine Einladung, uns zeitweise von den Bildschirmen zurückzuziehen, weniger zu scrollen und laut zu teilen, dafür mehr echte Begegnungen zu suchen: mit Menschen von Angesicht zu Angesicht, in der Natur, in echten Gesprächen und Gemeinschaften. Dort liegen unsere wahren Kraftquellen. Was ist in deinem Leben wirklich wichtig? Können wir mehr zum Wandel des Bewusstseins beitragen, indem wir lernen, zu beobachten – ohne sofort zu bewerten oder zu verurteilen? Indem wir in die Stille gehen, innerlich klar werden und uns wieder tief mit dem analogen Leben und echten Menschen verbinden? Wahre Veränderung entsteht nicht nur durch Widerstand nach außen, sondern auch durch Stärke von innen und lebendige Verbindungen. Denk einfach mal drüber nach.
Markus Frohnmaier: Lars Klingbeil erklärt, er sei offen für ein AfD-Verbotsverfahren...
Lars Klingbeil erklärt, er sei offen für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD gegen alles steht, was die SPD schätzt. Unsere AfD steht für ein Ende der Massenmigration, niedrigere Steuern, einen gesunden Patriotismus und ein Ende der linken Ideologie. Vielleicht sollte die SPD sich mal fragen, warum uns aktuell fast 30% bundesweit wählen und sie bald keiner mehr?
Friedrich Mannus: Chatkontrolle...
Chatkontrolle Nun haben sie ihre Masken endgültig abgelegt. Die Unterdrückung abweichender Meinungen und der Informationsfreiheit (erinnern wir uns daran, wie ihre geistigen Väter gegen die "Zensur in der ehemaligen DDR wetterten) ist nicht einfach nur ein weiteres Detail – sie bedeutet die Zerstörung all dessen, was in der Nachkriegszeit als grundlegende Menschenrechte, als Fundament einer demokratischen Gesellschaft und dergleichen mehr gepredigt wurde. Die Europäische Kommission hat also alle Masken fallen gelassen und einen Informationskrieg begonnen, indem sie Zensur in einem beispiellosen Ausmaß legalisiert.
Petr Bystron: Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt...
Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt. Doch es hätte die absolute Mehrheit gebraucht. Die Kommission und Thorn haben das Vorhaben bewusst vor den Sommerferien durchgeboxt.
Gerhard Papke: Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten...
Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit.
Joana Cotar: Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen...
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Paul Brandenburg: Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit...
Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit Das „EU-Parlament“ (das kein tatsächliches Parlament ist) hat diese Totalüberwachung aller „EU“-Insassen nun beschlossen. Das teilte der Abgeordnete Fidias Panayioutou @Fidias0 auf X mit. Die „EU“ muss vernichtet werden. Mit allen Mitteln.
Katrin Ebner-Steiner: Die Definition von Faschismus...
Die Definition von Faschismus. Und solche Leute erdreisten sich, uns „undemokratisch“ zu nennen? Damit hat er Ulrich Siegmund wahrscheinlich gleich noch ein paar Prozent mehr beschafft. Demokraten wählen AfD!
Maximilian Krah: Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan...
Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan, Syrien, wo immer sie Menschenrechte in Gefahr wähnt. Aber in Nordzypern darf niemand nachschauen - es könnte ja die eigene Verlogenheit entlarven!
Alexander Kissler: EU oder Demokratie...
EU oder Demokratie: Man kann halt nicht beides haben.
Fabio De Masi: Via @berlinerzeitung...
Via @berlinerzeitung „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die #Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.
Neverforgetniki: Unfassbar...
Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Verabschiedung der menschenverachtenden "Gesundheitsreform" von Nina Warken gegeben! Interessant... Erst stopfen CDU und SPD das Gericht mit ihren Leuten voll und jetzt entscheidet es pro CDU und SPD?
Harald Schmidt: Christian Lindner kritisiert das politische System...
Christian Lindner kritisiert das politische System in Deutschland und spricht von einer „strukturellen Blockade“. In diesem Zusammenhang fällt seine zugespitzte Aussage: „Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD.“ Damit stellt der frühere FDP-Chef die aus seiner Sicht fehlende politische Veränderung trotz Wahlergebnissen infrage. Zudem fordert Lindner, die Wähler der AfD ernst zu nehmen, und spricht von einer neuen politischen Konfliktlinie. Er sieht außerdem eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Berlin und weiten Teilen der Bevölkerung.
Friedrich Pürner: Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament...
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Stefan Homburg: Chatkontrolle beschlossen...
Chatkontrolle beschlossen! Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
Roland Tichy: Jetzt also doch...
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
Christine Anderson: Der Ablehnungsantrag unserer...
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin. #chatcontrolJulian Reichelt: Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf...
Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf gegen Journalisten von Apollo News und NIUS in Kreuzberg veröffentlicht. Unter genauer Veröffentlichung der Lage der Räume ruft man dazu auf, zu recherchieren wo unsere Mitarbeiter „nach Feierabend hingehen“. Man solle uns das Leben hier „zur Hölle machen“ - „jede Aktion“ sei notwendig. Der Angriff auf unsere Reporter wurde als „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ gefeiert. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Alice Weidel: Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto...
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.Read more