Hans-Georg Maaßen

17, August #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Ja, das BAMF ist eine der teuersten...

Ja, das BAMF ist eine der teuersten (Budget rd. 1 Mrd Euro) und überflüssigsten Bundesoberbehörden: Egal wie diese Behörde entscheidet, der weitaus überwiegende Teil der Asylsuchenden bleibt hier, weil er aus politisch-ideologischen Gründen nicht abgeschoben wird. Auch wenn das BAMF bei allen anerkannten Asylberechtigten aus Syrien das Widerrufsverfahren durchführen würde, fast niemand wird abgeschoben, weil CDU, SPD und Grüne das nicht wollen. Wir brauchen eine wirkliche Politikwende - ohne CDU!

https://x.com/HGMaassen/status/2089219702568386682

#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

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19, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Der Corona-Impfskandal...

Der Corona-Impfskandal wird weitestgehend weiterhin ignoriert, bzw. verschwiegen. Die Opfer werden mit ihren Schmerzen und Leiden komplett allein gelassen. Hans-Georg Maaßen spricht hier im Interview mit Katharina Koenig, die nach der Impfung mit der Impf-Charge EX8679 von Biontech um ihr Leben kämpfen musste und bleibende körperliche Schäden zurückbehalten hat. Heute kämpft sie um Gerechtigkeit gegen die Mauer des Schweigens. TM https://youtu.be/jbnONP7Qbwg?is =iUhpVnjBGO7sbgbv

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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18, August #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen: Wir haben es in Deutschland...

„Wir haben es in Deutschland mit einem unglaublichen Korruptionssumpf zu tun. Dieser unterscheidet sich von dem, was man aus weniger entwickelten Staaten kennt: Es handelt sich nicht um Mikrokorruption, bei der man einem Polizeibeamten 50 Euro in die Hand drückt, damit er bei der Alkoholkontrolle beide Augen zudrückt. Nein, wir haben es mit großer Korruption zu tun. Sie beginnt ganz oben bei Politikern, die für politische Entscheidungen die Hand aufhalten, und setzt sich fort bei Unternehmen und Einzelpersonen als Berater, die von Parteipolitikern in öffentlichen Funktionen viel Geld vom Staat erhalten. Das betrifft Werbeagenturen, die Asylindustrie, Lobbygruppen und in hohem Maße auch die Medien, die vom Staatsgeld leben – sei es durch ganzseitige Anzeigen, Veranstaltungen bei Verlagen oder andere Unterstützungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite sehen wir Journalisten, die für Parteipolitiker Moderationen bei Veranstaltungen übernehmen und davon sehr gut leben. Das ist ein anderes Maß an Korruption als das, was wir in weniger entwickelten Ländern beobachten. Diese Korruption erleidet durch einen möglichen Regierungswechsel einen empfindlichen Einbruch. All die genannten Akteure, die hier ordentlich profitiert haben, fürchten jetzt um ihre Pfründe. Die Betroffenen fürchten um Arbeitsplätze und um regelmäßige Einnahmen fürs Nichtstun oder für politische Propaganda. Und das, muss ich sagen, zu Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler, der Souverän, hat einen Anspruch darauf, dass diese institutionelle Korruption endlich beseitigt wird.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

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16, August #Merzomat, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Das ist die „Migrationswende“...

Das ist die „Migrationswende“ der CDU: 9.663 Abschiebungen statt 11.807 im Vorjahreszeitraum – rund 20 Prozent weniger. Die Union redet von einer „Rückführungsoffensive“. Tatsächlich schiebt sie noch weniger ab als die Ampel. Und wieder wurden die Wähler von der CDU getäuscht. Die Lüge ist das Geschäftsmodell der Merz-CDU.

#Merzomat, #GrenzPolitik

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15, August #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Eine unfreie oder totalitäre...

„Eine unfreie oder totalitäre Gesellschaft erkennt man daran, dass Menschen, die die „falsche“ Meinung haben, diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wobei dies von der Regierung entweder geduldet oder bewusst gefördert wird.“ Hans-Georg Maaßen im August 2022 auf X. TM

#SprechVerbot

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14, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Hier wird der Staat...

