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Marie kripp: Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung…

Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung von Gerhard Schröder im Ukrainekrieg ist, verwundert nun wirklich nicht. Kallas will schließlich nicht, dass dieser Krieg jemals endet, sondern dass er sich zu einem Großkrieg mit Beteiligung ganz Europas ausweitet. Da kann sie erfolgreiche Friedensgespräche nun wahrlich nicht gebrauchen! https://n-tv.de/politik/Kallas -will-Schroeder-nicht-am-Verhandlungstisch-sehen-id30808483.html http://t.me/peterborbe

Sevim Dagdelen: Während immer mehr sanktionierte Journalisten...

Während immer mehr sanktionierte Journalisten um ihr Überleben kämpfen müssen, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit. So als ob es diese mittelalterlichen Sanktionen für missliebige Journalisten, keinen Digital Services Act, keine Meldestellen und keine Hausdurchsuchungen gäbe. Das ist nichts als eine dreiste Machtdemonstration: Die EU schützt nicht die Pressefreiheit, die Pressefreiheit muss vor der EU geschützt werden. Solidarität mit Hüseyin Dogru und allen anderen politisch verfolgten Journalisten! #FreeDogru #FreePress from the #EU!

Marie kripp: PRO-EUROPÄISCHE REGIERUNG STÜRZT…

💥PRO-EUROPÄISCHE REGIERUNG STÜRZT IN RUMÄNIEN 💥 n Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Auch Abgeordnete aus anderen, kleineren, extrem rechten Fraktionen stimmten dafür. Hintergrund ist Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe. #TEAMHEIMAT https://youtu.be/_9xUSTUBNzA?si =UfloLPX7-whKX2Ie

Peter Borbe: In #Rumänien hat die EU-Marionettenregierung…

In #Rumänien hat die EU-Marionettenregierung jetzt ein Misstrauensvotum verloren. Bei den letzten Wahlen wurde bekanntermaßen massiv interveniert, um eine EU-kritische Regierung zu verhindern. Doch nun heißt es sofort, dies gefährde die Kreditwürdigkeit des Landes und den Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen. Die EU zahlt wohl nur, wenn "ihre" Leute in der Regierung sind. https://welt.de/politik/auslan d/article69f9d661c764528c1ad2062a/rumaenien-pro-europaeischer-regierungschef-verliert-misstrauensvotum.html

Sevim Dagdelen: Während die EU mit deutscher Zustimmung Journalisten…

Während die EU mit deutscher Zustimmung Journalisten wie Hüseyin Doğru per Sanktionen wirtschaftlich vernichtet – Konten eingefroren, Berufsverbot, sogar Spenden für Lebensmittel werden kriminalisiert –, feiert das Auswärtige Amt heute pathetisch den ‚Tag der Pressefreiheit‘. Ist das AA jetzt offiziell ein Satiremagazin? Oder ist Pressefreiheit nur noch für ‚richtige‘ Meinungen vorgesehen? #FreeDogru

Peter Borbe: Verlogener geht es wirklich nicht mehr…

Verlogener geht es wirklich nicht mehr: Die EU feiert die Pressefreiheit! Die gleiche EU, die "Feindsender" verbietet, unliebsame Journalisten sanktioniert bis zum Entzug elementarster Lebensgrundlagen. Die gleiche EU, die mit Gesetzen und Regelungen das Internet an die Kandare legen will, die alle Informationen, die gegen die Narrative der EU-Kommission verstoßen, als "Desinformation" diffamiert. Ursula von der Leyen wieder mal 100% im Orwell-Modus!

Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…

Litfaßsäule an der Deutschen Oper in Berlin heute Morgen. Die EU propagiert ‚Freie Meinung‘ – und entwickelt sich gleichzeitig zum zentralen Unterdrücker ebendieser in Europa. Alles, was nicht auf Linie ist, wird als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert und politisch verfolgt. Jetzt verschwendet sie unser Steuergeld für eine Kampagne, in der sich der Wolf als Schafhirte verkleidet. TM

Harald Schmidt: Im Europaparlament hat die polnische…

Im Europaparlament hat die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik Ursula von der Leyen ins Gesicht gesagt, sie sei „das Gesicht des European Green Deal, der die Wirtschaft zerstört und Europa in ein Freilichtmuseum verwandelt“. Außerdem forderte sie, von der Leyen gehöre „ins Gefängnis und nicht an die Spitze der Kommission“. Dirty Harry : „Man muss schon dankbar sein. Früher hat man in Straßburg noch mit Blumen und wohlformulierten Komplimenten gearbeitet. Heute reicht nur noch die direkte Aufforderung zum Strafvollzug, damit jemand merkt, dass da etwas nicht ganz rund läuft. “

Friedrich Mannus: 90-Milliardenkredit für Kiew…

90-Milliardenkredit für Kiew - Wie die EU zusätzliche 60 Milliarden Euro „Ukraine-Hilfen“ in die Kassen der Rüstungskonzerne lenkt Letzte Woche hat die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew formal beschlossen. Dass der Kredit ein Geschenk an die europäischen Rüstungskonzerne ist, weil 60 der 90 Milliarden Euro direkt an sie gehen, berichten die Medien bestenfalls nebenbei. Den Artikel hier lesen https:// anti-spiegel.ru/2026/wie-die-eu-zusaetzliche-60-milliarden-euro-ukraine-hilfen-in-die-kassen-der-ruestungskonzerne-lenkt/

Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

Marie kripp: Super autoritärer Machtmissbrauch…

Super autoritärer Machtmissbrauch: Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel💥 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein "super autoritäres" System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben. Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die jüngste Stimme, die ihren Führungsstil kritisiert. "Es gibt eine super autoritäre Amtsführung", sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times. "Die [europäischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr." Laut EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den EU-Haushalt, während die Präsidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen Büro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren. Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erklärte, sein Unvermögen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. "Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Maß an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals", sagte er. Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten öffentlich während des sogenannten "Sofagate"-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei. "Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten", beharrte Michel. "Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen … und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen." Von der Leyen soll außerdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorität auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren. Ähnliche Vorwürfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als "Diktatorin" bezeichnet haben. Ihr Vorgänger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik"systematisch überschritten". Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr "fragwürdige Amtsführung" vor und dass sie hinter seinem Rücken gehandelt habe, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen überschattet. Der sogenannte "Pfizergate"-Skandal mit unveröffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar überstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament. http://t.me/kenjebsen_back up

Friedrich Mannus: Finnischer Politiker zum 20…

😡Finnischer Politiker zum 20. Sanktionspaket: "Unmoralisch und völlig absurd" Die europäischen Parlamentsabgeordneten, die dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt haben, haben in Wirklichkeit einer weiteren Zerstörung in der Ukraine applaudiert, schrieb das Mitglied der finnischen Partei „Freiheitsbündnis“ Armando Mema auf X. „Europa befindet sich in keiner moralischen Position, Sanktionen zu verhängen – Europa arbeitet an der Fortsetzung des Krieges. Das ist unmoralisch und völlig absurd.“ Europa betreibe eine Politik der Doppelstandards, da es keine Sanktionen gegen Israel verhänge. Europa sei international isoliert, während viele neue Länder dem BRICS-Bündnis beitreten wollten, da sie dieses als bessere Alternative zum Schutz der Menschenrechte sehen würden. „Das Vertrauen in die EU-Demokratie ist so gering wie nie zuvor“, betonte Mema. Die EU-Botschafter hatten zuvor ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. @ArmandoMema
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