Friedrich Mannus: Korruption in der Ukraine...
Korruption in der Ukraine: Selenskyjs engstes Machtzentrum wird für Europa zum Problem Korruption, blockierte Reformen und neue Ermittlungen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten nähren in Berlin und Brüssel Zweifel an Kiews Reformwillen. Eine Kolumne. (Leider hinter einer Bezahlschranke) Dem Artikel der „Berliner Zeitung“ zufolge wächst in Berlin und Brüssel der Zweifel an Selenskis Reformwillen. Zwar fordere der ukrainische Präsident von seinen Partnern weiterhin massive Unterstützung, doch gleichzeitig ständen sein engstes Umfeld und die ukrainische Führung im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe. Besonders im Fokus: Andrej Jermak, Selenskis mächtiger Vertrauter. Die Antikorruptionsbehörde NABU wirft ihm vor, Millionen aus einem Immobiliengeschäft gewaschen zu haben. Auch weitere Personen aus dem Umfeld Selenskis geraten ins Visier der Ermittler. Für Europa wird das laut dem Artikel zunehmend zum Problem. Milliardenhilfen würden in ein Land fließen, dessen politische Elite offenbar weiterhin von alten Netzwerken und Korruptionsstrukturen geprägt sei. Der Artikel verweist zudem auf Vorwürfe gegen Rüstungsunternehmer und Geschäftsfreunde Selenskis. https:// berliner-zeitung.de/article/merz-von-der-leyen-selensky-korruption-ukraine-reformen-jermak-nabu-10266178
Beatrix von Storch: Wir führen den Kulturkampf überall...
Wir führen den Kulturkampf überall. Und sehr bewusst. Auch gegen Heinz Tomatenketchup. Die haben jetzt auf meine Kritik reagiert. Der Name JESUS wird nicht länger blockiert. Heinz ist dabei nur ein Beispiel für Firmen, die den woken Trend mitmachen und unsere christlich-abendländische Kultur diskriminieren. Gab ja bisher keinen Protest. An dem Beispiel sehen wir auch, das wir, die Bürger, nicht nur als Wähler eine Macht sind, sondern auch als Verbraucher. Fast 30% AfD-Wähler sind eine Macht, mit denen es sich die Unternehmen nicht verderben können. Beenden wir die Wokeness in der Wirtschaft. Heinz hat heute eingelenkt. Andere werden folgen.
Giulio Mattioli: If you research climate change...
If you research climate change, you're very familiar with this. People will be uncomfortable with the implications of your findings (in terms of e.g., curbing travel activity) and that will motivate them to reject your study, either without engaging with it...
Alice Weidel: Mehr als die Hälfte der Migranten...
Mehr als die Hälfte der Migranten, die mit privaten Schiffen Italien erreichten, wurden von deutschen NGOs an Land gebracht. Deutschland muss nicht Italien entschädigen, sondern Schlepper-NGOs das Handwerk legen, statt sie steuerlich zu fördern.
Georg Pazderski: Immer weniger Touristen...
Immer weniger Touristen kommen nach Berlin. Besonders dramatisch der Rückgang ausländischer Touristen. Was will man auch noch in Berlin sehen? Palästinenser-Demos, linke Gewalt, Antisemitismus, Messerstechereien, Schießereien, Gruppenvergewaltigungen, Parallelgesellschaften, Verlotterung der öffentlichen Ordnung, Zerfall der Infrastruktur, Museen, die 24 Jahre wegen Renovierung geschlossen sind?
Roland Tichy: Es muss schneller gehen...
Es muss schneller gehen mit dem Ende der Wirtschaft: Jetzt will die EU auch die LKWs aus dem Verkehr kicken. Ist ja auch Verbrenner. Aber vielleicht geht es noch schneller mit dieser EU zu Ende?
Petr Bystron: So sieht es aus...
So sieht es aus, wenn Linke an die Macht kommen. Sie schieben sich dann gegenseitig das Geld der Steuerzahler zu. Besonders schlimm ist, dass in Berlin die CDU dabei mitmacht.
Sahra Wagenknecht: Die BSW-Spitzenkandidaten...
Die BSW-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und MV fordern den Rücktritt von Mario Voigt und stellen klar, was unser politisches Angebot bei den Ost-Wahlen ist: Ende der Brandmauer, sachbezogene Zusammenarbeit und Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Friedrich Pürner: Wer so etwas auch nur...
Wer so etwas auch nur andeutete, wurde als Schwurbler, Nazi, Verschwörungstheoretiker und Schlimmeres bezeichnet.
Katrin Ebner-Steiner: In Ceuta explodiert die sexuelle Gewalt...