„Hier wird der Staat gegen den Bürger mobilisiert.“ Der geplante Umbau des Verfassungsschutzes ist keine gewöhnliche Befugniserweiterung. Aus einem Nachrichtendienst soll ein operativ handelnder Geheimdienst werden – mit heimlichem Betreten von Wohnungen, Manipulation von IT-Systemen und Desinformation. „Wer sorgt für meine Sicherheit gegenüber diesem übergriffigen Staat? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantwortet.“ Meine Sorge: Diese Instrumente dienen am Ende nicht der Abwehr von Terroranschlägen, sondern der Einhegung politischer Opposition. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in eine „gelenkte, autoritäre Demokratie“ abgleitet. 🎥 Mein Interview bei NIUS.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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13, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: 65 Jahre nach dem Bau...

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer sollten wir uns daran erinnern: Demokratie braucht keine Mauern gegen den Willen der Bürger. Die heutige „Brandmauer“ ist keine Betonmauer – aber sie soll verhindern, dass Millionen Wähler mit ihrer Stimme politische Veränderungen bewirken können. Wer eine Partei für falsch hält, muss sie mit besseren Argumenten bekämpfen. Wer aber Wahlergebnisse politisch wirkungslos machen will, schützt nicht die Demokratie, sondern die Machtverhältnisse. Freiheit braucht den Mut, politische Unterschiede auszuhalten. Demokratie braucht den Wettbewerb um die besseren Argumente.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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11, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer...

„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“ Hans-Georg Maaßen 2023 bei @AlexWallasch TM

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10, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Politiker, die Wahlergebnisse...

Politiker, die Wahlergebnisse delegitimieren und einen Machtwechsel verhindern wollen, werden selbst zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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09, August #TrendHysterie

Hans-Georg Maaßen: Die Menükarte im ICE-„Restaurant“...

Die Menükarte im ICE-„Restaurant“ der Deutschen Bahn. 😞 Chili con Carne, Kartoffeleintopf und Instant-Nudeln aus dem Becher. Das ist inzwischen das kulinarische Angebot in einem deutschen Fernzug. Man mag darüber lächeln. Aber auch solche Kleinigkeiten sind symptomatisch für den Niedergang unseres Landes: Aus dem Anspruch, gut und besser zu werden, ist die Gewöhnung an Untermaß geworden.

#TrendHysterie

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08, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Klarer kann man es kaum sagen...

Klarer kann man es kaum sagen. Die panische Angst großer Teile der CDU vor einer echten Politikwende dürfte auch damit zusammenhängen, dass dann nicht nur Untersuchungsausschüsse und bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus der Merkel-Zeit auf den Tisch kämen. Es könnte sich dann auch die Frage stellen, ob politisches Fehlverhalten in einzelnen Fällen strafrechtliche Konsequenzen haben müsste. Wer Transparenz und Rechtsstaatlichkeit fürchtet, hat offenbar gute Gründe, eine politische Wende um jeden Preis verhindern zu wollen.

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07, August #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: INSA-Umfrage...

INSA-Umfrage: 24 % der 18- bis 29-Jährigen und 27 % der 30- bis 39-Jährigen planen, in den nächsten fünf Jahren aus Deutschland auszuwandern. Das heißt: Rund 25 % der unter 40-Jährigen wollen bis 2031 das Land verlassen. Das ist dramatisch, aber verständlich! Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen gegen den Ökosozialismus von CDU, SPD und Grünen, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen die Kriegstreiber und gegen den Diebstahl von Zukunftschancen durch das politisch-mediale Establishment. In der DDR sagte man: „Der Letzte macht das Licht aus.“ Heute muss man hinzufügen: „… wenn es dann überhaupt noch Strom gibt.“ https://youtu.be/iiFT_MELyoI?is=a-aFFbdLUqxZQd2V

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06, August #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Ceuta ist nicht die Krise...

„Ceuta ist nicht die Krise – Ceuta ist der Offenbarungseid der europäischen Asylpolitik.“ Wer glaubt, jeder, der die Außengrenze erreicht, habe ein Recht auf Einreise, hat das Asylrecht auf den Kopf gestellt. Das Ergebnis sehen wir heute in Ceuta. Europa muss endlich seine Grenzen schützen und geltendes Recht wieder durchsetzen. Mein Beitrag:

#TrendHysterie, #GrenzPolitik

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05, August #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen: Die Worte des Evonik-Chefs...

