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Georg Pazderski: Diese Regierung hat sie nicht...

Diese Regierung hat sie nicht mehr alle! 612 MILLIONEN Euro Steuergeld für Gender-Wahnsinn – 2025, mitten in der Krise. Feministische Entwicklungshilfe in Ruanda. Ökofeminismus in Indonesien. LGBTQ-Aktivismus in halb Afrika. Und die Krone: Die deutsche Botschaft Skopje finanziert ein Theaterstück über einen Engel „mit acht Vaginen“. Mit UNSEREM Geld.

Hans-Georg Maaßen: 65 Jahre nach dem Bau...

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer sollten wir uns daran erinnern: Demokratie braucht keine Mauern gegen den Willen der Bürger. Die heutige „Brandmauer“ ist keine Betonmauer – aber sie soll verhindern, dass Millionen Wähler mit ihrer Stimme politische Veränderungen bewirken können. Wer eine Partei für falsch hält, muss sie mit besseren Argumenten bekämpfen. Wer aber Wahlergebnisse politisch wirkungslos machen will, schützt nicht die Demokratie, sondern die Machtverhältnisse. Freiheit braucht den Mut, politische Unterschiede auszuhalten. Demokratie braucht den Wettbewerb um die besseren Argumente.

Peter Borbe: Um der AfD in die Suppe...

Um der AfD in die Suppe zu spucken, ist heute jedes Mittel recht, im Zweifelsfall muss auch das Baurecht herhalten: Im oberbayerischen #Weilheim wollte die Partei ein ehemaliges Kino für Veranstaltungen nutzen, das Landratsamt untersagte dies. Nun hat das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, da diese Nutzung nicht von den bestehenden Baugenehmigungen gedeckt sei. Ein Kino ist nicht für Veranstaltungen genehmigt? Natürlich wieder ein klarer Fall von AfD-spezifischer Rechtsprechung, bei keiner anderen Partei hätte das Landratsamt gezickt oder ein Gericht so entschieden. https://zeit.de/news/2026-08/1 2/gericht-bestaetigt-nutzungsverbot-von-kino-fuer-afd-events

Maximilian Krah: Böhmermann hat gegen mich reichlich...

Böhmermann hat gegen mich reichlich 200 Euro Kosten festsetzen lassen, die unverständlich sind. Ich habe die jetzt widerwillig gezahlt und erspare mir so, zur Gerichtsvollzieherin gebracht zu werden (darum gebt es bei dem „Haftbefehl“). Und investiere nochmal bisschen was, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. In jedem Fall: Böhmermann ist ein Widerling und der Staatsfunk braucht Feuer, damit er diesen Schund nicht länger finanziert!

Tino Chrupalla: Heute vor 65 Jahren begann...

Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder gegen die Regierungspolitik opponiert. Sie waren besonders entschieden gegen illegale Massenmigration, gegen schädliche Lockdowns und gegen Krieg in Europa. Die Alternative für Deutschland hat diesen Bürgern immer eine Stimme gegeben. Deswegen liegen wir in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen vorn. Wir wollen einen und nicht spalten. Dazu wollen wir regieren – zuerst in Ländern, dann im Bund!

Sahra Wagenknecht: Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten...

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.

Manaf Hassan: Es wird Zeit für etwas Klartext...

Es wird Zeit für etwas Klartext: Das BSW wird gerade von allen Seiten angegriffen. Von Politikern der Altparteien, von AfD-Politikern und AfD-Influencern sowie von vielen Medien. Sie haben alle etwas gemeinsam. Sie verbreiten Lügen. Die eine Seite behauptet, wir würden in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten wählen und der AfD damit den Weg an die Macht ebnen. Die andere Seite behauptet, wir würden einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, um die AfD zu verhindern und die Altparteien an der Macht zu halten. Das stimmt nicht. Es sind Lügen. Das BSW schlägt einen überparteilichen – einen neutralen – Ministerpräsidenten vor. Es soll mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Das heißt: Die Parteien müssten in der Sache entscheiden. Das würde die Demokratie beleben. Jede Partei wäre gezwungen, Politik für das Volk zu machen, wenn sie nach fünf Jahren wiedergewählt werden will. Es ist ein Kompromissvorschlag! Und genau da liegt das Problem. Die AfD und die Altparteien wollen die Macht für fünf Jahre lieber bei sich behalten – so wie bisher. Hat es bisher etwas gebracht? Nein. Wurden die Wähler in den fünf Jahren nach der Wahl nicht schon oft genug getäuscht und enttäuscht? Ich finde schon. Und dennoch hat das BSW klar gesagt, dass man sich im dritten Wahlgang enthalten würde. Denn man hat auch dafür zu sorgen, dass sich der Wählerwille am Ende durchsetzt. Das hat etwas mit Demokratie und Respekt zu tun. Wenn sich die AfD im dritten Wahlgang durchsetzt, weil das BSW sich enthält, dann ist es so. Hat das BSW der AfD dann zur Macht verholfen, wie die Altparteien es propagieren? Nein! Die AfD hat niemand so groß gemacht wie die Politik der Altparteien. Die Brandmauer. Hat die Brandmauer funktioniert? Nein! Die Parteien haben nichts für das Land gemacht. Sie haben es ruiniert. Sie sind seit Jahren damit beschäftigt, die AfD zu bekämpfen, statt sich mit Politik für Deutschland und die Bevölkerung beliebt zu machen. Sie glauben, wenn man eine Mauer immer länger und größer macht, könnten sie weiter regieren und die vielen Missstände, für die sie selbst gesorgt haben, unsichtbar bleiben. Die Mauer soll sie schützen. Nicht uns. Die AfD ist nicht einfach so größer geworden. Die Menschen wollten die AfD vor Jahren noch nicht wählen. Doch die Lügen und das Ruinieren des Landes, mit dem man die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treibt, kann niemand mehr einfach hinnehmen. Alles wird teurer. Nur die Ausreden werden immer billiger. Das BSW respektiert den Wählerwillen. Aber das BSW hat auch das Recht zu sagen, dass man in der Sache mit der AfD stimmt, wenn es Land und Leuten zugute kommt. Und das BSW hat auch das Recht, eine Koalition abzulehnen. Eine Koalition mit der AfD abzulehnen heißt nicht, dass man sie aus denselben Gründen ablehnt, mit denen Altparteien und Medien eine Koalition mit der AfD ablehnen. Angeblich sei die AfD per se rechtsextrem und alle ihre Wähler genauso. Blödsinn! Haben sich Millionen plötzlich radikalisiert? Nein! Sie wollen Freiheit, Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit. Sie wollen leben und Geld in der Tasche haben, das zum Leben und zum Sparen reicht. Sie wollen ein sorgenfreies Leben. Sie wollen nicht, dass ihre Steuergelder in aller Welt verschwendet werden. Und weil die Altparteien ihnen das nicht geben wollen und auch nicht geben können, haben sie sich umentschieden. Sie wollen protestieren. Sie wollen die Parteien, die sie in den Ruin treiben, nicht mehr wählen. Und das ist ihr gutes Recht.

