Maximilian Krah: Hier wird deutlich, dass das...
Hier wird deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht einen viel umfassenderen Begriff des „Eingriffs“ in ein Grundrecht verwendet als alle anderen europäischen Rechtsordnungen inklusive des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ohne das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte jeder Asylforderer, der in einem anderen Land abgewiesen wird, es in Deutschland nochmal versuchen - mit durchaus realistischen Chancen. Selbst eine absolute Mehrheit für die AfD wäre dagegen machtlos. Das Recht hat über Jahrzehnte die demokratische Willensbildung und damit die Sphäre des Politischen immer weiter eingeschränkt. Darüber wird spätestens nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt am praktischen Fall zu diskutieren sein!
https://x.com/KrahMax/status/2067961977419293088
