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Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

Marie kripp: Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette…

Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette: Kein Überblick über verteilte Milliarden🚨 Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Jürgen Todenhöfer: Politik und Medien machen…

Politik und Medien machen es sich zu leicht, wenn sie von morgens bis abends die libanesische Hisbollah (oder die palästinensische Hamas) Terrororganisationen nennen. In Wahrheit sind das Widerstands - und Befreiungsbewegungen gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Israels und die israelische Besatzung seit Jahrzehnten. Ja, Hisbollah und Hamas handeln leider auch terroristisch, wenn sie Zivilisten angreifen. Doch bei weitem nicht so terroristisch wie die israelische und die amerikanische Armee, denen das Leben muslimischer Zivilisten überhaupt nichts wert ist. Bedeutende Völkerrechtler sehen das genauso. Westliche Politiker fast nie. Die Wahrheit ist ihnen zu gefährlich.

Maximilian Krah: Deutschland steckt in der Rezession…

Deutschland steckt in der Rezession. Aktuell erwarten die Institute noch 0,15% Wachstum im Quartal 2, die Deutsche Bank bereits -0,2%. Die Staatsquote liegt bei 50% und jährlich kommen 4,5% des BIP als Neuschulden dazu, womit eine Rezession bedeutet, dass der private Sektor dramatisch schrumpft, wohl mit 4-5% jährlich. Einen derartigen Zusammenbruch des privaten Sektors hat es seit Kriegsende nicht gegeben. Wir rennen in eine ökonomische Katastrophe!

Friedrich Mannus: Der Spiegel schreibt…

Der Spiegel schreibt "es brauche ein neues Bewusstsein dafür, dass Flugreisen etwas Besonderes seien. Eine vermeintlich »gute alte Zeit«, in der jeder ständig fliegen könne und auch der Sprit an der Tankstelle dauerhaft deutlich unter zwei Euro liege, werde nicht mehr wiederkommen". Willkommen im in der schönen, neuen Welt, oder, wie wir immer wieder hören, im besten Deutschland, dass es je gegeben hat. (Thomas Röper, Antispiegel) Spiegel (https:// spiegel.de/wirtschaft/service/drohender-kerosinmangel-forscher-mahnt-zum-umsteuern-bei-flugreisen-a-9bc0c183-f1f7-4a9c-a3f2-f32f90281631 ) Reiseforscher fordert Umdenken bei Urlaubsflügen Die Deutschen müssen in Sachen Urlaub umsteuern, fordert ein Reiseforscher. Flugreisen dürften nicht als Selbstverständlichkeit gelten. Ein Weiter-so verschärfe womöglich Kerosinmangel.

Marie kripp: Merz muss weg!…

Merz muss weg!“: In Hessen entlädt sich der Volkszorn – 5.000 demonstrieren gegen schwarz-rote Verarmungspolitik! Bei Merkel und Scholz hatte es etwas länger gedauert: Friedrich Merz hingegen sieht sich bereits am Ende seines ersten Amtsjahres mit wütenden Volksprotesten auf der Straße konfrontiert. Auch die Arbeitgeber halten sich nicht länger zurück mit Kritik am Kanzler-Versager. Im hessischen Marburg demonstrierten anlässlich einer CDA-Veranstaltung mit CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende rund 5.000 Menschen lautstark gegen die Verarmungspolitik der schwarz-roten Chaos-Koalition. Die Menge skandierte wie einst bei Merkel und Scholz unter gellenden Pfiffen „Hau ab!“-Rufe. Es flogen Farbbeutel. Mit laut Polizei „zum Teil derben Schmähungen“ wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag (25. April) beim Bundeskongress des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Marburg empfangen – und genauso auch wieder verabschiedet. Nur 150 Meter und ein hüfthohes Absperrgitter trennten den Demokratie- und Wählerverachter Merz vom Zorn der Straße. An dem Demonstrationszug durch die Marburger Innenstadt, zu dem unter anderm der DGB und die IG Metall aufgerufen hatte, nahmen Polizeiangaben zufolge rund 5.000 Menschen teil. Auf Transparenten wurde zum Widerstand „in schMERZvollen Zeiten“ aufgerufen. Als Merz um 11.30 Uhr aus seiner gepanzerten Mercedes-Limousine aussteigt, geht ein ohrenbetäubendes Konzert aus Pfiffen und Buhrufen los. Merz ignoriert die Proteste, tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Mit ausholenden Schritten geht er in das Veranstaltungsgebäude „Erwin-Piscator-Haus“. Dessen Fassade wurde von Demonstranten mit Farbbeuteln beworfen. Drinnen bekam der „unbeliebteste Kanzler“, wie Merz im Demo-Aufruf bezeichnet wurde, Kritik auch von seinen Parteifreunden zu hören. Während Merz den CDA-Delegierten seine „Reformpolitik“ zu erläutern versuchte, entlud sich auf der Straße der geballte Volkszorn. Unter den tausenden Demonstrierenden sind auch zahlreiche behinderte Menschen im Rollstuhl. Sie skandieren im Chor: „Teilhabe statt Teilhaber.“ Arbeitgeber-Präsident: „Schlimmer als die Ampel!“ Doch es ist nicht nur der Protest von Linken, Gewerkschaften und Arbeitnehmern, der lauter wird. Auch die Arbeitgeber gehen – im übertragenen Sinne – auf die Barrikaden. Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der Ampel. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ und betonte: „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“ Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger. Lage noch schlechter als die Stimmung Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), warnte ebenfalls vor einem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die schlechte Stimmung in Deutschland sei „immer noch besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage“, beschrieb Müller den Niedergang ihrer Branche, die einmal der Wohlstandsmotor Deutschlands war. https://deutschlandkurier.de/2026/04/merz-m uss-weg-in-hessen-entlaedt-sich-der-volkszorn-5-000-demonstrieren-gegen-schwarz-rote-verarmungspolitik/

