12, February
12, February
Roland Tichy: Pistorius guckt scharf - aber sieht nicht...
Pistorius guckt scharf - aber sieht nicht. Bundeswehr-Drama, nächste Waffengattung: Die neuen Fregatten scheitern schon an Land - nämlich an "Schnittstellenproblemen". Bitte laßt sie nicht ins Wasser. Es könnte böse ausgehen.
12, February
Sahra Wagenknecht: Ob Corona-Amnestie, eine sinnvolle Energiepolitik...
„Ob Corona-Amnestie, eine sinnvolle Energiepolitik, Meinungsfreiheit, soziale Aufstiegschancen, die Steuerung von Migration oder das große Thema Frieden – die alten Parteien wollen all das nicht, wofür wir gewählt werden.“ Warum es ein Fehler des #BSW war, zu früh in Landesregierungen einzutreten, und ein Ausweg aus der #Brandmauer-Falle in einem Kompetenzkabinett liegen könnte, das sich Mehrheiten in der Sache sucht und dabei auf alle Parteien zugehen muss – mein Interview mit dem Nordkurier: https://nordkurier.de/politik/grosses-interview-frau-wagenknecht-welche-fehler-hat-das-bsw-gemacht-4332770
12, February
Gerhard Papke: Nein, Friedrich Merz stellt den immer höheren CO2-Preis...
Nein, Friedrich Merz stellt den immer höheren CO2-Preis, der Wirtschaft und Verbraucher stranguliert, nicht wirklich infrage. Merz spricht nur für die Galerie. Er hat sich hinter der Brandmauer verschanzt, mit SPD und Grünen. In dem Lager gibt es keine wirtschaftliche Vernunft.
12, February
Peter Borbe: Der neueste Take im PR-Feldzug...
Der neueste Take im PR-Feldzug gegen die AfD ist besonders verlogen. Natürlich ist es selbstverständlich, dass Abgeordnete in ihren Büros Menschen beschäftigen, die aus dem Umfeld der eigenen Partei stammen. Das ist allein schon eine Frage des Vertrauens, denn es gibt genügend "Investigativjournalisten" oder Spaßböhmermanns, die sich die Finger danach lecken würden, direkt in AfD-Büros mitzuhören. Und es machen natürlich auch alle anderen Parteien so, seit Jahrzehnten. Bei denen war es aber nie ein Problem. https://tagesschau.de/inland/regional/sachsen/chrupalla-beschaeftigung-angehoerige-100.html
12, February
Alice Weidel: Dass Merz nun die ruinöse CO2-Bepreisung...
Dass Merz nun die ruinöse CO2-Bepreisung in Frage stellt, ist pure Heuchelei: Die Union hat die nationale CO2-Steuer eingeführt und die Reform des EU-Emissionshandels 2025 mitbeschlossen. Nur die AfD war immer dagegen. Wir werden sie wieder abschaffen!
12, February
Marie kripp: Der grüne Ökosozialismus zerstört die Wirtschaft...
Der grüne Ökosozialismus zerstört die Wirtschaft‼️ Während anderswo neue AKW ans Netz gehen und Tech-Konzerne Kernkraft für ihre Zukunft planen, hält Deutschland am teuren Sonderweg fest. Der eigentliche Supergau war nicht Kernkraft, sondern die politische Entscheidung, sie abzuschalten.
11, February
Neverforgetniki: Wer eine Angela Merkel als Ehrengast einlädt...
Wer eine Angela Merkel als Ehrengast einlädt, statt sie für das was sie Deutschland mit ihrer Migrationspolitik angetan hat aus der Partei auszuschließen, ist unwählbar. Keine Rechtfertigung. Keine Ausreden. RIP, CDU...
10, February
Fabio De Masi: Starmer bzw. Mandelson oder auch Macrons...
Starmer bzw. Mandelson oder auch Macrons Minister Lang stehen nicht durch Zufall im Zentrum des Epstein-Skandals. Sie stehen genau für jenen Typus rückgratloser Politiker, die vom Mainstream in Politik und Medien unterstützt wurden, weil sie am Rockzipfel der USA oder der Finanzindustrie hingen und die kleinen Leute verachten. Und solche Leute waren das gefundene Fressen für Epsteins Parallelgesellschaft der Reichen und Mächtigen, da sie sich als unantastbar wähnen und dabei kompromittiert werden!
10, February
ivan Ignorance: Europe is developing an unprecedented plan to grant Ukraine...
