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Jürgen Todenhöfer: Wenn das so weitergeht...

Wenn das so weitergeht, gibt es bald auch in Deutschland Krieg. Merz &Co sind nicht kriegstüchtig, aber kriegssüchtig. Besoffen von den Gewinnen der Rüstungsindustrie. Nicht einen einzigen Friedensversuch haben die zwei Waffenhändler gestartet, obwohl das Grundgesetz das von ihnen fordert. Total durchgeknallt drängen sie sich immer tiefer in den Krieg gegen Russland, liefern gezielt Waffen, die nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland tausende russische Soldaten töten. Israel liefern sie Waffen für seine Morde in Gaza und im Westjordanland sowie für die Vernichtung des Südlibanon und auch für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran usw. Glaubt irgendjemand, dass diese Länder, die dauerhaft von deutschen Waffen beregnet werden, sich nie wehren werden? Merz und Pistorius zerren uns in einen großen Krieg.

Julian Reichelt: Friedrich Merz ist der Lucky Luke...

Friedrich Merz ist der Lucky Luke der Nazi-Vergleiche. Niemand zieht sie schneller als der Bundeskanzler. Nun wirft er der AfD vor, "ethnische Säuberungen" in Deutschland zu planen, also Zwangsdeportationen, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung, Pogrome, Niederbrennen von ganzen Ortschaften und Erschießungen von Männern, Frauen, Kindern aufgrund ihrer Hautfarbe. Das kommt ausgerechnet von dem Mann, der das deutsche "Stadtbild" entlang von Hautfarben bereinigen wollte. Sollte Merz wirklich noch glauben, was er da auch noch im Deutschen Bundestag erzählt, hat er den Verstand verloren.

Petr Bystron: Selenski-Männer kriegen den Hals...

Selenski-Männer kriegen den Hals nicht voll: Ukrainischer Mafia-Staat kassiert bei unseren Senioren ab! Bis zu 500 Betrugs-Callcenter standen unter dem Schutz von Leuten aus der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. Dafür flossen bis zu 3,5 Millionen Dollar Schutzgeld – jeden Monat! Bei den betrogenen Opfern in der EU ist von einem Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro auszugehen. Seit 2023 ermitteln österreichische Behörden, Europol und Eurojust. Jetzt schlagen auch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU (Ermittlungsbehörde) und SAPO (Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) zu. Fünf Mitglieder des Netzwerks wurden aufgedeckt. Drei zentrale Verdächtige sitzen in U-Haft, darunter der hochrangige Staatsanwalt Serhii Kropyva. Der nächste Hammer: Der Apparat der Generalstaatsanwaltschaft wurde genutzt, um die Antikorruptions-Ermittler und sogar deren Familien illegal zu überwachen.

Beatrix von Storch: Merz in seiner ersten...

Merz in seiner ersten Regierungserklärung nach dem S-A-Wahldebakel: 1.) AfD hat Wahlziel von absoluter Mehrheit verfehlt! 2.) Ukraine Ukraine Ukraine 3.) Klima Klima Klima 4.) Wirtschaft läuft. 5.) Migration: Koalition ist sich einig und macht alles richtig 6.) Bildungskrise ist „ernüchternd“ 7.) Was ist der Sinn unserer Reformen? Haben wir noch keine Antwort drauf. Aber wir arbeiten dran. 8.) Und dann bittet er um Vergebung. Es lässt einen sprachlos zurück.

Tim Kellner: Die politische Leiche Pinocchio...

Die politische Leiche Pinocchio Merz ist mittlerweile völlig durch! Der größte Wahlbetrüger der deutschen Geschichte scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Auf seine letzten politischen Tage haut er noch einmal einen unsäglichen Stuss nach dem anderen raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Obwohl, für ihn gibt es ja auch kein politisches Morgen mehr. Er ist eine wandelnde politische Leiche. Deshalb: Weiter so, Pinocchio! Tim K. #Demokratie #Merz #Lügner #Remigration

Sahra Wagenknecht: Der Kanzler ist politisch am Ende...

