Bernd Riexinger

18, August #KonfliktModus

Bernd Riexinger: Wenn ein israelischer Minister...

Wenn ein israelischer Minister (Ben -Gvir) fordert, dass jede Nacht in Gaza 30-40 gezielte Tötungen an Palästinensern ausgeführt werden sollen und unsere Bundesregierung nach wie vor völlig normale Beziehungen zu dieser Regierung unterhält, dann stimmt etwas mit beiden nicht. Ben-Gvir sagte wörtlich: „Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Das ist die Sprache von Mördern und Faschisten. So etwas darf auf keinen Fall toleriert werden und muss Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik haben.

https://x.com/b_riexinger/status/2089604341237784818

#KonfliktModus

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12, August #Merzomat, #TrendHysterie

Bernd Riexinger: Die Bilder des heissesten...

Die Bilder des heissesten Sommer sind Vorboten, was die nächsten Jahre auf uns zukommen wird. Flüsse haben Niedrigwasser, die Ufer trocknen aus, Bäume leiden unter der Trockenheit, ehemals grüne Parks sind ockergelb oder braun, Wassermangel in immer mehr Städten und Kommunen. In manchen Regionen erwarten Bauern bei Gemüse, Obst und Wein Einbußen bis zur Hälfte des Ertrages. Lebensmittel werden also knapper und teurer. Die Bundesregierung geht geschlossen in Urlaub und tut so, als gäbe es keine Klimakatastrophe. Einzige Maßnahme, das Fahrverbot für LKWs an Sonntagen aufzuheben, damit die Straßen noch voller sind. Merz und Co. sind für das Klima und die Menschen eine einzige Katastrophe.

#Merzomat, #TrendHysterie

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09, August #Merzomat, #TrendHysterie

Bernd Riexinger: Die Hitzewelle und die vielen Hitzetoten...

Die Hitzewelle und die vielen Hitzetoten müssten die Regierung und auch die Gesellschaft in Alarmstimmung versetzen. Doch Merz spricht immer noch vom Wetter und nicht vom Klima und merkt nicht, dass uns die Katastrophe erreicht hat. Längst ist der der Punkt erreicht, wie durch Profitmacherei und politische Versäumnisse, die Lebensgrundlagen großer Teil der Menschheit zerstört werden. Das Problem ist, dass politisch radikale und grundsätzliche Entscheidungen für ein neues Wirtschafts- und Lebensmodell, die jetzt nicht getroffen werden in zehn oder 15 Jahren nicht mehr korrigiert werden können. Sieben von zehn Kipppunkte sind bereits überschritten. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um Druck für eine andere Klimapolitik aufzubauen.

#Merzomat, #TrendHysterie

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08, August #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Exporte kletterten im Juni...

Der Exporte kletterten im Juni auf Rekordwerte und übertrafen den bisherigen Höchststand von 139,1 Milliarden €. Bereits den fünften Monat in Folge wuchsen die Exporte. So viel zur ständigen Behauptung, die Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, sind zu wenig produktiv, die Löhne wären zu hoch und die Konkurrenzfähigkeit ginge immer mehr in den Keller. Permanente Exportüberschüsse bedeuten, dass wir in Deutschland unter und nicht über unseren Möglichkeiten leben. Es müsste hierzulande mehr investiert werden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur und es könnten durchaus höhere Löhne bezahlt werden. Dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sein soll, ist ein Märchen. Das Problem ist nicht, dass nicht genügend Werte und Reichtum produziert werden, das Problem ist, dass der Reichtum falsch und ungerecht verteilt ist.

#WirtschaftWackelt

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07, August #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die SPD in Berlin...

Die SPD in Berlin tut wirklich viel für ein schlechtes Wahlergebnis und ziemlich wenig für die Mieter*innen in der Stadt. So erkläre ihr Spitzenkandidat Steffen Krach, dass er die Enteignung großer Wohnungskonzerne strikt ablehne und eine Koalition mit der Linken ausschließe, wenn diese darauf beharrt. Er hat offenbar vergessen, dass eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen in einer Volksabstimmung für die Enteignung gestimmt hat. Diese Mehrheit will die SPD offensichtlich nicht vertreten.

#SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

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04, August #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende...

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Frei sieht keinen Spielraum für die Rente mit 63. Mal abgesehen davon, dass die Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren erst mit 64,5 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können gibt es natürlich diesen Spielraum. Dazu bräuchte es den politischen Willen endlich eine Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen, auch die Beamten, Selbständigen und Politiker*innen. Wer 45 Jahre arbeitete, hat genug geleistet und soll abschlagsfrei in Rente gehen können.

#WirtschaftWackelt

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03, August #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Bernd Riexinger: Es ist absurd...

Es ist absurd, dass überwiegend konservative Innenminister die spanische Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an den Pranger stellen. Spanien macht es richtig. Sie haben 500 000 „illegalen“ Einwanderern einen legalen Status gegeben. Das ist human und übrigens auch ökonomisch vernünftig, weil sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden. Die wirtschaftliche Entwicklung von Spanien ist deutlich besser als die seiner Kritiker. Die Europäische Asyl- und Migrationspolitik ist inhuman, verstößt gegen europäisches Recht und verhindert keinesfalls den Aufstieg der Rechtsradikalen. Sie muss kritisiert werden.

