Hans-Georg Maaßen: Die Befugnisse des Verfassungsschutzes...
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden, der beispielsweise die Wohnung von Zielpersonen in deren Abwesenheit betreten und verwanzen kann. Hans-Georg Maaßen sieht diese Entwicklung kritisch und erläutert im Kontrafunk seine Überlegungen. So sagt er: „Ein sehr schwerer Eingriff in Grund- und Bürgerrechte könnte auf uns zukommen!“ und „Mit diesem Gesetzentwurf wird eine rote Linie überschritten!“ Die Bürger sollten sehr genau hinschauen, was hier geplant wird. TM
Markus Haintz: Dobrindts Geheimreform...
Dobrindts Geheimreform: Wie die Brandmauer-Eliten den totalen Überwachungsstaat errichten Täuschung, Datenmanipulation und verdeckte Eingriffe sollen künftig zum regulären Werkzeug staatlicher Behörden gehören. Die Reform verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend und verschiebt die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Beitrag von Janine Beicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)
David Berger: Sie versuchen es mit allen Mitteln...
Sie versuchen es mit allen Mitteln - eine Schamgrenze kennen die Krieger "UnsererDemokratie" nicht mehr
Friedrich Pürner: Wer jetzt immer noch die Augen...
Wer jetzt immer noch die Augen verschließt und nicht kapiert, dass es hier eiskalt um die totale Kontrolle und systematische Überwachung geht, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen!
Tim Kellner: Sie wollen uns weiterhin...
Sie wollen uns weiterhin für dumm und unmündig verkaufen! Ihr „System der Demokratie“ ist nicht für das Volk da, sondern dient nur ihnen selbst. Es dient ausschließlich dazu, sich weiter zu bereichern und weiterhin Politik gegen das eigene Land zu machen. Deshalb muss ihr „System der Demokratie“ abgewählt und durch ein echtes demokratisches „System für Deutschland“ ersetzt werden. So einfach ist das. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Deutschland #Freiheit #Patriot #TimK #TimKellner #Krebskämpfer
Fabio De Masi: Der MDR räumt dem BSW...
Der MDR räumt dem BSW in Sachsen-Anhalt zum Landtagswahlkampf weniger Sendezeit ein, weil wir (zu Unrecht) nicht im Bundestag sind, obwohl das BSW bei 5% in Sachsen-Anhalt steht. Die 4% Grünen bekommen mehr.
Malte Kaufmann: Im zurückliegenden Landtagswahlkampf...
Im zurückliegenden Landtagswahlkampf hatte die Gregor-Mendel-Realschule in #Heidelberg die Wahlkreiskandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. So gut wie alle waren angefragt – selbst Vertreter von Kleinstparteien, die nicht im Landtag vertreten sind – nur unser #AfD-Kandidaten Sven Geschinski nicht. Der KV Heidelberg hat dagegen geklagt und Recht bekommen: Staatlichen Stellen haben politisch neutral zu sein, das gilt auch für staatliche Schulen. Öffentliche Einrichtungen dürfen ihnen unliebsame politische Positionen nicht einfach willkürlich aussortieren. Ein wichtiges Urteil – auch wenn es für die zurückliegende Wahl natürlich keinen Nutzen mehr hat. Aber wir werden uns diese Art der Ungleichbehandlung auch künftig nicht gefallen lassen! ➡️ https://opposition24.com/justiz/afd-kandidat-rechtswidrig-ausgeladen-karlsruhe-neutralitaet
Maximilian Krah: Der Erwerb von...
Der Erwerb von @x durch @elonmusk hat die woke Welle gebrochen. Die Macht der freien Rede ist enorm - deshalb wollen von der Leyen, Merz & Co. die Zensur und staatliche Medien!
Silke Schöps: Das ist die totale Zensur...
Das ist die totale Zensur. Das Ende der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, das genau DAS politisch so gewollt ist. Hinzu kommt die faktische Wiederrichtung einer Geheimpolizei, obwohl sie die Väter (und die Mutter 😉) des Grundgesetzes seinerzeit einig waren, dass man genau das aufgrund der Verbrechen der Gestapo nicht mehr haben will und deshalb eine saubere und strikte Trennung zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei unabdingbar ist.
Katrin Ebner-Steiner: Sie errichten einen...
Sie errichten einen totalitären Polizeistaat. Einzige Rettung: AfD.
