Hans-Georg Maaßen: Die CDU hat im Bundestag...
Die CDU hat im Bundestag den Antrag auf ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Strukturen abgelehnt – zusammen mit SPD, Grünen & Linken. Angesichts schwerer Terroranschläge der Antifa und antifa-naher Gruppen wie der Hammerbande (brutale Überfälle mit Hämmern) und der Vulkangruppe (wiederholte Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, zuletzt massiver Stromausfall in Berlin) ist ein Verbot zwingend notwendig! Wer immer noch behauptet, das sei rechtlich nicht möglich, verwendet eine reine Schutzbehauptung. Wer die Antifa nicht verbietet, trägt damit auch die Verantwortung für deren weiteres Handeln. Deutschland braucht endlich Konsequenz gegen allen Linksterror! HG Maaßen am 16. Januar 2026 auf X. TM
David Gegen Goliath: Ich will verschärfte Gesetze...
Ich will verschärfte Gesetze gegen Leihmutterschaft und Abtreibung. Jede Inanspruchnahme entsprechender „Dienstleistungen“ – ob direkt oder mittelbar – wird strafbewehrt. Die so entstandenen "Elternschaften" werden de jure NICHT ANERKANNT. Die Tötung ungeborenen Lebens wird als MORD nach § 211 StGB qualifiziert. Schluss mit den Privilegierungen!
Mr. Unbequem: Und genau deshalb ist es wichtig...
Und genau deshalb ist es wichtig, dass das Vermummungsverbot durchgesetzt wird. Ich sehe allerdings auf vielen linken Demos Vermummungen. Wieso ist das so, Herr @M_Ostermann ?
Georg Pazderski: DIE GEKAUFTE FIFA...
DIE GEKAUFTE FIFA! Welch fatales, verheerendes Zeichen sendet die #FIFA eigentlich an Millionen unterdrückte Frauen, wenn sie ein 7-jähriges Mädchen – von den Eltern unter einen Hijab gezwungen – vor den Augen von Milliarden Menschen beim WM-Endspiel auf die globale Bühne stellt? Das ist kein Zeichen für Vielfalt. Das ist das Wegsehen vor Unterdrückung, das ist Kuschen vor Ölscheichs. Nach der verkauften #WM2022 in Katar beweist dieser Verband erneut: Werte stehen zum Verkauf. Während mutige Frauen weltweit für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen und ihr Leben riskieren, liefert die FIFA die perfekte PR-Bühne für Unterdrückung. 💰 Geld schlägt Menschenrechte. Wieder einmal.
Gerhard Papke: Der ZDF-Kommentator...
Der ZDF-Kommentator, der die Zuschauer beim WM-Finale mit dummer linker Propaganda quälte, war derselbe, der beim Spiel Deutschland-Schottland 2024 zu unserer Nationalhymne sagte: "Einigkeit und Recht und Freiheit-und vor allem Vielfalt“. - So qualifiziert man sich beim ZDF!
David Berger: Klimafasten ja – Leihmutterschaft nein...
Klimafasten ja – Leihmutterschaft nein? Das dröhnende Schweigen der deutschen Bischöfe - Warum schweigen die Bischöfe gerade dann, wenn das christliche Menschenbild und die Würde der Frau und des Kindes selbst auf dem Spiel steht?
Markus Krall: Die Grundrechtsverletzungen der Bundesregierung...
Die Grundrechtsverletzungen der Bundesregierung finden mittlerweile internationale Aufmerksamkeit. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stellen sich, indem sie sich politisch instrumentalisieren lassen, offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Pflichtverletzung wird es rechtfertigen, die Behörde aufzulösen, alle Mitarbeiter fristlos zu entlassen und bei allen, die dabei mitgemacht haben, die Pensionsansprüche zu verwirken. Also Freunde beim Verfassungsschutz: Verlasst Euch darauf. Ihr denkt, Ihr könntet uns einschüchtern. Das wird Euch nicht gelingen. Wir werden Euch, wenn die Zeit reif ist, ohne einen Penny nach Hause schicken. Und wenn es nur das Zuhause ist, können einige von Euch noch von Glück reden.
Beatrix von Storch: Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter...
Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter bei 120 km/h aus dem Zug geprügelt hat ☝️ (oder wie die Tagesschau es framed: „Bahnmitarbeiter stürzt nach Übergriff aus Zug“) ist wegen Gewaltdelikt vorbestraft und nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Und der neuerliche GEWALTEXZESS ändert daran nichts??? Weil „der Mann nicht damit rechnen konnte, dass sich die Tür des Zugs öffnet“, gegen die er sein Opfer prügelte/stiess- was auch immer. Vollkommen egal. Wir haben ein Problem in der Justiz. Ein schwerwiegendes. Richter, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, zerstören unseren Rechtsstaat.
Bernd Haake: Die USA setzen den völkerrechtswidrigen Krieg...
Die USA setzen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran fort. Kiew steht nach der Reaktion auf Selenskyjs Terrorangriff auf einen russischen Versandhandel mit dutzenden Opfern in Flammen. Der Presseclub diskutiert über einen schwulen CDUler, der sich ein Kind gekauft hat.... #WirVerlassenDenOERR
Stefan Homburg: Ich schlage vor...
Ich schlage vor, den Münchner Fischbrunnen in BERGAMO-BRUNNEN umzubenennen. Er ist Sinnbild einer bürgerfeindlichen, wahnhaften Politik, die durch behördliche Löschungen und Lügen gedeckt wird. Tatsachen: 1. Niederschläge und Grundwasserbildung nehmen seit 1881 im Trend leicht zu. 2. Grundwasser wird über Jahre und Jahrzehnte gebildet, ein paar regenarme Monate sind irrelevant. 3. Die Trinkwasserentnahme sank in den letzten Jahrzehnten enorm, Folge der Deindustrialisierung. 4. Als Folge sind die Grundwasserstände von Mangfall und Loisach, die das Alpenwasser zum Münchner Netz bringen, normal. Kurzum: Es gibt kein Problem! Trotzdem wird der Fischbrunnen verbrettert. Eine psychologische Waffe, die größte Gefahr signalisiert. 2020 sperrte man Kinderspielplätze ab mit dem angeblichen Ziel, dass 83-Jährige nicht mehr sterben. Erst die RKI-Protokolle machten klar, dass diese Maßnahmen nicht auf Wissenschaft beruhten, sondern auf politischen Befehlen. Trotz Wahn hat beides doch Methode: • Die Fake-Pandemie verschaffte der Pharmaindustrie Milliardenprofite und ermöglichte die Abräumung von Grundrechten. • Die WEF-Idee eines „Wassermangels” legitimiert Steuern und perspektivisch Privatisierungen des Wassers. Dann hängen wir alle am Tropf von Davos. Bild
Paul Brandenburg: Die EU-Altersverifikations-App...
Die EU-Altersverifikations-App: Was sieben Frontrunner-Länder 2026 begonnen haben — und was bis Ende des Jahres folgt! Im April 2026 hat die Europäische Kommission eine Age-Verification-App vorgestellt, die bis Ende des Jahres in der gesamten Union ausgerollt werden soll. Sieben Mitgliedsstaaten sind die Erstanwender. Für die meisten Plattform-Nutzer ändert sich damit mehr, als der unscheinbare Begriff „Altersverifikation"" vermuten lässt. Frankreich, Italien, Spanien, Irland, Dänemark, Griechenland und Zypern bilden die erste Welle. Sie haben mit der Integration der App in ihre nationalen Digital-Identity-Wallets begonnen, die ihrerseits auf der eIDAS-Verordnung der EU basieren. Die übrigen Mitgliedsstaaten sollen im Laufe des Jahres folgen. Die offizielle Begründung ist Jugendschutz: Plattformen wie Instagram, TikTok, X und YouTube können verpflichtet werden, das Alter ihrer Nutzer über die App prüfen zu lassen. Die Architektur sieht vor, dass die App der jeweiligen Plattform lediglich ein Token übermittelt, das die Altersinformation enthält — nicht aber den Namen oder weitere Identitätsdaten. Das ist das technische Versprechen. Wo die Architektur an Grenzen stößt: Datenschutzorganisationen und Sicherheitsforscher haben in den vergangenen Monaten auf mehrere Schwachstellen hingewiesen. Ein im Februar 2026 öffentlich gewordener Vorfall bei einem KYC-Dienstleister zeigte, dass hochaufgelöste Ausweis-Scans nach App-Abstürzen nicht zuverlässig gelöscht wurden — betroffen waren Hunderttausende Nutzer. Der Vorfall ist nicht direkt der EU-Lösung zuzuordnen, illustriert aber das strukturelle Problem: Jede Identitäts-App muss einmal den echten Ausweis verifizieren. Dieser Moment ist der Schwachpunkt — unabhängig davon, was nach der Verifikation passiert ... ➡️ Weiterlesen auf: https://paulbrandenburg.com/selbstverteidi gung/privacy/eu-altersverifikation ➡️ Werde unsichtbar. Bleibe souverän. ➡️ https://paulbrandenburg.shop Praktisches Wissen für echte Eigenverantwortung, Freiheit und digitale Selbstverteidigung. Bleibe souverän! Mit Krypto zahlst Du grundsätzlich 15 % günstiger und noch anonymer. — Mike
Joana Cotar: Während Frau von der Leyen fleißig SMS...
