Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung will den Tankrabatt…
Die Bundesregierung will den Tankrabatt, der zum 1. Juli ausläuft, nicht verlängern. Damit werden die Spritpreise pünktlich zur Ferienzeit wieder in die Höhe schießen. Die Bundesregierung macht den Familienurlaub noch teurer! Begründet wird das ersatzlose Auslaufen damit, Deutschland könne sich eine Verlängerung in der aktuellen Lage nicht leisten. Aber um mit Abermilliarden den sinnlosen Ukraine-Krieg fortzusetzen und die korrupte ukrainische Regierung zu finanzieren, ist genug Geld da? Was für eine Frechheit! Der Tankrabatt muss verlängert und durch einen harten Preisdeckel ergänzt werden, damit die Mineralölkonzerne nicht weiterhin einen Teil des Geldes in ihre Taschen lenken. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn wie in anderen Ländern Steuern und Abgaben angemessen gesenkt werden und eine Preisobergrenze festgelegt wird. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk! Entlastungen für die Bürger statt Geschenke für Selenskyj!Sahra Wagenknecht: Warum das peinliche Scheitern…
Warum das peinliche Scheitern bei der UN-Wahl die Quittung dafür ist, dass die Ampel und Merz die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstört haben, und es in unserem ureigenen nationalen Interesse wäre, die Doppelmoral in der Außenpolitik abzulegen und wieder eine Vermittlerrolle einzunehmen – kluger Gastbeitrag von @JohannesVarwick und @FabioDeMasi : https://berliner-zeitung.de/article/deutsc hlands-uno-schlappe-ist-teuer-10075825
Friedrich Mannus: Wer will nicht verhandeln?…
Wer will nicht verhandeln? - Die EU lehnt Verhandlungen mit Russland ab und setzt auf Sanktionen und Kriegsverlängerung Während europäische Politiker und Medien erklären, Putin wolle nicht verhandeln und die Ukraine müsse ihn, natürlich mit Unterstützung der EU, buchstäblich an den Verhandlungstisch bomben, zeigen alleine zwei Meldungen der letzten Tage, dass es genau umgekehrt ist: Die EU will nicht verhandeln. Den Artikel hier lesen https:// anti-spiegel.ru/2026/die-eu-lehnt-verhandlungen-mit-russland-ab-und-setzt-auf-sanktionen-und-kriegsverlaengerung/Friedrich Mannus: Bulgarien wird keine weiteren Waffen…
Bulgarien wird keine weiteren Waffen an Kiew liefern In Sofia weht ein neuer, EU-kritischer Wind. Der bulgarische Verteidigungsminister Stoyanov kündigte am Dienstag an, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr fortzusetzen. Stattdessen werde Bulgarien jetzt auf Friedensverhandlungen bestehen.
Sevim Dagdelen: Mit neuen Militärabkommen mit Australien…
Mit neuen Militärabkommen mit Australien und einer drohenden EU-Handelskriegspolitik stellt sich Berlin einmal mehr in den Dienst US-amerikanischer Interessen – und riskiert damit Wohlstand und Frieden in Europa. Mein neuester Kommentar: 👉 https://nachdenkseiten.de/?p=152049
Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…
Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem -Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger , Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣
Jürgen Todenhöfer: Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof…
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)aufgefordert, den Haftbefehl gegen Netanyahu aufzuheben. Israels Begründung: Der Chef-Ankläger des IStGH Karim Khan ist wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert worden. Laut der englischen Zeitung The Guardian sind Kahn und die Mitarbeiter des IStGH 10 Jahre lang im Rahmen einer großen Geheimdienstoperation ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden. Ziel war und ist es, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vereiteln. Der Mossad drohte Chef-Ankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören. Mächtige Verbündete Israels bauten brutalen Druck gegen den IStGH auf. Die USA verhängten Sanktionen und drohten mit einer Militäroperation, falls US-Verbündete (wie etwa Israelis) in den Haag festgenommen würden. Der britische Außenminister Cameron drohte Chef-Ankläger Khan telefonisch mit ganz persönlichen Konsequenzen. Karim Khan musste unter Polizeischutz gestellt werden. Jetzt wurde er von seinem Amt suspendiert. Hat der Mossad nach 10 Jahren sein Ziel erreicht? Oder sollte jemand der israelischen Regierung erklären, dass es bei dem Strafverfahren gegen Netanyahu um nachgewiesene schwerste Kriegsverbrechen geht und nicht um angebliche sexuelle Fehltritte des Chef-Anklägers des IStGH? Und dass nicht - wie Israel jetzt behauptet - der IStGH „bis ins Mark verdorben“ ist, sondern die Regierung Netanyahu. Angesichts Zigtausender getöteter Kinder und Frauen in Gaza klingt das Ganze wie ein schlechter Spionagefilm. Wie eine „Räuberpistole“. Handeln so Rechtsstaaten?
