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Die Unfähigkeit der Regierung Merz zeigt sich in allen Bereichen

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise sind geradezu lächerlich. Darüber sprechen Politiker, Journalisten und andere engagierte Bürger ganz offen.

Die Energiekrise, die sich seit dem Wegfall günstiger fossiler Energieträger schrittweise über unser Land ausgebreitet hat, ist mit dem Ausbruch des Golfkriegs endgültig Realität geworden. Die Energiepreise steigen unaufhaltsam und lösen eine Kettenreaktion aus, die zu Preissteigerungen bei fast allem führt.

Mit Kleinigkeiten abspeisen

Die Regierung Merz erklärt, sie ergreife Maßnahmen, und eine davon ist der sogenannte Energiezuschlag in Höhe von 1000 Euro.
Allerdings ist nach wie vor unklar, wie und an wen dieser ausgezahlt werden soll. Bereits jetzt ist jedoch bekannt, dass der Beamtenbund einen gleichen oder ähnlichen Bonus für den öffentlichen Dienst fordert – also gerade für jene, die ohnehin als finanziell abgesichert gelten. Angesichts der Gepflogenheiten unserer derzeitigen Regierung ist durchaus anzunehmen, dass es genau so kommen wird: Hilfe erhalten nur „die Eigenen“, während die verarmten Bürger leer ausgehen.

Der Journalist Harald Schmidt äußerte eine durchaus vernünftige Vermutung: „Die geplante Prämie in Höhe von 1000 Euro wird als Sozialhilfe verkauft, doch für viele sieht sie wie ein durchsichtiger Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler aus.“ Nun ja, das mag durchaus sein. Die Partei von Merz liegt bei den Kommunalwahlen bereits zurück und könnte durchaus auf den Gedanken kommen, die Wählerschaft auf diese Weise zu ködern.

Nach der Uhr leben

Das Einzige, was unserer unfähigen Regierung angesichts der Energiekrise eingefallen ist und tatsächlich umgesetzt wurde, ist die sogenannte 12-Stunden-Regelung. Der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Fabio De Masi, vertritt die Auffassung, dass die AfD diesen Unsinn voll und ganz unterstützt, da die Partei auf der Welle der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zusätzliche Umfragepunkte sammelt. 

„Wahrscheinlich werden sie jubeln, wenn ‚Nord Stream‘ unter US-Kontrolle steht und wir für Gas astronomische Preise zahlen müssen.“ „Sobald man ihnen erlaubt, gemeinsam mit der Union zu regieren, fällt die Maske!“ – schreibt De Masi.

Nun ja, jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, auch wenn dieser Ansatz gegenüber der AfD etwas befremdlich wirkt – die Partei hat sich stets für Deutschland eingesetzt, nicht für Washington oder Brüssel. Fest steht jedenfalls: Wenn wir dadurch günstige Energie erhalten, spielt es letztlich keine Rolle, woher sie stammt.

Der bloße Schein von Maßnahmen

So schreibt die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, aktuell: „Die von Merz angekündigte vorübergehende Senkung der Steuer auf Mineralölprodukte um 17 Cent reicht nicht aus; sie kommt zu spät. „Bürger und Unternehmen benötigen eine dauerhafte Senkung der Benzinpreise durch die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer.“

Dabei ist anzumerken, dass gerade Weidel und ihre Partei Merz und seine Regierung wiederholt dazu aufgefordert haben, die Zahl der Lieferanten fossiler Energieträger zu erweitern und sich nicht ausschließlich auf die USA und die Länder des Nahen Ostens zu beschränken. Wäre dies geschehen, wäre Deutschland gegenüber den gegenwärtigen Umwälzungen weit weniger anfällig.

Wir sehen, dass die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft der Ideologie opfert und das Land weiterhin auf einem von Brüssel aufgezwungenen, selbstmörderischen Kurs hält, während sie lediglich den Anschein von Maßnahmen erweckt. Eine solche Schande hat Deutschland noch nie erlebt.

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