Bernd Kaiser: Herzlichen Glückwunsch an die selbsternannten...
Herzlichen Glückwunsch an die selbsternannten Retter des Planeten! Um das Klima zu schützen, fackeln unsere „dunkelgrünen“ Weltverbesserer jetzt auch Bahntrassen ab. Nichts schreit lauter „Umweltschutz“ als ein handfester Böschungsbrand bei hochsommerlicher Trockenheit und tausende Pendler, die dank Zugausfällen wieder in den Diesel steigen müssen. 🤡 Das linksradikale „Kommando Angry Birds“ – benannt nach einem Smartphone-Spiel, wie unfreiwillig komisch für eine radikale „Anti-Tech-Bewegung“ – hat die Hauptstrecke zwischen Köln und Düsseldorf lahmgelegt. Ihr hehres Ziel: Die Beseitigung der industriellen Technologie. Wie man diesen Triumph der Natur feiert? Natürlich mit einem Bekennerschreiben auf Indymedia. Getippt auf Computern. Gespeichert auf Servern. Verbreitet im Internet. Die intellektuelle Kernschmelze dieser Truppe kann man sich wirklich nicht ausdenken. Sie wollen uns in die Steinzeit zurückbomben, damit es den Pflanzen angeblich besser geht. Und während der polit-mediale Komplex in diesem Land unermüdlich vor der Gefahr von rechts warnt und jeden konservativen Stammtisch zum Staatsfeind erklärt, brennen sich Linksextremisten völlig ungeniert durch unsere kritische Infrastruktur. Stromnetze, Bahnstrecken, Kommunikationswege. Innenminister Reul empört sich pflichtschuldig, aber am Ende des Tages fließen die staatlichen Millionen-Fördertöpfe doch wieder nur in den „Kampf gegen Rechts“. Wer Politik durch Brandsätze ersetzt, ist kein verirrter Aktivist und erst recht kein NGO-Liebling. Das sind Terroristen. Punkt. Es wird Zeit, diese lebensgefährliche Realitätsverweigerung in der Politik endlich zu beenden. Aber hey, kleiner Trost: Die stundenlang in überhitzten Zügen gestrandeten Fahrgäste hatten am Wochenende nur wenig Zeit, in Ruhe über ihren eigenen CO2-Fußabdruck nachzudenken. 🚄🔥 #Linksextremismus #Bahn #Sabotage
Beatrix von Storch: Nun habe ich es schriftlich...
Nun habe ich es schriftlich: Mein Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Bundestagsbüros war ein VERSTOSS GEGEG DIE HAUSORDNUNG- weil das ein „wahrnehmbares Zeichen“ der Zustimmung zum Meer aus Schwarz-Rot-Gold unter dem Balkon war. Nun denn. Was denkt Ihr? Weiterschwenken? Oder Fahne einrollen?
David Gegen Goliath: Heute im Angebot...
Heute im Angebot: Staatsbibliothek Berlin @kulturSPK plakatiert ganz unverhohlen: Linksfaschismus und Woke-Ideologie schaffen Wandel – Stiftung Preußischer Kulturbesitz finanziert durch das Land Berlin. Die feindliche Übernahme geht weiter.
Roland Tichy: Ursula Von der Leyen läßt die Maske fallen...
Ursula Von der Leyen läßt die Maske fallen: JEDER Zugang zum Internet soll künftig genehmigungspflichtig werden - und die Identität wird festgestellt. Nicht nur - wie von der Leyen daher schwindelt - für Kinder. Auch für Sie und nicht. Wir könnten je etwas lesen, was die EU kritisiert. Zusammen mit der Massenüberwachung durch Chatkontrolle soll in der EU die Freiheit der Kommunikation und damit der Gesellschaft verenden.
Julian Reichelt: Allein die Medien sind dafür verantwortlich...
Allein die Medien sind dafür verantwortlich, dass das Wort "Demokratie" zu einer autoritären (manchmal totalitären) Parole werden konnte. Wann immer man heute dieses Wort hört, geht es meist darum, Wählerstimmen zu missachten, Bürgerrechte einzuschränken, den Inlandsgeheimdienst zu ermächtigen oder gar die Opposition zu verbieten. Genau das passiert, wenn Medien beim Parolieren stumpf, gefällig und opportunistisch mitmachen, statt Worte zu hinterfragen und ihre Agenda zu entlarven. Die "Demokratie" wird sich davon auf Jahre nicht erholen. Das Wort "Demokratie" weckt bei Millionen Menschen nur noch Misstrauen.
