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Hans-Georg Maaßen: Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“…

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“. Jeder Bürger sollte nicht nur in dieser Woche, sondern immer von seinem Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Grundrecht – sie ist die tragende Säule der freiheitlichen Demokratie (Lüth-Urteil des BVerfG). Politiker, die sie bekämpfen, bekämpfen die freiheitliche Demokratie selbst. Deshalb unterstütze ich die Woche der Meinungsfreiheit: https://woche-der-meinungsfreiheit.de

Marie kripp: Merz macht nichts falsch…

🤷‍♀️ „Merz macht nichts falsch, er macht aber auch nichts richtig“ Investor Lenny Fischer zieht in der Weltwoche eine nüchterne Zwischenbilanz zur Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Positives könne er kaum benennen, zugleich habe Merz aber auch keine gravierenden Fehler gemacht. Im Vergleich zu Angela Merkel, die trotz zurückhaltender Kommunikation weitreichende Entscheidungen traf, wirke Merz politisch gehemmt. Fischer sieht die Ursache vor allem in der Koalition, in der der Kanzler gefangen sei – und nicht herauswolle. Das Problem sei weniger mangelnde Einsicht als fehlende Umsetzungskraft. Und das sei die Folge seiner eigenen Brandmauer. @satellit_de!

Hans-Georg Maaßen: Ulf Poschardt benennt zu Recht…

Ulf Poschardt benennt zu Recht den „Sündenfall des Journalismus“ durch Correctiv und die mit der Bundesregierung verflochtenen Medien. Doch bei einer in weiten Teilen erfundenen Hetzkampagne, die Tausende als „Staatsfeinde“ brandmarkte, bleibt es nicht bei „journalistischen Fehlern“. Wo bleibt die Genugtuung und Rehabilitierung der Opfer? Wo der Schadensersatz für wirtschaftlichen, gesundheitlichen und reputativen Schaden? Und wo sind die Staatsanwälte, die sonst bei jedem Anfangsverdacht einer ‚Volksverhetzung‘ Hausdurchsuchungen anordnen? Doppelstandards zerstören das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.

Anabel Schunke: „Umstrittene“ Leute einfach vom öffentlichen…

„Umstrittene“ Leute einfach vom öffentlichen Diskurs auszuschließen, funktioniert halt in 2026 mit all den medialen Möglichkeiten nicht mehr. Die etablierten Medien wollen jemanden wie #Höcke nicht zu Wort kommen lassen? Schön. Dann macht es jemand anderes. Man braucht nur einen Raum ein Mikro und ne Kamera. Und natürlich schäumen sie alle, dass sie nicht mehr als Gatekeeper taugen.

Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…

Litfaßsäule an der Deutschen Oper in Berlin heute Morgen. Die EU propagiert ‚Freie Meinung‘ – und entwickelt sich gleichzeitig zum zentralen Unterdrücker ebendieser in Europa. Alles, was nicht auf Linie ist, wird als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert und politisch verfolgt. Jetzt verschwendet sie unser Steuergeld für eine Kampagne, in der sich der Wolf als Schafhirte verkleidet. TM

Neverforgetniki: Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro…

Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Für die Kosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen etwa 12 Milliarden Euro, der Bund sagt, er habe kein Geld dafür. Also wird nun um zu sparen die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abgeschafft. Kann man sagen: Wegen der Ukraine sind deutsche Ehepartner jetzt nicht mehr kostenlos mit-krankenversichert?

Georg Pazderski: Der nächste Ar***tritt für MERZ…

Der nächste Ar***tritt für MERZ❗️ TRUMP setzt die europäische Autoindustrie unter Druck und erhöht die Zölle von 15% auf 25%. Er wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abkommen zu halten. TRUMP: „Ich werde die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 % anheben.“ Diese Maßnahme trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie.

Fabio De Masi: Die erneute Aufkündigung der Zoll-Vereinbarung…

Die erneute Aufkündigung der Zoll-Vereinbarung auf Auto-Zölle durch Trump zeigt wie naiv es von EU Kommission und EU-Parlament war sich derart erpressen zu lassen. Es braucht eine Aufkündigung des asymmetrischen Abkommens, Gegenmaßnahmen wie Quellensteuern auf die Gewinne von US-Tech Konzernen in der EU sowie ein Re-Import von Öl und Gas aus Russland - eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine - statt mit Gas-Importen und Rüstungskäufen Trump die Auftragsbücher zu füllen

Peter Borbe: Ein "Vorfall" in einer Bremer Kindertagesstätte…

Ein "Vorfall" in einer Bremer Kindertagesstätte: Während eines Frühstücksbuffets soll Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung angeboten worden sein.😱 Jetzt kreist der Hammer: Das bestehende Verbot der Verwendung von Schweinefleisch in der Einrichtung soll erneuert werden. Außerdem wurde die Freistellung und anschließende Kündigung der mutmaßlich verantwortlichen Person angekündigt, selbst strafrechtliche Schritte werden geprüft. Der Caterer hat auch erstmal seinen Auftrag verloren. So ist das halt, wenn man in einem streng islamischen Land lebt! #Bremen https://islamiq.de/2026/04/29/kit a-gibt-schweinefleisch-ohne-hinweis-an-kinder-aus/

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…

Good Morning from Germany, where electricity prices are now regularly falling below zero around midday. On May 1, they even dropped to the floor at -49.999 cents per kilowatt hour. The reason is simple: we are generating more solar power than we can use or store. As a result, Germany has to cover the gap between these negative market prices and the guaranteed feed-in tariffs paid to producers—an expensive outcome. These prices are a clear indication of the utterly disastrous energy transition.
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