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Bernd Haake: Merz hat mit weiteren Sozialkürzungen "Handlungsfähigkeit" demonstriert...

Merz hat mit weiteren Sozialkürzungen "Handlungsfähigkeit" demonstriert. Kriege in Nahost und in der Ukraine eskalieren. In der EU wurde mit einem Verfahrenstrick undemokratisch die Chatkontrolle durchgedrückt. Der ARD Pressclub diskutiert über die Hitze. #WirVerlassenDenOERR
Bernd Haake: Merz hat mit weiteren Sozialkürzungen "Handlungsfähigkeit" demonstriert...
https://x.com/BerndHaake1/status/2076252438684700833

Bernd Haake: Das Bundesverfassungsgericht beschneidet...

Das Bundesverfassungsgericht beschneidet Abgeordneten Rechte. Die Regierung kann Abgeordneten kürzeste Zeiten bei der Beratung von Gesetzen zumuten. Es reiche Abgeordnete "überhaupt zu informieren". Auch die BSW Klage zur Nachzählung der Bundestagswahl verschleppt das BVerfG., das nicht unabhängig agiert, sondern sich über Konsultationen mit der Regierung abstimmt. Die Entsendung von Kartellparteien Vertretern in das BVerfG. erfolgt in einem intransparenten Verfahren.

Bernd Haake: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz...

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz betreibt im Regierungsauftrag in sozialen Medien hunderte Fake-Kanäle zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Das dürften u.a. Kanäle sein, die wie auf Knopfdruck etwa auf Kritik an Hochrüstung reagieren oder Umfragen manipulieren. Wir haben die mit am schlechtesten kontrollierten und gleichzeitig unfähigsten Nachrichtendienste der Welt. (Siehe die jahrelang unbehelligt durchgeführten und nicht ausreichend aufgearbeiteten NSU Morde.) Wir brauchen einen Verfassungsschutz-Schutz.