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Hubert Aiwanger: Wirtschaftspolitik...
Hubert Aiwanger
19, August #EURechnung, #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Wirtschaftspolitik...

Wirtschaftspolitik Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert die EU-Verpackungsverordnung scharf Aiwanger: "Die EU-Verpackungsverordnung ist ein Hirngespinst aus Brüssel. Sie gehört in den Müll - ohne Recycling" MÜNCHEN Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit 12. August. Obwohl wichtige Detailregelungen noch fehlen, müssen die Unternehmen die neuen Vorgaben bereits umsetzen und werden mit zusätzlichen Bürokratiepflichten belastet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Brüssel produziert mit der Verpackungsverordnung vor allem eines: Bürokratiemüll. Weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling sind ein gutes Ziel. Aber daraus hat die EU ein Bürokratiemonster gemacht. Nachweise, Dokumentationspflichten, Konformitätserklärungen – gerade kleinere Betriebe werden mit Papierkram zugeschüttet. Die Verpackungsverordnung ist ein praxisfernes Regelungsungetüm und gehört in den Müll, aber ohne Recycling-Option.“ Besonders absurd ist aus Sicht des Ministers: „Wer europaweit verkauft, soll sich im schlimmsten Fall mit 27 Meldesystemen herumschlagen. Kleine Versandhändler bräuchten in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten vor Ort. Das ist Irrsinn und für viele Betriebe undurchführbar. Der Binnenmarkt soll Grenzen abbauen und nicht neue Bürokratiehürden hochziehen. Ich erwarte von Frau von der Leyen und Herrn Weber, dass sie endlich aufhören, uns mit solchem Unsinn aus Brüssel zuzumüllen.“ Bayern hatte sich bereits frühzeitig für praxisgerechte und bürokratiearme Vorgaben eingesetzt und dabei unter anderem Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht.
Hubert Aiwanger: Wirtschaftspolitik...
https://x.com/HubertAiwanger/status/2089989103328559178
#EURechnung, #WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Von einer Schnapsidee...
Hubert Aiwanger
10, August #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Von einer Schnapsidee...

Von einer Schnapsidee zurückrudern reicht nicht Herr Klingbeil! Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie die Feuerwehr müssen eine Fahnenweihe abhalten können OHNE Finanzamt und Steuerberater! Seid doch froh dass diese Leute überhaupt noch das Dorfleben aufrechterhalten und sich nicht zurücklehnen wie viele Eurer dubiosen NGOs, die die Gesellschaft untergraben und dafür noch Steuergeld bekommen - von den Einnahmen des Feuerwehrfestes!
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Normalerweise mischt man sich ja...
Hubert Aiwanger
24, July #Merzomat, #TrendHysterie

Hubert Aiwanger: Normalerweise mischt man sich ja...

Normalerweise mischt man sich ja in die Personaldebatten in der Bundesregierung nicht ein. Aber zu Verkehrsminister Patrick Schnieder will ich ein Wort sagen. Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz. Herr Merz, Sie haben eine Arbeitsministerin, die sagt, man müsste die Unternehmer BEKÄMPFEN und Sie haben diese Aussage nicht mal öffentlich kritisiert. Wann werden Sie den Umweltminister entlassen weil es über 30 Grad hat oder weil die Flüsse nicht bergauf fließen? Wie gesagt, vielleicht haben Sie Gründe die ich nicht kenne, aber um Herrn Schnieder wäre es in meinen Augen schade. Man kann mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten. Sie haben schwierigere Fälle an Bord. Gruß aus Bayern in die Hauptstadt.
#Merzomat, #TrendHysterie
Hubert Aiwanger: #Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an...
Hubert Aiwanger
20, July #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: #Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an...

#Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an: „Und dann sind die #Rolex und der #Porsche erstmal weg.“ Herr Klingbeil, meinen Sie damit auch die kriminellen Großfamilien und Clans in Berlin etc? Wollen Sie denen auch die teuren Autos und das goldene Kettchen abnehmen? Oder fallen diese Kreise mehr unter „Sozialbetrug“ anstatt „Steuerbetrug“? Setzt sich die SPD dafür ein, auch dort härter durchzugreifen? Und: Wissen Eure Arbeiter bei Porsche und anderen teuren Automodellen, dass jemand der sowas kauft, unter ideologischem Generalverdacht der SPD steht? Oder ist Ihnen das egal, weil die ohnehin nicht mehr SPD wählen?
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: In der Industrie und auch im privaten...
Hubert Aiwanger
17, July #EURechnung, #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: In der Industrie und auch im privaten...

In der Industrie und auch im privaten Lebenswandel, vom Essen über Atmen, Wohnen bis zur Fahrt in die Arbeit (auch mit E-Auto) und Urlaub machen fällt nun mal CO2 an. Ganz auf Null kommen wir so schnell nicht ohne unseren Wohlstand aufzugeben oder sogar aktiv zu zerstören. Aufgrund der aktuellen CO2-Politik sind wir bereits mitten drin in der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Deshalb muss jetzt mehr Vernunft einkehren: Reduzierung fossiler Energieträger und CO2-Ausstoß in Gleichklang mit technischem Fortschritt und bezahlbaren Alternativen ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu beschädigen. Aktuell: CO2-Bepreisung stoppen. BR24: EU will Emissionshandel offenbar abschwächen Brüssel. Die EU-Kommission legt heute Vorschläge für Änderungen am europäischen Emissionshandel vor. Sie will auf Forderungen aus der Industrie und zahlreicher EU-Mitgliedsländer eingehen, die seit Monaten wegen der hohen Energiepreise auf Erleichterung hoffen. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Damit wird die Menge an Kohlendioxid gedeckelt, die Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie ausstoßen dürfen. Sie müssen dafür CO2-Zeritifikate kaufen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate wird jedes Jahr reduziert. Bis 2040 soll sie auf null sinken. Die Kommission könnte die Laufzeit nun verlängern.
#EURechnung, #WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: „Gerechtigkeitslücke bei der Erbschaftssteuer...
Hubert Aiwanger
14, July #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: „Gerechtigkeitslücke bei der Erbschaftssteuer...

„Gerechtigkeitslücke bei der Erbschaftssteuer schließen“ heißt im Grünensprech: das Eigentum von fleißigen Bürgern, die sich über Generationen ein Haus, eine Firma und Eigentum erarbeitet und erspart haben, soll noch mehr abkassiert werden um die verfehlte Sozial- und Zuwanderungspolitik und das ganze NGO-Geflecht drumherum, wo man die im realen Leben gescheiterten linken Genossen unterbringt, zu finanzieren. Bei der #ERBSCHAFTSSTEUER gibt’s nur eine Gerechtigkeit: #ABSCHAFFEN!
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Die zunehmenden Probleme des Landes resultieren daraus...
Hubert Aiwanger
12, July #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Die zunehmenden Probleme des Landes resultieren daraus...

#Kipppunkt. Die zunehmenden Probleme des Landes resultieren daraus, dass unser bisher erfolgreiches Export-Geschäftsmodell, mit billiger Energie + Rohstoffen hochwertige Autos/Maschinen/Chemie etc. zu produzieren und weltweit zu verkaufen zunehmend ins Wanken gerät. Die Wettbewerber wie China und sogar Osteuropa überholen uns. Die zu hohen Sozialausgaben incl verfehlter Einwanderungspolitik, die in guten Zeiten nicht so aufgefallen sind, schlagen jetzt voll durch wie bei einem kaputten Stoßdämpfer. Wir müssen jetzt schnell billiger und besser werden und massiv auf Zukunftsthemen wie Robotik, KI, Digitalisierung, Drohnentechnik, Medizintechnik, Luft-/Raumfahrttechnik, Satelliten etc. setzen und Startups/Scaleups im Land halten und durchfinanzieren, sonst fallen wir schnell im Wohlstand zurück. Der Kipppunkt ist erreicht.
#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Anders rum wird ein Schuh draus...
Hubert Aiwanger
10, July #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Anders rum wird ein Schuh draus...

