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Katrin Ebner-Steiner: Sea-Watch nimmt Migranten...

Sea-Watch nimmt Migranten im Mittelmeer auf: Ein weiterer Nachweis des organisierten Menschenhandels durch deutsch NGOs.
Katrin Ebner-Steiner: Sea-Watch nimmt Migranten...
https://x.com/KEbnerSteiner/status/2080424532146270526

Katrin Ebner-Steiner: Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, ja, ich bin eine Vulgärdemokratin. „Vulgär“ kommt von lateinisch „vulgus“ oder „vulgos“. Das bedeutet „Volk“. „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Ein „Vulgärdemokrat“ könnte also jemand sein, dem das Volk ganz besonders wichtig ist. Das ist bei mir der Fall. Danke übrigens auch für Ihre Wortschöpfung. Der „Vulgärdemokrat“ ist das einzige, was von Ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben wird.

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp...

Finger weg vom Nachzugsstopp! An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären Schutz auf europäischer Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder behauptet...

Markus Söder behauptet, es gehe ihm nicht um eine sogenannte Brandmauer, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur hätte er die Gelegenheit gehabt, genau diese Probleme zu benennen: unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit, hohe Energiepreise und erdrückende Bürokratie. Stattdessen redet er wieder einmal vor allem über die AfD.

Katrin Ebner-Steiner: In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern...

In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern wird eine 27-jährige von einem abgelehnten Asylbewerber, einem Afrikaner aus Benin vergewaltigt - und die Staatsanwaltschaft entscheidet „aus Gründen des Opferschutzes“ die Tat nicht bekanntzugeben. Für mich hört sich das eher nach Täterschutz an. Auf wessen Seite stehen die Ermittlungsbehörden dieses Landes eigentlich?

Katrin Ebner-Steiner: Die Union: Ein peinlicher Haufen...

Die Union: Ein peinlicher Haufen von Plagiateuren und Promotionsbetrügern? Nach Mario Voigt, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Florian Graf, Matthias Pröffrock und Andreas Kasper gerät nun mit Berlins Senatorin Felor Badenberg die nächste prominente CDU-Politikerin wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck. Besonders beschämend: Die Frau ist ausgerechnet für das Justizressort verantwortlich. Die Union ist zu einem traurigen Schatten ihrer selbst verkommen. Zeit für die neue bürgerliche Kraft. Und die heißt AfD.
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