Während Frau von der Leyen fleißig SMS verschwinden lässt, müssen Unternehmer ihre Belege zukünftig 15 Jahre aufbewahren, um zu beweisen, dass sie keine Steuerhinterzieher sind. Zweiklassenrechtsstaat.
Markus Haintz: Möchte Steuerhinterziehung künftig...
Möchte Steuerhinterziehung künftig ebenso hart bestrafen wie Totschlag, mit bis zu 15 Jahren Haft. Selbst schuld, wer (den Großteil seiner) Steuern in Deutschland zahlt. Verlasst das Land und entzieht dieser Räuberbande das Geld. Steuern sind Raub, die Regierung der Räuber.
henning rosenbusch: Lasst euch nicht einreden...
Lasst euch nicht einreden, dass es nichts bringt, wenn ihr eure Rechte wahrnehmt, um euren Unmut zu äußern. Das stimmt einfach (noch) nicht. Sonst würden sie diejenigen, die es tun, nicht mit allen Mitteln bekämpfen. "Radio, Plakate, Influencer: Das Gesundheitsministerium will mit viel Aufwand für Impfungen und Hygieneregeln werben. Minister Holetschek kündigt einen "kommunikativen Rundumschlag" an. Denn das Virus breitet sich wieder aus." 12.07.2022 "Corona: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltausbrüchen: Die früheren Corona-Demos seien womöglich „ein Kindergeburtstag im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter" 18.07.2022 #RichtigErinnern Sie hätten gerne noch etwas weiter gemacht… Dank an @Tom_Bayou
Julian Adrat: Habe ich das richtig verstanden...
Habe ich das richtig verstanden, für 19,53€ hinterzogene Steuern gibts 279 Tage Untersuchungshaft, und wer einen Schaffner bei 120 km/h aus dem Zug stößt, der läuft einfach weiter frei herum?
Friedrich Mannus: Rumänischer Politologe...
Rumänischer Politologe: Die EU eskaliert den Ukraine-Konflikt zur Verschleierung interner Probleme Der rumänische Politikwissenschaftler und Soziologe Dan Dungaciu erklärte in einem Interview mit der größten rumänischen Zeitung Gândul, dass die derzeitigen Führungskräfte der Europäischen Union die Eskalation des Konflikts in der Ukraine nutzen, um ihre Ohnmacht in der Innenpolitik zu verschleiern. Er betonte: "Die derzeitigen Führungskräfte der Europäischen Union nutzen die Eskalation in der Ukraine, um ihre Ohnmacht in der Innenpolitik zu verschleiern und ihre wankende Legitimität zu wahren. Dies ist eine erzwungene Maßnahme, um an der Macht zu bleiben."Gerhard Papke: Warum hört man nichts...
Warum hört man nichts, aber auch gar nichts mehr von den Ermittlungen zum schrecklichen sechsfachen Mord in Stade? Warum konnte ein Türke, in seiner Heimat wegen Sexualverbrechen verurteilt und aus dem Gefängnis ausgebrochen, völlig unbehelligt in Deutschland leben? Weshalb durfte er bei uns auch noch Ärzte massiv bedrohen, ohne dass er dann endlich inhaftiert wurde? Wie kann es sein, dass man sechs nichtsahnende staatliche Jugendhelfer in einen Termin mit diesem Verbrecher schickte? Welche Rolle spielt die Fahrerin seines Fluchtwagens, eine "Migrationsaktivistin" und Schwiegermutter des Landesbeauftragten für Migration und SPD-Landtagsabgeordneten? Warum wurde sie nicht in Untersuchungshaft genommen, obwohl gegen sie wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wird? Ist es richtig, dass sie zeitweilig für den Verfassungsschutz gearbeitet hat? - Viele Menschen in Deutschland wollen Antworten auf diese Fragen und werden nicht hinnehmen, wenn versucht wird, Gras über die Sache wachsen zu lassen!
