Dubravko Mandic

01, August #TrendHysterie, #GrenzPolitik, #KonfliktModus

Dubravko Mandic: Selbstverständlich sind solche Vorgänge...

Selbstverständlich sind solche Vorgänge geplant. Es stehen nicht einfach plötzlich 50.000 Marokkaner vor den Grenzen von Ceuta. Migrationsbewegungen dieser Größenordnung entstehen nicht spontan und finden auch nicht ohne die zumindest stillschweigende Unterstützung oder Duldung außenpolitischer Großmächte statt. Die eigentliche Frage lautet: Hätte es unter einer anderen spanischen Migrationspolitik ebenfalls einen derartigen Ansturm gegeben? Noch zugespitzter gefragt: Würde die marokkanische Regierung Zehntausende Menschen an die Grenze zu Ceuta bringen, wenn Spanien heute der engste Partner der USA und Israels wäre? Oder hätten Großmächte interveniert? Die Antwort liegt auf der Hand.

https://x.com/DuMandic/status/2083483294864154833

#TrendHysterie, #GrenzPolitik, #KonfliktModus

Dubravko Mandic

31, July #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Dubravko Mandic: Jetzt lästern alle über die sozialistische...

Jetzt lästern alle über die sozialistische spanische Regierung - wohl wissend, dass unsere Regierung die deutsche Grenze auch jetzt nicht schließen wird.

#TrendHysterie, #GrenzPolitik

Dubravko Mandic

24, July #SprechVerbot

Dubravko Mandic: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte...

„Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede. Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt. D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist. Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht! Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!“

#SprechVerbot

Dubravko Mandic

12, July #SprechVerbot

Dubravko Mandic: Darfst du zuschlagen...

Darfst du zuschlagen, wenn jemand deiner Partnerin an den Po fasst? Für viele ist die Antwort emotional sofort klar. Juristisch sieht die Sache deutlich komplizierter aus. Das Strafrecht unterscheidet zwischen dem Schutz vor einem gegenwärtigen Angriff und einer Bestrafung aus Wut oder Vergeltung. Genau diese Grenze entscheidet später oft darüber, ob eine Handlung noch von der Notwehr gedeckt ist oder selbst zur Körperverletzung wird. Wer in einer solchen Situation die Kontrolle verliert, riskiert plötzlich selbst ein Strafverfahren. Deshalb gilt: Nicht jede moralisch nachvollziehbare Reaktion ist automatisch auch rechtlich zulässig. Wie seht ihr das? Sollte man in so einer Situation eingreifen oder wäre euch das strafrechtliche Risiko zu hoch? #notwehr #körperverletzung #strafrecht #strafverteidiger #bettercallmandic

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Dubravko Mandic

03, July #SprechVerbot

Dubravko Mandic: Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic...

Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der zu den Verteidigern Hättaschs gehört, hat dazu eine klare Meinung: „Erstmalig in diesem Prozess scheint auch der Senat Zweifel an dem Verhalten der Behörden zu bekommen. Die Blockadehaltung, die im Raum stehenden Rechtsverstöße und die Widersprüche in diesem Verfahren sind einfach zu groß, um sie ignorieren zu können. Jetzt liegt der Ball beim Bundesinnenministerium, und es gilt, dem juristischen Druck politischen Druck auf die Aufklärung dieses Schauprozesses folgen zu lassen. Denn auf der Anklagebank sitzen nicht nur junge Familienväter – sie sitzen stellvertretend für die gesamte Opposition da. Daher braucht es nicht nur die strafrechtliche Verteidigung der Angeklagten im Gerichtssaal, sondern auch die politische Verteidigung auf den Ebenen der Politik.“ Höcke, Braga, Kubitschek haben erste Beiträge dazu geliefert – wer folgt als Nächster? Denn wenn wir eine politische Wende herbeiführen wollen, dann müssen wir die politische Justiz beenden. Wenn den Männern keine Straftaten nachgewiesen werden können, dann müssen sie freigelassen werden. Die Linke hat uns im Umgang mit politischen Verfahren aller Art einiges voraus. Auch deswegen dokumentieren wir, was sich in diesem Verfahren tut.