‼️🇪🇺Europe is developing an unprecedented plan to grant Ukraine partial EU membership, writes Politico 📝They want to implement the idea next year, it radically changes the approach to the inclusion of countries in the bloc. 🤡The bottom line is to give Kiev a place "at the EU table" until the completion of the reforms necessary for membership. ✅The plan includes: 🔘providing informal recommendations to Kiev on the legal stages; 🔘the creation of an interim status with the gradual acquisition of rights and responsibilities. 🔘The EU hopes that Orban, who opposes Ukraine's membership in the EU, will lose in the upcoming elections. If he is re-elected, pressure on him through Trump is expected, the article reports. Hungary may also be deprived of the right to vote. #News #Politics #EU #Ukraine
10, February
Georg Pazderski: GRÜNE DOPPELMORAL...
GRÜNE DOPPELMORAL❗️ Wenn eine Flüchtlingsunterkunft in einem LINKSGRÜNEN Stadtteil gebaut werden soll, sind BÄUME sakrosant. Motto: Migranten, nicht bei mir! Wenn in einem Naturschutzgebiet Windräder aufgestellt werden sollen, dann dürfen JAHRHUNDERTEALTE BÄUME GEFÄLLT werden.
10, February
Marie kripp: CDU: Operation Wählertäuschung...
CDU: Operation Wählertäuschung hat in Sachsen-Anhalt offiziell begonnen! Schulze verhöhnt die Wähler. Er macht Versprechungen, die er NIEMALS ohne die AfD umsetzen kann. Diese Wahl wird von einer einzigen Frage entschieden: Wie viele CDU-Wähler fallen dieses mal wieder drauf rein! Via X Kolja Barghorn @MitAktien
10, February
Roland Tichy: Extrem unwirtschaftliche Windräder ohne ausreichend Netzanschluss...
Extrem unwirtschaftliche Windräder ohne ausreichend Netzanschluss sollen gebremst werden. Ein vernünftiger Plan von Katherina Reiche - und schon ist er da, der Widerstand der Windkraftlobby von SPD/Grüne. Stromkunden und Steuerzahler sollen weiter weißbluten.
10, February
Emanuel Boeminghaus: Nur noch 215.000 neue Wohnungen 2026 geplant...
Nur noch 215.000 neue Wohnungen 2026 geplant, doch 1,4 Millionen fehlen bereits. Deutschlands Wohnungsmarkt steuert ungebremst auf die nächste Eskalation zu. Es wird mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern, bis das aufgeholt ist, wenn denn überhaupt einmal etwas in Berlin passiert, das Investitionen in Wohnungen wieder attraktiv macht. Derzeit sehen wir eher das Gegenteil #Wohnungsbau #Immobilien #ZIA #Politik Bauen am Limit: Die Immobilienweisen rechnen für 2026 mit nur 215.000 fertiggestellten Wohnungen, obwohl bundesweit bereits rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Hohe Baukosten, überzogene Standards, langsame Genehmigungen und steuerliche Hürden sorgen dafür, dass Investitionen ausbleiben und der Mangel vor allem in den Großstädten weiter wächst. Politisches Wegsehen: Statt struktureller Reformen setzt die Politik auf Maßnahmen mit Verzögerungseffekt, die im Dickicht aus Fachkräftemangel und überlasteten Bauverwaltungen versanden. Ohne schnellere Verfahren, niedrigere Nebenkosten und eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer bleibt bezahlbares Wohnen eine Illusion. Deutschland akzeptiert den Wohnungsmangel faktisch als Dauerzustand. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt
10, February
Georg Pazderski: AUSGERECHNET RUANDA...
AUSGERECHNET RUANDA❗️ BAS bezeichnet die autoritär regierte Schein-Demokratie RUANDA als Vorbild für die deutsche Politik. BÄRBEL ist Vorsitzende einer Partei, die so gescheite Leute hatte wie Helmut Schmidt, Erhard Eppler, Peter Glotz … DIESE SPD ist nicht mehr zu retten❗️
10, February
Roland Tichy: Extrem unwirtschaftliche Windräder ohne ausreichend Netzanschluss...
Extrem unwirtschaftliche Windräder ohne ausreichend Netzanschluss sollen gebremst werden. Ein vernünftiger Plan von Katherina Reiche - und schon ist er da, der Widerstand der Windkraftlobby von SPD/Grüne. Stromkunden und Steuerzahler sollen weiter weißbluten.
10, February
Neverforgetniki: Sehe ich das richtig...