Alice Weidel: Die Ukraine muss erst mal darlegen…
„Die Ukraine muss erst mal darlegen, wie es zu diesem staatsterroristischen Akt der Sprengung der wichtigsten Infrastruktur, die wir hatten, nämlich der Nord Stream Pipelines, wie es dazu gekommen ist und welchen Anteil sie daran hatte.“
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage…
Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage einstecken. Statt Deutschland wurden Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der doppelte Maßstab an Russland einerseits und USA oder Israel andererseits zahlt sich nicht aus. Jetzt braucht es realistische Außenpolitik für deutsche Interessen. Das bedeutet Nein zur Ukraine in der EU und Ja zu Frieden durch Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Ländern!Sahra Wagenknecht: Merz macht Deutschland zum Gespött…
Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.
Max Otte: Ich gehöre der Denkschule des Realismus…
Ich gehöre der Denkschule des Realismus in der Theorie der Internationalen Beziehungen an (Thukydides, Thomas Hobbes, Carl Schmitt, Hans Morgenthau, Kenneth Waltz, John Mearsheimer, Stephen Walt) und weiss, dass Menschen viele schlimme Dinge tun können. Aber mit welcher Hartnäckigkeit unsere europäischen Führer (Macron, Starmer, Merz von der Leyen und Kallas) den Krieg des Westens mit Russland via Stellvertreter Ukraine aufrechterhalten und eskalieren, macht mich doch immer wieder fassungslos. Mit aller Macht treiben sie uns in die Katastrophe.
Beatrix von Storch: Der Niedergang der deutschen Außenpolitik…
Der Niedergang der deutschen Außenpolitik macht sich eben auch an Personen fest. Schauen wir uns mal die Außenminister der letzten 8 Jahre an: Haiko Maas, Annalena Baerbock, Johann Wadephul. Vergleichen wir das mal mit den Außenministern der frühen Bundesrepublik: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Stellt sich da wirklich die Frage, warum Deutschland international an Ansehen verloren hat?Sahra Wagenknecht: Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken…
Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung zum Hauptfinanzier des Ukraine-Kriegs gemacht. Das ist nicht nur eine irre Veruntreuung von Steuergeld, sondern auch brandgefährlich! Schließlich greift die Ukraine aktuell vermehrt Ziele im russischen Hinterland an, was ohne die finanzielle und technologische Unterstützung aus Deutschland so nicht möglich wäre. Warum dadurch die Gefahr eines Vergeltungsschlages der Atommacht Russland gegen Deutschland wächst und wir gegen die Merz-Regierung auf die Straße gehen müssen, bevor es zu spät ist, über diese und weitere Fragen spreche ich in einem neuen Podcast mit Salim Samatou. Auftakt unserer „Weg mit Merz“-Kampagne ist am kommenden Samstag, dem 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!
Neverforgetniki: Wahnsinn…
Wahnsinn: Die EU hat eben entschieden, ZUSÄTZLICHE 2,8 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen! Nie vergessen: Auch das ist unser Geld durch horrende EU-Beiträge Deutschlands! Stört das echt keinen? Bin ich der einzige, der KEINEN CENT mehr an die Ukraine verschenken will?
Fabio De Masi: Der Stop des deutsch-französischen Kampfjets zeigt…
Der Stop des deutsch-französischen Kampfjets zeigt, dass die großspurigen Ankündigungen pan-europäischer Rüstungsprojekte häufig an den kommerziellen Interessen nationaler Unternehmen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der nationalen Armeen scheitern. Da hilft auch politische Rhetorik wenig. Ein Großteil der europäischen Rüstungsausgaben wird daher auch weiterhin in die USA abfließen! Und europäische Sicherheit sowie wirtschaftliche Dynamik entsteht in unserer exponierten Lage als Belag auf dem Sandwich der Weltpolitik durch Rüstungskontrollvereinbarungen und eine Friedensdividende mittels einer Politik der Entspannung! „Bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets konnten sich der französische Dassault-Konzern und der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus jedoch nicht auf die Arbeitsanteile und die Patentrechte für Neuentwicklungen einigen. (…) Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges Flugzeug, das auch für Flugzeugträger geeignet ist. Das brauche die Bundeswehr gegenwärtig nicht. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt“Sahra Wagenknecht: Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch!…
Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch! Hört man ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak zu, scheint es ihn nicht zu stören, dass junge Menschen von Merz und Co. schon bald an der Ostfront verheizt werden könnten. Alles nicht so schlimm, solange die Befehle nicht von einem AfD-Verteidigungsminister kommen. Was für ein Irrsinn! Früher haben sich die Grünen noch für Frieden und Diplomatie eingesetzt. Heute sind sie die lautesten, wenn es um Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Wie erklärt ihr euch diese Militarisierung?Jürgen Todenhöfer: In der SPD streiten Abgeordnete darüber…
In der SPD streiten Abgeordnete darüber, ob Deutschland Netanyahus Israel kritisieren darf. Zur Erinnerung, worüber wir reden: Über ein Land, das nicht nur im Westjordanland Millionen Menschen rechtswidrig besetzt. Das in mehreren Ländern Millionen Menschen rechtswidrig bombardiert. Und das versucht, Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wer sich angesichts dieser Fakten fragt, ob Kritik am Netanyahu-Israel angemessen ist, kennt entweder die bittere Wahrheit nicht, oder er ist unendlich feige. Beides disqualifiziert ihn als demokratischen Politiker. Seit meiner Jugend erkenne ich das Existenzrecht Israels an. Die nicht endenden Kriegsverbrechen von Netanyahu und Co werde ich nie anerkennen.Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…
"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...
