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Bernd Haake: Kanzleramtschefin...
Bernd Haake
16, August #Merzomat, #SprechVerbot

Bernd Haake: Kanzleramtschefin...

Kanzleramtschefin, CDU Frau Warken, soll im Auftrag von Merz die Schaffung der neuen Geheimpolizei forcieren und die Ausweitung der Bespitzelungs-und Überwachungsmöglichkeiten der Bevölkerung bis zum Jahresende abschließen (AFP). Als Vorwand dient die Bedrohungslüge. Eine Anfrage an das Verteidigungsministerium ergab am 29. Juli 2026 dass es nach wie vor keine Belege für eine russische Bedrohung gibt. Entsprechende Vermutungen und reine Spekulationen beruhten auf nachrichtendienstlichen Einschätzungen, deren Zuverlässigkeit "ungefähr mit Wettervorhersagen zu vergleichen sei".
Bernd Haake: Kanzleramtschefin...
https://x.com/BerndHaake1/status/2089027564895338864
#Merzomat, #SprechVerbot
Bernd Haake: Das Bundesverfassungsgericht beschneidet...
Bernd Haake
23, July #SprechVerbot

Bernd Haake: Das Bundesverfassungsgericht beschneidet...

Das Bundesverfassungsgericht beschneidet Abgeordneten Rechte. Die Regierung kann Abgeordneten kürzeste Zeiten bei der Beratung von Gesetzen zumuten. Es reiche Abgeordnete "überhaupt zu informieren". Auch die BSW Klage zur Nachzählung der Bundestagswahl verschleppt das BVerfG., das nicht unabhängig agiert, sondern sich über Konsultationen mit der Regierung abstimmt. Die Entsendung von Kartellparteien Vertretern in das BVerfG. erfolgt in einem intransparenten Verfahren.
#SprechVerbot
Bernd Haake: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz...
Bernd Haake
22, July #SprechVerbot

Bernd Haake: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz...

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz betreibt im Regierungsauftrag in sozialen Medien hunderte Fake-Kanäle zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Das dürften u.a. Kanäle sein, die wie auf Knopfdruck etwa auf Kritik an Hochrüstung reagieren oder Umfragen manipulieren. Wir haben die mit am schlechtesten kontrollierten und gleichzeitig unfähigsten Nachrichtendienste der Welt. (Siehe die jahrelang unbehelligt durchgeführten und nicht ausreichend aufgearbeiteten NSU Morde.) Wir brauchen einen Verfassungsschutz-Schutz.
#SprechVerbot