Bernd Riexinger: Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir...
Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beweist wieder einmal besondere ökonomische Kompetenz zur Rettung der Automobilindustrie. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch.“ sagte Özdemir. Die IG-Metall müsse erkennen, „dass wir auch an der Frage der Standortkosten etwas machen müssen“. D.h. übersetzt, Löhne senken und/oder Arbeitszeiten verlängern. Das hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, im Gegenteil. Von der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung durch die Konzernführungen, von einer falschen Modell Strategie (Luxusmodelle) und fehlender staatlicher Regulierung kein Wort. Dabei müsste man sich mit den Automobilkonzern anlegen, deren Nähe Özdemir doch ständig sucht. Die IG-Metall sollte diesen Vorschlag klar zurückweisen.
David Berger: Die perfide Methode von der Leyens Kinder...
Die perfide Methode von der Leyens Kinder ein zweites mal zu missbrauchen, um die totale Kontrolle aller EU-Bürger durchzusetzen, hatte erneut Erfolg:
FreifrauvonFranken: Wenn die @cduberlin noch einen Rest Anstand und Selbstachtung hat...
Wenn die @cduberlin noch einen Rest Anstand und Selbstachtung hat, stellt sie @kaiwegner spätestens morgen einfach nur den Stuhl vor die Tür! ☝️ Und @cduberlin ? Vermutlich lasst ihr euch lieber im September bei den Wahlen von der SED abschlachten, oder täusche ich mich da? 😉
Pascal Meiser: Friedrich Merz so...
Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️
Ute Schlieper: Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt...
Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt? Gerade jetzt, wo die EU über Chat Control diskutiert, ist noch längst nicht alles endgültig beschlossen. Die vorübergehende Regelung wurde zwar verlängert – doch die große, dauerhafte Version steckt weiterhin in Verhandlungen. Die entscheidenden Gespräche gehen im September weiter. Es ist noch nicht vorbei. Natürlich dürfen und müssen wir uns wehren! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und klar für unsere Privatsphäre und Freiheit einstehen. Gleichzeitig denke ich: Gerade jetzt ist es genauso wichtig , in uns zu gehen und uns wieder stärker im echten, analogen Leben zu verwurzeln. Vielleicht ist das alles ein Zeichen - nicht nur lauter zu protestieren, sondern bewusster zu werden. Eine Einladung, uns zeitweise von den Bildschirmen zurückzuziehen, weniger zu scrollen und laut zu teilen, dafür mehr echte Begegnungen zu suchen: mit Menschen von Angesicht zu Angesicht, in der Natur, in echten Gesprächen und Gemeinschaften. Dort liegen unsere wahren Kraftquellen. Was ist in deinem Leben wirklich wichtig? Können wir mehr zum Wandel des Bewusstseins beitragen, indem wir lernen, zu beobachten – ohne sofort zu bewerten oder zu verurteilen? Indem wir in die Stille gehen, innerlich klar werden und uns wieder tief mit dem analogen Leben und echten Menschen verbinden? Wahre Veränderung entsteht nicht nur durch Widerstand nach außen, sondern auch durch Stärke von innen und lebendige Verbindungen. Denk einfach mal drüber nach.
Bernd Haake: #lügenfritz hat die Lösung...
#lügenfritz hat die Lösung für permanent steigende Krankenkassenbeiträge gefunden: Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht mehr über höhere Belastungen informieren....
Hubert Aiwanger: Wie kommt ihr zu euren „Aktionen in 20 Städten“...
Wie kommt ihr zu euren „Aktionen in 20 Städten“? Bitte nicht mit fossilem Sprit per Auto oder Bus, Bahnstrom/Elektroauto mit Strom aus Energiemix (50% fossil). Keinesfalls per Flugzeug. Und: auch nicht mehr in Urlaub fliegen. Brennholz sammeln statt mit Gas heizen! Macht ihr das oder blendet ihr die Realität aus?
David Gegen Goliath: Die Regierung verpulvert 95,3 Millionen Euro...
Die Regierung verpulvert 95,3 Millionen Euro pro Tag für Klimaprojekte. Milliarden werden zwischen Finanzfonds verschoben, während die Belastung für Steuerzahler weiter steigt. Ich habe offizielle Dokumente der Regierung für @der_volksmut ausgewertet. https://volksmut.de/steuerzahler-schock-95-3-mio-euro-taglich-fur-klima
Alexander Moehnle: Autos wollen die Grünen zwar eher keine...
