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Ulrike Guérot: Indeed! And in this context…

Indeed! And in this context, Eurobonds - refused 15 years during banking crisis vigorously by Germany - come into play again and are openly discussed by German think tanks such as @ZEW in the context of the MFF. This looks like heading for a hidden “debt community” through the back door, eg to finance war in Ukraine, without any democratic accountability. @battleforeurope

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Hans-Georg Maaßen: Ich halte nichts davon…

Ich halte nichts davon, Kinder für die Verbrechen ihrer Eltern haftbar zu machen. Aber wenn die CDU die große Nazikeule wieder schwingt, sollte man daran erinnern, dass sie mit Richard von Weizsäcker den Sohn eines im Wilhelmstraßen-Prozess verurteilten NS- Kriegsverbrechers zum Bundespräsidenten gemacht hat. Dies war keine Abkehr vom NS-Regime, sondern eine bewusste symbolische Hinwendung zu seinen Tätern. Die CDU hatte immer schon ein rein taktisches Verhältnis zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Peter Borbe: Ein Bundestagsvizepräsident…

Ein Bundestagsvizepräsident, der fordert, dass man sich dem Parteitag der zweitgrößten Partei im Bundestag "entgegenstellt". Parteitage sind Pflichtveranstaltungen, die jede Partei abhalten muss, und Bodo Ramelow trifft sich hier mit Leuten, die diese demokratische Grundfunktion sabotieren wollen, preist es gar auf seinem Instagram-Profil. Der Mann hat in diesem Amt nichts verloren, #RamelowRuecktrittJetzt!

Georg Pazderski: Welche Vorteile bringt uns die…

Welche Vorteile bringt uns die unkontrollierte Massenmigration? Die Kriminalität geht durch die Decke, die Sozialausgaben explodieren, die Wirtschaft stürzt ab. Selbst Kinder und Jugendliche - wie hier in Tuttlingen - sind nicht mehr sicher. Kann mir jemand schlüssig erklären, warum wir DIESE Migration brauchen? Und bitte kein linksgrünes Phrasendreschen!

Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem -Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger , Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣

Beatrix von Storch: Für die wenigen…

Für die wenigen 😉, die das noch nicht gesehen haben, hier nochmals das 🇩🇪 - Fahnen-Gate-Video: Die Bundestagspolizei ermittelt gegen uns, weil wir die Deutschlandfahne aus dem Bundestagsbüro heraus geschwenkt haben. Ein möglicher Verstoß gegen die Hausordnung (!). Und die wundern sich, warum die Welt uns auslacht und die AfD immer weiter wächst? Weil wir ganz offensichtlich die einzigen mit gesunden Menschenverstand noch sind. Und stolz auf unsere Fahne!

Jürgen Todenhöfer: Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof…

Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)aufgefordert, den Haftbefehl gegen Netanyahu aufzuheben. Israels Begründung: Der Chef-Ankläger des IStGH Karim Khan ist wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert worden. Laut der englischen Zeitung The Guardian sind Kahn und die Mitarbeiter des IStGH 10 Jahre lang im Rahmen einer großen Geheimdienstoperation ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden. Ziel war und ist es, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vereiteln. Der Mossad drohte Chef-Ankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören. Mächtige Verbündete Israels bauten brutalen Druck gegen den IStGH auf. Die USA verhängten Sanktionen und drohten mit einer Militäroperation, falls US-Verbündete (wie etwa Israelis) in den Haag festgenommen würden. Der britische Außenminister Cameron drohte Chef-Ankläger Khan telefonisch mit ganz persönlichen Konsequenzen. Karim Khan musste unter Polizeischutz gestellt werden. Jetzt wurde er von seinem Amt suspendiert. Hat der Mossad nach 10 Jahren sein Ziel erreicht? Oder sollte jemand der israelischen Regierung erklären, dass es bei dem Strafverfahren gegen Netanyahu um nachgewiesene schwerste Kriegsverbrechen geht und nicht um angebliche sexuelle Fehltritte des Chef-Anklägers des IStGH? Und dass nicht - wie Israel jetzt behauptet - der IStGH „bis ins Mark verdorben“ ist, sondern die Regierung Netanyahu. Angesichts Zigtausender getöteter Kinder und Frauen in Gaza klingt das Ganze wie ein schlechter Spionagefilm. Wie eine „Räuberpistole“. Handeln so Rechtsstaaten?

Georg Pazderski: Im Schloss Bellevue…

Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz Steinmeiers, wird diese überdimensionierte Sexpuppe als „Kunst“ ausgestellt. Das deutsche Volk wird nicht nur finanziell gefi**t – jetzt auch noch symbolisch direkt im Eingangsbereich des Bundespräsidenten. Die selbsternannten Eliten finden das vermutlich noch tiefsinnig. Willkommen in der dekadenten Endphase einer Republik, die offensichtlich völlig den Verstand verloren hat.

Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage…

Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage einstecken. Statt Deutschland wurden Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der doppelte Maßstab an Russland einerseits und USA oder Israel andererseits zahlt sich nicht aus. Jetzt braucht es realistische Außenpolitik für deutsche Interessen. Das bedeutet Nein zur Ukraine in der EU und Ja zu Frieden durch Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Ländern!
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