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Friedrich Pürner: Was sich gerade in Brüssel abspielt...

Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes. Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe. https://tagesschau.de/ausland/europa /eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind. Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen. Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen. Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇

Sahra Wagenknecht: Das ist der größte Militärhaushalt...

Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945. Deutschland versinkt in Kriegsschulden. 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!

Markus Frohnmaier: Phillip Amthor hat zu mir gerade...

Phillip Amthor hat zu mir gerade bei hart aber fair gesagt, die Brandmauer zu unserer AfD würde trotz des Ergebnisses in Sachsen-Anhalt stehen, denn die CDU stünde für eine Politik der Menschlichkeit. Herr Amthor, was ist daran menschlich den Deutschen Wohngeld und Krankenversicherung zu kürzen und das deutsche Geld dafür in die Ukraine zu verschenken? Die CDU hat einmal mehr nichts verstanden und will offensichtlich noch mehr Wähler an unsere AfD verlieren!

Gerald Markel: Übrigens...

Übrigens Diesel kostet zu Schulbeginn überall in Österreich bereits um die 2,20 Euro ! (Told you) Ich hab ja keine Ahnung warum fast alle Menschen die Ich kenne die kommende Katastrophe bei der DieselVersorgung einfach und schlicht ignorieren - aber ich kann Euch garantieren - Das ist erst der Anfang Die Welt hat zwar gerade noch genug Rohöl um nicht zu kollabieren, aber die Kapazitäten zur Erzeugung von Diesel und die Fähigkeiten den Treibstoff dort hinzubringen wo er gebraucht wird - die sind längst hinter dem Limit des Erträglichen Ergebnis ? Die Welt ist mitten in der Diesel-Krise angekommen Und ganz spannend wird es sollten die Kriege samt idiotischster Sanktionen in der Ukraine und am Golf weitergehen und am 1.1.28 auf den Wahnsinn der Europäischen Union bezüglich BörsenFreigabe für die CO2 Kirchensteuer der Klimareligion treffen Spätestens dann ist sowieso Ende Gelände Und bis dorthin - Schlafen Sie weiter, es gibt nichts Besonderes zu sehen.. Unglaublich GM

Christine Anderson: Einer der vielen Gründe...

++ Einer der vielen Gründe für den stetigen Zuwachs der @AfD ! ++ "Die EU-Corona-Hilfen, die vornehmlich an Staaten im Süden und Osten von Europa fließen, kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro." https://welt.de/wirtschaft/plu s6a917cd6518a586e1855b6f0/eu-schulden-corona-fonds-kostet-deutschland-bis-zu-150-milliarden-euro.html

Peter Borbe: Der nächste EU-Schwachsinn...

Der nächste EU-Schwachsinn: Es gibt nun eine neue EU-Richtlinie, Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo), die vorschreibt, dass viele Werbeaussagen auf der Verpackung detailliert belegt werden müssen. Bei Ritter Sport Schokolade betrifft das „100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug“ und „ohne Zusatz von Aromen“. Da die Verpackungsfolien nicht so schnell geändert werden können, werden die Schriftzüge nun erstmal mit Aufklebern verdeckt. Ist es nicht toll, wie die EU immer wieder das Leben vereinfacht?🤪 https://ksta.de/wirtschaft/sch oko-gigant-ritter-sport-muss-verpackungen-ueberkleben-2-1363611

Stefan Homburg: Leider hat die rot-rot-grüne...

Leider hat die rot-rot-grüne CO2-Ideologie VW zerstört. Mir tut es weh, wie Hannover vom legendären Bulli auf Elektro umstellen musste, was sich nicht rentiert. Vielen anderen wird der Niedergang ebenfalls weh tun, sie wissen es noch nicht. Hintergrund: Um fair zu sein, sei ergänzt, dass die @fdp die entscheidenden Stimmen für Verbrenner- und Heizungsverbote lieferte. Sie gibt sich in Wahlkämpfen wirtschaftsfreundlich, ist aber im Kern eine grün verrottete Partei. Und auf europäischer Ebene wird der Niedergang seit langem orchestriert von Manfred Weber (CSU), dem Chef der größten Fraktion (EVP).

alex avoigt: It’s official...

