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Friedrich Pürner: Neuigkeiten aus Brüssel...

🚨Neuigkeiten aus Brüssel Gestern haben Rat, EU-Parlament und Kommission zum sechsten Mal hinter verschlossenen Türen über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung gab es nicht, im Dezember soll es aber weitergehen. Auf dem Tisch liegt dabei ein neues Zauberwort: „Suchpläne“. Das klingt nach Schnitzeljagd oder Wanderkarte. Gemeint ist laut Ratsdokumenten aber etwas ganz anderes: eine behördliche Erlaubnis, private Chats und E-Mails automatisch zu durchsuchen - offiziell nach Darstellungen von Kindesmissbrauch. Eine solche Anordnung kann monatelang gelten, und zwar nicht für einzelne Verdächtige, sondern etwa für die gesamte Chatfunktion einer App oder einen kompletten E-Mail-Dienst. Betroffen wären Millionen Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Absegnen muss einen solchen Suchplan nach dem Willen des Rates nicht zwingend ein Gericht. Eine Verwaltungsbehörde soll genügen. Ein Richter wäre ja auch lästig. Und damit nicht genug: Verhandelt wird auch darüber, ob künftig sogar verschlüsselte Nachrichten gescannt werden sollen. Das hieße: eine Hintertür in jedem Smartphone. Wahnsinn, oder? Für ein Vorhaben, das angeblich nur Kinder schützen soll, ist das eine bemerkenswert große Hintertür. In Brüssel versucht man wirklich alles, um die Bürger zu überwachen.

Neverforgetniki: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden? Die Linkspartei in Berlin feiert mit arabischen Clans und Islamisten, fordert die Enteignung der Springer-Presse, fordert die Enteignung von Immobilien, verbreitet Antisemitismus, hat eine Spitzenkandidatin die in der linksextremen Roten Hilfe Mitglied war und darf trotzdem mit der SPD regieren? Die AfD aber darf nicht regieren, weil sie angeblich zu radikal sei?

Friedrich Mannus: Krankenkassenchef warnte vor möglichen...

Krankenkassenchef warnte vor möglichen Impfschäden – wenige Tage später war er seinen Job los: Jetzt spricht er Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der ehemalige Vorstand der BKK ProVita erstmals ausführlich darüber, was 2022 geschah, nachdem er mit einer Auswertung von Krankenkassendaten vor einer ungewöhnlich… https:// uncutnews.ch/krankenkassenchef-warnte-vor-moeglichen-impfschaeden-wenige-tage-spaeter-war-er-seinen-job-los-jetzt-spricht-er

Hans-Georg Maaßen: Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes...

Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu journalistischen Standards. Mit Relotius verbindet sich einer der größten Fälschungsskandale des deutschen Journalismus; mit Stefan Kuzmany demonstriert das Blatt nun auch sprachliche Niveaulosigkeit. Wer einen Sachverständigen in einer Debatte über ein Parteiverbotsverfahren als „rechte Knalltüte“ bezeichnet, ersetzt die Auseinandersetzung mit Argumenten durch persönliche Herabsetzung. Mich beeindruckt das nicht. Es sagt mehr über den SPIEGEL und seinen Autor aus als über mich. In Erfurt geht es um eine ernsthafte verfassungsrechtliche Frage. Wer dazu nichts Besseres beizutragen hat als Beschimpfungen, dokumentiert damit vor allem das eigene journalistische Niveau.

Markus Frohnmaier: Cem Özdemir dreht durch...

Cem Özdemir dreht durch! Er verkündet gerade, er sei in permanenten Gesprächen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu organisieren! Ist das sein Ernst? Wir als AfD gewinnen eine Wahl mit 44% und seine Reaktion ist es, den Wahlsieger einfach verbieten zu wollen? Man kann das Volk nicht einfach entmündigen, wenn einem seine Wahlergebnisse nicht passen!

Petr Bystron: Was für Leute haben wir uns...

