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Wolfgang Kubicki: Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt...

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung

Markus Frohnmaier: Ist das noch zu fassen...

Ist das noch zu fassen? Friedrich Merz drückt in der Nato ein neues 140 Milliarden-Paket für die Ukraine durch! Da die USA sich mehr und mehr zurückziehen, trägt Deutschland einen Löwenanteil der Last. Den Deutschen das Wohngeld kürzen, aber weiter Geld in die Ukraine verschenken? Das ist eines deutschen Kanzlers unwürdig. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung kommt das eigene Volk wieder zuerst auf der Prioritätenliste!

Marie kripp: Umfrage: Deutsche sorgen sich um finanzielle Zukunft...

💶 Umfrage: Deutsche sorgen sich um finanzielle Zukunft Angesichts internationaler Krisen und Inflation sorgen sich weiterhin knapp vier von fünf Deutschen um ihre finanzielle Situation. Mit einem Anteil von 79 Prozent zeigten sie sich bei einer Umfrage im Auftrag der Auskunftei Crif etwas besorgter als der Durchschnitt in fünf europäischen Ländern (78 Prozent). ⚡️ Die Ergebnisse zeigten, dass sich viele Verbraucher finanziell unter Druck fühlen, sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. »Viele Menschen erleben seit Jahren eine Abfolge von Krisen und Unsicherheiten, die ihr Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinflusst. Die permanente Konfrontation mit neuen Belastungsfaktoren führt dazu, dass finanzielle Vorsicht für viele zur neuen Normalität geworden ist«.

henning rosenbusch: Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

“Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Leistungen, für die kein Versicherter zuvor Beiträge gezahlt hat: Mütterrenten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Kriegsfolgelasten. Diese sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen sind politische Entscheidungen – und sollten laut Systematik des Sozialversicherungsrechts vom Staat finanziert werden.” https://merkur.de/verbraucher/za hlt-sie-einfach-nicht-zurueck-staat-schuldet-beitragszahlern-40-milliarden-euro-pro-jahr-und-94385555.html

Georg Pazderski: Sie kriegen den Hals nicht voll...

Sie kriegen den Hals nicht voll! Diäten, steuerfreie Pauschale, Bahncard 100, Inlandsflüge, Fahrdienst, Rentenansprüche, Übergangsgeld …, das alles reicht den Abzockern im Bundestag immer noch nicht. Jeder MdB ordert 10 iPhones/iPads pro Legislaturperiode (4 Jahre). Besonders gern wird vor Weihnachten bestellt (43,5%). Das sind keine Arbeitsmittel, das sind Weihnachtsgeschenke für Familie und Freunde auf UNSERE KOSTEN. Wie schamlos will man dem Steuerzahler noch in die Tasche greifen? SCHÄMT EUCH!

Tim Kellner: Merkel hat die innere Sicherheit Deutschlands zerstört...

Merkel hat die innere Sicherheit Deutschlands zerstört! Merz versetzt Deutschland den wirtschaftlichen Todesstoß! Nichts in der Politik geschieht aus Zufall! Die CDU ist die größte Gefahr Deutschlands! Eine Ansammlung von willfährigen und brandgefährlichen Marionetten. Der Wind muss sich drehen. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Deutschland #Patriot #Freiheit #Gerechtigkeit #TimK #TimKellner #Lügenkanzler #Schulden #Betrüger #Merkel

Julian Reichelt: Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden...

Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist. Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER. Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €. Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe. Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten? Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei. https://faz.net/aktuell/wirtsc haft/arm-und-reich/steuerreform-von-lars-klingbeil-schon-mit-3000-euro-brutto-werden-arbeitnehmer-zu-verlierern-accg-201010321.html

René Springer: Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft...

Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns hinterlassen haben. Und er wird tagtäglich getragen von denen, die hart arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch funktioniert — für unsere Kinder und Enkel. Diese Regierung ruiniert ihn. Das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen.

Bernd Kaiser: Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler...

Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler! Schwarz-Rot hat die brillante Lösung für das 30-Milliarden-Loch gefunden, das durch jahrelange Ausgabenexzesse selbst gerissen wurde: Man greift Ihnen einfach noch tiefer in die Tasche. Der Plan? Die Mehrwertsteuer rauf auf satte 22 Prozent! Es ist die alte, tragikomische Endlosschleife deutscher Politik. Der Staat leidet nicht an Einnahmeschwäche – im Gegenteil, die Kassen klingeln. Er leidet an chronischer Ausgabensucht. Aber anstatt den völlig aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, Schattenhaushalte aufzulösen oder ideologische Lieblingsprojekte endlich zu streichen, wird lieber der arbeitende Bürger geschröpft. Verkauft wird uns dieser steuerliche Raubzug natürlich zynisch als „Entlastung“ : null Prozent auf Lebensmittel, dafür 22 Prozent auf den ganzen Rest. Wir sollen uns also artig über billigere Karotten und Haferflocken freuen, während Kleidung, Dienstleistungen, Strom und Handwerkerleistungen unbezahlbar werden. Ein geradezu meisterhafter Schachzug, um die ohnehin schon strauchelnde Wirtschaft im Land endgültig abzuwürgen und den Mittelstand ausbluten zu lassen. Finanzminister Klingbeil druckst im Haushaltsausschuss derweil herum: Eine Erhöhung sei „nicht sein Ziel“. Wer politisches Neusprech beherrscht, weiß ganz genau: Wenn ein SPD-Minister eine Steuererhöhung „nicht ausschließt“ und die Union fleißig mitdiskutiert, liegt der unterschriftsreife Gesetzentwurf längst in der Schublade. Das Jahr 2007 lässt grüßen. Auch damals servierte uns eine schwarz-rote Koalition das Märchen der Alternativlosigkeit und hob die Steuer von 16 auf 19 Prozent an. 19 Jahre später wiederholt sich das Trauerspiel. Halten wir fest: Das ist kein Schicksal. Das ist schlichtes, strukturelles Ausgabenversagen. Wer nicht haushalten kann, sollte nicht regieren – und schon gar nicht dem Bürger die Rechnung für die eigene Unfähigkeit präsentieren. #Mehrwertsteuererhöhung #Steuererhöhung #Merz

Markus Frohnmaier: Ist das nicht auffällig...

Ist das nicht auffällig? Kaum wird jemand in der EU der Macht von Ursula von der Leyen gefährlich, will man denjenigen finanziell mundtot machen. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Altparteien beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN zu starten, zu der auch unsere AfD gehört. Es wird mit Verlust von Geldern für den Wahlkampf gedroht. Wir als AfD werden uns weiter im Namen der Bürger gegen den Kurs von Ursula von der Leyen stellen!

henning rosenbusch: Generalproben...

Generalproben. Man muss die Menschen langsam an das Leben in der dritten Welt gewöhnen, wo Strom schon immer knapp war. Das wird ein Fest, mit den Wärmepumpen und E-Autos. Aber vielleicht bekommen brave Untertanen über die Digital Wallet ja etwas mehr zugeteilt? „Doch der Netzbetreiber Tennet warnt, die Stromversorgung könnte in den nächsten Jahren weniger verlässlich werden.“ https://apollo-news.net/netzbetreiber-schaltet-strom-fuer-18-000-haushalte-wegen-moeglicher-ueberlastung-ab

Stefan Homburg: Kryptosteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Staatsfondsabgabe...

Kryptosteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Staatsfondsabgabe sowie Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Gesundheit und Pflege reichen bei weitem nicht, Klingbeils Finanzhunger zu decken. Daher ist neben exzessiven Schulden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fast unausweichlich. Hintergrund: Weit schlimmer als die aktuellen Einschnitte sind die Zukunftsaussichten: Schwarzrot ist nicht in der Lage, die kleinsten Wachstumsreformen umzusetzen. Weil der Staatssektor immer weiter ausufert, vor allem die Kriegsfinanzierung, muss der Privatsektor schrumpfen. Nirgends ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Beispiel: Eine Petitesse wie die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags steht zwar im Koalitionsvertrag, wird aber von der SPD blockiert. Professoren sind von dieser Regulierung ausgenommen, Politiker und Millionen Selbständige ohnehin, aber jeder Arbeitnehmer gilt als schützenswert wie ein Bergarbeiter im 19. Jh. Link: https://business-punk.com/business/mehrwertsteuer-auf-22-prozent-plant-berlin-den-naechsten-steuer-hammer
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