In Ceuta explodiert die sexuelle Gewalt gegen Minderjährige. Wollen wir jetzt endlich von Invasion sprechen?
Hans-Georg Maaßen: Der Corona-Impfskandal...
Der Corona-Impfskandal wird weitestgehend weiterhin ignoriert, bzw. verschwiegen. Die Opfer werden mit ihren Schmerzen und Leiden komplett allein gelassen. Hans-Georg Maaßen spricht hier im Interview mit Katharina Koenig, die nach der Impfung mit der Impf-Charge EX8679 von Biontech um ihr Leben kämpfen musste und bleibende körperliche Schäden zurückbehalten hat. Heute kämpft sie um Gerechtigkeit gegen die Mauer des Schweigens. TM https://youtu.be/jbnONP7Qbwg?is =iUhpVnjBGO7sbgbv
Peter Borbe: Täglich kommen nun neue schrille...
Täglich kommen nun neue schrille Zwischenrufe aus dem ganzen Land zum Thema Sachsen-Anhalt-Wahl. Nun hat der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, einen weiteren Vorschlag gemacht, um dem Wählerwillen ins Gesicht zu spucken: Einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sollten die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich verweigert werden. Dabei unterstellt er gleich erstmal, dass sich eine solche Regierung nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten würde. Bayaz ist übrigens der Ehemann der bayerischen Grünen-Königin Katharina Schulze und besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. https://handelsblatt.com/politik/deutsc hland/laenderfinanzausgleich-gruener-finanzminister-droht-mit-zahlungsstopp-fuer-sachsen-anhalt/100247907.html
David Gegen Goliath: Ich war ohne Eltern und Familie...
Ich war ohne Eltern und Familie. Ich war auf den guten Willen dieses Staates angewiesen – auf Hartz IV, BAföG und Menschen, die mir eine Chance gaben. Vielleicht bedrückt es mich deshalb besonders, wenn Linke und Grüne diesen Staat wie ihr Privateigentum behandeln und seine Institutionen gegen die eigene Bevölkerung richten. Der Staat gehört keiner Partei. Er gehört weder den Linken noch den Grünen. Er gehört auch keinem NGO-Komplex und keiner politischen Öko-Elite. Der Staat, das sind wir. Der Staat gehört dem Volk.
Ine: Ausgerechnet die, die unser Land...
Morgen☕ Ausgerechnet die, die unser Land mit Migranten überschwemmt und dadurch mehr als unsicher gemacht haben, sehen Ulrich Siegmund als Sicherheitsrisiko. Özdemir sollte mal Frauen fragen, wen sie abends lieber begegnen.. Ulrich #Siegmund 💙 oder einer Gruppe Syrer..
David Berger: Am morgigen 20. August...
Am morgigen 20. August soll das queere Hamburger Rahmenkonzept an den 15 katholischen Schulen in Kraft treten. Rom hat gesprochen – aber Hamburg darf offenbar trotzdem machen, was es will. Für die Eltern, die sich hilfesuchend an Papst Leo XIV. gewandt haben, dürfte das die bitterste Botschaft sein.
Gerald Markel: Eine andere Welt...
Eine andere Welt Dort die Raumfahrer - Hier die Idioten China zieht gleich Nachdem Elon Musk SpaceX de facto die Raumfahrt der westlichen Welt übernommen hat und mit seinen unglaublichen Technologiesprüngen NASA , ESA und Co zu hoffnungslos angehängten TechDinosauriern deklassiert hat, zieht China nun gleich In China hat gerade das erste private Raumfahrtunternehmen eine Rakete mit Satelliten ins All gebracht und dabei die Antriebsstufe selbst zur Wiederverwendung erfolgreich zurück auf den Boden geleitet ! Diese von Pionier Musk - der diese unglaublichen Leistungen mittlerweile mit Raketen die 100 Meter hoch sind (!) durchführt - präsentierte Innovation ist ein Quantensprung in der kommerziellen Nutzung der Raumfahrt, da nun natürlich durch die Wiedernutzung der Antriebsstufen die Kosten radikal sinken Genau genommen ist der gestrigen Erfolg der Chinesen diese Stufe ebenfalls zu erklimmen schon das zweite Mal Das erste Mal hat die staatliche chinesische Raumfahrtagency CASC bereits eine Antriebsstufe des "Langer Marsch" Raketen erfolgreich wiedergelandet bzw in einem Netz aufgefangen - nur diesmal ist es tatsächlich einem privaten Unternehmen gelungen den Erfolg von Musk SpaceX zu kopieren und die Stufe vertikal am Boden zu landen ! Es ist eine andere Welt in der die USA](dank Musk) und China da leben Eine Welt in der Europa und die geradzu lächerlich ins Hintertreffen geratene Europäische Raumfahrt nichts zu suchen haben ! Die Europäer haben in den letzten drei Jahren ganze ACHT Missionen erfolgreich und ohne "fremde" Hilfe - also nur mit europäischen Ressourcen ins All gebracht ACHT Und von wiederverwendbaren Raketen sind wir Europäer so weit entfernt wie die Neandertaler vom Smart Phone ! Aber auf eins können wir tatsächlich stolz sein Wir Europäer haben die allergrößten Idioten in den Regierungen sitzen Denn der Technologieriese China erhält immer noch Hunderte Millionen Euro aus dem Titel "Unterstützung" alleine aus Deutschlands Steuergeld ! 500 Millionen waren es letztes Jahr - Hunderte Millionen für chinesische Studenten an Deutschlands Uni und fast genausoviel floss nach China zur "Unterstützung von Klimaprojekten" Deutschland kann zwar nicht einmal mehr Züge pünktlich fahren lassen geschweige denn von Raketen träumen Aber Hunderte Millionen Geld der Steuerzahler pro Jahr in die TechnologieNation Nummer Eins China schicken - das können Sie ! Es ist alles nur noch unfassbar GM Ceterum censeo Deutschland ist ein Irrenhaus und die größten Idioten sitzen auf Regierungsbank und Abgeordnetenplätzen !