Peter Borbe: Über Jahre hinweg hat man...
Über Jahre hinweg hat man uns die Geschichte erzählt, Viktor Orban sei ein Autokrat, gar eine Art Diktator. Nach seiner Wahlniederlage hat der "Diktator" aber ganz brav die Macht übergeben, ohne Spielchen. Die Ungarn haben mit Peter Magyar nun einen echten Diktator gewählt. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit ist er beinahe allmächtig, kann auch die Verfassung ganz nach seinen Vorstellungen zurechtschustern. Den bisherigen Präsidenten zu zwingen, seine Amtsenthebung zu unterschreiben, passt in das Bild. Es ist kein demokratisches Verhalten, die Vorgängerregierung einfach zu Verbrechern zu erklären -ohne Rechtsweg - und einen Rachefeldzug gegen alle zu führen, die mit dieser Regierung verbunden waren, ob Präsident oder öffentlich-rechtliche Medien. Es ist ein Putsch, der durch eine Wahl legitimiert wurde. Die EU wird hier natürlich keine Rechtsstaatsmängel erkennen wollen, denn Magyar ist ihr Diktator, der in allen wichtigen Fragen nach Brüssels Pfeife tanzt, und auch kein Veto im Kriegstreiben gegen Russland ausüben wird. #Ungarn https://krone.at/4224129
Ine: Deutschland ist so fertig...
Morgen☕ Deutschland ist so fertig. Der Elefant im Raum darf ja nicht benannt werden, sonst bist du islamophob und bevor ein öffentlicher und medialer Aufschrei wegen brutaler Gewalttaten durchs Land geht, werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst und es gibt eher eine Demo gegen rechts. Was muss eigentlich noch alles passieren?Markus Haintz: Hausdurchsuchung in Hamburg...
Hausdurchsuchung in Hamburg wegen vermeintlicher Volksverhetzung gegen "die Grünen" "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt." Einem X-Nutzer wird vorgeworfen, ein Foto von einer Demonstration unter einem Beitrag mit dem Bild von Robert Habeck gepostet zu haben. Das Foto zeigt eine Frau, die den obigen Spruch auf eine Warnweste geschrieben hat. Der Hamburger erste Staatsanwalt Helfen beantragte eine Hausdurchsuchung, die Richterin am Amtsgericht Christensen-Nelthropp (Amtsgericht Hamburg) erließ den Durchsuchungsbeschluss. Beide halten die Hausdurchsuchung offenbar für verhältnismäßig und die Grünen als einen abgrenzbaren "Teil der Bevölkerung" im Sinne des § 130 StGB. Grok hat sich leider geweigert, den Spruch auf die Warnweste zu schreiben. Hatespeech und so. Er hat sich ebenfalls geweigert, folgenden Spruch zu schreiben: "Sind die Grünen ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung?" Auch diese Frage ist für Grok offenbar Hassrede.Peter Borbe: Während man in deutschen Kirchen Imamen...
Während man in deutschen Kirchen Imamen den roten Teppich ausrollt und von der Gemeinschaft der monotheistischen Religionen schwärmt, sieht das in islamischen Ländern anders aus: In der Türkei wurden jetzt zwei Touristen festgenommen, weil sie in der Hagia Sophia aus der Bibel vorgelesen haben, das gilt dort als "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit". Das Gebäude war immerhin fast 1.000 Jahre lang die größte Kirche des Christentums. In der Erdogan-Türkei ist es eine Moschee, und dort hält man anscheinend nicht viel von der Gemeinschaft der monotheistischen Religionen. https://katholisch.de/artikel/69497-aus-bibel-vorgelesen-touristen-in-hagia-sophia-festgenommenhenning rosenbusch: Irgendwann wird dich „dein“ Auto...
Irgendwann wird dich „dein“ Auto ungefragt zum Impfzentrum fahren. Da gerade alles an Instanzen abgeräumt wird, was sie einbremsen hätte können, werden sie am Ende alles nutzen, was technisch möglich ist. Und jeden anfänglichen Skrupel mit der Zeit ablegen. Woher ich das wissen will? Es war schon immer so. https://m.bild.de/leben-wissen/auto/eu-idee-sorgt-fuer-wirbel-tempo-bremse-aus-dem-all-6a5758b10fae4e2165e35da7
Boris Reitschuster: Alle reden über die Leihmutter...