Roland Tichy: Außenpolitik galt lange als höchste…
Außenpolitik galt lange als höchste Form der Staats- Kunst: „Außenpolitik entscheidet über das Schicksal der Völker, über Krieg und Frieden," so Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dann kamen Annalena Baerbock und Johannes Wadephul, und damit höchste Gefahr für unser Land.Maximilian Krah: Lügenfritz hat wegen eines ukrainischen Droheneinschlags…
Lügenfritz hat wegen eines ukrainischen Droheneinschlags in Rumänien zur Eskalation gegen Russland aufgerufen. Bis heute nicht korrigiert. Dieser Mann ist eine Bedrohung für den Weltfrieden!
Georg Pazderski: TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat…
TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat, dem deutschen Selbstverständnis und Scheitern. „Übersteigertes Sendungsbewusstsein mit dem kindlichen Drang nach Anerkennung für seine trotzigen Belehrungen.“ „Diesen Drang hatten auch frühere Funktionseliten. Auch damals wurde Deutschland selten geliebt, aber geachtet. Als das Land noch eine wirtschaftliche Macht war, ein Sinnbild des Geisteslebens, als es war, was andere sein wollten.“ „In Rumänien sagt man bis heute, eine Sache Deutsch erledigen, wenn man sie besonders gut macht. Aber das war vor dem Kriechgang in die real existierende Vielfaltsrepublik. Was daraus geworden ist, schicken andere nicht mal auf die Bühne, nicht mal als Hofnarren in die Nachtvorstellung.“ „Immerhin, bis September ist die BRD in New York ja noch vertreten durch das Gossip Girl in der Generalversammlung. die Vielfaltsrepublik einer Mischung aus Verfall und Arroganz ist also angemessen repräsentiert.“Fabio De Masi: Es war richtig, dass sich Altkanzler…
Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben!
Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz…
Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?Georg Pazderski: UNGARN BLEIBT SICH TREU - keine Soldaten…
UNGARN BLEIBT SICH TREU - keine Soldaten, keine Waffen für die Ukraine! MAGYAR „Und ich möchte nochmal klarstellen, dass UNGARN weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird. Auch nicht unter der neuen ungarischen Regierung.“ MERZ Gesichtsausdruck: UNBEZAHLBAR! 😂😂😂Neverforgetniki: Bombe…
Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen! Jetzt haben wir es offiziell bestätigt: Unter einer AfD-Regierung fließt sofort wieder Gas! Unterstützt ihr das?Roland Tichy: Ein Jammer…
Ein Jammer. Sie können nichts, gar nichts. Annalena Baerbock hat den Flurschaden angerichtet und Johannes Wadephul pflügt weiter in ihrer Furche. Es ist zum Fürchten, wie sie über den Globus dilettieren.Maximilian Krah: CDUSPDGRÜNE werden trotz Rekordzahlungen…
CDUSPDGRÜNE werden trotz Rekordzahlungen an die UNO weltweit verachtet, die Bundesrepublik nicht mal in den Sicherheitsrat gewählt. Die AfD verkörpert das respektable Deutschland. Auch in Moskau, vor allem aber in Washington. Wir werden uns für Lob sicher nicht schämen!Sevim Dagdelen: in meiner aktuellen Kolumne…
in meiner aktuellen Kolumne „USA riskieren einen atomaren Weltkrieg“ zeige ich auf, wie die Eskalationspolitik der Trump-Administration die Gefahr eines nuklearen Konflikts massiv erhöht – durch geplante Angriffe auf den Iran, Drohnenattacken auf Russland und die weitere Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Die Bundesregierung leistet dabei aktive Beihilfe statt auf Deeskalation zu drängen. Ein dringender Appell an die Vernunft in einer hochgefährlichen Zeit: https://nachdenkseiten.de/?p=151557 Als Audio: https://youtu.be/P26pyE49gq4?si =g9K1G3PE3-PH8dSCSahra Wagenknecht: UNSERE WM 2026…
UNSERE WM 2026: WEG MIT MERZ! Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler. Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen. Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Die schwersten Fouls von Merz: ⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion! Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas. ⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz’ Politik zerstört hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. ⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung! Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. ⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik! Statt auf Diplomatie, setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Millliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst. ⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege! Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen. Es reicht! Wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz! Seid ihr am 13. Juni in Magdeburg dabei?Read more