#TrendHysterie, #GrenzPolitik

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01, August #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: 21 Millionen für geschassten Manager...

21 Millionen für geschassten Manager bei Porsche. 11,2 Millionen erhielt er für sein Ausscheiden als Finanzvorstand. Jetzt wurde bekannt, dass er für seine nicht mehr ausgeübte Funktion als Beteiligungsvorstand der Porsche SE bis 2030 volle Vergütung erhält. 737.000 € jährlich Fixgehalt fürs Nichtstun! Er bekommt sogar Bonuszahlungen. Davon ausgegangen wird, dass er seine Ziele zu 145 Prozent erreicht. Porsche baut übrigens bis 2035 weitere 5000 Stellen ab.

#WirtschaftWackelt

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31, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Apropos Klimaschutz; einer der größten Klimakiller...

Apropos Klimaschutz; einer der größten Klimakiller, der Energiekonzern Shell erzielte im zweiten Quartal einen bereinigten Nettogewinn von 9,8 Milliarden Dollar. Mehr als doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Die Konzernbisse müssen keine Angst vor Wirtschaftsministerin Reiche oder von irgendwem in dieser Regierung haben, mehr Steuern für diese Extraprofite bezahlen zu müssen geschweige den zur Verantwortung für die ökologischen Folgen gezogen zu werden.

#WirtschaftWackelt

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30, July #TrendHysterie

Bernd Riexinger: Fast 10000 Hitzetote meldet...

Fast 10000 Hitzetote meldet das Robert-Koch-Institut für dieses Jahr. Das ist die Einwohnerzahl einer Kleinstadt. In fünf Jahren werden es deutlich mehr sein. Es ist fast nicht auszuhalten wie Erdölkonzerne, die Automobilindustrie und andere fossile Energieträger sowie große Teile der politisch Verantwortlichen unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel zerstören. Der dem Kapitalismus innewohnende Wachstumszwang ist destruktiv. Wir brauchen eine ökologische Nachhaltigkeitsrevolution.

#TrendHysterie

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29, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Konzernchef von Mercedes...

Der Konzernchef von Mercedes Ola Källenius wird nicht müde das Ende der 35-Stundenwoche zu fordern. Für das gleiche Geld sollen die Beschäftigten 5 Stunden mehr arbeiten. Das würde die Standorte in Deutschland stärken. Was er nicht sagt, dass bei vorhandenen Überkapazitäten längere Arbeitszeiten höheren Stellenabbau bedeuten. Die Gefahr von Entlassungen wird größer und nicht kleiner. Die Belegschaften, Betriebsräte und IGM sollten sich darauf besser nicht einlassen.

#WirtschaftWackelt

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28, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Das Problem im Verkehrsministerium...

Das Problem im Verkehrsministerium ist die verkorkste Verkehrspolitik von CDU/CSU, die wenig an der Bahn, dafür umso mehr am Autoverkehr interessiert war. Das wird auch nicht durch den Austausch des Verkehrsministers gelöst. Funktionierende Bahnen, wie in Österreich oder der Schweiz geben 3-4 mal mehr pro Einwohner für die Bahn aus als Deutschland. Mit den geringeren Mitteln kann man aber nicht eine genauso gute Bahn bekommen. Jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung rächt sich bitter. Allein für die Instandhaltung der Infrastruktur müssen irre Summen ausgegeben werden. Die Bahnpolitik muss sich grundsätzlich ändern. Wie in Österreich darf nicht von Haushalts- zu Haushaltsjahr geplant werden, sondern müssen die Mittel auf sechs Jahre eingestellt werden, damit die Bahn verlässlich planen kann. Das komplette Versagen der vielen CSU Verkehrsminister kann ohnehin nicht auf die Schnelle korrigiert werden.

#WirtschaftWackelt

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27, July #TrendHysterie

Bernd Riexinger: 200 000 Menschen mussten...

200 000 Menschen mussten in Frankreich wegen der Waldbrände evakuiert werden. Eine Hitzewelle nach der anderen sorgt für den heißesten Sommer. Über 5000 Menschen mussten in Deutschland wegen Überhitzung sterben. Die Böden in Europa trocknen immer schneller aus, beeinträchtigen die Lebensmittelversorgung und treiben die Preise in die Höhe. Das trifft am härtesten die einkommensärmeren Menschen. Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht und die EU wie auch unsere Regierung organisieren den Rollback bei der Klimapolitik. Der fossile Kapitalismus soll möglichst lange Klima und Ökologie belasten und ungestört Profite machen. Wir dürfen das nicht zulassen, bevor es zu spät ist.

#TrendHysterie

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24, July #SprechVerbot

Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...