Anders rum wird ein Schuh draus: der Grüne Mainstream hat die Autoindustrie wegen des „Abgasskandals“ sturmreif geschossen und ideologisch zu Überkapazitäten an E-Autos gedrängt, ua durch Androhung von Milliardenstrafen wenn sie die Quoten nicht erfüllen. Mit Verbrenner-Aus 2035 vor Augen wurden Milliarden fehlinvestiert, am Markt und Kunden vorbei. Zu hohe Standortkosten auch dank IG Metall, und verfehlter Bundes- und EU-Politik sowie aggressiver chinesischer Industriepolitik etc. taten ein Übriges.
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: So schaut’s aus...
Hubert Aiwanger
06, July #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: So schaut’s aus...

So schaut’s aus. Mit der ganzen Neiddebatte gegen „die Reichen“ verlieren wir immer mehr erfolgreiche (Familien-)Unternehmen, Hochqualifizierte, Erfinder etc. Dann ist die Gesellschaft zwar „gleicher“, aber insgesamt ärmer. Aber die Komplexe der Neider gegen den erfolgreicheren Nachbarn sind befriedigt. Und: lieber gehört das Mietshaus einem internationalen Investor als dem Huber Hans, den ich schon in der Schule nicht leiden konnte weil er bessere Noten hatte. Deshalb: hohe Erbschaftssteuer, damit der nicht noch ein Haus baut. Wär ja noch schöner.
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Wegen der 1,6 Milliarden weniger...
Hubert Aiwanger
30, June #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hubert Aiwanger: Wegen der 1,6 Milliarden weniger...

Wegen der 1,6 Milliarden weniger Steuern für Sprit regt sich eine „Spitzen“-Grüne deshalb auf, weil dann etwas weniger Geld zur Verfügung steht für ihren Lebenstraum, das große Ziel zu erreichen durch illegale Migration: „Deutschland wird sich drastisch ändern und ich freue mich drauf!“. Das kostet Geld, das muss irgendwo herkommen liebe/r SteuerzahlerIn, das verstehst Du doch, oder? ODER!
#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik
Hubert Aiwanger: Steuersenkung auf Sprit...
Hubert Aiwanger
29, June #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Steuersenkung auf Sprit...

Steuersenkung auf Sprit sollte über 1.7. hinaus fortgeführt werden, hat die Preise gesenkt! Und: Ich bin neugierig ob die Preiserhöhung an der Zapfsäule sprunghaft am 1.7. erfolgt (was ich befürchte) oder über mehrere Tage verteilt wie es war, als die Preise wegen der niedrigeren Steuer gesenkt wurden. Begründung damals: „wir haben noch den teuren Sprit im Lager und können nicht gleich senken“. Ob sie jetzt auch sagen: „wir haben noch den billigen Sprit im Lager und müssen nicht gleich erhöhen“?
#WirtschaftWackelt
Hubert Aiwanger: Lastendrohne im Einsatz, hier bis...
Hubert Aiwanger
27, June #WirtschaftWackelt

Hubert Aiwanger: Lastendrohne im Einsatz, hier bis...

Lastendrohne im Einsatz, hier bis 100 kg Nutzlast, für Land-/Forstwirtschaft, Bergwacht etc. Die derzeitige komplizierte Genehmigungspraxis über das Luftfahrtbundesamt mit meist mehrmonatigen Genehmigungszeiten sind nicht praxistauglich und blockieren viele Geschäftsmodelle. Bayern hat eine stark wachsende Drohnenbranche von Startups bis zur Anwendung. Wir müssen dieses Potenzial noch besser nutzen können und brauchen schnellere Verfahrensabläufe. Entweder muss der Bund schneller werden oder wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Beratung und Betreuung über das Bayerische Wirtschaftsministerium haben wir schon ausgebaut, jetzt geht’s noch um die Genehmigungen. Seit über 2 Jahren mahne ich das beim Bund an, die geben sich auch ehrliche Mühe, substanziell hat sich aber nichts geändert, sie kommen den Anträgen nicht hinterher, die wirtschaftliche Bedeutung der Drohnen wird politisch noch nicht erkannt.
#WirtschaftWackelt