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Sahra Wagenknecht: Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil...

Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil: Unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Desinformation“ ist die EU im letzten Jahr erstmals dazu übergegangen, Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger zu verhängen. Betroffen sind aktuell etwa der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und der Schweizer Publizist Jacques Baud, der in Belgien lebt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu vertreten. Die Willkürmaßnahmen haben die ökonomische und soziale Vernichtung der Sanktionierten zur Folge: Ihre Konten werden eingefroren und Vermögen beschlagnahmt, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen, Hilfsleistungen an sie werden unter Strafe gestellt. Welchen Zweck verfolgen EU und Bundesregierung mit ihrer Sanktionspolitik? Warum droht dieses faschistoide Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören? Und wieso schweigen unsere „Qualitätsmedien“ zu diesem Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.
Frauke Petry: Die neue Lieblingsvokabel ist „regelbasiert“...
04, February

Frauke Petry: Die neue Lieblingsvokabel ist „regelbasiert“...

Die neue Lieblingsvokabel ist „regelbasiert“. Seit Jahren vergewaltigen unsere Regierungen Gesetze, Normen, zensieren das Internet, weil sie die Macht dazu haben. Spricht aber jemand abseits des Mainstreams davon, dass Politik Gesetze ändert, schreit die noch amtierende Politik-Elite. Fakt ist: Politik hat zu allen Zeiten neue Regeln gemacht, leider oft zum Leid der Bürger, weil einseitig und auf exekutivem Zwang basierend.
Max Otte: Bill #Gates, ein Hauptbelasteter in den Epstein-Files...
04, February

Max Otte: Bill #Gates, ein Hauptbelasteter in den Epstein-Files...

Bill #Gates, ein Hauptbelasteter in den Epstein-Files, hatte zu Ostern 2020 ein über 10minütiges Interview in den tagesthemen zum COVID und zur "Impfung". Ein Misantrop wird am höchsten christlichen Feiertag als Experte und Vertrauensperson für ein Wissensgebiet präsentiert, das nicht seiner Kompetenz entspricht. Besser lässt sich die völlige Verderbtheit unseres Systems nicht darstellen. Dämonisch.
Marie kripp: Gericht verbietet Einsatz von Streusalz...
04, February

Marie kripp: Gericht verbietet Einsatz von Streusalz...

❌ Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen in Berlin Der Naturschutzbund Berlin „NABU“ hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach ab sofort wieder untersagt, wie es in der Pressemitteilung des NABU heißt. Die Berliner Stadtreinigung darf es unverändert gemäß Straßenreinigungsgesetz einsetzen. Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte angesichts der anhaltenden Glätte auf Berliner Gehwegen am 30. Januar eine Allgemeinverfügung erlassen und Privatpersonen den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erlaubt. Denkbar sei dabei der Einsatz von Speisesalz oder von Salz für Geschirrspüler, hieß es. Abonniert @satellit_de!
Peter Borbe: Das Ergebnis war absehbar beim Misstrauensvotum...
04, February

Peter Borbe: Das Ergebnis war absehbar beim Misstrauensvotum...

Das Ergebnis war absehbar beim Misstrauensvotum: Mario Voigt bleibt Ministerpräsident in Thüringen. Unehrlichkeit, Schummelei, moralische Fragwürdigkeit ist heute kein Grund mehr, nicht in hohen politischen Ämter am Stuhl kleben zu bleiben. Ganz im Gegenteil, Voigt inszeniert sich noch als Opfer. Aber viel interessanter ist die Erkenntnis für alle BSW-Wähler in Ostdeutschland: Diese Partei ist vollkommen überflüssig, ein Linken-Klon, dessen einziges Bestreben ist, unbedingt zum Kartell der Macht dazu zu gehören. Wer BSW wählt, wählt Vasallen der immer gleichen Clique, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig die Macht zuspielt. Bei 51 Pro-Voigt-Stimmen dürfte das BSW fast komplett dabei sein. https://tagesschau.de/inland/regional/thueringen/misstrauensvotum-thueringen-100.html
Stefan Homburg: UK-Presse und...
04, February

Stefan Homburg: UK-Presse und...

UK-Presse und @tagesschau : Top-Politiker Peter Mandelson wegen Epstein entlassen, erledigt, lebenslange Haft möglich. @SZ : Wir haben in den #EpsteinFiles nichts gefunden, was die Eliten belastet, ähnlich wie bei den #RKIFiles. Es ist alles so verwirrend ... Hintergrund: Die mit Abstand schlechteste und tendenziöseste Zeitung Deutschlands bezeichnet die Funde zu Epstein als Trash. Nachdem es nicht gelang, Trump und Musk etwas anzuhängen, schützt das Blatt die Pädos: https://sueddeutsche.de/kultur/epstein-akten-enthuellungen-donald-trump-li.3380587?reduced=true
ivan Ignorance: LAVROV: ZELENSKY DOESN'T WANT PEACE...
04, February

ivan Ignorance: LAVROV: ZELENSKY DOESN'T WANT PEACE...

❕❕❕LAVROV: ZELENSKY DOESN'T WANT PEACE IN UKRAINE AS IT WOULD MEAN END OF HIS CAREER Zelensky does not want peace in Ukraine because it would mean the end of his career, stated Russian Foreign Minister Sergey Lavrov. What else the Minister said: 🔘Conscience and Zelensky are a poor match; he thinks of nothing but his own survival. 🔘If the Ukrainians arrived in Abu Dhabi with the same security ideas that Rutte voiced in the Rada, it would once again show that Zelensky does not want peace. 🔘He said he does not know what will be offered to the Russian delegation in Abu Dhabi.
Georg Pazderski: UKRAINER zwangsrekrutieren in UNGARN...
04, February

Georg Pazderski: UKRAINER zwangsrekrutieren in UNGARN...

UKRAINER zwangsrekrutieren in UNGARN❗️ VIKTOR ORBÁN „Ein weiterer Ungar musste aufgrund der Zwangsrekrutierung durch die Ukraine in den Krieg ziehen und ist gestorben. Das ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der Familie und werden dies nicht hinnehmen. Alle ukrainischen Beamten, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind, werden unverzüglich aus Ungarn ausgewiesen. Unser Volk darf nicht als Kanonenfutter missbraucht werden.“
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