Stefan Homburg: Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.”…

Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.” Früher nannte man es Wachstumspolitik. Hintergrund: Derzeit konzentriert sich die Koalition auf Verteilungspolitik: Rente, Pflege, GKV, Steuern. Hierbei sind schmerzhafte Einschnitte erforderlich, weil die Ausgabenprioritäten bei Krieg, Klima, Einwanderung ins Inland und Zahlungen ans Ausland liegen. Wachstumspolitik ist in dieser Konstellation unmöglich, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: • Jeder Versuch der Wirtschaftsministerin, den grünen Schrumpfkurs ein wenig zurückzudrehen, wird von der SPD blockiert, begleitet vom unsinnigen Trend #ReicheRücktrittSofort. • Die 30 Mrd. Einkommensteuerreform ist ein Nonstarter, weil die erforderlichen Kürzungen von Subventionen (vor allem für Klima) von der SPD niemals zugestanden werden und überdies eine riesige ungedeckte Lücke im Haushalt klafft. Dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,3% schon im April und damit früher als in den Vorjahren einkassiert. Derzeit verbleibt mit 0,5% nur statistisches Rauschen. Der enorme Bürokratieaufbau durch Stellenaufwuchs und ein neues Ministerium sowie die Unfähigkeit, wenigstens Habecks Heizhammer abzuschaffen, lassen nichts Gutes erwarten. Ich sehe nicht, wie der Kuchen unter dieser Regierung größer werden könnte. Dazu bräuchte man Fachleute für Wirtschaft. Auf Seiten der Union sind sie marginalisiert, auf Seiten der SPD nicht vorhanden.

Nico Lange: Zwischen USA und Iran entwickelt…

Zwischen USA und Iran entwickelt sich ein Geduldsspiel. Die USA setzen jetzt darauf, dass die Blockade der iranischen Häfen mit der Zeit zu finanziellen Notlagen, Speicherproblemen für produziertes Öl und dann zu drohendem Öl-Produktionsstopp führen und dass der Iran deswegen in Verhandlungen letztlich nachgeben wird. Der Iran verhandelt in bekannter Weise stoisch und zäh in der Hoffnung, dass globaler Druck, Preisspirale bei Öl und Ölprodukten und die Diskussion zu hohen Lebenshaltungskosten in den USA Trump zu einer Aufweichung seiner Positionen drängen könnten. Gleichzeitig zu diesen Kalkulationen bereiten beide Seiten neue militärische Optionen vor, auch wenn unwahrscheinlich ist, dass diese an der strategischen Ausgangslage für Verhandlungen etwas ändern würden. Neue Luftschläge von USA und Israel gemeinsam und opportunistische iranische Gegenschläge gegen erreichbare und "weiche" Ziele in Israel und den Golfstaaten sind möglich. Schätzungen der Speicherkapazitäten für Öl im Iran und auf Schiffen ergeben, dass etwa drei Wochen nach Anfang der Hafen-Blockade, also in der ersten Maiwoche, im Iran die kritische Frage nach einem Produktionsstopp wichtiger Ölquellen auf den Tisch kommen wird. Das könnte dann ein entscheidender Zeitpunkt für ernsthaftere Gesprächsbemühungen beider Seiten werden.

