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Maximilian Krah: Hier wird deutlich, dass das...

Hier wird deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht einen viel umfassenderen Begriff des „Eingriffs“ in ein Grundrecht verwendet als alle anderen europäischen Rechtsordnungen inklusive des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ohne das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte jeder Asylforderer, der in einem anderen Land abgewiesen wird, es in Deutschland nochmal versuchen - mit durchaus realistischen Chancen. Selbst eine absolute Mehrheit für die AfD wäre dagegen machtlos. Das Recht hat über Jahrzehnte die demokratische Willensbildung und damit die Sphäre des Politischen immer weiter eingeschränkt. Darüber wird spätestens nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt am praktischen Fall zu diskutieren sein!
Maximilian Krah: Hier wird deutlich, dass das...
https://x.com/KrahMax/status/2067961977419293088

Maximilian Krah: Es gibt in Deutschland...

Es gibt in Deutschland wie Europa keine Region mit einer Geburtenrate, die auch nur annähernd für den Bevölkerungserhalt ausreicht. Die ambitionierten Jungen werden nicht in aussterbenden Regionen bleiben, sondern sich in einigen Hotspots sammeln, was die demographische Krise der übrigen Gebiete weiter verschärft. Diese Hotspots werden ökonomisch, kulturell und technologisch den Maßstab setzen. Auch sie sind auf dauerhafte Zuwanderung aus den demographisch niedergehenden Regionen angewiesen, da sie selbst ebenfalls keine ausreichende Geburtenrate erreichen. Es droht also eine fortschreitende Kannibalisierung durch Abwanderung der ohnehin zu wenigen Jungen in die wenigen Zukunftsorte. Die Frage ist, wo es gelingt, wieder Gegenden mit selbsterhaltender Geburtenrate zu schaffen, in denen die dort geborenen Jungen dann auch bleiben. Vermutlich wird es dazu sehr unterschiedliche Modelle geben, etwa stark religiös geprägte Projekte in niedergehenden Regionen, aber auch säkulare Versuche in den Zukunftsstädten, die zudem zum Erhalt ihres Modells absehbar auch auf außer-europäische Zuwanderung setzen werden. In jedem Fall wird die regionale Verschiedenheit in Europa weiter zunehmen, nicht nur ökonomisch, sondern auch lebensweltlich und demographisch. Beispiele für solche Zukunftsstädte sind global Dubai, regional Zürich. Beispiel für ein nicht-urbanes Gegenmodell mit hoher Geburtenrate ist das Projekt Orania in Südafrika. Mit einem nivellierenden Nationalstaat kommt man dabei politisch nicht weit. Wir werden die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen - Union, Nationalstaat, Region/ Gemeinde - neu verteilen müssen, mit mehr Freiraum auf der dezentralen Ebene für eigene Entwicklungsmodelle zu schaffen.
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