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Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

Stefan Homburg: Klingbeils Ultimatum...

Klingbeils Ultimatum @larsklingbeil hat soeben zwei Vorschläge unterbreitet, die BEIDE einen höheren Spitzensteuersatz vorsehen. Damit gibt er dem @bundeskanzler zwei Chancen, den Elfmeter im eigenen Netz zu versenken und das letzte Wahlversprechen zu brechen. Hintergrund: Die meisten deutschen Unternehmen sind Personenunternehmen, für die der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer relevant ist und nicht der Körperschaftsteuersatz. Im Hinblick auf die Dauerrezession ist es eminent wichtig, diesen Spitzensatz nicht zu erhöhen. Klingbeil und seine Umgebung verfügen indes nicht über wirtschaftlichen Sachverstand, sondern bedienen Neidreflexe. Seine Pläne umfassen auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer, Nickeleien bei der Kapitalertragsteuer etc. pp. Jenen Mittelschichten, die durch GKV- und GRV-Verschärfungen ohnehin beim Nettolohn verlieren, werden die Maßnahmen als „Entlastung” verkauft. Das ist alles so unglaublich dreist.

Markus Frohnmaier: Wie unverschämt ist das?...

Wie unverschämt ist das? Die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken fordert die Bürger auf, sich auf notwendige Härten durch Einsparungen bei der Pflege einzustellen! Notwendig? Die CDU hat über 100 Milliarden Richtung Ukraine gesendet und am eigenen Volk wird jetzt gespart. Notwendig ist nur ein Ende der Regierung Merz! Wählt uns als AfD und wir machen wieder Politik für Deutschland!

Hubert Aiwanger: Wegen der 1,6 Milliarden weniger...

Wegen der 1,6 Milliarden weniger Steuern für Sprit regt sich eine „Spitzen“-Grüne deshalb auf, weil dann etwas weniger Geld zur Verfügung steht für ihren Lebenstraum, das große Ziel zu erreichen durch illegale Migration: „Deutschland wird sich drastisch ändern und ich freue mich drauf!“. Das kostet Geld, das muss irgendwo herkommen liebe/r SteuerzahlerIn, das verstehst Du doch, oder? ODER!

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

Malte Kaufmann: Der Niedergang der deutschen...

Der Niedergang der deutschen Industrie geht unvermindert weiter: Ein Stuttgarter Beratungsunternehmen ermittelt bei 60 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen einen weiteren Abbau von Industriearbeitsplätzen. Insgesamt geht es um 100.000 Jobs bis 2030. Währenddessen werden Standorte im Ausland - vor allem in den Wachstumsmärkten USA und Indien - massiv ausgebaut. Die deutsche Export-Erfolgsgeschichte neigt sich dem Ende. Verschuldet bzw. beschleunigt von der deutschen Regierung, die die Unternehmen mit Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten, Energiekosten und Bürokratie erstickt. Wenn an diesen Stellschrauben nicht gedreht werden darf, braucht die Regierung auch keine Beratungen zur Stärkung der Wirtschaft abhalten. Wir werden grundlegende Reformen brauchen, um den Standort wieder attraktiv zu machen. #AfD Bild berichtet: ▶️ https://tinyurl.com/y8mbmk98

Christian Abel: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushalt für das Jahr 2027 vorgelegt, der massive Einschnitte für die Bürger vorsieht. Um die Haushaltslücke von 21 Milliarden Euro zu schließen, plant die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen und drastische Kürzungen. Konkret stehen Kürzungen von vier Milliarden Euro bei der Rente sowie massive Einsparungen beim Elterngeld und Wohngeld im Raum. Die Alkoholsteuer soll hingegen um 20% erhöht werden. Diese unsozialen Maßnahmen treffen die hart arbeitende Bevölkerung und die Rentner direkt ins Mark. Während die Bürger für die Verfehlungen der Regierung mit höheren Abgaben zur Kasse gebeten werden, spart der Staat schamlos bei den eigenen Leistungsträgern. Diese Politik schadet Deutschland enorm und offenbart die soziale Kälte dieser schwarz-roten Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Diese ungerechte Politik muss sofort beendet werden. Anstatt bei den eigenen Familien und Rentnern den Rotstift anzusetzen, sind konsequente Einsparungen bei der Migration und den milliardenschweren Ukraine-Hilfsleistungen dringend angebracht. Erst die eigenen Steuerzahler entlasten, statt das Geld in alle Welt zu verteilen – nur diese Kehrtwende sichert den Wohlstand unseres Landes dauerhaft. ++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++ Bitte abonnieren Sie kostenlos meinen Telegram-Kanal: https://t.me/markuswagnerafd💙🇩🇪 #wagnerafd

Hubert Aiwanger: Steuersenkung auf Sprit...

Steuersenkung auf Sprit sollte über 1.7. hinaus fortgeführt werden, hat die Preise gesenkt! Und: Ich bin neugierig ob die Preiserhöhung an der Zapfsäule sprunghaft am 1.7. erfolgt (was ich befürchte) oder über mehrere Tage verteilt wie es war, als die Preise wegen der niedrigeren Steuer gesenkt wurden. Begründung damals: „wir haben noch den teuren Sprit im Lager und können nicht gleich senken“. Ob sie jetzt auch sagen: „wir haben noch den billigen Sprit im Lager und müssen nicht gleich erhöhen“?