Der Kanzler ist politisch am Ende. Das war eine Abschiedsrede – ein neuer Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft. Friedrich Merz ist nicht nur der unfähigste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist auch der einzige, bei dem bis heute nicht klar ist, ob er überhaupt demokratisch legitimiert ist, weil die Stimmauszählung zur Bundestagswahl trotz nachgewiesener Zählfehler bis heute nicht überprüft wurde. Das BSW will Weihnachten ohne Merz!

Wolfgang Kubicki: Wer soll Friedrich Merz noch verstehen...

Wer soll Friedrich Merz noch verstehen? Während der Koalitionspartner seine ohnehin zu zaghaften Reformvorhaben abräumt, gibt es vom Kanzler keine klare Ansage, sondern Selbstermutigung über Fehler und Vergebung. Nur: Ein Bundeskanzler kann nicht anderthalb Jahre lang Handlungsfähigkeit simulieren, während ihm die eigene Koalition die Vorhaben aus der Hand schlägt. Irgendwann muss aus Beschwichtigung Führung werden – und aus Ankündigungen muss Handeln folgen. Bei Friedrich Merz ist davon nichts zu sehen. Schade. Das wird nichts mehr. WK

Peter Borbe: Dieser Merz-Spruch...

Dieser Merz-Spruch ist einfach eine Unverschämtheit. Wenn irgendwer in diesem Land eine ethnische Säuberung losgetreten hat, dann war es seine Parteifreundin Angela Merkel. Unter ihrer Ägide wurde Deutsch zur Fremdsprache in den Zentren unserer Großstädte, wurden ethnisch deutsche Schüler zur Minderheit in den Schulen. Und Merz führt diese Politik fort, seine Rede heute zeigt klar: Seine "Stadtbild"-Aussage war nur ein PR-Gag, in Wirklichkeit teilt er die Migrationsaffinität von Grünen und Linken. Deswegen will er auch überall mit denen zusammen regieren!

Julian Adrat: Irre...

Irre: Erst relativiert Journalist Sergej Lochthofen bei #Maischberger den Wortbruch von Merz und seinen Schulden-Verrat an künftigen Generationen, dann beschimpft er mutwillig die Wähler und Ulrich Siegmund: Diese hätten einen „Luftverkäufer, der Selfies macht“ gewählt. Ich möchte für diesen Schrott nicht unter Androhung von Knast zahlen müssen, ist das zu viel verlangt?

Miro Wolsfeld: Junge, Junge...

Junge, Junge. Das war die mit Abstand beschissenste Rede von Merz. Und das musste er erstmal schaffen. Redet sich die Wahl in Sachsen-Anhalt mit Mehrheiten der anderen Parteien schön, dabei ist alles, diffamiert die AfD und deren Wähler, rechtfertigt, warum er noch im Urlaub statt bei den Bränden war, faselt von "Klimaleugnern", setzt Remigration mit ethnischen Säuberungen gleich (auch beim Handwerk ?!) und feiert sich dann noch für Reformen und die angeblich wieder erstarkende Wirtschaft. Absolute Vollkatastrophe.

Florian Warweg: Wir sind der Überzeugung...

"Wir sind der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein..." Ich wollte vom @RegSprecher wissen, ob @bundeskanzler #Merz das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt tatsächlich als Bestätigung seines eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges versteht. Einblicke in ein Paralleluniversum... Weil der Vize-Regierungssprecher im Video behauptet, er hätte das so nicht gesagt, anbei noch das Wortprotokoll der gestrigen #BPK: Vize-Regierungssprecher Hille Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen. (...) Frage Warweg Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges? SRS Hille Herr Warweg, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen. Zusatzfrage Warweg Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges? SRS Hille Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen. Frage Plasencia (Deutsche Welle) Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen?
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