Die Worte des Evonik-Chefs Christian Kullmann kann man nicht oft genug wiederholen: „Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1.000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“ Diese 1.000 Milliarden Euro fehlen heute bei der Infrastruktur, in Krankenhäusern, bei Schulen und bei der Rente. Die 1.000 Milliarden Euro, die Merkel, Habeck, Scholz und Merz für sinnlose Projekte ausgaben, sind aber nicht weg. Das Geld ist noch da; aber es hat den Besitzer gewechselt. Das Geld gehört nicht mehr Ihnen und mir, sondern den Leuten die mit unseren Politikern und dieser irren Geschäftsidee vom Klimawandel uns abgezockt haben. Das nennt man Korruption. Fragen Sie doch mal Ihre Politiker, wer jetzt unser Geld hat.

#WirtschaftWackelt

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04, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die eigentliche Schlagzeile...

Die eigentliche Schlagzeile hätte lauten müssen: weniger als 0,3 % der Juristen in Deutschland (rund 440.000 Petsonen) sind für ein AfD-Verbotsverfahren.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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03, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Es ist immer dieselbe Vorgehensweise...

Es ist immer dieselbe Vorgehensweise der politischen Linken: Linke, Linksradikale und Linksextreme schließen sich zusammen, um den Eindruck zu erwecken, sie seien nicht eine kleine ideologische Sekte, sondern die Mehrheit. Linke Medien greifen das auf und stellen es so dar, als handele es sich um eine breite, gesellschaftlich relevante Bewegung. Wie wäre es stattdessen mit der Forderung nach einem Verbot der Grünen? Ein erheblicher Teil der Bevölkerung dürfte daran deutlich mehr Interesse haben.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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02, August #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Deutschland braucht endlich...

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die Recht und Ordnung durchsetzt, die Grenzen schützt und die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dafür braucht es Mut, Kompetenz, den politischen Willen zur Veränderung und keine korrupten Politiker. Unser Land braucht einen echten Politikwechsel – nicht ein bloßes Weiter-so. Mehr in meinem Interview mit der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen.

#GrenzPolitik

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01, August #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Deutschland wird von vielen jungen...

„Deutschland wird von vielen jungen Nordafrikanern als ein Eldorado wahrgenommen.“ Solange unser Land weltweit als Ziel gilt, in dem man ohne großes Risiko erhebliche persönliche Vorteile erzielen kann, werden die Migrationsströme nicht abreißen. Wer das ändern will, muss die Grenzen wirksam schützen und konsequente Zurückweisungen durchsetzen – statt immer nur neue Anreize zu schaffen.

#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

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31, July #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Herr Merz, hören Sie auf...

Herr Merz, hören Sie auf, den Menschen immer neue Versprechen zu machen und sie anzulügen. Sie sind Bundeskanzler. Sie müssen nicht ankündigen, fordern und versprechen – Sie müssen handeln. Die Menschen haben genug von Worten, denen keine Taten folgen. Handeln Sie endlich!

#Merzomat

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30, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Ich habe Zweifel...

„Ich habe Zweifel, dass die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Neben- und Folgewirkungen verhältnismäßig sind. Ich rege an, diese Maßnahmen bundesweit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Wir zahlen einen zu hohen Preis für unsere Politiker.“ Hans-Georg Maaßen am 29. Oktober 2020 auf X. TM

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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29, July #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Friedrich Merz verdankt...

Friedrich Merz verdankt seine zweite Karriere in der CDU maßgeblich jenen Kreisverbänden, die 2021 die Mitgliederbefragung durchsetzten – darunter viele aus Thüringen. Ohne sie wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Parteivorsitzender geworden. Sein Dank? Später verweigerte er ausgerechnet diesen Leuten das Gespräch. Merz hat damit gezeigt, was von ihm zu halten ist: charakterlos, unaufrichtig und unfähig. Es war ein schwerer Fehler, ihn zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler zu wählen. Merz muss weg!

#Merzomat

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28, July #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Herr Merz, treten Sie zurück!...

Herr Merz, treten Sie zurück! Sie können es nicht. Deutschland kann sich einen Bundeskanzler, der seinem Amt nicht gewachsen ist, nicht länger leisten. Tun Sie das Richtige – für unser Land und auch im Interesse Ihrer Familie und Freunde. Treten Sie zurück. Sofort.

#Merzomat

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27, July #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker...

„Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker in Deutschland appellieren, endlich ihrem Schutzauftrag gegenüber dem Volk nachzukommen: die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sofort zu stoppen, ausreisepflichtige Ausländer sofort abzuschieben, Straftäter in Haft zu nehmen und gegenüber der Öffentlichkeit klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat und das tut, was das Volk will […].“ Hans-Georg Maaßen im August 2024 bei @AlexWallasch TM

#GrenzPolitik

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26, July #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef...

Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war. Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen. Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage? Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.

#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #GrenzPolitik

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25, July #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Laut Medienberichten hat der Verfassungsschutz...

Laut Medienberichten hat der Verfassungsschutz kürzlich ein AfD-Mitglied unangekündigt zu Hause aufgesucht und versucht, ihn als V-Person gegen seine eigene Partei anzuwerben. Der Verfassungsschutz ist dringend reformbedürftig – aber nicht in dem Sinne, wie ihn Minister Dobrindt mit seinem Gesetzentwurf plant. Er soll endlich wieder seine eigentlichen Aufgaben erfüllen: Anschläge wie auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Berliner Stromversorgung verhindern, statt Regierungsgegner zu überwachen. Mit großer Sorge beobachte ich diese Entwicklung und spreche im Video-Interview mit der Jungen Freiheit darüber. Hier geht es zum Video 👇

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

24, July #TrendHysterie

Hans-Georg Maaßen: Die Antwort von Kanzleramtsminister...

Die Antwort von Kanzleramtsminister Frei auf diese parlamentarische Frsge lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Bundesregierung war vorab über die Sprengung bzw. den Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines informiert, und sie verhinderte den Anschlag nicht.

#TrendHysterie

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23, July #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Hinter jedem Mörder mit Migrationshintergrund...

„Hinter jedem Mörder mit Migrationshintergrund stehen Politiker von SPD, Grünen und CDU, die die Zuwanderung nach Deutschland tagtäglich ermöglichen und Abschiebungen nicht durchführen.“ Hans-Georg Maaßen im Januar 2025 auf X. TM

#GrenzPolitik

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22, July #TrendHysterie

Hans-Georg Maaßen: Es ist keine Familie im klassischen Sinne...

„Es ist keine Familie im klassischen Sinne des Grundgesetzes, wenn Vater und Mutter gezwungen sind zu arbeiten und die Kinder in irgendwelche staatlichen „Verwahranstalten“ gebracht werden, weil die Eltern arbeiten müssen. Aber genau das ist inzwischen das Familienbild dieser herrschenden Parteien. Wir müssen zurück in die Zukunft. Das bedeutet: Wir müssen uns an den Werten orientieren, die Deutschland einmal stark gemacht hatten. Dazu gehörten starken Familien, aus denen Leistungsträger unserer Gesellschaft kamen. Deshalb müssen wir die Familien fördern. Dabei meine ich nicht nur finanzielle Förderung. In erster Linie müssen wir ein positives Bild von einer Familie vermitteln, und bei jungen Menschen den Wunsch wecken, eine Familie zu gründen. Ich halte die finanzielle Unterstützung von Familien für weniger wichtig als die steuerliche Entlastung der Familien, damit es sich für auch lohnt, zu arbeiten und zusammenzuleben.“ 👆HG Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

#TrendHysterie

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21, July #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Es ist die Einwanderungspolitik der CDU...

„Es ist die Einwanderungspolitik der CDU, die diese Mörder in unser Land gelassen hat. Es sind die Landesinnenminister von CDU und CSU, die diese Ausländer nicht abgeschoben haben. Es ist diese CDU, die bis heute die Merkelsche Migrationspolitik fortsetzt. Es ist diese CDU, die dieser Frau Orden und Ehrenzeichen verleiht und als Monstranz im Wahlkampf herumzeigt und anbetet. Es ist geradezu abgeschmackt, wenn diese Merzel-CDU so tut, als ob sie mit diesen Morden nichts zu tun hätte.“ HG Maaßen am 24.01.25 auf X. TM

#GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

20, July #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die CDU hat im Bundestag...

Die CDU hat im Bundestag den Antrag auf ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Strukturen abgelehnt – zusammen mit SPD, Grünen & Linken. Angesichts schwerer Terroranschläge der Antifa und antifa-naher Gruppen wie der Hammerbande (brutale Überfälle mit Hämmern) und der Vulkangruppe (wiederholte Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, zuletzt massiver Stromausfall in Berlin) ist ein Verbot zwingend notwendig! Wer immer noch behauptet, das sei rechtlich nicht möglich, verwendet eine reine Schutzbehauptung. Wer die Antifa nicht verbietet, trägt damit auch die Verantwortung für deren weiteres Handeln. Deutschland braucht endlich Konsequenz gegen allen Linksterror! HG Maaßen am 16. Januar 2026 auf X. TM

#SprechVerbot

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19, July #EURechnung, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: 400.000 Menschen haben innerhalb...