Peter Borbe: Immer mehr entwickelt sich der einstmals…

Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt. So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder? https://bild.de/news/ausland/h artes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6

Hans-Georg Maaßen: Laut Umfragen wächst die AfD Woche…

„Laut Umfragen wächst die AfD Woche für Woche. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie zur dominierenden Kraft in Deutschland wird. Das dürfte auch im Konrad-Adenauer-Haus klar sein – vor allem, weil die AfD in Sachsen-Anhalt oder möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bald den Ministerpräsidenten stellen könnte. Gleichzeitig ist seit etwa einem Jahr eine andere Entwicklung im Gange: Die Brandmauer wird von „Mauerspechten“ zunehmend ausgehöhlt. Immer mehr Menschen stören sich nicht mehr am Dogma von Friedrich Merz und den ideologischen Grenzbefestigungen. Sie reden mit der AfD und arbeiten mit ihr zusammen. Am vergangenen Wochenende habe ich in Suhl eine Tagung zum Thema „Freiheit für Deutschland“ organisiert. Dort diskutierten der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym (25 Jahre im Thüringer Landtag) und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gemeinsam und forderten beide den Abriss der Brandmauer. In Deutschland ist Bewegung spürbar. Ich bin überzeugt: Diese Brandmauer wird nicht mehr lange stehen.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

Marie kripp: Wer arbeitet, ist der Depp…

‼️👉Wer arbeitet, ist der Depp: Die Wahrheit über die Merz-Reformen 👉Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen – und meint damit, dass die Fleißigen noch weiter bluten müssen für diejenigen, die nicht arbeiten. Geschont werden nur die Beamten, deren Gehalt und Pension als besondere Privilegien geschützt sind. Das Ergebnis sind Nicht-Reformen, die die Situation nur noch schlimmer machen. ❗️Mit einer neuen Reform will Friedrich Merz die desolate Lage der Bundesrepublik stabilisieren. Doch in Wirklichkeit entlarvt die Reform nur die Unzulänglichkeit des Kanzlers. „Ein Blender“, beschreibt ihn Roland Tichy, der „jedem das verspricht, was er hören will“, aber kein Versprechen einhält. Denn die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Ehepartner, die sich um Kinder, Eltern oder das Haus kümmern, sollen zum Arbeiten gezwungen werden, indem das Haushaltseinkommen so stark besteuert wird, dass ein Einkommen nicht mehr reicht. Hier weiterlesen 👇

Marie kripp: Super autoritärer Machtmissbrauch…

Super autoritärer Machtmissbrauch: Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel💥 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein "super autoritäres" System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben. Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die jüngste Stimme, die ihren Führungsstil kritisiert. "Es gibt eine super autoritäre Amtsführung", sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times. "Die [europäischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr." Laut EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den EU-Haushalt, während die Präsidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen Büro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren. Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erklärte, sein Unvermögen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. "Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Maß an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals", sagte er. Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten öffentlich während des sogenannten "Sofagate"-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei. "Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten", beharrte Michel. "Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen … und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen." Von der Leyen soll außerdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorität auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren. Ähnliche Vorwürfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als "Diktatorin" bezeichnet haben. Ihr Vorgänger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik"systematisch überschritten". Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr "fragwürdige Amtsführung" vor und dass sie hinter seinem Rücken gehandelt habe, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen überschattet. Der sogenannte "Pfizergate"-Skandal mit unveröffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar überstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament. http://t.me/kenjebsen_back up

Hans-Georg Maaßen: Ryanair zieht seine Flugzeuge…

Ryanair zieht seine Flugzeuge aus Berlin ab – weil der deutsche Standort nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das ist nicht das letzte Unternehmen, das hier seine Zelte abbricht. Jetzt geht’s richtig los. Verantwortlich sind die CDU-geführte Bundesregierung und der CDU-geführte Senat von Berlin mit ihren roten und grünen Kalebassenträgern. Sie haben diesen Standort kaputtregiert.

Miro Wolsfeld: Jahrelang zensieren Netzwerke unliebsame politische…

Jahrelang zensieren Netzwerke unliebsame politische Inhalte und Kritik der Leitmedien bleibt aus. Jetzt, wo NGOs öffentliche Gelder gestrichen werden sollen, die auch maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass sich immer weniger Menschen in Deutschland trauen, ihre Meinung zu äußern, beschwert sich ausgesrechnet die ZEIT – also das Medium, das 'Clownswelt' ohne konkrete inhaltliche Vorwürfe medienwirksam zur Zielscheibe gemacht hat – über Zensur durch die Regierung. Absurder geht's kaum.
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