Sehe ich das richtig? Die Deutschen haben also die Wahl... Die linken Parteien bringen mehrere Großstädte an illegalen Migranten jährlich ins Jahr. Und die ""konservative"" CDU nur eine Großstadt. Und dann wundert ihr euch dass ich AfD wähle, weil es die einzige Partei ist die grundsätzlich KEINE weiteren illegale Migranten mehr will?
10, February
Peter Borbe: Und wieder ein gescheitertes Großprojekt in Deutschland...
Und wieder ein gescheitertes Großprojekt in Deutschland: Eigentlich sollte in Rheinland-Pfalz eine „Giga-Factory“ für E-Auto-Batterien entstehen, Hunderte Millionen Euro staatliche Förderungen waren auch schon eingeplant. Die beteiligten Konzerne zogen die Notbremse, der Standort in Deutschland rechne sich nicht, nicht einmal mit den Förderungen. https://focus.de/earth/autokonzerne-planten-deutsche-giga-factory-jetzt-ziehen-sie-den-stecker_fd9ae451-a503-40b2-be32-2c7f0d9bead2.html
10, February
Fabio De Masi: Die AfD profitiert von der Brandmauer...
Die AfD profitiert von der Brandmauer. Stimmt sie zu, muss man sich plötzlich für die eigenen Anträge schämen. Damit regiert sie in die anderen Parteien hinein. Daher kollabieren Brandmauern an ihren eigenen Widersprüchen! Wir als BSW machen diesen Zirkus nicht mit!
10, February
Lexa Rebew: Schockierende Szenen gestern in Berlin...
Schockierende Szenen gestern in Berlin: Bei einer Großdemo gegen das iranische Regime am Brandenburger Tor, organisiert von den Volksmudschahedin (MEK) unter Führung von Maryam Rajavi, eskaliert es zu brutalen Angriffen auf Journalisten. Kritische Pressevertreter werden geschlagen, getreten und gewürgt und das vor den Augen der Polizei, die untätig zusieht! Sogar Kameras und Handys wurden geraubt. Und wer trägt Mitschuld? Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der bekannt für seine übermäßige "Zuvorkommenheit" gegenüber muslimischen Migranten ist. Das ist der Preis für Multikulti-Wahn und offene Grenzen: Islamistische Gruppen wie die MEK, die selbst ein dubioses Erbe haben (einst als Terrororganisation gelistet), fühlen sich ermutigt, hier zu randalieren. Wir brauchen strengere Kontrollen bei Demos von Ausländern, sofortige Ausweisung von Gewalttätern und eine Polizei, die eingreift, statt zuzuschauen. #BerlinChaos #StopIslamismus #WegnerRücktritt
10, February
Florian Warweg: Deutsche Goldreserven in New York...
Deutsche Goldreserven in New York: #Bundesregierung weicht bei Fragen zu Inspektion und Haftung merklich aus... Hintergrund: Immer mehr Finanz- und Wirtschaftsexperten fordern die Rückführung der 🇩🇪Goldreserven aus den #USA. Doch schon auf meine Nachfrage, wann die letzte offizielle Inspektion einer deutschen Delegation stattfand, um sicherzustellen, dass die Goldreserve in New York überhaupt noch vollständig vorliegt, weichen Kanzlersprecher und Finanzministerium aus. Gleiche Reaktion bei der Frage nach der Haftung im Falle eines Verlustes oder Diebstahls der bundesdeutschen Goldreserve in den 🇺🇸in Höhe von rund 160 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof diese fehlende Haftung der US-Notenbank bereits moniert.
10, February
Kolja Barghoorn: Postet überall dieses Bild...
Postet überall dieses Bild unter Beiträgen zum Thema Vetternwirtschaft. Die AfD ist hier in der Kreisliga C, die Altparteien sind die, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Diese Ausgaben hier allein für 2024!
10, February
Emanuel Boeminghaus: ABSOLUTER HORROR...
