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Friedrich Pürner: Wer erinnert sich noch an Ceuta...

Wer erinnert sich noch an Ceuta? EU-Kommissar @magnusbrunner behauptete, Geflüchtete in Ceuta seien „zurückgekehrt“. Doch Reports vor Ort widerlegen seine Aussage. Meine Anfrage dazu lässt die EU-Kommission einfach verstreichen. Wenn die Kommission hier mauert, keine Antworten gibt und Fristen ignoriert, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle. So können wir Abgeordnete schlicht nicht arbeiten! So geht das nicht weiter.

Yvonne Kussmann: Die neue PISA-Studie zeigt gut auf...

Die neue PISA-Studie zeigt gut auf, woran es hauptsächlich krankt. Man hat das Schulsystem durch den Zuzug von Millionen Menschen aus aller Welt binnen kurzer Zeit massiv überlastet. Mit einem Beispiel aus der Sportwelt lässt sich die Ursache der Probleme einfach darzustellen: Wenn das weltweit beste Ringerteam jemanden wie mich, der den Sport nie ausgeübt hat ins Team aufnimmt und dann mit mir Wettkämpfe bestreitet, werden einzelne Kämpfer ihre Leistungen beibehalten, aber das Team wird in der Gesamtwertung wesentlich schlechter abschneiden. Wenn man jetzt immer mehr Profis im Team durch Nicht-Ringer ersetzt, wird irgendwann das Team nicht mehr das beste Team sein sondern ganz unten landen. Ganz einfach eigentlich. Hier aus der Studie: "Unter den Schüler*innen in Deutschland weisen 29 Prozent einen Zuwanderungshintergrund auf, sind also selbst im Ausland geboren oder haben zwei im Ausland geborene Elternteile. Damit liegt ihr Anteil ►signifikant über dem OECD-Durchschnitt von 14 Prozent und dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent." Und hier und in den Kommentaren die entsprechenden Tabellen:

René Springer: Alle sind schockiert über die schlechten...

Alle sind schockiert über die schlechten PISA-Werte, aber keiner redet über den Elefanten im Raum: Migration. Denn deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund zählen tatsächlich zu den besten in Europa und liegen global sogar auf Platz acht, knapp hinter Südkorea (526), aber vor dem UK (511). Erst die schlechten Werte von migrantischen Schülern reißen die Gesamtstatistik ein. Und dazu zählen nicht nur Migrantenkinder in der ersten Generation. Wir sehen: „Vielfalt“ ist keine Stärke, zumindest nicht die der Bundesregierung. Wer den deutschen Bildungsstandort wettbewerbsfähig machen will, wird um Remigrationsfragen nicht herumkommen. Ansonsten stecken wir nur weiter Milliarden in die Verwaltung des Bildungsniedergangs. Quelle 👉 https://spiegel.de/panorama/bildu ng/pisa-ergebnisse-studienleiter-erklaert-was-in-den-schulen-in-deutschland-falsch-laeuft-a-7c592b73-e492-4a5b-8106-551b87f0fb95

Yvonne Kussmann: Am 5. Juli diesen Jahres...

Am 5. Juli diesen Jahres kam es auf einem Spielplatz im bayerischen Deggendorf zu einem sexuellen Übergriff auf ein 6 Jahre altes Mädchen. Ein 29-jähriger Syrer packte das Mädchen und berührte es im Intimbereich, wie es die Polizei in ihrer Pressemitteilung nennt. Jetzt kommt durch die Antwort der Landesregierung Bayern auf eine Anfrage der AfD heraus, dass der Tatverdächtige bereits zuvor wegen Urkundenfälschung, Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt ist. Eingereist ist er im Juli 2024. Sein Asylantrag wurde vollumfänglich abgelehnt. Weil er dagegen jedoch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben hat und darüber noch nicht entschieden ist, weil die Verwaltungsgerichte wegen der Flut an Asylklagen überlastet sind, kann sich der ausreisepflichte und straffällig gewordene Syrer weiterhin frei unter uns bewegen. Jetzt steht der Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum. Genau davon haben die Menschen im Land genug. Genau deswegen wählen immer mehr Menschen die AfD. Weil zwar vor Wahlen seit Jahren immer wieder versprochen wurde, dass solche Personen wie der tatverdächtige Syrer in Abschiebegewahrsam kommen bis sie abgeschoben werden, aber sämtliche Versprechungen nicht umgesetzt wurden. Nicht einmal Selbstverständliches und für den Frieden innerhalb einer Gesellschaft Grundsätzliches, nämlich dass die Gesellschaft vor Straftätern, die als Asylbewerber kamen geschützt wird, und Ausreisepflichtige das Land auch tatsächlich verlassen müssen, wurde in elf Jahren umgesetzt. Quelle: Drucksache 19/13261

Anabel Schunke: Er hat es immer noch nicht begriffen...

Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...

Guten Morgen zusammen, es gibt jetzt Direktflüge von Deutschland nach Syrien. Zusammengefasst können jetzt jene, die als Asylbewerber kamen und mittlerweile einen deutschen Pass haben, bequem mit Familie in Syrien Urlaub machen während man jene, die als Asylbewerber kamen und einen Flüchtlingsstatus haben oder neu hier ankommen, nicht nach Syrien abschieben kann, weil gefährlich. Macht sich die Politik darüber Gedanken, inwiefern das dem Bürger noch vermittelbar ist?

Yvonne Kussmann: BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers...

BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers Amer G. einsehen. Asylantrag ging durch ohne persönliche Anhörung, wie damals bei Asylanträgen aus Syrien üblich, da unsere Behörden mit dem Ansturm überfordert waren. Ansonsten versucht die Stadtverwaltung dem Mann mit Platzverweisen, Unterlassungsverfügungen und Bußgeldbescheiden Herr zu werden, was den natürlich wenig interessiert. Er schreit weiter in den Straßen herum und stört wohl gerne auch christliche Gottesdienste. Letzter Absatz des Artikel: "Aktuell lässt sich G. nach BILD-Informationen für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf."

Malte Kaufmann: Ulrich Siegmund steht für Recht...

Ulrich Siegmund steht für Recht und Ordnung. Jeder, der sich illegal in Deutschland aufhält, wird das Land verlassen müssen. Eine Abschiebeoffensive wird ab Minute eins beginnen. Alle Spielräume, auch Abschiebehaft, werden genutzt, um illegale Einwanderer abzuschieben. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landes und der Kommunen eingerichtet #AfD Außerdem: Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Null Toleranz bei Gewalt an Schulen. Sonderklassen für Flüchtlingskinder, um Rückkehr in die Heimat zu erleichtern. #Sicherheitgehtvor

Hubert Aiwanger: DANKE der Polizei in Nürnberg...

DANKE der Polizei in Nürnberg für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen am Hauptbahnhof durch ausländische Gangs! Hier ist NULLTOLERANZ gefordert, auch anschließend durch die Justiz! Eines der abscheulichsten Verbrechen: ins Vertrauen der Kinder/Jugendlichen schleichen, drogenabhängig machen, missbrauchen, junge Menschen zerstören.

Tim Kellner: Ein bereits abgelehnter Asylbewerber...

Ein bereits abgelehnter Asylbewerber (24) aus Westafrika hat eine 27-Jährige brutal vergewaltigt. Die Frau kämpfte um ihr Leben und wurde verdeckt von Bäumen und Sträuchern missbraucht und schwer verletzt zurückgelassen. Im Anschluss wurde KEIN Zeugenaufruf veröffentlicht und die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat aus politisch erwünschten Gründen diese widerwärtige Tat vorerst vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Sie agieren gegen die eigene Bevölkerung und für die Täter!

Steffan Nethe: Interessant ist wie so oft nicht die Überschrift...

Interessant ist wie so oft nicht die Überschrift, sondern das, was im Beitrag tatsächlich gesagt wird: Rund 1.000 Asylsuchende stellten an der Grenze also einen Asylantrag. Etwa 500 wurden zurückgewiesen, 500 durften einreisen. Gleichzeitig gab es aber rund 20.000 illegale Einreisen außerhalb dieses Verfahrens sowie knapp 5.000 weitere Einreisen über die Flughäfen. Macht zusammen rund 26.000 illegale Einreisen. Und dem stehen gerade einmal 500 Zurückweisungen gegenüber! Unter Berücksichtigung dieser Zahlen wirkt die Schlagzeile plötzlich deutlich weniger spektakulär. Rechnet man dann noch die vielen positiven Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge sowie die hohe Zahl der Einbürgerungen der vergangenen ein bis zwei Jahre hinzu, wird deutlich, in welcher Größenordnung sich die Zuwanderung inzwischen bewegt. Ich frage mich ernsthaft, wie unsere Gesellschaft das auf Dauer leisten soll! #Migration #Grenzen #Grenzkontrollen #Sicherheit #Deutschland

Katrin Ebner-Steiner: In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern...

In einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern wird eine 27-jährige von einem abgelehnten Asylbewerber, einem Afrikaner aus Benin vergewaltigt - und die Staatsanwaltschaft entscheidet „aus Gründen des Opferschutzes“ die Tat nicht bekanntzugeben. Für mich hört sich das eher nach Täterschutz an. Auf wessen Seite stehen die Ermittlungsbehörden dieses Landes eigentlich?
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