Mathias Markert:

Das ist gut. Der muss ganz weg. #WegmitMerz. Das Gefährlich ist derzeit, während auch der Mainstream berichtet, wie sehr Merz und die CDU auf dem absteigenden und die AfD auf dem aufsteigenden Ast sind, desto härte Brocken und Pillen lassen und Merz und Co. schlucken. Immer noch mehr Geld weg, Kriegsgefahr steigern, Industrie abschaffen, Inflation treiben... es eilt, dass wir einen kompletten Regierungswechsel bekommen: Petition: Merz muss Vertrauensfrage stellen, so dann: Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv! https://change.org/Merz_weg_und_Neuwahlen Systematische Veruntreuung unseres Geldes: Strafanzeige gg. Merz, Scholz, Dobrindt beim Generalbundesanwalt wegen systematischer Zweckentfremdung öffentlicher Mittel durch Untreue § 266 StGB, Betrug § 263 StGB, Wählertäuschung § 108a StGB und Vorteilsannahme § 331 StGB. Hier die Beiträge dazu, Posts auf: blog https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2026/06/strafanzeige-gg-merz-scholz-dobrindt-wg.html

Markus Krall: Die Abschaffung der Minijobs...

Die Abschaffung der Minijobs in Deutschland ist der heftigste Schlag gegen die kleinen Leute, insbesondere gegen die auf Zuverdienst angewiesenen Rentner, den es seit Jahrzehnten gegeben hat. Sie nennen es schamlos Reform, in Wahrheit ist es ein Raubzug am kleinen Mann, um den Pimmelpianisten in Kiew, die Rüstungsindustrie, die Pharmamafia, die korrupten NGO, die Antifa und - last not least - die politische Diebesklasse zu alimentieren. Eine DRECKSBANDE vor dem Herrn.

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany...

Good Morning from Germany, where AI could become the productivity lifeline for an aging economy: Germany’s working-age population may shrink by up to 25% by 2070, while AI could add 0.2-0.7pp to annual growth. Less sci-fi, more invoices, routes & admin automation. https://bloomberg.com/news/articles/2026-06-29/german-ai-rollout-offers-300-billion-fix-for-worker-shortage?sref=R17xFhjo

Julian Reichelt: Liebe CDU...

Liebe CDU, das kann doch alles nicht mehr Euer Ernst sein: Mit Millionen Euro Steuergeld werden im ganzen Land Männer staatlich gefördert, die sich als Sex-Fetisch gern Hundemasken aufsetzen und aneinander schnüffeln, aber gleichzeitig streicht Ihr jungen Eltern in der größten Kinder-Krise (und Rentenkrise) unseres Landes das Elterngeld. Merkt Ihr noch, dass man das alles keinem Menschen mehr erklären kann? Wir sollen noch mehr Rentenbeiträge bezahlen, weil Friedrich Merz unser Steuergeld lieber in fernen Ländern verpulvert. Und wir sollen weniger Elterngeld bekommen, weil dieser Staat lieber Männer mit Hundemasken finanziert. Man kann das doch alles nicht mehr fassen.

Christian Abel: DIE NÄCHSTE ABZOCK-RUNDE...

🚬 DIE NÄCHSTE ABZOCK-RUNDE: MASSIVE STEUERERHÖHUNG AUF ALKOHOL, ZIGARETTEN UND SOFTDRINKS 💶 Offenbar gilt in Berlin inzwischen ein einfaches Prinzip: Wo sich noch Steuern eintreiben lassen, wird zugelangt. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Betroffen sind nahezu alle Tabak- und Nikotinprodukte – darunter Zigaretten, Drehtabak, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Shisha-Produkte sowie E-Liquids. 📈 Für Raucher könnte das spürbar teuer werden: Eine Schachtel mit 20 Zigaretten soll nach den Plänen bereits 2027 rund 8,80 Euro kosten. Bis 2030 könnte der Preis auf etwa 11,40 Euro steigen. Besonders kräftig sollen die Erhöhungen bei Zigaretten, Drehtabak und E-Liquids ausfallen. 💰 Die heuchlerische Begründung lautet Gesundheitsschutz. Gleichzeitig rechnet das Bundesfinanzministerium bereits ganz offen mit sprudelnden Mehreinnahmen: 756 Millionen Euro im Jahr 2027, 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2028 und schließlich 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 – allein durch die höhere Tabaksteuer. 🍺 Doch damit endet die Kassenrunde offenbar nicht. Im Finanzministerium wird bereits an einer Erhöhung der Alkoholsteuer gearbeitet. Außerdem soll ab 2028 auch die Steuer auf gesüßte Getränke steigen. Nach den Rauchern geraten damit nun auch Bier-, Wein-, Spirituosen- und Softdrink-Konsumenten stärker ins Visier des Fiskus. ⚠️ Klar ist, dass die Bundesregierung nach immer neuen Einnahmequellen sucht. Statt den Staat zu verschlanken und dadurch Kosten zu sparen, werden schrittweise weitere Alltagsprodukte mit höheren Steuern belegt. Wer raucht, ein Bier trinkt oder zur Limonade greift, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Quelle https://deutschlandfunk.de/steuer-auf-spirituosen-sekt-und-alkopops-soll-2027-steigen-100.html
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