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Jürgen Todenhöfer: In der SPD streiten Abgeordnete darüber…

In der SPD streiten Abgeordnete darüber, ob Deutschland Netanyahus Israel kritisieren darf. Zur Erinnerung, worüber wir reden: Über ein Land, das nicht nur im Westjordanland Millionen Menschen rechtswidrig besetzt. Das in mehreren Ländern Millionen Menschen rechtswidrig bombardiert. Und das versucht, Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wer sich angesichts dieser Fakten fragt, ob Kritik am Netanyahu-Israel angemessen ist, kennt entweder die bittere Wahrheit nicht, oder er ist unendlich feige. Beides disqualifiziert ihn als demokratischen Politiker. Seit meiner Jugend erkenne ich das Existenzrecht Israels an. Die nicht endenden Kriegsverbrechen von Netanyahu und Co werde ich nie anerkennen.

Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...

Georg Pazderski: TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat…

TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat, dem deutschen Selbstverständnis und Scheitern. „Übersteigertes Sendungsbewusstsein mit dem kindlichen Drang nach Anerkennung für seine trotzigen Belehrungen.“ „Diesen Drang hatten auch frühere Funktionseliten. Auch damals wurde Deutschland selten geliebt, aber geachtet. Als das Land noch eine wirtschaftliche Macht war, ein Sinnbild des Geisteslebens, als es war, was andere sein wollten.“ „In Rumänien sagt man bis heute, eine Sache Deutsch erledigen, wenn man sie besonders gut macht. Aber das war vor dem Kriechgang in die real existierende Vielfaltsrepublik. Was daraus geworden ist, schicken andere nicht mal auf die Bühne, nicht mal als Hofnarren in die Nachtvorstellung.“ „Immerhin, bis September ist die BRD in New York ja noch vertreten durch das Gossip Girl in der Generalversammlung. die Vielfaltsrepublik einer Mischung aus Verfall und Arroganz ist also angemessen repräsentiert.“

Fabio De Masi: Es war richtig, dass sich Altkanzler…

Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben!

Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz…

Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?

Neverforgetniki: Bombe…

Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen! Jetzt haben wir es offiziell bestätigt: Unter einer AfD-Regierung fließt sofort wieder Gas! Unterstützt ihr das?

Sevim Dagdelen: in meiner aktuellen Kolumne…

in meiner aktuellen Kolumne „USA riskieren einen atomaren Weltkrieg“ zeige ich auf, wie die Eskalationspolitik der Trump-Administration die Gefahr eines nuklearen Konflikts massiv erhöht – durch geplante Angriffe auf den Iran, Drohnenattacken auf Russland und die weitere Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Die Bundesregierung leistet dabei aktive Beihilfe statt auf Deeskalation zu drängen. Ein dringender Appell an die Vernunft in einer hochgefährlichen Zeit: https://nachdenkseiten.de/?p=151557 Als Audio: https://youtu.be/P26pyE49gq4?si =g9K1G3PE3-PH8dSC

Sahra Wagenknecht: UNSERE WM 2026…

UNSERE WM 2026: WEG MIT MERZ! Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler. Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen. Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Die schwersten Fouls von Merz: ⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion! Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas. ⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz’ Politik zerstört hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. ⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung! Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. ⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik! Statt auf Diplomatie, setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Millliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst. ⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege! Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen. Es reicht! Wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz! Seid ihr am 13. Juni in Magdeburg dabei?

Sahra Wagenknecht: Während die Selenskyj…

Während die Selenskyj-Regierung mit großem Tamtam dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk huldigt, wollen deutsche Regierungspolitiker weitere Milliarden an Steuergeld nach Kiew verschenken. Schließlich verteidigt die Ukraine ja auch „unsere Werte“, wie man uns seit Jahren weismachen will. Die rechtsradikalen Umtriebe und der offene Nazi-Kult in der ukrainischen Regierung interessieren die ansonsten so umtriebigen „Kämpfer gegen rechts“ dabei herzlich wenig. Mehr Doppelmoral geht nicht. Schluss damit! Keinen Cent mehr für die Ukraine!