Alle reden über die Leihmutter. Das ist das Ablenkungsmanöver. In meinem Video erkläre ich, warum Spahn wirklich gemeuchelt wurde – und was die großen Medien Ihnen dabei verschweigen.Markus Krall: es ist vollkommen klar...
es ist vollkommen klar, dass der Verfassungsschutz nach einer politischen Wende aufgelöst werden muss. Seine Täter bei der Demontage des freiheitich-demokratischen Rechtsstaates sind zur Verantwortung zu ziehen.Julian Adrat: Es fällt schwer, in einem Land...
Es fällt schwer, in einem Land, in dem der Hinweis auf Vergewaltigungsstatistiken von Afghanen als Volksverhetzung verurteilt werden, während übelste Menschenhandel-Verklärung prominenter Juristen, Journalisten und Politiker straflos bleiben, von Rechtsstaat zu sprechen.
Manaf Hassan: Die ersten Medien versuchen bereits...
Die ersten Medien versuchen bereits, Mitleid für das Ehepaar Spahn zu wecken – natürlich über das Baby. Das ist perfide. Uns tut die ausgebeutete Leihmutter leid. Uns tut das Kind leid, das wie eine Ware gehandelt wurde. Nicht euch. Ihr verteidigt mit eurer Berichterstattung genau jene menschenfeindlichen Praktiken: die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern. Eure plötzliche Empathie ist nichts anderes als gezielte Ablenkung von diesem Skandal. In einem normalen Land hätte ein Jens Spahn schon lange nicht mehr in der Politik sein und als Volksvertreter agieren dürfen. Das sagt über unser Land und über seine Partei so verdammt viel aus. Ein schlimmer Skandal nach dem anderen. Es reicht.
Wolfgang Kubicki: Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck...
Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WKHans-Georg Maaßen: Der neue Referentenentwurf...
Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen, denn wir wollen weder eine neue Stasi noch eine zweite Gestapo. Einen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnisse (Stasi) oder eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen (Gestapo) dürfen wir nicht wollen. Wenn wir uns die Entwicklung des öffentlichen Agierens des VS in den letzten Jahren anschauen, so wurde dieser unter Faeser bereits zur Waffe gegen Regierungskritiker gemacht: „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ reichen jetzt aus, um als „Feind“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu geltend und überwacht zu werden, während gefährliche linksextreme Bestrebungen weitgehend ignoriert werden. Gegen wen sich der Gesetzentwurf richtet wird klar, wenn wir uns an die Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Wochen erinnern. Dort hieß es: die größte Gefahr bestünde im Rechtsextremismus. Wir wissen heute, dass der Verfassungsschutz die Rechtsextremisten selbst erfindet, indem er Menschen, die die Regierung kritisieren, zu Verfassungsfeinden erklärt (wie zB auch Hans-Georg Maaßen). Nach dem neuen Entwurf sollen Einzelpersonen nun grundsätzlich überwacht werden dürfen, das ist verfassungswidrig. Dazu kommen noch Online-Durchsuchungen bei sehr niedrigen Voraussetzungen, das heimliche Betreten von Wohnungen, Spitzel-Anwerbung ab 16 Jahren und operative Maßnahmen bis hin zur Manipulation und Zerstörung von Gegenständen. In den letzten 20 Jahren ging es darum, den Verfassungsschutz einzuhegen und zu kontrollieren – nach dem NSU-Debakel. Jetzt wird hier im Zeichen des „Kampfes gegen rechts“ genau das Gegenteil institutionalisiert: Machtkumulation. Bevor man einer unter Faeser außer Rand und Band geratenen Behörde noch mehr Befugnisse gibt, muss sie erst gründlich reformiert und auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeführt werden. Denn Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat gegen die eigene Bevölkerung. TM @niusde_ @drumheadberlin @DrKisslerGerhard Papke: Spahn setzt sich als Fraktionschef...
Spahn setzt sich als Fraktionschef der Union nicht nur eiskalt über deutsche Gesetze zur Leihmutterschaft hinweg, er macht daraus sogar noch eine selbstverliebte Medieninszenierung. Und Bundeskanzler Merz sagt dazu nur, er habe ihm gratuliert! Regieren ohne Recht und Anstand.Read more