Es ist unfassbar, dass in Sachsen-Anhalt ein Lehrer eine Abmahnung erhält, weil er auf Nachfrage einem Schüler erklärte, warum er die AfD nicht gewählt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Welch ein Zufall, dass an der gleichen Schule die im Wahlkampf engagierte Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten als pädagogische Fachkraft arbeitet. Ich finde der Schulleiter gehört abgemahnt und nicht der Lehrer.

#SprechVerbot

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22, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...

Es ist unfassbar. Die Bundesregierung will 1,9 Millionen Kindern von einkommensarmen Eltern den Sofortzuschlag von 25 € streichen. Das kann sich die Regierung nicht mehr leisten, während die Milliardäre und Superreichen weiterhin verschont werden. Sie holen es lieber vom ärmeren Teil der Bevölkerung. Einfach nur schäbig!

#WirtschaftWackelt

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21, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Es ist gut, dass der DGB...

Es ist gut, dass der DGB zu bundesweiten Protestdemonstrationen für den 26. September aufruft. Es ist höchste Zeit, denn die Verlierer der „Sozialreformen“ sind die Beschäftigten, Rentner*innen und die Erwerbslosen. Damit der Protest mächtig wird braucht es breite Bündnisse von Unten, die mobilisieren und sich zu Wort melden. Die Regierung darf mit ihren Angriffen auf unsere Sozialsysteme nicht durchkommen.

#WirtschaftWackelt

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19, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Mindestens 17 Krankenkassen...

Mindestens 17 Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen haben sich nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung mit Investments in Immobilienfonds verspekuliert. Offensichtlich insgesamt mindestens 170 Millionen € wurden über Umwege in Immobilienfonds gesteckt. Die Verluste gehen in die Millionenhöhe. Dass mit Geldern der Beitragszahler gedealt wird, ist absolut skandalös und dürfte gegen die bestehenden Regelungen für Geldanlagen verstoßen. Vorsicht vor Versprechungen für kapitalgedeckte Anteile bei der Rente.

#WirtschaftWackelt

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17, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: 81 Prozent der Bevölkerung...

81 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass bei den von der Regierung geplanten Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Damit liegen sie richtig. Die Belastungen sind nicht nur ungerecht verteilt, sondern es handelt es sich um den größten Angriff auf die Sozialsysteme seit der Agenda 2010. Und wieder ist die SPD dabei. Zum ersten Mal steht Die Linke mit 13 Prozent im Politbarometer besser da als die SPD mit 12 Prozent. Zurecht, denn sie ist die einzige Partei, die konsequent die sozialen Rechte verteidigt, Reformkonzepte für deren Verbesserung und gerechteren Finanzierung auf den Tisch legt.

#WirtschaftWackelt

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14, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: VW-Chef Blume bestätigt...

VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.

#WirtschaftWackelt

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10, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Heute wurde ein Teilpaket...

Heute wurde ein Teilpaket des größten Angriffs auf unsere erkämpften Sozialsysteme im Bundestag verabschiedet. Höhere Zuzahlungen, Abbau von Leistungen und noch größere Unterfinanzierung der Krankenhäuser werden die Folge sein. Weitere Verschlechterungen bei der Pflege und der Rente werden im Herbst folgen. Leidtragende sind Beschäftigte, Beitragszahler*innen, Rentner*innen und Erwerbslose. Milliardäre werden wie immer verschont. Das Ganze ist unsozial, ungerecht, geht in die falsche Richtung. Massenhafte Proteste sind dringend angesagt.

#WirtschaftWackelt

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09, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir...

Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beweist wieder einmal besondere ökonomische Kompetenz zur Rettung der Automobilindustrie. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch.“ sagte Özdemir. Die IG-Metall müsse erkennen, „dass wir auch an der Frage der Standortkosten etwas machen müssen“. D.h. übersetzt, Löhne senken und/oder Arbeitszeiten verlängern. Das hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, im Gegenteil. Von der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung durch die Konzernführungen, von einer falschen Modell Strategie (Luxusmodelle) und fehlender staatlicher Regulierung kein Wort. Dabei müsste man sich mit den Automobilkonzern anlegen, deren Nähe Özdemir doch ständig sucht. Die IG-Metall sollte diesen Vorschlag klar zurückweisen.

#WirtschaftWackelt

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08, July #KonfliktModus

Bernd Riexinger: Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich...

Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.

#KonfliktModus

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06, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit...

Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.

#WirtschaftWackelt

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05, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Bernd Riexinger: Die geplanten Einschnitte der Regierung...

Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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04, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten...

Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten gegen die Sparpläne des Managements sind ein wichtiges Signal. Die Belegschaften sind bereit zu kämpfen und akzeptieren nicht, dass die von ihnen nicht verursachte Krise auf ihrem Rücken abgeladen wird. Die Proteste können nur ein Anfang sein, wenn sie Erfolg bringen sollen.

#WirtschaftWackelt

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03, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket...

Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.

#WirtschaftWackelt

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02, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...

Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.

#WirtschaftWackelt

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30, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

#WirtschaftWackelt

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27, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Ankündigung von VW 100.000...

Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.

#WirtschaftWackelt