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Silke Schöps: Das Phänomen, dass die Regierungspartei...

Das Phänomen, dass die Regierungspartei im Wahlkampf plötzlich die Rolle eine Oppositionspartei einnimmt, ist nicht auf die SPD Berlin beschränkt. Kann man bei der CDU in Sachsen auch beobachten, teilweise sogar außerhalb des Wahlkampfes. Soll wohl (bewusst oder unbewusst ?) von der eigenen Unzulänglichkeit ablenken.
Silke Schöps: Das Phänomen, dass die Regierungspartei...
https://x.com/silke_schoeps/status/2088863730977091774

Silke Schöps: Da Ulrich Siegmund offenbar...

Da Ulrich Siegmund offenbar besser rechnen kann, als die derzeitige Landesregierung in Sachsen-Anhalt, sollte er dringend die Regierungsverantwortung übernehmen. Nicht wissen zu wollen, was die illegale Migration wirklich kostet, weil die Ausgaben seit Jahren verschleiert und mit anderen Sozialleistungen zusammengefasst werden, ist die politische Strategie der Altparteien. Da hilft nur: Abwählen! Sachsen-Anhalt muss der Beginn einer blauen Welle werden, die über das ganze Land hinwegfegt. Die Fakten: Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt lagen zwischen 2016 und 2025 bei rund 1,2 Milliarden Euro. Das ist sowohl absolut als auch pro Kopf im Bundesvergleich eher niedrig. Die gesamten Kosten für Migration und Integration (Unterbringung, Integration, Bildung, Gesundheit usw.) sind höher und werden in den Haushalten in der Regel nicht gesondert ausgewiesen.

Silke Schöps: Das ist die totale Zensur...

Das ist die totale Zensur. Das Ende der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, das genau DAS politisch so gewollt ist. Hinzu kommt die faktische Wiederrichtung einer Geheimpolizei, obwohl sie die Väter (und die Mutter 😉) des Grundgesetzes seinerzeit einig waren, dass man genau das aufgrund der Verbrechen der Gestapo nicht mehr haben will und deshalb eine saubere und strikte Trennung zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei unabdingbar ist.