Susanne Schröter: Die liberale Demokratie...
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smus-groesste-gefahr-fuer-demokratie/
Die liberale Demokratie wird von allen Extremisten bedroht, ganz besonders aber vom Islamismus. Wie ernst die Lage ist, zeigen uns Anschläge, wie derjenige auf den CSD Berlin.
Aus dem Interview mit Isabel Merchan:
"In Deutschland leben rund 9.000 Islamisten, die zumindest bekannt sind, und viele davon sind gewaltbereit. Allein diese Zahl macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden nicht jeden Islamisten rund um die Uhr überwachen können. Hinzu kommen die strukturellen Probleme dieser Behörden, die ein wirksames Vorgehen gegen den Islamismus zusätzlich erschweren.
Ein zweiter Aspekt betrifft die Deradikalisierungsprogramme und die Präventionsnetzwerke, die auch im Fall von Abdul B. beteiligt waren. Man muss sich fragen, ob diese Strukturen nicht gescheitert sind. Gegen fest verankerte ideologische Überzeugungen und erheblichen inneren Widerstand, wie dies offenbar beim Attentäter der Fall war, kann man nur wenig ausrichten.
Der dritte Punkt ist die Rolle der Gerichte, die Islamisten häufig so behandeln, als seien sie lediglich harmlose Dorfbuben. Richter und Mitarbeiter der Justiz sollten sich deshalb viel intensiver mit dem Islamismus beschäftigen und sich mindestens fortbilden, um ein stärkeres Bewusstsein für diese Form des Extremismus und die Gefahren, die von ihm ausgehen, zu entwickeln.
Ein vierter Punkt ist die mangelnde gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Islamismus und den politischen Islam. Das zeigte sich auch bei den Veranstaltern des Berliner CSD, die es nach dem Anschlag vermieden, den Islamismus des Attentäters klar zu benennen. Stattdessen werden die Gründe für solche Anschläge häufig in den westlichen Gesellschaften selbst gesucht, in politischen Strukturen oder vermeintlichen Machtverhältnissen. So wird verdrängt, dass es Gruppen gibt, die eine offene, liberale und pluralistische Gesellschaft grundsätzlich ablehnen. Aus Angst, als islamfeindlich oder diskriminierend zu gelten, werden notwendige Debatten oft nicht geführt und es wird nicht zwischen einer Religion und einer politisch-extremistischen Ideologie unterschieden. Genau diese fehlende Differenzierung erschwert es, Islamismus zu benennen und zu bekämpfen.
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