Joana Cotar: Angesichts der Bilder aus Belfast…
Angesichts der Bilder aus Belfast möchte ich auf eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 hinweisen als auch hier Asylbewerberheime brannten . Und ich frage mich einmal mehr, was aus der CDU von damals geworden ist.
Schäuble, 18. Oktober 1991:
"Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt.
(...)
Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.
Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am unser Land dennoch nicht verlassen? (...)
..niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.
Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, (..) erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.
Das ist doch die Wahrheit.
Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.
Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik."
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Wahre Worte.
Was ist daraus geworden?
Und wie werden Union und andere im Bundestag argumentieren, wenn die Wut auch hier in Deutschland wieder in Gewalt umschlägt? Auf welche Seite stellen sie sich? Für wen zeigen sie Verständnis? Wie werden die Lösungen sein?
Übrigens empfehle ich dringend, das Protokoll zu lesen - allein schon wegen der Zwischenrufe der SPD. Die war schon damals das Problem.
Quelle: https://
dserver.bundestag.de/btp/12/12051.pdf
https://x.com/JoanaCotar/status/2064746916563624307
