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Jürgen Todenhöfer: Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine…

Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind falsch. Nicht nur, weil ein Teil des Geldes wieder in den tiefen Taschen der korrupten Kumpels von Selenskyj fließen wird. Sondern vor allem, weil dieses Geld den Krieg verlängern und die Verhandlungsposition der Ukraine weiter verschlechtern wird. Die Ukraine wird weitere Gebiete verlieren, die sie nie zurückbekommt. Ich frage unseren Kanzler: 1. Warum führt Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Krieg gegen Russland? Jeden Tag sterben Russen durch deutsche Waffen. Was hat Russland uns getan? Gab es nicht klügere Wege diesen Krieg zu beenden? Putin plant keinen Krieg gegen Deutschland. Das zu behaupten, ist eine der größten Lügen unserer Zeit, der selbst die US-Geheimdienste kopfschüttelnd widersprechen. 2. Warum versucht Merz es nicht einmal mit harten aber fairen Verhandlungen über die zentralen deutschen und russischen Sicherheitsinteressen? 3. Warum überlässt Merz Deutschlands Sicherheit weiter der US-Führung, die nicht mehr unser Freund ist? 4. Warum gibt es nie Sanktionen gegen Israel, das noch schlimmere Verbrechen begeht? Mit welcher Moral begründet Merz das? Doppelte Moral ist sicher nicht deutsche Staatsraison. 5. Wann hat Merz das letzte Mal das deutsche Grundgesetz gelesen? Und dessen zentrale Forderung, dem "Frieden der Welt" zu dienen und nicht dem Krieg.

Joana Cotar: Immer und immer wieder die SPD…

Immer und immer wieder die SPD. Weil es nicht genug Wohnraum in Deutschland gibt und zu wenige Wohnungen gebaut werden, möchte die Bauministerin die Vermieter noch mehr in die Pflicht nehmen. Man hat das Gefühl, es sitzen nur noch Sonderschüler auf der Regierungsbank. Sie sollte es beim dümmlichen Klatschen vor dem Reichstag belassen. https://welt.de/finanzen/artic le69eb34ad26442256f6b5878c/bauministerin-hubertz-plaediert-fuer-mieter-kostenbremse-im-neuen-heizungsgesetz.html

Friedrich Mannus: Finnischer Politiker zum 20…

😡Finnischer Politiker zum 20. Sanktionspaket: "Unmoralisch und völlig absurd" Die europäischen Parlamentsabgeordneten, die dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt haben, haben in Wirklichkeit einer weiteren Zerstörung in der Ukraine applaudiert, schrieb das Mitglied der finnischen Partei „Freiheitsbündnis“ Armando Mema auf X. „Europa befindet sich in keiner moralischen Position, Sanktionen zu verhängen – Europa arbeitet an der Fortsetzung des Krieges. Das ist unmoralisch und völlig absurd.“ Europa betreibe eine Politik der Doppelstandards, da es keine Sanktionen gegen Israel verhänge. Europa sei international isoliert, während viele neue Länder dem BRICS-Bündnis beitreten wollten, da sie dieses als bessere Alternative zum Schutz der Menschenrechte sehen würden. „Das Vertrauen in die EU-Demokratie ist so gering wie nie zuvor“, betonte Mema. Die EU-Botschafter hatten zuvor ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. @ArmandoMema

Marie kripp: 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine…

💶💶💶 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine: Die realen Kosten betragen ein Vielfaches, und es ist kein Kredit, sondern eine Schenkung Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten. (…) Der Ukraine sei ein »Stahl-Stachelschwein-Kredit« gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies…

Friedrich Pürner: 90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine…

90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben. 👇 Vor 4 Monaten habe ich den Rat gebeten, mir mitzuteilen, welche Haushaltskontrollen von wem und in welchen Zeitabständen diesbzgl. durchgeführt werden. Welche Schutzvorkehrungen wird es geben, damit am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen? Außerdem wollte ich wissen, wie die EU dafür sorgt, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in dem Land führen? Die erhaltene Antwort ist ein Witz: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“ „Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“ Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht „muss“ oder „ist dazu verpflichtet“. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn. Hier meine Anfrage und die Antwort darauf: https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015_DE.html https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015-ASW_DE.html

Georg Pazderski: MERZ verkündet freudig…

MERZ verkündet freudig, dass das 90-Milliarden-„Darlehen“ für die Ukraine endlich freigegeben wurde. Die deutsche Wirtschaft geht vor die Hunde. Viele Deutsche wissen nicht, wie sie ihre nächste Tankrechnung bezahlen sollen. Aber unsere Regierung verschenkt weiter zig Milliarden in die Ukraine – ohne jegliche Kontrolle. Milliarden, die hier fehlen und die wir nie mehr wiedersehen werden?