Malte Kaufmann: Das Ausländeramt der Stadt Köln...

Das Ausländeramt der Stadt Köln lehnte Unterstützungsangebote des Landes NRW zur Abschiebung von ca. 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern ab. Stattdessen soll für die zum Teil hochkriminellen Roma-Clan-Mitglieder eine dauerhafte Bleibeperspektive geschaffen und Sozialpädagogen auf sie angesetzt werden. Aufgefallen war dieser krasse Fall von Behördenversagen nach einer Schießerei, an der betroffene Personen beteiligt waren. Warum die Stadt die Abschiebung aktiv verhinderte, soll jetzt untersucht werden. Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt zurecht, der Fall zeige die Dysfunktionalität des Asylsystems. Ich sage: Es muss endlich den politischen Willen geben, Recht durchzusetzen. Das wird noch viel Kraftanstrengung erfordern, aber dazu gibt es keine Alternative. #AfD ▶️ https://tinyurl.com/bdcrvse2

Julian Reichelt: Laut einer AfD-Anfrage...

Laut einer AfD-Anfrage förderte die Deutsche Botschaft ein Theaterstück in Skopje (Nordmazedonien) über einen AIDS-kranken Mann, der prophetische Visionen von einem Engel hat, der „mit acht Vaginen“ beschrieben wird. Noch einmal: Man darf Deutschen KEINE EINZIGE LEISTUNG, keinen Cent, nicht die Rente mit 63, nicht irgendwelche Kassenleistungen, einfach gar nichts streichen, solange wir Hunderte Millionen (und Milliarden) im Ausland für solchen Schwachsinn verpulvern.

Yvonne Kussmann: Das ist die Unterkunft...

Das ist die Unterkunft im Augsburger Stadtteil Haunstetten, in der Anfang August ein 29-jähriger Syrer zwei Mitbewohner tötete, einen davon enthauptete, die Leichen in den Müllcontainer warf und den Kopf in seinem Spind versteckte. 17 Männer aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, Somalia, Mali, Eritrea, Pakistan und dem Irak lebten dort. Teilweise sind diese anscheinend anerkannte Flüchtlinge, weil sie aber keine Wohnung finden, leben sie in der Unterkunft. Bei manchen Bewohnern wurde noch nicht über den Asylantrag entschieden. Eine Anfrage zum Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen läuft. Haunstetten gilt als Stadtteil mit hoher Lebensqualität. Also eigentlich. Das Gebäude ist soweit bekannt in privatem Besitz und an die Stadt vermietet. Wie hoch die monatliche Miete ist, erfährt man nicht. Sie dürfte aber bei Vergleich zu anderen Mietobjekten, die zu dieser Verwendung an Städte vermietet sind, bei weit über 5.000 Euro im Monat liegen.

Paul Brandenburg: Totaler Wetter-Krieg...

Totaler Wetter-Krieg: Endkampf der"Klimawandel"-Propaganda Ein Parteienhampel ("Präsident des Städtetages") diktiert SPD-Journalisten-Darstellern ("Redaktionsnetzwerk Deutschland") die immer gleiche Klima-Propagandalüge in den Block. Staatsmedium "Deutschlandfunk" bastelt daraus die Pseudo-Meldung, es gäbe nun irgendwelche neuen und/oder relevanten "Rufe" nach einer Grundgesetzänderung für "Hitzeschutz". Das Regime hält seine Untertanen für komplette Vollidioten. Leider mit gewissem Recht.
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