Autos wollen die Grünen zwar eher keine, weder Verbrenner noch Elektro. Vorm drohenden Verlust von 15.000 Jobs an nur einem (!) Standort im Ländle kann man dann aber schon mal einen Bettelbrief an den VW-Boss schreiben. PS. Das ist erst der Anfang ;-)
Julian Adrat: Habe ich das richtig verstanden...
Habe ich das richtig verstanden, sie ließen Millionen rein, MILLIONEN junger Männer, "um die Rente zu finanzieren", jetzt sollen die Menschen bis 70 arbeiten, und die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, um den jungen Männern das Bürgergeld zu finanzieren?
Wolfgang Kubicki: Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt...
Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung
Giulio Mattioli: This is very interesting...
This is very interesting: France's railway is the most affected and Italy's the least affected by heatwaves. But read the fine print https://chuuchuu.com/heatwave
Markus Frohnmaier: Lars Klingbeil erklärt, er sei offen für ein AfD-Verbotsverfahren...
Lars Klingbeil erklärt, er sei offen für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD gegen alles steht, was die SPD schätzt. Unsere AfD steht für ein Ende der Massenmigration, niedrigere Steuern, einen gesunden Patriotismus und ein Ende der linken Ideologie. Vielleicht sollte die SPD sich mal fragen, warum uns aktuell fast 30% bundesweit wählen und sie bald keiner mehr?Markus Frohnmaier: Ist das noch zu fassen...
Ist das noch zu fassen? Friedrich Merz drückt in der Nato ein neues 140 Milliarden-Paket für die Ukraine durch! Da die USA sich mehr und mehr zurückziehen, trägt Deutschland einen Löwenanteil der Last. Den Deutschen das Wohngeld kürzen, aber weiter Geld in die Ukraine verschenken? Das ist eines deutschen Kanzlers unwürdig. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung kommt das eigene Volk wieder zuerst auf der Prioritätenliste!
Friedrich Mannus: Chatkontrolle...
Chatkontrolle Nun haben sie ihre Masken endgültig abgelegt. Die Unterdrückung abweichender Meinungen und der Informationsfreiheit (erinnern wir uns daran, wie ihre geistigen Väter gegen die "Zensur in der ehemaligen DDR wetterten) ist nicht einfach nur ein weiteres Detail – sie bedeutet die Zerstörung all dessen, was in der Nachkriegszeit als grundlegende Menschenrechte, als Fundament einer demokratischen Gesellschaft und dergleichen mehr gepredigt wurde. Die Europäische Kommission hat also alle Masken fallen gelassen und einen Informationskrieg begonnen, indem sie Zensur in einem beispiellosen Ausmaß legalisiert.
Peter Borbe: Österreich ist gefallen: In der Alpenrepublik...
Österreich ist gefallen: In der Alpenrepublik ist die Kapitulation vor dem Islam noch weiter fortgeschritten als in Deutschland: Ein Hotelier bekommt jetzt eine Strafe aufgebrummt, weil er keine Burkinis in seinem Hotelpool dulden wollte. Die Strafe ist nicht hoch, aber es wird ein Zeichen gesetzt: Der Islam und seine Insignien dürfen den Alltag immer weiter dominieren, und jeder Versuch, es zu stoppen, ist Diskriminierung! Dürfen Hotels nicht einmal mehr selbst entscheiden, was in ihrem Pool erlaubt ist? #Salzburg https://heute.at/s/burkini-im-pool-verboten-hotel-muss-strafe-zahlen-120220129
Petr Bystron: Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt...
Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt. Doch es hätte die absolute Mehrheit gebraucht. Die Kommission und Thorn haben das Vorhaben bewusst vor den Sommerferien durchgeboxt.
Marie kripp: Umfrage: Deutsche sorgen sich um finanzielle Zukunft...
