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Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger

Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger in lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt . Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru , die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.

Stefan Homburg: Deutschland im Niedergang Seit Jahren...

Deutschland im Niedergang Seit Jahren hören wir anfangs optimistische Prognosen, die im Jahresverlauf nach unten revidiert werden. Die Megaschulden von Schwarzrot ändern daran nichts, sondern führen nur in eine noch düstere Zukunft. Hintergrund: Von einem MdB (CDU) erfuhr ich gestern in einem längeren Gespräch, dass die Koalition womöglich keinen Haushalt mehr aufstellen kann. Der Grund: Die SPD verweigert Kürzungen zum Stopfen der riesigen Haushaltslöcher, der Parlamentskreis Mittelstand der Union schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Merz hat dem sensiblen Klingbeil zwar höhere Steuern versprochen (dokumentiert als SMS), kann sie aber infolge der knappen Mehrheit kaum durchsetzen. Nach Schulden- und Rentenschwindel wird sich die Unionsfraktion nicht abermals beugen. Wie es dann weitergeht, weiß niemand.

Markus Krall: Hallo Laber-Larsi, ich habe...

Hallo Laber-Larsi, ich habe Neuigkeiten für Sie: Es ist das Wesen einer Demokratie, dass die Opposition davon lebt, dass die Leute mit der Regierung unzufrieden sind. Deswegen haben in einer Demokratie die Leute die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen, Leute wie Sie nach Hause zu schicken und ihre Unzufriedenheit in einen Politikwechsel umzusetzen. Und das ganz friedlich. Falls ihnen das nicht passt, kann ich ihnen sagen, wie die Unzufriedenheit der Leute in früheren Zeiten umgesetzt worden ist. Man zog mit Fackeln und Mistgabeln und Stricken zum Palast und hat das Problem dann mit Hilfe von hohen Bäumen gelöst. Ich schreibe Ihnen das nicht, weil ich das gut finden würde. Das tue ich nicht. Ich schreibe ihnen das, damit sie herausfinden, dass die Alternative zum demokratischen Prozess echt blöd für Sie als Inhaber der Macht wäre. Sie brauchen mir nicht zu danken, gern geschehen.

Tim Kellner: Im Siedlungsgebiet „Germoney“ werden wir...

Im Siedlungsgebiet „Germoney“ werden wir Deutschen eines Tages, wenn es so weitergeht, in der Minderheit sein. Die sogenannten „Migranten“ oder „Neudazugekommenen“ werden dieses Land mehr und mehr „vielfältig“ übernehmen. Und da dies hierzulande in fast jedem deutschen Stadtbild optisch gefühlt schon jetzt der Fall ist, möchte ich auf diese Weise auf meinen Status als „Nicht-Migrant“ aufmerksam machen. Das war’s auch schon. Den ganzen Irrsinn kann man nur noch mit Humor ertragen. Ein „Schon-Dagewesener“! Euer Tim K. Das Shirt bekommt ihr hier: https://timk-shop.com/textilien/unis exshirts/1107/nicht-migrant-statement-t-shirt-verschiedene-farben-waehlbar

Anabel Schunke: Manchmal möchte ich einfach nur...

Manchmal möchte ich einfach nur einen sarkastischen Satz zu solchen Meldungen schreiben, weil einem nach über zehn Jahren Migrationsirrsinn langsam die Worte für die sich immer wiederholenden Schemata fehlen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Worte ausgehen, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Hinter jeder dieser Vergewaltigungen steckt ein Schicksal einer Frau, die diese Tat nie vergessen wird. Vergewaltigen auch deutsche Männer? Ja. Klar. Aber der Anteil ausländischer Täter aus bestimmten Ländern ist, gemessen am Bevölkerungsanteil signifikant höher. Es ist schlimm genug, dass jedes Land seine einheimischen Vergewaltiger hat. Aber man braucht es für Frauen nicht noch viel unsicherer dadurch machen, dass man zusätzlich Hunderttausende Männer aus den frauenfeindlichsten Ländern ins Land lässt. Dieses Land muss sich endlich fragen: Was ist uns die Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen in diesem Land wert? Sind Migranten mehr wert? https://bild.de/regional/thuer ingen/vier-migranten-unter-verdacht-junge-frau-auf-maibaumfest-vergewaltigt-6a183ddafd07de8bd15e9bb9

Alice Weidel: Das Kabinett hat beschlossen, dass...