Was für Leute haben wir uns da bloß nach Europa geholt? In Neuwied wurde ein Syrer festgenommen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden: 2015 soll er drei mutmaßliche Angehörige des Assad-Regimes zu Geständnissen gezwungen und anschließend durch Kopfschüsse hingerichtet haben. Der Fall zeigt erneut, wie wichtig konsequente Kontrollen an Europas Außengrenzen sind. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Remigration und den Schutz seiner Grenzen – über eine „Festung Europa“.

Paul Brandenburg: Totale Überwachung ist da...

Totale Überwachung ist da: Die "EU" muss vernichtet werden - mit allen Mitteln Wer noch immer glaubt, aus der "EU" könnten wir einfach noch austreten, oder man könne sie gar "reformieren" oder "weiterentwickelt", der kann gleich CDU wählen. Die Neofaschisten in Brüssel haben die totale Kontrolle über unseren Geldverkehr eingeführt und werden mit absoluter Sicherheit niemals freiwillig oder ohne Gewalt diese Instrumente aus der Hand legen. Ursula @vonderLeyen und ihre Regime müssen mit allen Mitteln und um jeden Preis gestoppt werden.

Gerhard Papke: Wenn bei einem deutschen Ehepaar...

Wenn bei einem deutschen Ehepaar, das Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, einer ins Pflegeheim kommt, muss der andere das gemeinsame Häuschen verkaufen, um die Pflegekosten aufzubringen und verliert so auch noch sein Zuhause! - Aber mehr als 2,5 Millionen ausländische Bürgergeld/Grundsicherungs-Empfänger, Ukrainer, Afghanen, Syrer, Iraker und andere, die nie in Deutschland gearbeitet und etwas eingezahlt haben, bekommen volle Leistungen aus der Kranken- und später auch aus der Pflegeversicherung? Ernsthaft? - Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss endlich zum Thema werden!

Wolfgang Kubicki: Das wird unzählige Menschen...

Das wird unzählige Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit drängen. Weitere wird es davon abhalten, ein Unternehmen zu gründen. Das ist weder sozial noch gerecht. Lars Klingbeil sollte jedem, der in Deutschland den Weg in die Selbstständigkeit wagt, auf Knien für den Mut danken, der sich für die gesamte Gesellschaft auszahlen kann – und diese Menschen nicht weiter bedrohen. WK

Dubravko Mandic: Die neue Doku Inside CDU...

Die neue Doku Inside CDU wird noch als bedeutendes Zeugnis für den Niedergang des „ancien regime brd-erseque“ in die Geschichtsbücher eingehen. Philipp Amthor spielt ungewollt Ludwig XIV oder Marie Antoinette: einen jungen Politiker, der den Habitus eines Bildungsbürgertums pflegt, dessen politische und gesellschaftliche Welt längst zerfallen ist. Amthor ist dafür geradezu die Idealbesetzung. Jurist, Prädikatsexamen, Stipendiat, frühe Parteikarriere, Bundestag mit 24, gepflegte Sprache, Anzug, klassische Rhetorik, geschniegelt bis in die letzte Falte. Sein gesamter Auftritt scheint aus dem Bilderbuch des alten Bildungsbürgertums zu stammen. Nur: Wo ist diese Welt eigentlich noch? Als gesellschaftlich tonangebendes Milieu ist es weitgehend desavouiert. Seine Institutionen stehen noch, seine Titel stehen noch, seine Rituale stehen noch – nur die Selbstverständlichkeit, mit der es einst den Anspruch erheben konnte, die gesellschaftliche Mitte und politische Vernunft zu verkörpern, ist verschwunden. Und genau hier wird Amthor unfreiwillig zum Symbol des Niedergangs der CDU. Er konserviert den Habitus einer sozialen Schicht, während die Partei, die diese Schicht jahrzehntelang politisch repräsentierte, ihr eigenes bürgerliches Fundament untergraben hat. Heraus kommt etwas eigentümlich Künstliches: Man trägt noch die Uniform des alten Bildungsbürgers, obwohl die gesellschaftliche Ordnung, zu der sie gehörte, längst nicht mehr existiert. Vielleicht ist das auch die eigentliche Erklärung für die merkwürdige Wirkung Amthors: Er wirkt weniger wie ein Bürgerlicher als wie eine sorgfältig rekonstruierte Vorstellung davon, wie ein Bürgerlicher einmal ausgesehen haben soll. Die CDU hat dem Bildungsbürger seine Welt genommen.

