Björn Höcke: Pressemitteilung der AfD-Fraktion...
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
Höcke: Misstrauensvotum stellt BSW vor die Entscheidung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene nicht möglich macht.
Zugleich ist die AfD-Fraktion proaktiv auf das BSW zugegangen und hat vorgeschlagen, gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu prüfen. Dieses Gesprächsangebot wurde mehrfach erneuert, ohne dass daraus bislang eine tragfähige Verständigung entstanden ist.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
»Mario Voigt hat sich als notorischer politischer Falschspieler erwiesen und verfügt nicht über die persönliche Integrität, die das Amt des Ministerpräsidenten verlangt. Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann.
Jetzt liegt es am Landtag, eine klare Entscheidung zu treffen: Bleibt Voigt im Amt, wird das bereits erodierende Staats- und Demokratievertrauen der Deutschen weiter schwer Schaden nehmen. Danach werden die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert.«
https://x.com/BjoernHoecke/status/2090040597440549023
