10, February
Julian Reichelt: Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei...
Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei im Auftrag von Nius die nachstehende Presseanfrage geschickt (Frist heute 17:00 Uhr). Die Staatskanzlei beantwortet keine einzige der 10 konkreten Fragen, sondern flüchtet sich in eine abstrakte Vorbemerkung zur Trennungslehre und zitiert das VG Schleswig. Nachfrist, 11.02.2025, 17:00 Uhr. Hier die - interessanten - Fragen, an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht: Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die VIUS SE & Co. KGaA,…Berlin. Unsere Mandantin betreibt das Nachrichtenportal NIUS. Namens und mit Vollmacht unserer Mandanten übersende ich Ihnen die nachfolgende Presseanfrage mit einer Frist zur Beantwortung bis Dienstag, 10.02.2026, 17:00 Uhr. 1. Wurde die Reise des Ministerpräsidenten Daniel Günther zum ZDF-Studio in Hamburg am 07.01.2026 hausintern als Dienstreise gemäß dem Landesreisekostengesetz (LRKG) eingestuft und abgerechnet? 2. In der Rechtsverteidigung des Landes Schleswig-Holstein im Verfahren gegen NIUS (VG Schleswig) wurde von Ihnen vorgetragen, dass der Ministerpräsident sich während des TV-Auftritts als Privatperson bzw. Staatsbürger geäußert habe. Wie wurde dieser Umstand bei der Buchung der gesamten für Terminsvorbereitung und Reise (An- und Abreise, Spesen) anfallenden Kosten berücksichtigt? Welche sämtlicher angefallenen Kosten hat das Land getragen, welche nicht (bitte pro Kostenposition auflisten)? 3. Die Anreise erfolgte unbeschadet des Anlasses per Dienstwagen. Wurden für die Fahrt zum ZDF-Studio Hamburg Kilometerpauschalen oder Betriebskosten auf Basis einer privaten Nutzung gegenüber Daniel Günther oder der CDU Schleswig-Holstein abgerechnet oder hat das Land die gesamten Kosten getragen? 4. Falls eine Abrechnung über das Land erfolgte: Über welche spezifischen Kostenstellen und Buchungspositionen (bitte Angabe der Nummern im Einzelplan 03) wurden die Kosten für den Dienstwagen sowie das Fahrpersonal und weitere beim Land beschäftigten Personen für diesen Termin verbucht? 5. Wurde der Ministerpräsident von beim Land angestellten Mitarbeitern begleitet? Wenn ja, von wem und welche Tätigkeit übt die Person beim Land aus? 6. Wurden die Kosten für die etwaige Anwesenheit von Mitarbeitern der Pressestelle oder anderer Mitarbeiter der Staatskanzlei oder des Landes beim Aufzeichnungstermin in Hamburg als Dienstzeit und Dienstfahrt abgerechnet? 7. Welche Ressourcen der Staatskanzlei (Mitarbeiterstunden, Erstellung von Briefing-Unterlagen, Dossiers) wurden zur Vorbereitung des Auftritts genutzt, den das Land prozessual als den einer Privatperson definiert hat? 8. Wurden für die durch den Termin entstandenen Mehrkosten des Personenschutzes (LKA) – insbesondere Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand der Beamten – Erstattungsforderungen an die CDU Schleswig-Holstein oder Herrn Günther privat gestellt, da es sich laut Ihrer Darstellung nicht um ein Dienstgeschäft handelte? Wenn ja wann, wofür und in welcher Höhe? 9. Gab es für den betreffenden Tag weitere Termine des Ministerpräsidenten in Hamburg oder auf dem Weg dorthin, die als Dienstgeschäft deklariert wurden, und falls ja, wie hoch war der zeitliche Anteil des Lanz-Auftritts an der Gesamtreisezeit? 10. Liegen der Staatskanzlei Dokumente oder interne Vermerke vor, die eine Kostentrennung zwischen den Anteilen der „Privatperson“ Daniel Günther und dem Amt des Ministerpräsidenten für diesen spezifischen Tag regeln? Wenn ja, welche sind das und was ist deren Inhalt? Wir fordern Sie auf, uns diese Unterlagen vollständig auszuhändigen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Nikolaus Steinhöfel