Susanne Schröter: Wer untertaucht...
https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a8539e43f3b2550f6df41d6/abschiebungen-wer-untertaucht-muss-sofort-jeden-zugang-zu-sozialhilfe-verlieren-sagt-cdu-politiker-krings.html Wer untertaucht, soll seinen Schutzstatus verlieren, die Anzahl der Abschiebehaftplätze muss ausgebaut werden, und diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, müssen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Diese Maßnahmen sollten zügig umgesetzt werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen. Das wären dringend benötigte Schritte in die richtige Richtung. #Migration, #Asyl, #Migrationspolitik
Yvonne Kussmann: Gestern in der kleinen Markt-Gemeinde...
Gestern in der kleinen Markt-Gemeinde Hösbach, Kreis Aschaffenburg. Ein Syrer bedroht mehrere Menschen auf einem Parkplatz eines Baumarkts mit einem Messer. Ergebnis: psychischer Ausnahmezustand, kurzzeitige Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Es wird nicht lange dauern, bis er wieder unter uns weilen wird, weil man in der Klinik keine Fremdgefährlichkeit mehr feststellen kann und ihn deswegen wieder entlassen muss. Wenn er dann erneut einen psychischen Ausnahmezustand haben sollte und dabei Menschen zu Schaden kommen, wird die jetzige Einweisung als Beweis für seine psychische Erkrankung gewertet. Auswirkungen auf seinen Aufenthalt in Deutschland hat das alles natürlich nicht.
Markus Krall: Besser wäre es ja...
Besser wäre es ja, den Versager Schulze an den Herd zu schicken, aber was dabei rauskommt will keiner fressen.
Hubert Aiwanger: Wirtschaftspolitik...
Wirtschaftspolitik Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert die EU-Verpackungsverordnung scharf Aiwanger: "Die EU-Verpackungsverordnung ist ein Hirngespinst aus Brüssel. Sie gehört in den Müll - ohne Recycling" MÜNCHEN Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit 12. August. Obwohl wichtige Detailregelungen noch fehlen, müssen die Unternehmen die neuen Vorgaben bereits umsetzen und werden mit zusätzlichen Bürokratiepflichten belastet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Brüssel produziert mit der Verpackungsverordnung vor allem eines: Bürokratiemüll. Weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling sind ein gutes Ziel. Aber daraus hat die EU ein Bürokratiemonster gemacht. Nachweise, Dokumentationspflichten, Konformitätserklärungen – gerade kleinere Betriebe werden mit Papierkram zugeschüttet. Die Verpackungsverordnung ist ein praxisfernes Regelungsungetüm und gehört in den Müll, aber ohne Recycling-Option.“ Besonders absurd ist aus Sicht des Ministers: „Wer europaweit verkauft, soll sich im schlimmsten Fall mit 27 Meldesystemen herumschlagen. Kleine Versandhändler bräuchten in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten vor Ort. Das ist Irrsinn und für viele Betriebe undurchführbar. Der Binnenmarkt soll Grenzen abbauen und nicht neue Bürokratiehürden hochziehen. Ich erwarte von Frau von der Leyen und Herrn Weber, dass sie endlich aufhören, uns mit solchem Unsinn aus Brüssel zuzumüllen.“ Bayern hatte sich bereits frühzeitig für praxisgerechte und bürokratiearme Vorgaben eingesetzt und dabei unter anderem Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht.