Peter Borbe: Er kann es nicht lassen...

Er kann es nicht lassen: Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit lässt Bundespräsident Steinmeier keine Chance aus, das Land zu spalten, die Menschen in "gut und böse" aufzuteilen. Auch feierliche Anlässe wie jetzt das 75jährige Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts entweiht er auf diese Art. Dort redete er von gefährdeter Demokratie und Rechtsstaat, von Bedrohung durch "Kräfte an den politischen Rändern". Dabei gibt es nur eine Gruppe, die wirklich die Demokratie in unserem Land bedroht: Die Machtclique, die uns seit Jahrzehnten regiert und nicht bereit ist, ihre Macht abzugeben. Zu dieser Clique gehört er selbst. https://dw.com/de/festakt-75- jahre-bundesverfassungsgericht-steinmeier-sieht-demokratie-und-rechtsstaat-in-gefahr/a-79455267

Julian Reichelt: Liebe Kollegen vom Stamme...

Liebe Kollegen vom Stamme der Hauptstadtjournalisten! Bitte hört auf, Euren Lesern, Hörern, Zuschauern einzureden, die Regierung würde "um die Reformen ringen". Es gab nie "Reformen", sondern Einsparungen bei Deutschen (null Cent bei illegalen Migranten und Entwicklungshilfe). Und was als "Reformen" verkauft wurde, gibt es auch nicht mehr, weil die SPD gerade den größten Lagerwahlkampf aller Zeiten provoziert. Nur Merz merkt es nicht. Der wird nachgeben, bis es die CDU nicht mehr gibt oder die Fraktion rebelliert. "Reformen" existieren nicht. Wer etwas anderes behauptet, macht sich lächerlich.

Hans-Georg Maaßen: Untersuchungsausschuss in Thüringen...

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer hat die Einstufung der AfD als Prüffall gegen interne Gutachten und ohne Fachabteilung durchgedrückt. Das ist kein Betriebsunfall – das ist Missbrauch des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz zur Bekämpfung politischer Gegner benutzt, gehört abgesetzt und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. https://apollo-news.net/acht-stunden-m ammutsitzung-im-u-ausschuss-zeuge-erhebt-schwere-vorwrfe-gegen-kramer

Joana Cotar: Jup, sie ist wieder da...

Jup, sie ist wieder da: Die Chatkontrolle. Morgen verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen ERNEUT darüber. Der neuste Trick heißt jetzt „Suchplan“: Eine Behörde erlaubt den Anbietern, deine Nachrichten für einen (langen) Zeitraum zu durchsuchen - ganz ohne Verdacht! Man ändert also den Namen des Ganzen, behält das gewünschte Prinzip aber bei. Selbst der Juristische Dienst des Rates hält das für rechtswidrig, die Regierungen verhandeln trotzdem weiter. Weil sie das Recht nicht interessiert, Sie WOLLEN die Überwachung und die Einschüchterung.

David Gegen Goliath: So, das war's für die islamistische...

So, das war's für die islamistische Linksregierung in Berlin! Elif Eralp sammelte Geld für RAF-Terroristin Klette und will Berlin. BILD deckt auf. Seit dem Bombenanschlag der RAF-Mai-Offensive 1972 kennt Axel Springer das wahre Gesicht der Linksterroristen. ÖRR (!) und Presse haben geschwiegen – nur so wurde überhaupt eine islamistische Linksregierung möglich. Sie sind Mittäter.
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