Stefan Homburg: Was täte ich…

Was täte ich, wenn ich mit falschen Strategien die Wirtschaft schrottete, um als AUẞENKANZLER zu brillieren - und mein Land dann auch außenpolitisch scheitert? Vermutlich würde ich sang- und klanglos verschwinden. Hintergrund: Mit Österreich und Portugal ziehen zwei gemäßigte Staaten in den UN-Sicherheitsrat ein. Deutschland, das den Ukrainekonflikt anheizt und Angriffe auf Venezuela und Iran relativiert, ist für Diplomatie und Friedenspolitik denkbar ungeeignet. Als Ausreden vernimmt man, wir hätten uns „erst” 2019 beworben und daher „nur” sieben Jahre Zeit gehabt, Stimmen zu sammeln. Auch hätten viele Staaten ihre Zusagen in der geheimen Wahl gebrochen. Aber das ist gerade das Problem: Die Bundesregierung wird als Zahlmeister und Trottel gesehen. Sympathie und Unterstützung genießt sie auf internationalem Parkett ebensowenig wie daheim.

Beatrix von Storch: Ist doch gut, dass unser Außenkanzler 90%…

Ist doch gut, dass unser Außenkanzler 90% seiner Zeit mit Außenpolitik verbringt. Das hat uns eine dermaßen große internationale Reputation verschafft, dass Deutschland bei der Wahl zum Sicherheitsrat sogar gegen Österreich verliert. Da hilft nicht mal, dass wir der größte Zahlmeister sind. Unsere politische Klasse von Baerbock bis Merz hat uns zu den Deppen der Weltpolitik gemacht. Nur noch peinlich. Leider.

Hans-Georg Maaßen: Ich bin kein Prophet…

„Ich bin kein Prophet, aber ich habe den deutlichen Eindruck, dass wir von einem politisch-medialen Establishment regiert oder beherrscht werden, das gezielt auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hinarbeitet. Das macht mir große Sorgen. Wir müssen den Menschen in Deutschland endlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier Politiker gibt, die in skrupelloser und wahnhafter Verblendung einen solchen Konflikt herbeiführen wollen.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

Peter Borbe: Die Ablehnung der anderen Staaten…

Die Ablehnung der anderen Staaten zeigt sehr deutlich den aktuellen politischen Stellenwert Deutschlands in der Welt. Die jahrelange Führung des Auswärtigen Amtes durch Laiendarsteller anstatt Diplomaten entfaltet nun ihre Wirkung. Hinzu kommen deutsche Regierungen, die den mühselig erworbenen Ruf Deutschlands als Friedensmacht verspielt und inzwischen wieder alte Reflexe wie Militarismus und Kriegstreiberei entwickelt haben. Kein Wunder, dass die internationale Gemeinschaft da zurückhaltenderen Spielern wie Österreich und Portugal mehr Vertrauen entgegen bringt. Damit ist die UN ein weiterer Ort, an dem Deutschland zwar zu den größten Geldgebern gehört, aber nichts zu melden hat. https://zdfheute.de/politik/un-sic herheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html

Sevim Dagdelen: Die Merz-Regierung wird international zunehmend…

Die Merz-Regierung wird international zunehmend als gefährliche Clownstruppe wahrgenommen – und das hat seinen Preis. Wer Israels Völkermord und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland aktiv betreibt, ruiniert Deutschlands Ansehen nachhaltig. Und mit Zeigefinger und Moralkeule kann man in der Welt nicht als Lehrmeister auftreten. Deutschland hat die Diplomatie verlernt. Österreich war mit seiner Neutralität einfach attraktiver als die „stärkste Armee Europas“.

Hans-Georg Maaßen: Deutschland bekommt keinen Sitz…

Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich werden gegenüber Deutschland bevorzugt. Die Ablehnung Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall – sie entspricht exakt dem erbärmlichen Ansehen, das diese Bundesregierung weltweit genießt. Man kann sich für Außenminister Johann Wadephul, der diese peinliche Kandidatur mitverantwortet hat, nur schämen. Deutschland hat Besseres verdient als diese außenpolitische Blamage.
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