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Stefan Homburg: Das bewegte mich diese Woche...

Das bewegte mich diese Woche am stärksten: Dank Selbstbestimmungsgesetz durfte ein Bundespolizist ein Damen-WC betreten. Dort vergewaltigte der Kerl brutal ein 14-jähriges Mädchen. Zeitungen nennen ihn eine „Polizistin”! Hintergrund: Da das Mädchen im Gerichtssaal meinte, „er” solle den Raum verlassen, droht ihr ein Bußgeld wegen „misgendern”. Eine abartige Idee von @MarcoBuschmann , dessen @fdp zu Recht untergangen ist. Unsere Gesellschaft verlottert und verroht unter den Blockparteien.

Boris Reitschuster: Schwesig warnt Frauen vor der AfD...

Schwesig warnt Frauen vor der AfD – und schweigt zur echten Gefahr. Bedrohung durch Migranten – für die SPD-Politikerin kein Thema. Rund zwei Sexualdelikte am Tag in einem Land mit 1,6 Millionen Einwohnern. Drei von vier per Haftbefehl gesuchten Straftätern: Ausländer. Doch das interessiert Schwesig nicht. Sie blickt nur nach rechts. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de

Sahra Wagenknecht: Der Gerichtsbeschluss bestätigt...

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein.

Florian Warweg: Ein bekannter @CDU-Abgeordneter...

Ein bekannter @CDU -Abgeordneter (und ex Kanzlerkandidat) erhält Millionenzahlungen für seine NGO aus Bundesmitteln. Die Förderung läuft weiter - trotz zahlreicher finanzieller und personeller Ungereimtheiten - und @RegSprecher erklärt: "Mir sind weder der Vorgang noch die in Ihrer Frage enthaltenen Vorhaltungen bekannt..." Und dies, obwohl aus einem Prüfvermerk des Bundesverwaltungsamts hervorgeht, dass dies zu den von der Laschet-NGO vorgelegten Zahlen erklärt, die Zahlen würden „hinten und vorne nicht“ stimmen...

Miro Wolsfeld: Gestern lese ich das mit der Ärztin...

Gestern lese ich das mit der Ärztin, die gekündigt wurde kurz nachdem rauskam, dass sie für die AfD kandidiert. Heute dann, dass in Niedersachsen 258 Mandate unbesetzt sind aufgrund öffentlichem Druck. Auch das ist AfD-Verbot: Einfach es verunmöglichen für die Partei aktiv zu sein, weil die Linksverstrahlten so dermaßen intolerant sind, dass sie einen überall isolieren. Aber sich dann noch für die Guten halten, denen Toleranz und Demokratie so unfassbar wichtig sei.

Hans-Georg Maaßen: Jetzt stellt sich Merkel als Getriebene...

Jetzt stellt sich Merkel als Getriebene dar, die von Bill Gates unter Druck gesetzt wurde. Sie spielt die Rolle der Unschuldigen nach der menschenrechtlichen Katastrophe. Zutreffender ist: Es war ein kollusives Zusammenwirken amerikanischer Oligarchen, der Impfmafia und deutscher Regierungspolitiker. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf einen Oligarchen abschieben.

Gerald Markel: BREAKING...

BREAKING Ein (in der österreichischen Kulturszene durchaus prominenter) Pädophilenabschaum erstattet Selbstanzeige=Geständnis im Kontext von sexuellem Missbrauch einer Vierjährigen (!) und Besitz von Kinderpornografischem Material Darüber hinaus erstattet er Anzeige gegen zwei Frauen die Ihn damit erpresst haben sollen Die österreichische Justiz verhaftet die beiden Frauen und sperrt Sie in Untersuchungshaft Das Pädophilenschwein wartet auf seinen Prozess in Freiheit ! Ceterum censeo Wir haben ein Justizproblem Zwischen Recht und Gerechtigkeit liegen mittlerweile Lichtjahre

Stefan Homburg: Kurz vor den Landtagswahlen...

Kurz vor den Landtagswahlen will die schwarzrote Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Benzin senken. Der Trick: Mehr als die Hälfte dieser Steuer erhalten Länder und Gemeinden. Die Folge: Der Vorschlag wird im Bundesrat abgelehnt, aber man hat es ja versucht ... Hintergrund: Laut Art. 105 III GG bedürfen Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie Länder- oder Gemeindefinanzen berühren. Die Länder wollen lieber eine Senkung der Energiesteuer oder CO2-Steuer, weil diese allein dem Bund zufließen. Das will der Bund nicht. Durch dieses Schwarze-Peter-Spiel versucht man, bis Sonntag in M-V und Berlin zu retten, was zu retten ist. Danach wird es heißen, hat halt nicht geklappt.

Joana Cotar: Zwei 23-jährige Männer...

Zwei 23-jährige Männer sind tot. Ein dritter überlebt schwer verletzt und verliert einen Unterschenkel. Der Fahrer - ein Syrer - bekommt lächerliche drei Jahre Haft. Drei Jahre! Bei günstiger Prognose ist er bereits im Juli 2027 wieder frei. Man kann mir noch so viele Paragraphen und Milderungsgründe erklären, ein Justizsystem, das am Ende für zwei tote junge Männer und ein zerstörtes Leben bei drei Jahren landet, hat jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren. Das wird dem Ausmaß dieser Tat nicht mal annähernd gerecht.

Julian Adrat: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden, wenn ein Afghane eine 14-Jährige vor den Zug stößt oder eine Kindergartengruppe messert, kreischt das Establishment „immer Männer“, und wenn ein Trans-Monster eine 14-Jährige auf der Toilette missbraucht, eine 15-Jährige mit KO-Tropfen betäubt und sich eine Nacht lang über sie hermacht, dann schreibt die Lügenpresse, es war eine „Frau“?

Sahra Wagenknecht: Die Altparteien haben mit ihrer...

Die Altparteien haben mit ihrer katastrophalen Politik dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen wütend und unzufrieden sind. Uns vorzuwerfen, wir seien „Steigbügelhalter“ der AfD, weil wir nicht bereit sind, dieser gescheiterten und abgewählten Politik in Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung zu verschaffen und durch die nächste Brandmauer-Koalition noch mehr Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Als BSW stehen wir für einen anderen Ansatz: Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb werden wir genau das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden in der Sache entscheiden, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht. Über diese und weitere Themen habe ich in der Sendung Maischberger diskutiert.
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