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Dubravko Mandic

02, July #TrendHysterie

Dubravko Mandic: Der Fall Stade ist kein Paradebeispiel...

Der Fall Stade ist kein Paradebeispiel von Migrantenkriminalität, sondern von Machtmissbrauch in Jugendämtern. Stellt euch vor euer Kind stürzt und sie nehmen euch einfach das Kind weg und behaupten ihr hättet es misshandelt. Ja das passiert täglich in Deutschland. Und man kann sich selbst mit guten Anwälten kaum dagegen wehren. „ Drei Tage vor der Tat schickte die Patentante des Kindes (die spätere AMG-Fahrerin) ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, in dem sie die Anschuldigungen gegen den Vater zurückweist, die Eltern entlastet und stattdessen der MHH sowie dem Jugendamt Hannover vorwirft, das Kind zu Unrecht in Obhut genommen zu haben. Das Schreiben enthält laut SPIEGEL eine detaillierte Schilderung aus Familiensicht, nennt beteiligte Personen und zitiert aus Arztbriefen. • Laut dem Schreiben seien die beim Kind diagnostizierten Hirnblutungen auf einen Unfall zurückzuführen: Am 9. April sei der Säugling im Elternbett auf einem Daunenkissen neben dem Vater gelegen; dieser habe gegen 5:30 Uhr im Halbschlaf ruckartig an der Decke gezogen und dabei versehentlich mit seiner Stirn gegen die rechte Kopfseite des Kindes gestoßen. In den folgenden Tagen habe sich das Kind unauffällig verhalten, bis sich sein Zustand am Abend des 12. April verschlechterte und die Eltern mit ihm ins Krankenhaus fuhren, wo laut der Patentante ein »nicht enden wollender Albtraum« begann.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​„

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Dubravko Mandic

28, June #SprechVerbot

Dubravko Mandic: Björn Höcke und seine Familie...

Björn Höcke und seine Familie werden seit Jahren von Linksextremen terrorisiert und vom Mainstream bekämpft. Ulf Poschardt ist Teil des Letzteren. Ausgerechnet @ulfposh, der sich irgendwo zwischen Gratismut und konformistischer Rebellion bewegt, nennt @BjoernHoecke einen „Waschlappen“. Höcke fordert Poschardt, der als Schreibtischsemilibertärer permanent den Wettbewerb glorifiziert, zum Duell heraus. Poschardt kneift. @Grok, wer ist hier der wahre Waschlappen, Höcke oder Poschardt?

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27, June #TrendHysterie

Dubravko Mandic: Fünf Messerstiche und trotzdem wird...

Fünf Messerstiche und trotzdem wird der Täter noch in derselben Nacht wieder freigelassen. Wie kann das sein? Genau diese Frage stellen sich viele Opfer von Messergewalt, wenn sie das erste Mal mit der Realität des Strafrechts konfrontiert werden. Für den Betroffenen fühlt es sich oft eindeutig an. Jemand sticht auf dich ein, du überlebst nur knapp und erwartest eine Anklage wegen versuchten Mordes. Vor Gericht sieht die Sache jedoch häufig anders aus. Denn zwischen gefährlicher Körperverletzung, versuchtem Totschlag und versuchtem Mord liegen juristisch enorme Unterschiede. Und genau diese Unterschiede führen immer wieder dazu, dass Fälle von außen deutlich schwerwiegender wirken als ihre spätere rechtliche Bewertung. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Messergewalt ist längst kein Ausnahmephänomen mehr. Ermittler, Staatsanwälte und Gerichte haben mit solchen Fällen ständig zu tun. Was für das Opfer ein traumatisches Ausnahmeereignis ist, gehört für die Justiz zum Alltag. Das macht die Tat nicht weniger schlimm. Es erklärt aber, warum viele Opfer schockiert sind, wenn sie sehen, wie ihr Fall später eingeordnet wird. Wer Opfer eines Messerangriffs geworden ist, sollte sich deshalb nicht darauf verlassen, dass der Staat automatisch alle eigenen Interessen vertritt. Auch Opfer haben Rechte und sollten diese frühzeitig wahrnehmen. #messergewalt #strafrecht #opferrechte #strafverteidiger #bettercallmandic

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