Julian Reichelt: Es geht in Deutschland schon längst…

Es geht in Deutschland schon längst nicht mehr darum, ob man noch seine Meinung sagen kann. (Kann man nicht gefahrlos, immer kann die Staatsanwaltschaft klingeln.) Es geht inzwischen darum, ob man noch die objektiven Fakten benennen und berichten darf. Und ob Gerichte bereit sind, die objektiven Fakten gegen Zeitgeist und Ideologie zu verteidigen. Es gibt solche mutigen Richter, aber insgesamt ist der Trend bedrückend und gefährlich. Daniel Günther sagte bei Markus Lanz, er sitze dort nicht als Privatmann, sondern als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident verunglimpfte Günther NIUS als "Feinde von Demokratie". Hinterher behauptet Günther, das als Privatmann gesagt zu haben. Das Gericht gibt ihm Recht, obwohl es objektiv nicht stimmt. NIUS berichtet darüber, dass das Arbeitsamt in Dortmund zu Iftar, also zum Fastenbrechen eingeladen hat. So steht es im Betreff (!) der Einladung. Das Essen begann zum Fastenbrechen um 18.28 Uhr. Bebildert ist die Einladung mit einem Symbolfoto vom Fastenbrechen. Aber ein Gericht entscheidet, dass NIUS (vorerst) nicht behaupten darf, es sei eine Einladung zu Iftar, zum Fastenbrechen gewesen. Ein Mann in Frauenkleidern will in die Umkleide eines Fitnessstudios. NIUS berichtet und bezeichnet den Mann als Mann, weil er ein Mann ist. Das Gericht verbietet, diesen biologischen Fakt zu benennen. Das Gericht will uns vorschreiben, eine biologische Unwahrheit zu verbreiten. Besonders bizarr: Den Mann und Rechtsextremisten Sven Liebich hingegen dürfen wir bei NIUS Mann nennen, entscheidet ein Gericht, obwohl auch er offiziell eine Frau ist. Da aber überwiegt dann der politische Wille, einen Neonazi nicht zu seinem bizarren "Recht" kommen zu lassen, wie es im Gesetz steht. Man darf Männer, die Frauen sein wollen, also nur als Mann bezeichnen, wenn ihre Gesinnung schwerer wiegt als ihr Recht. Diese Zustände sind politisch genau so gewollt. Sie sollen Menschen in die innere Zensur treiben. Menschen sollen Begriffe wie "normale Familie" oder "Islamisierung" nicht mehr verwenden, damit die Politik ungestört Zustände herbeiführen kann, die keine Mehrheit je gewählt hat. Wenn man versucht, diesen Irrsinn publizistisch zu dokumentieren, wird man vom Staat zum Feind erklärt, nur damit der Staat dann vor Gericht behauptet, gar nicht der Staat zu sein, sondern bloß Bürger Günther.

Tino Chrupalla: Die EU sanktioniert Russlands Energiehandel…

Die EU sanktioniert Russlands Energiehandel und trifft die deutschen Bürger. Russland stoppt kasachisches Öl für Schwedt. Der Angriff auf den Iran hat zur Verdoppelung des Kerosin-Preises geführt. Lufthansa nimmt seine Tochter-Gesellschaft von der Bahn und streicht damit 20.000 Kurzstreckenflüge. So kann es nicht weitergehen. Unsere Bundestagsfraktion fordert: Steuern auf Strom und Sprit dauerhaft senken, freien und friedlichen Handel mit aller Welt!

Fabio De Masi: Wenn sich Donald Trump so über diese…

Wenn sich Donald Trump so über diese Bundesregierung für ihre Waffenkäufe in den USA freut ist es garantiert nicht im deutschen Interesse. Wir opfern die Friedensdividende während unsere Energiepreise durch die Decke und die Industrie vor die Hunde geht. Ein Jahrhundertfehler der deutschen Politik. Wir überweisen Milliarden für Waffen in die korrupte Ukraine, die uns die Pipelines wegsprengt und an den militärisch-industriellen Komplex der USA, deren Präsident uns ebenso die Energiepreise hoch bombt! Während wir uns zu Tode sanktionieren und immer weiter in den Stellvertreterkrieg treiben lassen, dreht uns Russland nun auch den Öl-Hahn für kasachisches Öl zu. Stattdessen bräuchte es - eingebettet in eigenständige diplomatische Initiativen - Öl und Gas aus Russland, um sich nicht mehr von Trump erpressbar zu machen!