Markus Frohnmaier: Haben sie schonmal so viel aufgefahren...
Haben sie schonmal so viel aufgefahren? Hollywood-Star Sandra Hüller ruft dazu auf, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Dieter Hallervorden nennt den Kampf gegen die AfD Schädlingsbekämpfung. Walter Lehnertz will bei einem AfD-Sieg auswandern. Ich sage: Gebt unserer AfD jetzt erst recht die absolute Mehrheit und freuen wir uns zusammen über viele lange linke Gesichter am Wahlabend!
Bekanntes Medium erklärt rechten Politiker zum Staatsfeind
In einer aktuellen Veröffentlichung des Spiegel wurde der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, als “gefährlichster Mann Deutschlands” bezeichnet. Diese Formulierung löste im Internet heftige Diskussionen aus.
Fabio De Masi: Der eigentliche Skandal ist dass...
Der eigentliche Skandal ist dass deutsche Stellen gewarnt waren (die USA waren auch eingeweiht) und wir Milliarden in die Ukraine überwiesen, während der Generalbundesanwalt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und Kriegsverbrechen anklagt
Julian Reichelt: BREAKING NIUS...
BREAKING NIUS: Der CDU-Spender von AfD-Kandidat Ulrich Sigmund outet sich. Es handelt sich um den amtierenden CDU-Bürgermeister von Altmärkische Höhe, Bernd Prange. Er spendet der AfD nicht 5000, sondern 10.000 Euro und fordert CDU-Wähler in einer persönlichen Erklärung auf, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, um den Linkskurs der CDU zu beenden. Und er fordert den Sturz von Friedrich Merz!
Paul Brandenburg: Wer die Sprache eines Landes...
Wer die Sprache eines Landes nicht spricht, kann dort nicht integriert sein. Er kann unmöglich Bürger dieses Landes sein.
Anabel Schunke: Ich möchte das nochmal deutlich...
Ich möchte das nochmal deutlich machen: Allein in Leipzig zählt man 1000 Personen aus dem kriminellen syrischen Clan-Umfeld. EINTAUSEND. Warum werden diese Menschen nicht abgeschoben? Assad ist gestürzt. Die politische Lage in Syrien hat sich verändert. Wer hier Straftaten begeht, gehört ohnehin ausser Landes gebracht. Es ist genau diese Tatenlosigkeit und die daraus resultierende empfundene Machtlosigkeit, die die Menschen in diesem Land so verrückt macht. Da kommen Leute nach Deutschland und begehen in einer Tour Straftaten und nichts passiert. Der Staat verwaltet die Clankriminalität, statt sie zu bekämpfen. Hier und da mal ein paar Bewährungsstrafen und das war's. Und dann wundert man sich, dass die Bürger diejenigen wählen, die ihnen versprechen, bei all dem endlich durchzugreifen. Es ist so simpel. Es ist auch bei mir selbst so simpel. Ich will Remigration. Ich will diese ganzen kriminellen Subjekte, Judenhasser und Unintegrierten aus meinem schönen Land raushaben. Mehr will ich nicht. Und ich wähle die, die mir am glaubwürdigsten versprechen, dass sie genau das hinkriegen werden.
Björn Höcke: Pressemitteilung der AfD-Fraktion...
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Höcke: Misstrauensvotum stellt BSW vor die Entscheidung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene nicht möglich macht. Zugleich ist die AfD-Fraktion proaktiv auf das BSW zugegangen und hat vorgeschlagen, gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu prüfen. Dieses Gesprächsangebot wurde mehrfach erneuert, ohne dass daraus bislang eine tragfähige Verständigung entstanden ist. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: »Mario Voigt hat sich als notorischer politischer Falschspieler erwiesen und verfügt nicht über die persönliche Integrität, die das Amt des Ministerpräsidenten verlangt. Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann. Jetzt liegt es am Landtag, eine klare Entscheidung zu treffen: Bleibt Voigt im Amt, wird das bereits erodierende Staats- und Demokratievertrauen der Deutschen weiter schwer Schaden nehmen. Danach werden die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert.«
Miro Wolsfeld: Ceuta is out of control...
Ceuta is out of control: Independent journalist Callum Smiles @FranklySpeakP was on the ground and gives his perspective on the current situation – and what it means for Europe.
Markus Haintz: Eine Sparkasse hat unserem...
Eine Sparkasse hat unserem Mandanten das seit vielen Jahren bestehende Privatkonto gekündigt, weil er Nachfragen zu den neuen AGB hatte und diesen nicht sofort zugestimmt hatte. Wir haben die unwirksame Kündigung zurückgewiesen, die Bank hat es dann, nach Zustimmung, eingesehen.Read more