💶 Umfrage: Deutsche sorgen sich um finanzielle Zukunft Angesichts internationaler Krisen und Inflation sorgen sich weiterhin knapp vier von fünf Deutschen um ihre finanzielle Situation. Mit einem Anteil von 79 Prozent zeigten sie sich bei einer Umfrage im Auftrag der Auskunftei Crif etwas besorgter als der Durchschnitt in fünf europäischen Ländern (78 Prozent). ⚡️ Die Ergebnisse zeigten, dass sich viele Verbraucher finanziell unter Druck fühlen, sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. »Viele Menschen erleben seit Jahren eine Abfolge von Krisen und Unsicherheiten, die ihr Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinflusst. Die permanente Konfrontation mit neuen Belastungsfaktoren führt dazu, dass finanzielle Vorsicht für viele zur neuen Normalität geworden ist«.
Tom Bohn: Eine Großstadt...
Eine Großstadt, die in vielen Bereichen immer weiter abbaut und ein regierender Bürgermeister, der trotz nachgewiesener Unfähigkeit nicht zurücktreten mag: Die Bundeshauptstadt #Berlin ist zum Sinnbild des schwer angeschlagenen Landes geworden.
Gerhard Papke: Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten...
Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit.
Jürgen Todenhöfer: Solange Trump Präsident ist, ist die transatlantische, US-geführte NATO gehirntot...
Solange Trump Präsident ist, ist die transatlantische, US-geführte NATO gehirntot. Trump schwächt die NATO systematisch, indem er - Verbündete beschimpft - den NATO-Partner Spanien mit Wirtschaftssanktionen belegt - ankündigt, er werde sich jetzt doch das NATO-Gebiet Grönland einverleiben usw. Trump gefährdet die ohnehin zweifelhafte Rest-Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, wenn er abwechselnd zur Gestaltung der täglichen Trump-Show - sich im Mafiastil in Schiedsrichter Entscheidungen der Fußball-WM einschaltet, -ausländische Staatsoberhäupter entführt, -wirre Kriege führt und ähnlich wirre Waffenstillstands-Vereinbarungen abschließt: Laut CNN hat Trump 38 Mal den Iran-Krieg für beendet oder für praktisch beendet erklärt. Trump ist eine erbärmliche Schande, aber auch eine Chance. Weil er uns Europäer zwingt, uns auf uns selbst zu besinnen. Frankreich, England, Italien und wie sie alle heißen, sind wertvollere Freunde als das Trumpsche Amerika. Wir sollten eine Europa-NATO gründen, die anders als die bisherige „Angriffs-NATO“ eine reine „Verteidigungs-NATO“ sein müsste, die dem Frieden dient und nicht Kriegen zur Durchsetzung amerikanischer Interessen.
henning rosenbusch: Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
“Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Leistungen, für die kein Versicherter zuvor Beiträge gezahlt hat: Mütterrenten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Kriegsfolgelasten. Diese sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen sind politische Entscheidungen – und sollten laut Systematik des Sozialversicherungsrechts vom Staat finanziert werden.” https://merkur.de/verbraucher/za hlt-sie-einfach-nicht-zurueck-staat-schuldet-beitragszahlern-40-milliarden-euro-pro-jahr-und-94385555.html
Joana Cotar: Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen...
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Paul Brandenburg: Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit...
Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit Das „EU-Parlament“ (das kein tatsächliches Parlament ist) hat diese Totalüberwachung aller „EU“-Insassen nun beschlossen. Das teilte der Abgeordnete Fidias Panayioutou @Fidias0 auf X mit. Die „EU“ muss vernichtet werden. Mit allen Mitteln.
Katrin Ebner-Steiner: Die Definition von Faschismus...
Die Definition von Faschismus. Und solche Leute erdreisten sich, uns „undemokratisch“ zu nennen? Damit hat er Ulrich Siegmund wahrscheinlich gleich noch ein paar Prozent mehr beschafft. Demokraten wählen AfD!
Maximilian Krah: Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan...
Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan, Syrien, wo immer sie Menschenrechte in Gefahr wähnt. Aber in Nordzypern darf niemand nachschauen - es könnte ja die eigene Verlogenheit entlarven!
Miro Wolsfeld: Wir dürfen nicht nachlassen...
"Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen hart arbeiten, wir müssen noch besser werden." WEN MEINT DER MIT 'WIR'?
Alexander Kissler: EU oder Demokratie...
EU oder Demokratie: Man kann halt nicht beides haben.
Fabio De Masi: Via @berlinerzeitung...
Via @berlinerzeitung „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die #Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.Read more