It’s official: VW is Cutting 100,000 Jobs On Thursday, the VW supervisory board unexpectedly agreed on a cost-cutting plan: a total of 100,000 jobs are to be eliminated worldwide. According to Volkswagen, another 50,000 jobs will be cut across the group in the coming years including management positions on top of the already and previously agreed 50,000 job cuts. The Volkswagen Group currently employs around 663,000 people worldwide; in a few years, that number will drop to just 560,000, and I expect further reorganizations, plant closures, and workforce reductions. The plan also stipulates cutting the VW model lineup by around 50 percent and reducing product complexity by approximately 75 percent. The focus is to be placed on the most attractive vehicles. Additionally, the aim is to achieve "leaner management structures" and "shorter decision-making paths." Those measures will lead to weaker demand and that will lead again to reduction in work force and plant closures. This is merely the beginning of a very painful process, and an end is nowhere in sight.

Wolfgang Kubicki: Hohe Energiepreise sind kein Schicksal...

Hohe Energiepreise sind kein Schicksal – sie sind auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. @LydiaHueskens und die @FDP_LSA zeigen eindrucksvoll, wie kräftig der Staat beim Tanken zugreift. Gemeinsam mit Lydia Hüskens habe ich aufgeschrieben, was sich ändern muss: für eine Energiepolitik, die Energie wieder bezahlbar macht. WK https://fdp-lsa.de/sites/default/ files/2026-09/FDP_Positionspapier_Energiewende.pdf

Stefan Homburg: Erstmals gleicht die Koalition...

Erstmals gleicht die Koalition nicht mehr die Inflation aus. Außerdem werden die für Unternehmen relevanten Spitzensätze erhöht. Bei Steuererhöhungen sagt die Union Nein und stimmt dann zu, bei Sozialkürzungen die SPD. Beide wollen Geld für ihre Zeitenwende. Hintergrund: Steuererhöhungen in der Dauerrezession sind verfehlt. Beachten Sie die vielsagenden Mienen von Klingbeil und Güntzler. Innere Überzeugung sieht anders aus. Sie haben Angst, dass die Wähler das Abo „Dauer-Stillstand” irgendwann kündigen. Vorerst geht es aber weiter abwärts.

Florian Warweg: Exklusiv...

Exklusiv: Silvia Dronsch hat Hautkrebs im 4. Stadium und fragte beim Bürgerdialog in Salzwedel, wieso Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor bei gleichzeitig geplanter Gehaltserhöhung @bundeskanzler in Höhe von +60.000 Euro. #Merz kanzelte Sie daraufhin öffentlich ab und bezichtige sie, faktenwidrig, einer "falschen Darstellung" - darauf forderte sie eine Entschuldigung von ihm. Was sie stattdessen bekam? Eine Autogrammkarte mit digitaler Unterschrift , Behörden-Odyssee und Polizei vor der Tür. Wir haben Frau Dronsch, 4 Monate nach dem Vorfall, besucht, um zu wissen wie es weiterging. Spoiler: Auf die Entschuldigung wartet sie bis heute...

Friedrich Mannus: Bargeldabschaffung – Jetzt handeln...

Bargeldabschaffung – Jetzt handeln! Mit dem immer bedrohlicher werdenden Schwinden des Bargeldes, schwindet ein Teil unserer Freiheit. Digitale Zahlungen können überwacht, kontrolliert, eingeschränkt, mit Gebühren belegt und eingestellt werden. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Die Bargeldabschaffung geht jetzt in die heiße Phase. Noch in diesem Herbst wird über den Rechtsrahmen auf EU-Ebene abgestimmt, bei dem es um die Einführung des digitalen Euro und das Bargeld geht. Die „Initiative Bargelderhalt“ hat mit Prof. Christian Rieck ein Video von 15 Minuten produziert, das genau darstellt, was an dem bisherigen EU-Entwurf noch dringend geändert werden kann und muss.
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