Das Kabinett hat beschlossen, dass Prüfungen für LKW- und Busfahrer künftig in acht Fremdsprachen möglich sind. Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen! https://welt.de/politik/deuts chland/article6a170d3e61be973b7ac9f0d3/plaene-der-bundesregierung-pruefung-zum-lkw-und-busfahrer-soll-kuenftig-in-acht-fremdsprachen-moeglich-sein.html

Paul Brandenburg: Islam-Terror scheint endgültig in...

Islam-Terror scheint endgültig in der Schweiz angekommen AUF 1 berichtet: ""Heute Morgen kam es am Bahnhof in der Schweizer Stadt Winterthur zu einer Messerattacke. Laut Zeugenberichten soll ein Mann mit langen dunklen Haaren auf mehrere Menschen eingestochen haben. Auf dem angehängten Video ist zu sehen, wie der mutmaßliche Täter unter „Allahu Akbar“-Rufen flüchtet. Ein Schwerverletzter sowie zwei mittelschwer verletzte Opfer werden derzeit im Krankenhaus behandelt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 31-jährigen Schweizer Staatsbürger handeln. Er wurde mittlerweile festgenommen."" Die Stadt Winterthur (Kanton Zürich) zählt neben den Städten Zürich und Basel zu den (noch wenigen) woken Hochburgen des Landes. https://x.com/AUF1TV/status/ 2059933526980522173

Beatrix von Storch: Liebe Kollegen von der CDU...

+++ CDUeinrahmen +++ Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gerade Euren Brief mit dem „Austrittsantrag“ aus der AfD erhalten. Vielen Dank dafür. Ich habe mir das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt. Gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz. Das ist ein wichtiges zeithistorisches Dokument, das die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD zeigt. Die CDU ist bald da, wo die SPD heute schon ist.

Sahra Wagenknecht: Egal ob bei Rente, Gesundheit oder...

Egal ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung will mit ihren „Reformen“ das Leben der Bürger verschlechtern. Während bei der eigenen Bevölkerung gekürzt wird, machen Merz und Klingbeil schier unbegrenzte Mittel für Aufrüstung und die korrupte Selenskyj-Regierung locker. Schluss damit! Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum die Kürzungspläne von Schwarz-Rot dringend gestoppt werden müssen und wie von den Ost-Landtagswahlen im Herbst ein klares Zeichen gegen die Merz-Regierung ausgehen kann.

Jürgen Todenhöfer: 70 Jahre Vasallentum sind genug...

70 Jahre Vasallentum sind genug. Die USA wollen ihren Militärbeitrag für die NATO jetzt noch drastischer verringern. Die Bundesregierung sollte sie dabei tatkräftig unterstützen. Als erstes sollte sie den USA offiziell mitteilen, dass Deutschland Militäreinsätze aus Ramstein in Zukunft nur noch zulässt, wenn 1.) ein echter Verteidigungsfall, ein Bündnisfall oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt, („ius ad bellum”) und 2.) zusätzlich im Krieg der USA die elementaren Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden, („ius in bello”) – die die USA zum Beispiel im Iran durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur systematisch verletzen. Die USA sind kein zuverlässiger, das internationale Recht respektierender Partner mehr. Wir müssen unsere Verteidigungspolitik daher zügig europäisieren. Besonders das Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sollte gestärkt werden. Deutschland war 70 Jahre lang Mitglied der US-geführten NATO. Das reicht. Deutschland sollte sich in Zukunft wie ein souveräner Staat verhalten und sich von den USA nicht mehr alles gefallen lassen. Vor allem keine völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen Osten mehr - von deutschem Boden aus. Diese Kriege lagen, anders als der deutsche Kanzler behauptete, nie im deutschen Interesse.

Sevim Dagdelen: Nur wenige Tage nach dem Start…

Nur wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru – an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligen – wird die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland nun auf die Spitze getrieben. Sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft wird zurückgegriffen: Die pensionierte Mutter des Journalisten soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden. Ihr Bankkonto wurde gesperrt. Die Begründung der Bank lautet, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Bitte unterstützt die Kampagne: Unterzeichnet die Solidaritätserklärung! Und spendet an den Verein, der sich das Ziel gesetzt hat, die Rechtsstaatlichkeit dort wiederherzustellen, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Zur Petition: https:// free-dogru.com Zum Verein : http:// rechtsstaatlichkeit.eu/#donate #freedogru
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