Marie kripp: Die EU ist wirklich der Garant dafür...
🚨Die EU ist wirklich der Garant dafür, dass jeder orwellsche Albtraum wahr wird. 👉EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine europaweite App zur Identitätsprüfung für soziale Netzwerke an. Künftig sollen Nutzer ihre Identität über diese App bestätigen, um sich bei sozialen Netzwerken anzumelden. Von der Leyen betont: „Sie ist einfach zu benutzen und schützt die Privatsphäre.“ Außerdem spricht sie sich für eine Art „digitalen Führerschein“ für Kinder aus, bevor sie Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. 👉Natürlich soll das nicht die Kinder schützen, die Kinder waren den EU-Eliten auch während Corona völlig egal. Es geht darum, die Anonymität und Privatsphäre im Internet auszuschalten, für alle. @globalpatriots
Alice Weidel: Verfassungsschutz darf bald...
Verfassungsschutz darf bald ganz offiziell lügen, fälschen und Deepfakes nutzen. Wenn weisungsgebundene Behörden anfangen, Informationen zu fälschen, ist der Rechtsstaat am Ende. Wir müssen den totalitären Staatsumbau stoppen, bevor es zu spät ist!
Christian Abel: CSU will Höcke das Wahlrecht...
🔵 CSU will Höcke das Wahlrecht entziehen AfD nennt es den nächsten Anschlag auf die Demokratie Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, ein Teilverbot der AfD „zumindest nicht kategorisch auszuschließen"" konkret nannte er den Thüringer AfD-Landesverband. EVP-Chef Manfred Weber und Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützten die Idee. Dagegen widersprachen CSU-Chef Söder und Ex-Ministerpräsident Beckstein. Und als wäre das nicht genug: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn brachte heute einen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel. Laut beck-aktuell könnte das Bundesverfassungsgericht nach § 39 Abs. 2 BVerfGG auch das Wahlrecht einer Person für die Dauer der Grundrechtsverwirkung aberkennen. Einfachgesetzlich sieht § 45 Abs. 1 StGB vor, dass eine Person ihr passives Wahlrecht bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verliert. Was hier passiert, ist bemerkenswert und für die AfD ein gefundenes Fressen. Während die Partei in Umfragen bei 27,2 % bundesweit steht, in Sachsen-Anhalt bei 41 % und in 54 Tagen gewählt wird, diskutieren CSU und CDU darüber, einen demokratisch gewählten Politiker vom Wahlrecht auszuschließen und einen Landesverband zu verbieten. Die AfD wird das heute genau so lesen, wie es auf den ersten Blick aussieht: Man hat keine inhaltlichen Argumente mehr also greift man zum juristischen Werkzeugkasten. Jeder dieser Versuche hat in der Vergangenheit die AfD gestärkt, nicht geschwächt. Und jetzt, acht Wochen vor der wichtigsten Landtagswahl in der Geschichte der Partei, kommt dieser Vorstoß. Das Timing könnte der AfD kaum besser passen. 🔗 Quelle: https://lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-07-14-afd-teilverbot-social-media-eu-jesiden-genozid-is Abonnieren Für Mehr Widerstand https://t.me/BestOfAFD💙
Julian Adrat: Ernsthaft? Julia Klöckner...
Ernsthaft? Julia Klöckner, die drohte, die gesamte AfD-Bundestagsfraktion aus dem Parlament zu werfen, sie zeigt mich an, weil ich das Hissen der "Regenbogenflagge" kritisiere? Kann das wirklich sein? Alles, was hier geschädigt wird, ist der Rechtsstaat.
Wolfgang Kubicki: Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung...
Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK
Michael: Linksextremismus ist ja absolut kein Problem...
Linksextremismus ist ja absolut kein Problem - und dass diese Gruppe „Angry Birds“, die sich schon hierzu bekannt hat, jetzt innerhalb weniger Tage schon wieder eine Bahnverbindung lahmgelegt hat, natürlich auch nicht.
Mathias Markert: Unsere Demokratieᵀᴹ...
