Wolfgang Kubicki

28, June #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Vorstellung, dass eine Behörde...

Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK

https://x.com/KubickiWo/status/2071235310151762281

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

31, July #EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki: Die europäische Idee zu verteidigen...

Die europäische Idee zu verteidigen heißt auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen. Passivität und Schweigen einer deutschen Regierung darf es in dieser Frage nicht geben. Eine EU, die sehr konkrete Vorstellungen zu Getränkeverschlüssen und allerlei Bürokratismen entwickelt, aber in dieser Frage keine befriedigende Lösung findet, wird in der europäischen Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Wenn die Bundesregierung sich nicht damit abfinden will, muss sie handeln. WK

#EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki

28, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Was Friedrich Merz gerade veranstaltet...

Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist. Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen. Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

27, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen...

Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen. Dass Merz sich von ihm trennt, spricht gegen Merz und für Tino Sorge. Offensichtlich liegt das Problem bei einem Bundeskanzler, der eher die SPD retten will als unser Land. Diese Kabinettsumbildung ist in einer Weise dilettantisch und stillos, die ich bis vor Kurzem für unmöglich gehalten hätte. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

26, July #Merzomat, #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...

Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK

#Merzomat, #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

25, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Carsten Linnemann sagt...

Carsten Linnemann sagt, es stünde außer Frage, dass die Sozialbeiträge sinken müssten. Dass sie mit der geplanten Rentenreform um zwei Prozentpunkte angehoben werden sollen, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist genau die unseriöse Politik, die den Menschen gegen den Strich geht. Neue Belastungen werden von dieser Bundesregierung ungeniert als Entlastungen verkauft. Wenn Linnemann seine Zeit im Kabinett mit einer solchen Taktik beginnt, verlässt mich der Optimismus, dass zumindest von ihm irgendeine Form der Entlastung auf der Weg gebracht wird. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

24, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Friedrich Merz wählt seine Minister...

Friedrich Merz wählt seine Minister komplett wahllos aus. Der eine hat ihm heute Morgen gesagt, dass er nicht für den Job geeignet ist. Der andere schon vor über einem Jahr. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

22, July #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Die SPD will die Zukunft...

Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

20, July #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Das ist kein schlichtes Weltbild...

Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen. Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK https://x.com/NeoliberaleA/status/2079143450536988832/video/1

#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

19, July #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Sozialversicherungsbeiträge werden...

Die Sozialversicherungsbeiträge werden unter dieser Regierung steigen, Minijobs werden abgeschafft, und Selbstständige werden mit einer Zwangsversicherung bedroht. Das ständige Behaupten von Entlastungen schafft noch keine. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut – nicht wahr, Herr Bundeskanzler? WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

18, July #Merzomat, #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu...

Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande. WK

#Merzomat, #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

17, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck...

Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

14, July #EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung...

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK

#EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

13, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Den Verfassungsschutz vom Beobachter...

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

09, July #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt...

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

08, July #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen...

Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

05, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist ganz einfach...

Es ist ganz einfach: Wer Journalisten körperlich angreift, der greift die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) an. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift unsere Demokratie an. Wer das zurückweist, ist kein Demokrat, sondern Fall für die Staatsanwaltschaft. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

04, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Wer Journalisten bei der Ausübung...

Wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bekämpft, bekämpft die freiheitliche Demokratie. Wer dabei zu Gewalt greift, gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

02, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...

Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

01, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

30, June #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Respekt folgt aus Leistung...

Respekt folgt aus Leistung, nicht aus Aufnähern auf der Brust. Ich verstehe, dass ausgerechnet dieser Kanzler in seiner grenzenlosen Leistungsverweigerung das anders sehen will. Das macht es aber nicht richtiger. WK

#Merzomat