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Sahra Wagenknecht: Wenn Russland das Völkerrecht bricht...

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Wenn die USA Völkerrecht brechen, füllen wir Trumps Kriegskasse mit dem Kauf von überteuertem US-Frackinggas. Schluss damit! Warum die Bundesregierung unser Land mit dieser bekloppten Doppelmoral gegen die Wand fährt und wir Merz dringend loswerden müssen – meine Rede auf unserer „Weg mit Merz“-Kundgebung in Magdeburg.

Tim Kellner: Er verehrt die Ukraine!…

Er verehrt die Ukraine! Er und seine Konsorten tun alles für Afghanistan, Syrien und den Irak! Nur für Deutschland haben sie nicht das Geringste übrig. An ihren Aussagen erkennt ihr sie immer wieder. Wir brauchen wieder eine völlig andere Politik in diesem Land, eine Politik, die zuerst und vor allem Deutschland dient. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Deutschland #Freiheit #TimK #TimKellner #Merz #Lügenkanzler

Georg Pazderski: MERZ verschenkt weiter unser Geld!…

MERZ verschenkt weiter unser Geld! Nach der Freigabe von 6,6 Mrd. € aus dem EU-Friedensfonds eskaliert der Streit über die Verteilung. Polen fordert eine vollständige Erstattung für Ukraine-Hilfen, Deutschland verzichtet darauf. Deutschland wird darüber hinaus in diesem Jahr weitere 11,5 Mrd. für die UKRAINE ausgeben. Für Deutsche bleibt der Brotkorb leer - aber Milliarden ins Ausland verschleudern. Allein in diesem Jahr rund 62 Mrd. EURO.

Julian Reichelt: Ein mutiger Moment…

Ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte. Guido Heuer, Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, zeigt auf einer Wahlkampfveranstaltung Schulter an Schulter mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demonstrativ, was er von der Brandmauer hält: gar nichts. Heuer ruft: "Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ Das Foto erscheint pünktlich zum heutigen Wahlparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt, bei dem Friedrich Merz schon gar nicht mehr auftritt. Offenkundig glaubt die eigene Partei dem Kanzler nicht mehr, dass die AfD - wie Merz kürzlich behauptet hat - in der Tradition des Holocaust stehen würde. Der Osten wird im September die herrschenden Verhältnisse wegwählen und wegfegen. Foto: Christian Schroedter

Hans-Georg Maaßen: Wir haben inzwischen alle gelernt…

Wir haben inzwischen alle gelernt, was von den Ankündigungen und Versprechen Friedrich Merz‘ zu halten ist. Ich nenne nur: Schuldenbremse, ‚Herbst der Reformen‘, Wirtschaftswende, Abschaffung des Heizungsgesetzes oder Rückkehr zur Kernenergie… Das neue Europäische Asylsystem taugt nicht für eine echte Migrationswende. Das weiß auch Herr Merz. Stattdessen setzt er wieder auf Medienpropaganda und die Gutgläubigkeit der Deutschen.

Peter Borbe: Wenn Bundeskanzler Merz sagt…

Wenn Bundeskanzler Merz sagt „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist schwieriger, als ein Land nach dem Krieg wieder aufzubauen“, dann wird vieles in der aktuellen deutschen und europäischen Politik klar. DAS ist also der Grund, warum man einen unwichtigen Regionalkonflikt in Osteuropa zu einem ganz großen Krieg eskalieren will, warum man unbedingt die große Schlacht gegen Russland anstrebt! Damit es nachher einfacher ist, alles wieder aufzubauen. Manch einer würde es auch "Great Reset" nennen! https://nius.de/politik/merz-b eschimpft-familienunternehmer

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist in WM-Stimmung…

Deutschland ist in WM-Stimmung, in der Weg-mit-Merz-Stimmung. Das BSW startet pünktlich zum WM-Beginn eine Anti-Merz-Kampagne! Denn Deutschland braucht dringend einen neuen Cheftrainer und eine neue Trainingsstrategie, sonst steigen wir immer weiter ab. Die Merz-Koalition ist noch schlechter als die Ampel, die viele zu Recht für die bis dahin dümmste Regierung der Bundesrepublik hielten. Mit Merz und Klingbeil erleben wir kein Sommermärchen, sondern einen Sommer der sozialen Grausamkeiten, und die Gefahr wächst, dass sie uns in einen direkten Krieg mit Russland führen. Diese Regierung schießt jeden Tag aufs eigene Tor. Macht diese Truppe noch drei Jahre weiter, spielen wir bald nur noch Kreisklasse. Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag um 16 Uhr in Magdeburg. Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen! Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente! https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bsw-st artet-anti-merz-kampagne-mit-auftaktkundgebung-in-magdeburg-10088005

Georg Pazderski: Wie der Deutsche Michel verarscht wird…

Wie der Deutsche Michel verarscht wird. Die polnische Regierung hat eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt ausgehandelt. Damit ist das Land nach eigenen Angaben von der Umverteilung von Flüchtlingen und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. Und wir? Zahlen ca. 18 Mrd. € netto an die EU, von denen hauptsächlich Polen profitiert, nehmen weiter alles auf, ruinieren unser Sozialsystem und opfern den Wohlstand unserer Kinder. WIESO geht das für POLEN, aber nicht für DEUTSCHLAND?

Hans-Georg Maaßen: Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden…

Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Er ist ein Fremdkörper im Ehrenschutz. Die §§ 185 ff. StGB schützen die Person vor Herabsetzung – nicht die Funktion eines Politikers. Kritik an Friedrich Merz richtet sich gegen sein politisches Handeln, nicht gegen den Privatmann. Einen besonderen Funktionsschutz gibt es nur in den §§ 90 ff. StGB für den Bundespräsidenten. In einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen weitergehenden Sonder-Ehrenschutz für Politiker geben. #Meinungsfreiheit

Sahra Wagenknecht: Warum das peinliche Scheitern…

Warum das peinliche Scheitern bei der UN-Wahl die Quittung dafür ist, dass die Ampel und Merz die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstört haben, und es in unserem ureigenen nationalen Interesse wäre, die Doppelmoral in der Außenpolitik abzulegen und wieder eine Vermittlerrolle einzunehmen – kluger Gastbeitrag von @JohannesVarwick und @FabioDeMasi : https://berliner-zeitung.de/article/deutsc hlands-uno-schlappe-ist-teuer-10075825

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage…

Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage einstecken. Statt Deutschland wurden Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der doppelte Maßstab an Russland einerseits und USA oder Israel andererseits zahlt sich nicht aus. Jetzt braucht es realistische Außenpolitik für deutsche Interessen. Das bedeutet Nein zur Ukraine in der EU und Ja zu Frieden durch Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Ländern!
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