Unsere Demokratieᵀᴹ, #UnsereDemokratieᵀᴹ und unsere Petition*. Das Sommermärchen hat begonnen. Gedanken zur berühmten Politpause im Sommer in Deutschland. Sommerpause im Bundestag heißt auch -wie jedes Jahr- Pause für all die fleißigen Aufklärer und Aufarbeiter. Klar, Urlaub tut ja auch mal Not. So, man merkt, die Sommerpause im Bundestag hat nach 10 Tagen Fahrt aufgenommen, alles wird ruhiger, nichts mehr passiert, alle sind im wohlverdienten Urlaub, man merkt, auch die alternativen Medien wissen nicht mehr, worüber sie reden und schreiben sollen, wenn Merz und Co. gerade mal wieder nichts neues Böses tun, die älteren Themen werden durchgekaut, die Likes, Teiler und Kommentare werden selbst bei den reichweitenstarken "Top Aufklärer Influencern" niedriger, niemand weiß so Recht was tun, wenn der Bundestag auf Urlaub ist. Fußball WM ist auch vorbei, jetzt wird noch ein bisschen Klimawandel durchgenommen ... und ja, an alles andere sind wir schon gewöhnt, die Krimigranten sind Alltag geworden, all die Steuererhöhungen verkraftet unser aller Geldbeutel immer noch ... Immer mehr Zensur ... ach, das ist in zwei Monaten auch schon vergessen, Geldflüsse in die Ukraine? Ach kommt mir doch ned her .. machen wir mal Pause, mit all dem Ärger. Also mal bis Spätsommer, Früherbst warten, was alles wieder so an Überraschungen auf uns zukommen, oder? Wer mal kurz Zeit findet, kann vielleicht bei der Petition mitmachen, aber auch das hat Zeit, Zeit, Zeit. Wir können noch abwarten und aussitzen die Sache. Jetzt ist erstmal Sommermärchen. Klasse. *Petition: Merz muss Vertrauensfrage stellen, so dann: Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv! https://change.org/Merz_weg_und_Neuwahlen
Florian Warweg: Wieso erklärt Justizministerium...
#BPK: Wieso erklärt Justizministerium @bmjv_bund die Kommunikation mit Lobby-NGO @HateAid zur Verschlusssache?Beatrix von Storch: Sehr geehrter Herr Bundespräsident...
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wer die AfD wählt, der wählt nicht gegen die Demokratie. Was für eine armselige Entgleisung. Der, der sowas sagt, hat ein Problem mit der Demokratie.Michael: Das läuft gerade weitgehend unter dem Radar...
Das läuft gerade weitgehend unter dem Radar mit den erweiterten Befugnissen für den VS, aber es ist brandgefährlich: Dobrindt will dem Verfassungsschutz massive neue Exekutiv-Befugnisse geben. Die Behörde soll künftig heimlich Gegenstände und Datenträger zerstören oder manipulieren dürfen – und sogar Informationen verfälschen. Das ist ein echter Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Klar, bei akuter Anschlagsgefahr muss eine Behörde eingreifen können. Aber genau dafür haben wir die Polizei, die an strenge Regeln gebunden ist und Betroffene hinterher informieren muss. Dem Verfassungsschutz solche Geheim-Befugnisse zu geben, wäre etwas ganz anderes: heimlich zuschlagen, spurlos verschwinden und nie zugeben, dass man es war. Unschuldige Menschen würden dann nur noch rätseln, ob russische Dienste, Hacker oder doch der eigene Staat dahinterstecken.
Neverforgetniki: Die AfD will eine Corona-Aufarbeitung...
Die AfD will eine Corona-Aufarbeitung auch in Deutschland... Versteht ihr jetzt, warum manche so panisch gegen die AfD hetzen?Friedrich Pürner: Die EU-Kommission verkauft...
Die EU-Kommission verkauft uns ihre neue Altersreglementierung für Social Media als „Jugendschutz“ – was für eine heuchlerische Farce! In Wahrheit ist das der nächste brutale Frontalangriff auf unsere digitale Freiheit.Roland Tichy: künftig soll der Verfassungsschutz...
künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen - um Ihnen dann "V erbrechen" nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten "Geheimpolizei", die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das?David Gegen Goliath: Ich glaube, vielen ist nicht bewusst...
Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, welche Gefahr von Brosius-Gersdorf ausgeht – linksgrüne Gesinnungsgenossin und gekränkte Frau! Sie fordert „sozialistische Linientreue ohne freien Willensentschluss“, notfalls staatliche Zwangsverordnungen.Read more