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Katrin Ebner-Steiner: Netzfund...

Netzfund: Wer an der Zapfsäule weit über zwei Euro für den Liter Super bezahlt, bekommt von der Politik eine bequeme Ausrede präsentiert. Der Krieg im Iran sei schuld an der Preisexplosion. Ein kurzer Blick über die deutschen Grenzen entlarvt diese Legende sofort. In Polen kostet der Liter aktuell 1,38 Euro und in Österreich tanken die Menschen für 1,51 Euro. Auch diese europäischen Nachbarn kaufen ihr Öl auf dem exakt gleichen Weltmarkt ein. Der brutale Preisunterschied in der Bundesrepublik hat deshalb nur einen einzigen Grund. Es sind die Altparteien die den Bürger an der Tankstelle gnadenlos abkassieren. Mit vierzig verschiedenen Steuerarten von der CO2-Steuer bis zur exorbitanten Energiesteuer macht der Staat die tägliche Mobilität absichtlich unbezahlbar. Die CDU hat diese desaströse Politik der künstlichen Verknappung jahrelang vorbereitet und versteckt die verheerenden Resultate nun feige hinter globalen Konflikten. Nicht der Nahe Osten treibt unsere Spritpreise durch die Decke sondern die hausgemachte Steuerlast. Pendler und mittelständische Unternehmen bluten für diesen politischen Kurs jeden Tag ein Stück mehr aus und verlieren ihre Existenzgrundlage. Es gibt nur einen Weg um unsere Wirtschaft und die arbeitende Mitte sofort spürbar zu entlasten. Die CO2 Abgabe muss ersatzlos gestrichen und die Energiesteuer drastisch gesenkt werden. Postet euren aktuellen Benzinpreisschock unter dem Hashtag #DankeCDU
Katrin Ebner-Steiner: Netzfund...
https://x.com/KEbnerSteiner/status/2029225847014535406

Katrin Ebner-Steiner: Die Wirtschaft kollabiert...

Die Wirtschaft kollabiert, folglich geht auch den Kommunen das Geld aus. Sie reagieren oft mit Steuererhöhungen - und machen damit die Wirtschaftsmisere noch größer. Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen war in Deutschland nie höher als in diesem Jahr. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten 88 den Hebesatz, nur fünf senkten ihn. Der Weg kann nur lauten: Entlasten, Steuern senken, Bürokratie abbauen.

Katrin Ebner-Steiner: Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, ja, ich bin eine Vulgärdemokratin. „Vulgär“ kommt von lateinisch „vulgus“ oder „vulgos“. Das bedeutet „Volk“. „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Ein „Vulgärdemokrat“ könnte also jemand sein, dem das Volk ganz besonders wichtig ist. Das ist bei mir der Fall. Danke übrigens auch für Ihre Wortschöpfung. Der „Vulgärdemokrat“ ist das einzige, was von Ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben wird.

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp...

Finger weg vom Nachzugsstopp! An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären Schutz auf europäischer Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder behauptet...

Markus Söder behauptet, es gehe ihm nicht um eine sogenannte Brandmauer, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur hätte er die Gelegenheit gehabt, genau diese Probleme zu benennen: unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit, hohe Energiepreise und erdrückende Bürokratie. Stattdessen redet er wieder einmal vor allem über die AfD.

Katrin Ebner-Steiner: In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern...

In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern wird eine 27-jährige von einem abgelehnten Asylbewerber, einem Afrikaner aus Benin vergewaltigt - und die Staatsanwaltschaft entscheidet „aus Gründen des Opferschutzes“ die Tat nicht bekanntzugeben. Für mich hört sich das eher nach Täterschutz an. Auf wessen Seite stehen die Ermittlungsbehörden dieses Landes eigentlich?

Katrin Ebner-Steiner: Die Union: Ein peinlicher Haufen...

Die Union: Ein peinlicher Haufen von Plagiateuren und Promotionsbetrügern? Nach Mario Voigt, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Florian Graf, Matthias Pröffrock und Andreas Kasper gerät nun mit Berlins Senatorin Felor Badenberg die nächste prominente CDU-Politikerin wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck. Besonders beschämend: Die Frau ist ausgerechnet für das Justizressort verantwortlich. Die Union ist zu einem traurigen Schatten ihrer selbst verkommen. Zeit für die neue bürgerliche Kraft. Und die heißt AfD.
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