Marie kripp: Fast 600 Millionen Euro in nur vier Jahren…

💶💶💶Fast 600 Millionen Euro in nur vier Jahren: So viel gab Hamburg für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels aus Die Stadt Hamburg hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt rund 592,8 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor https://nius.de/politik/news/6 00-millionen-euro-hamburg-asylbewerber-hotel/b960d242-08a2-430b-be08-25d89649d26e

Maximilian Krah: In der Ukraine geht es nicht um die „Abwehr Russlands“…

In der Ukraine geht es nicht um die „Abwehr Russlands“, sondern um die größte Geldumverteilung der gesamten Wirtschaftsgeschichte. Allein aus der EU sind inklusive der jüngsten 90 Mrd Euro seit 2022 fast 300 Mrd Euro geflossen - das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt! Am offensichtlichsten profitiert davon die Kiewer Elite, also Selensky & friends. Natürlich haben die keinerlei Interesse daran, den Krieg zu beenden! Allein die Vorstellung ist absurd. Es wäre das Ende eines Geschäftsmodells, das sie unermesslich reich gemacht hat. Der einzige Weg, den Krieg friedlich zu beenden, ist deshalb, dass der Westen direkt mit Russland verhandelt, einen akzeptablen Deal schließt und dann der Ukraine den Geldhahn zudreht. Exakt das macht Trump. Merz & Co sabotieren das, in dem sie nun den US-Anteil an der Kriegsfinanzierung übernehmen und somit die Verhandlungen USA-Russland leerlaufen lassen, weil das Druckmittel - kein Geld mehr für den Krieg - entfällt. Dementsprechend unbeliebt sind Merz und seine CDU in Washington, was spiegelbildlich der AfD die Türen öffnet. Die USA ihrerseits nehmen durch ihre Sperre der Straße von Hormuz bewusst hin, dass Russland seine Öleinnahmen erhöht, was seine Kriegskasse füllt und damit auf der anderen Frontseite die Kosten der Europäer, den Krieg fortzusetzen, weiter erhöht - bei einer durch dieselbe Sperre verursachten Wirtschaftskrise. Wie kann der Krieg nun enden? Diplomatisch nur durch ein weiteres Erstarken der europäischen Rechtsparteien, insbesondere der AfD, was so viel innenpolitischen Druck auf Merz & Co aufbaut, dass diese sich den USA anschließen müssen, womit der Krieg beendet wäre. Ansonsten militärisch durch einen Zusammenbruch der Ukraine, weil die Soldaten fehlen und die Menschen zunehmend erkennen, dass sie sterben, damit sich die Elite bereichert. Bis dahin geht die Geldparty in Kiew weiter, Merz sei Dank!

Peter Borbe: Die kriminelle Energie…

Die kriminelle Energie, mit der illegale Migration vorangetrieben wird, kennt keine Grenzen. Und dass hier bereits lebende Migranten unseren Staat betrügen, um immer mehr Landsleute herzuschleusen, zeigt die Undankbarkeit, die dahinter steht. Jetzt wurde wieder in #Leipzig ein solches Netzwerk ausgehoben. https://focus.de/panorama/50-sy rer-betrug-mit-aufenthaltstitel-verdacht-gegen-clans_09029bb7-1034-44e6-9aa0-834196018b06.html

Marie kripp: Während in Deutschland die Wohnungsnot…

Während in Deutschland die Wohnungsnot immer dramatischer wird, Mieten explodieren und Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten wieder einmal ganz woanders: Sie fördert den Bau von Wohnungen nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine. Statt endlich konsequent den Wohnungsbau im eigenen Land anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten, werden deutsche Steuergelder erneut ins Ausland verschenkt. Das ist für viele Deutsche ein harter Schlag ins Gesicht – für jeden, der Monat für Monat kämpft, seine Miete zu bezahlen oder sich kein Eigenheim leisten kann. Dieses Vorgehen zeigt ein grundlegendes Problem: Die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen für diese Regierung nicht an erster Stelle. Deutschland braucht eine Politik, die sich zuerst um die eigenen Bürger kümmert – gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen und knapper Wohnräume. https://berliner-zeitung.de http://t.me/andreasbleckmdb Bild
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