400.000 Menschen haben innerhalb eines Monats eine Petition für den Stopp der Massenzuwanderung unterschrieben. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) weigert sich jedoch, diese Petition überhaupt anzunehmen – weil sie angeblich den europäischen „Werten“ widerspreche. Die EU trägt erhebliche Mitverantwortung für die millionenfache Massenmigration und deren dramatische Folgen. Der Souverän ist das Volk, nicht die EU-Kommission und nicht die Altparteien. Es wird Zeit, dass der Souverän bei den nächsten Wahlen seinen Angestellten zeigt, wer der Herr im Hause ist.

#EURechnung, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

17, July #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Der neue Referentenentwurf...

Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen, denn wir wollen weder eine neue Stasi noch eine zweite Gestapo. Einen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnisse (Stasi) oder eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen (Gestapo) dürfen wir nicht wollen. Wenn wir uns die Entwicklung des öffentlichen Agierens des VS in den letzten Jahren anschauen, so wurde dieser unter Faeser bereits zur Waffe gegen Regierungskritiker gemacht: „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ reichen jetzt aus, um als „Feind“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu geltend und überwacht zu werden, während gefährliche linksextreme Bestrebungen weitgehend ignoriert werden. Gegen wen sich der Gesetzentwurf richtet wird klar, wenn wir uns an die Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Wochen erinnern. Dort hieß es: die größte Gefahr bestünde im Rechtsextremismus. Wir wissen heute, dass der Verfassungsschutz die Rechtsextremisten selbst erfindet, indem er Menschen, die die Regierung kritisieren, zu Verfassungsfeinden erklärt (wie zB auch Hans-Georg Maaßen). Nach dem neuen Entwurf sollen Einzelpersonen nun grundsätzlich überwacht werden dürfen, das ist verfassungswidrig. Dazu kommen noch Online-Durchsuchungen bei sehr niedrigen Voraussetzungen, das heimliche Betreten von Wohnungen, Spitzel-Anwerbung ab 16 Jahren und operative Maßnahmen bis hin zur Manipulation und Zerstörung von Gegenständen. In den letzten 20 Jahren ging es darum, den Verfassungsschutz einzuhegen und zu kontrollieren – nach dem NSU-Debakel. Jetzt wird hier im Zeichen des „Kampfes gegen rechts“ genau das Gegenteil institutionalisiert: Machtkumulation. Bevor man einer unter Faeser außer Rand und Band geratenen Behörde noch mehr Befugnisse gibt, muss sie erst gründlich reformiert und auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeführt werden. Denn Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat gegen die eigene Bevölkerung. TM @niusde_ @drumheadberlin @DrKissler

#SprechVerbot

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16, July #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker...

„Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker in Deutschland appellieren, endlich ihrem Schutzauftrag gegenüber dem Volk nachzukommen: die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sofort zu stoppen, ausreisepflichtige Ausländer sofort abzuschieben, Straftäter in Haft zu nehmen und gegenüber der Öffentlichkeit klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat und das tut, was das Volk will […].“ Hans-Georg Maaßen im August 2024 bei @AlexWallasch TM

#GrenzPolitik

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15, July #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Wenn Herr Merz auf Staatskosten...

Wenn Herr Merz auf Staatskosten an der Militärparade in Paris und am Tennisfinale in Wimbledon teilnehmen will, sollte er sich auf das demnächst frei werdende Amt des Bundespräsidenten bewerben. Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten Deutschland im Ausland zu repräsentieren. Ich sehe keinen Verfassungsartikel, der Merz als Kanzler ermächtigt, an solchen Spaßveranstaltungen auf Staatskosten teilzunehmen. Seine Aufgabe ist es zu arbeiten, das heißt zu regieren. Gerade in einer Krise wie der jetzigen. Merz ist nicht dafür bekannt, dass er ein Aktenfresser ist und gut vorbereitet in Sitzungen geht. Statt Tennis zu schauen und Militärparaden zu bewundern, hätte er besser für Deutschland arbeiten sollen.

#Merzomat

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