ABSOLUTER HORROR - SPD will 40 Milliarden Euro aus Kapital und Miete kassieren. Die Rechnung für politische Fehlentscheidungen sollen jetzt die Leistungsträger und Vermögenden bezahlen, meldet das Handelsblatt. Die SPD muss Leistungsträger und Vermögende hassen, denn das ist nichts anderes als ein gezieltes Vertreiben dieser Klientel aus Deutschland. #SPD #Sozialabgaben #Krankenkassen #Handelsblatt Politische Prioritäten: Zuerst wurde die halbe Welt eingeladen, anschließend wurden Hunderte Milliarden Euro international verteilt und zweistellige Milliardenbeträge in die Ukraine überwiesen, während Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Effizienz der Sozialsysteme ausblieben. Wirtschaftliche Schäden: Danach wurde die eigene Wirtschaft mit ideologischen Eingriffen geschwächt, Investitionen wurden gehemmt, Wachstum gebremst und Leistung entwertet, ohne die strukturellen Probleme ernsthaft anzugehen. Abwälzung der Kosten: Nun sollen Leistungsträger und Vermögende die Folgen laut SPD vollständig alleine tragen, statt dass Ausgaben reformiert, Fehlanreize beseitigt und das System grundlegend modernisiert wird. Das ist kein solidarischer Ausgleich, sondern die Verlagerung politischer Verantwortung auf die Falschen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt https://handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassen-reform-brisantes-detail-bei-spd-vorstoss-zu-sozialabgaben-auf-kapitaleinkuenfte/100199235.html
10, February
Eddie Graf: 289 Talkshows im Jahr...
289 Talkshows im Jahr, bezahlt aus 9 Milliarden Zwangsgebühren: Miosga, Lanz & Co. kassieren Millionen, während sich Journalisten, Politiker und NGO-Funktionäre gegenseitig bestätigen. Ergebnis ist keine Debatte, sondern ein gebührenfinanziertes Tribunal – in dem der Bürger stets Zahlmeister und Statist bleibt.
10, February
Friedrich Mannus: Kiew versorgt seine Armee mit Strom...
🤡Kiew versorgt seine Armee mit Strom auf Kosten eigener Bürger - Bericht Kiew, das nach schweren russischen Angriffen auf Militärobjekte zurzeit unter einer schweren Infrastruktur-Krise leidet, richtet nur ein Drittel der gesamten Stromversorgung an die Zivilbevölkerung, schreibt (https://jungewelt.de/artikel/517093.bewegt-sich-da-was.html) die Zeitung „Junge Welt“. „Wenn die Ukraine aktuell nur noch 50 Prozent ihrer Stromerzeugungskapazität besitzt, die Bewohner von Kiew aber lediglich für ein Sechstel eines Tages Strom bekommen, dann kann man daraus schließen, welchen Anteil die Versorgung der Zivilbevölkerung am Stromverbrauch überschlägig hat: nämlich ein Drittel“, so die Zeitung. Der Rest diene dann wohl in der einen oder anderen Weise der ukrainischen Kriegsanstrengung. Und sei damit auch ein militärisches Ziel. Die faktische Lahmlegung von 15% der Stromerzeugungskapazität und 30% des nach den bisherigen Angriffen verbliebenen Potentials sei in einer einzigen Nacht ein wirklich schwerer Schlag gewesen, hieß es im Artikel.
10, February
Neverforgetniki: Das Witzige ist doch...
Das Witzige ist doch: Wir ALLE wussten bereits ab dem Moment, wo die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals die 40% in Umfragen knackte, dass so eine Kampagne der Medien wie jetzt kommen würde. Manche linke Journalisten würden lieber sterben, als den Wählerwillen zu akzeptieren. Aber es gibt einen Weg, trotzdem zu gewinnen: Einfach weiter stoisch AfD wählen!
10, February
ivan Ignorance: Lavrov on Why Russia Had "No Choice" as OSCE...
Lavrov on Why Russia Had "No Choice" as OSCE Failed to Stop NATO Lavrov addresses the deep crisis within the OSCE, NATO expansion, and the principle of indivisible security. He explains why Russia believes it had “no choice” and accuses Western countries of turning the OSCE into a political tool against Russia. Lavrov also outlines Russia’s vision for a new Eurasian security architecture based on multipolarity and equal security for all states.
10, February
Julian Reichelt: Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei...
Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei im Auftrag von Nius die nachstehende Presseanfrage geschickt (Frist heute 17:00 Uhr). Die Staatskanzlei beantwortet keine einzige der 10 konkreten Fragen, sondern flüchtet sich in eine abstrakte Vorbemerkung zur Trennungslehre und zitiert das VG Schleswig. Nachfrist, 11.02.2025, 17:00 Uhr. Hier die - interessanten - Fragen, an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht: Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die VIUS SE & Co. KGaA,…Berlin. Unsere Mandantin betreibt das Nachrichtenportal NIUS. Namens und mit Vollmacht unserer Mandanten übersende ich Ihnen die nachfolgende Presseanfrage mit einer Frist zur Beantwortung bis Dienstag, 10.02.2026, 17:00 Uhr. 1. Wurde die Reise des Ministerpräsidenten Daniel Günther zum ZDF-Studio in Hamburg am 07.01.2026 hausintern als Dienstreise gemäß dem Landesreisekostengesetz (LRKG) eingestuft und abgerechnet? 2. In der Rechtsverteidigung des Landes Schleswig-Holstein im Verfahren gegen NIUS (VG Schleswig) wurde von Ihnen vorgetragen, dass der Ministerpräsident sich während des TV-Auftritts als Privatperson bzw. Staatsbürger geäußert habe. Wie wurde dieser Umstand bei der Buchung der gesamten für Terminsvorbereitung und Reise (An- und Abreise, Spesen) anfallenden Kosten berücksichtigt? Welche sämtlicher angefallenen Kosten hat das Land getragen, welche nicht (bitte pro Kostenposition auflisten)? 3. Die Anreise erfolgte unbeschadet des Anlasses per Dienstwagen. Wurden für die Fahrt zum ZDF-Studio Hamburg Kilometerpauschalen oder Betriebskosten auf Basis einer privaten Nutzung gegenüber Daniel Günther oder der CDU Schleswig-Holstein abgerechnet oder hat das Land die gesamten Kosten getragen? 4. Falls eine Abrechnung über das Land erfolgte: Über welche spezifischen Kostenstellen und Buchungspositionen (bitte Angabe der Nummern im Einzelplan 03) wurden die Kosten für den Dienstwagen sowie das Fahrpersonal und weitere beim Land beschäftigten Personen für diesen Termin verbucht? 5. Wurde der Ministerpräsident von beim Land angestellten Mitarbeitern begleitet? Wenn ja, von wem und welche Tätigkeit übt die Person beim Land aus? 6. Wurden die Kosten für die etwaige Anwesenheit von Mitarbeitern der Pressestelle oder anderer Mitarbeiter der Staatskanzlei oder des Landes beim Aufzeichnungstermin in Hamburg als Dienstzeit und Dienstfahrt abgerechnet? 7. Welche Ressourcen der Staatskanzlei (Mitarbeiterstunden, Erstellung von Briefing-Unterlagen, Dossiers) wurden zur Vorbereitung des Auftritts genutzt, den das Land prozessual als den einer Privatperson definiert hat? 8. Wurden für die durch den Termin entstandenen Mehrkosten des Personenschutzes (LKA) – insbesondere Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand der Beamten – Erstattungsforderungen an die CDU Schleswig-Holstein oder Herrn Günther privat gestellt, da es sich laut Ihrer Darstellung nicht um ein Dienstgeschäft handelte? Wenn ja wann, wofür und in welcher Höhe? 9. Gab es für den betreffenden Tag weitere Termine des Ministerpräsidenten in Hamburg oder auf dem Weg dorthin, die als Dienstgeschäft deklariert wurden, und falls ja, wie hoch war der zeitliche Anteil des Lanz-Auftritts an der Gesamtreisezeit? 10. Liegen der Staatskanzlei Dokumente oder interne Vermerke vor, die eine Kostentrennung zwischen den Anteilen der „Privatperson“ Daniel Günther und dem Amt des Ministerpräsidenten für diesen spezifischen Tag regeln? Wenn ja, welche sind das und was ist deren Inhalt? Wir fordern Sie auf, uns diese Unterlagen vollständig auszuhändigen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Nikolaus Steinhöfel
10, February
Marie kripp: Gas-Schock...
Gas-Schock: Millionen Haushalte müssen Hunderte von Euro nachzahlen! In diesen Tagen versenden die Versorger (oder haben sie bereits versendet) ihre Jahresabrechnungen für Strom und Gas. Auf Millionen Haushalte in Deutschland kommen saftige Nachzahlungen zu – oft mehrere Hundert Euro. Vor allem beim Gas, mit dem mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte heizt, wird’s heftig. Angesichts des Gas-Schocks üben sich viele Verbraucher bereits in Kaufzurückhaltung. Vor allem der Einzelhandel bekommt das aktuell zu spüren. https://deutschlandkurier.de/2026/02/gas-schock-millionen-haushalte-muessen-hunderte-von-euro-nachzahlen/
10, February
Jürgen Todenhöfer: Wer Korruption in Deutschland bekämpfen will...
Wer Korruption in Deutschland bekämpfen will, muss durchsetzen, dass die Regierung jeden Aktienbesitz an Waffenfirmen offenlegt. Dass sie wirklich „ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmet” und nicht als 'Insider' lachend ihre eigenen Taschen füllt.Read more